The “Politics of National Pride” of the Spanish “People´s Party” (PP)

The leader of the Spanish People´s Party and current Prime Minister of Spain Mariano Rajoy has always been emphasizing in his speeches that the Spaniards should show with frankness their pride to be some Spaniards.

See for this for example an article of October 11, 2007 titled “Rajoy pide a los ciudadanos que manifiesten ‘con franqueza’ su orgullo de ser españoles” in the Spanish newspaper “El Mundo“. October 12 is the national day of Spain.

Now: The Puerta del Sol (Spanish for “Gate of the Sun“) is one of the best known and busiest places in Madrid. This square is the centre (Km 0) of the radial network of Spanish roads and also contains the famous clock whose bells mark the traditional eating of the Twelve Grapes and the beginning of a new year. The New Year’s celebration has been broadcast live on national television since December 31, 1962.

The subway station of the Puerta del Sol was always named “Estación de Sol“.

Metro Sol

But on June 1, 2013 this subway station has been renamed now “Estación Vodafone Sol“.

Estación Vodafone Sol

Metro vodafone Sol

The politicians of the People´s Party of Madrid sold the name of this subway station to the British multinational telecommunications company Vodafone for one million euros a year.

Have a look for this for example at an article of 6/2/2013 in “eldiario.es“. Have also a look at an article about this in the Spanish edition of the Huffington Post.

So the name of the subway station of the probably most famous and most visited square in Madrid can be bought for some euros now by some British telecommunications company.

Well, if you can buy something like that for some euros here, there are probably a lot of other things too you can buy now in Madrid for some euros.

And there is a famous latin saying: “Pecunia non olet” (in English: “Money doesn´t stink“).

So I don´t believe that the politicians for example of the “Partido Popular” (headed in Madrid by the current Mayor of Madrid Ana Botella) who sold the name of the subway station of the most famous and most visited place of the Spanish capital will be very picky about what they are willing to sell or to offer and about what kind of corporations, organizations or private persons wanna make business here.

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Mariano Rajoy und die aktuelle Politik des `nationalen Stolzes´ in Spanien – 3

 

Boris Johnson kapierte damals anscheinend auch genau, dass dieses aggressive Theater der Regierung Mariano Rajoy zugleich ein Versuch war, von den massiven ökonomischen Problemen in Spanien abzulenken.

Siehe hierzu den Artikel vom 12.8.2013 mit dem Titel “Boris Johnson Compares Gibraltar Row With Franco And The Falklands” in der britischen Ausgabe der “Huffington Post“.

Wir erfahren in diesem Artikel unter anderem: “Boris Johnson has waded into the spat between the UK and Spain over Gibraltar – comparing it with the Falklands and accusing the Spanish of a “Franco-style blockade”.

Vehicle checks at the border have created huge queues, while Gibraltar’s decision to drop concrete blocks into the coast – to encourage sea life – has sparked anger in Madrid. (…).

“The Spanish authorities have decided, for no good reason, to revive the border checks and general harassment of the Franco epoch.

“They are causing delay and botheration and they are now threatening a tax on goods vehicles going to the Rock. That is illegal under EU law, and tantamount to a blockade.

“They must stop it all, and pronto.” (…).

Johnson said the Spanish were trying to divert attention from their economic woes:

“Forget all this palaver about a few concrete blocks that have been dumped in the sea,” he wrote.

“That isn’t why the Spanish are going back to the Franco-style blockade.

“This isn’t a row about fish. I am afraid that this is a blatant diversionary tactic by Madrid, and though it would be ludicrous to compare the Rajoy government with the tyranny of General Galtieri and his invasion of the Falklands, the gambit is more or less the same.”

Siehe hierzu auch den Artikel vom 13.8.2013 mit dem Titel “”Fühlen uns an dunkelste Franco-Zeiten erinnert” in “Die Welt“.

Wir erfahren in diesem Artikel unter anderem: “Im Konflikt um die britische Kronkolonie Gibraltar am Südzipfel Spaniens dürfen sich Völkerrechtler auf einträgliche Beschäftigung freuen. In London erwägen die Juristen der konservativ-liberalen Koalitionsregierung von Premierminister David Cameron eine offizielle Beschwerde bei der EU-Kommission und dem Europäischen Gerichtshof. Dadurch will Downing Street die “politisch motivierten und völlig unangemessenen Grenzkontrollen” beenden, mit denen Madrid seit zwei Wochen alle Grenzgänger schikaniert.

Im spanischen Außenministerium ist hingegen von politischen Initiativen bei den UN sowie einer Klage vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag die Rede, mit denen die lang ersehnte Souveränität über das Territorium erlangt werden soll. (…).

Schon 1954 verlangte die Regierung von Generalissimo Francisco Franco die Rückgabe von Gibraltar. Seither betont jede spanische Regierung, egal welcher politischer Couleur, ihr Recht, bei Fragen zu Gibraltar mitreden zu können. Der amtierende Außenminister José Manuel García-Margallo schlug bei seinem Amtsantritt Ende 2011 besonders martialische Töne an. Er erklärte nämlich, er werde Gibraltar erst betreten, wenn dort die spanische Flagge weht”.

Einen klugen Kommentar hierzu veröffentlichte auch Dietrich Alexander am 13.8.2013 unter dem Titel “Konflikt: Das Affentheater um den Felsen von Gibraltar” in “Die Welt

Dietrich Alexander bemerkt in diesem Kommentar unter anderem: “Um Fischfangrechte geht es nicht. Es geht darum, ein altbewährtes Mittel zur Ablenkung von eigener Schwäche anzuwenden. Die geschürte Wut auf ein Feindbild von außen fördert den inneren Zusammenhalt und kompensiert eigene Schwächen. Spaniens Premier Rajoy sollte sich darauf konzentrieren, sein Land aus der Krise zu führen.

Gibraltar und London zu demütigen ist da besonders unklug, sichert doch die Enklave immerhin 6000 spanische Arbeitsplätze und ist ein Magnet für Touristen in Südspanien. Und er sollte vielleicht sein Kabinett zur Räson rufen, dessen Mitglieder sich gegenseitig zu überbieten suchen mit absurden Vorschlägen und damit den Affenfelsen-Streit anheizen.

Aber Rajoy scheint dieser außenpolitische Konflikt gelegen zu kommen: Er gibt der allgemeinen Frustration der Spanier ein Ventil. Und der britische Premier Cameron freut sich über ein Wahlkampfthema, das ihn als Staatsmann und Anwalt britischer Interessen fordert.

Eine Rolle, die er gerne spielt und in der er reüssieren kann, wenn schon zu Hause alles schiefläuft. Der Affenfelsen ist ein nationales Thema, eines mit großer Sympathie in der Bevölkerung.

Die Nato-Partner werden es zum Äußersten nicht kommen lassen. Aber schon das Säbelrasseln ist schädlich. Schädlich für Spanien und Großbritannien, schädlich für Europa, das schrille Töne nicht gebrauchen kann in einer Zeit, in der es wirklich Wichtigeres zu regeln gibt”.

Zur Zeit scheint wieder etwas Ruhe in diesen Streit zwischen England und Spanien um Gibraltar eingekehrt zu sein.

Aber sollte es in Spanien wieder kriseln, kann Rajoy das Thema Gibraltar wieder aufwärmen, die Grenze zum “Affenfelsen” scharf kontrollieren lassen und anschließend eine alberne Rede vor den Vereinten Nationen halten, in der er von den Engländern Gibraltar zurückfordert und die kein UN-Delegierter hören will.

Die anachronistischen und verstaubten politischen Rezepte des im Jahre 1975 verstorbenen klerikalfaschistischen Diktators Francisco Francos sind für Mariano Rajoy und wohl auch für einige seiner Mitstreiter vom post-franquistischen Partido Popular (Kabinett Rajoy) wie zum Beispiel José Manuel García-Margallo anscheinend auch im Jahre 2014 immer noch als Instrument zur Manipulation ihres Wahlvolkes gut genug.

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Mariano Rajoy und die aktuelle Politik des `nationalen Stolzes´ in Spanien – 2

Siehe zur spanischen Obstruktionspolitik gegenüber Gibraltar im August 2013 auch den Artikel vom 8.8.2013 mit dem Titel “Gibraltar: Grenzscharmützel am `Affenfelsen´” in der österreichischen Tageszeitung “Die Presse“.

Wir erfahren in diesem Artikel unter anderem: “Für den spanischen Premierminister, Mariano Rajoy, ist es eine willkommene Abwechslung von innenpolitischen Skandalen, für seinen britischen Kollegen, David Cameron, ein unnötiges Ärgernis – die Rede ist vom jüngsten Streit an der Grenze zwischen Spanien und Gibraltar. Seit das britische Überseegebiet vor zwei Wochen mit der Aufschüttung eines künstlichen Riffs vor der eigenen Küste begonnen hat, gehen zwischen Madrid und London die Wogen hoch(…).

Hinter diesen Grenzscharmützeln versteckt liegt das eigentliche Motiv: Spanien hat die britische Hoheit über Gibraltar nie akzeptiert – die Royal Navy eroberte den „Affenfelsen“ 1704 während des spanischen Erbfolgekriegs, 1713 wurde Gibraltar im Vertrag von Utrecht Großbritannien zugesprochen. Dass die „Gibraltareños“ nicht zu Spanien gehören wollen (beim letzten Referendum 2002 stimmten 99 Prozent der Einwohner für den Verbleib bei Großbritannien), tut aus spanischer Perspektive nichts zur Sache.

Während Rajoys sozialistische Vorgänger konziliante Töne anschlugen – 2009 besuchte Außenminister Miguel Angel Moratinos als erster Vertreter der Regierung in Madrid seit drei Jahrhunderten die Halbinsel –, setzt der konservative Premier auf Konfrontation. Die Gründe für den Kurswechsel dürften in der Innenpolitik liegen: Rajoy und seine Regierungspartei PP sind wegen der anhaltenden Wirtschaftskrise unbeliebt und obendrein in einen Korruptionsskandal verwickelt, der Konflikt mit Gibraltar dient somit als Ablenkung der Wählerschaft”.

Allerdings, für die Regierung Mariano Rajoy geht es bei diesem Schmierentheater um Gibraltar in erster Linie darum, von den eigenen Schwächen und Fehlern abzulenken.

Mariano Rajoy und David Cameron riefen in Sachen Streiterei um Gibraltar im August 2013 sogar die EU (Europäische Union) an.

Siehe hierzu zum Beispiel den Artikel vom 18.8.2013 mit dem Titel “Streit um Gibraltar Rajoy und Cameron rufen EU an” in der “FAZ“.

Und David Cameron und Mariano Rajoy haben diese Streiterei um Gibraltar anscheinend im vergangenen August 2013 sogar zur “Chefsache” gemacht.

Siehe hierzu zum Beispiel den Artikel vom 7.8.2013 mit dem Titel “Konflikte: Cameron und Rajoy machen Gibraltar-Streit zur Chefsache” in “Focus“.

Für eine Einschätzung dieser Spannungen zwischen Spanien und England im August 2013 aus britischer Sicht siehe zum Beispiel den Artikel vom 9.8.2013 mit dem Titel “Mariano Rajoy: ‘Spain will defend its interests in Gibraltar‘” in der britischen Tageszeitung “The Daily Telegraph“.

Mariano Rajoy hatte sogar den Nerv, diese alberne Geschichte Ende September 2013 vor die Vereinten Nationen zu bringen, die weiß Gott wichtigere Themen auf der Tagesordnung hat als diese lächerliche Streiterei um den sogenannten “Affenfelsen” (die Halbinsel Gibraltar ist der einzige Ort in Europa mit frei lebenden Affen).

Siehe hierzu zum Beispiel den Artikel vom 26.9.2013 mit dem Titel “Spanish prime minister raises ‘anachronism’ of Gibraltar at UN” in der britischen Tageszeitung “The Guardian“.

Siehe hierzu auch den Artikel vom 26.9.2013 mit dem Titel “Mariano Rajoy: ‘Gibraltar is an anachronism and the last colony’ in Europe” in der britischen Tageszeitung “The Daily Telegraph“.

In diesen Artikel eingebettet findet man auch einen kurzen Video-Clip der Rede Mariano Rajoys vor den Vereinten Nationen.

Auffällig in diesem Video-Clip ist, dass die gesamten Stuhlreihen vor dem Rednerpult Mariano Rajoys praktisch komplett unbesetzt waren. Wohl kaum einer der UN-Delegierten hat sich damals für dieses Thema interessiert und sich die Mühe gemacht, diese Rede von Mariano Rajoy anzuhören.

Einen treffenden spanischen Artikel mit dem Titel “”Ridículo de Rajoy en la ONU reivindicando Gibraltar como Franco” (Deutsch: “Der lächerliche Mariano Rajoy hat wie Franco vor der UNO Gibraltar eingefordert“) hat Enric Sopena in der spanischen digitalen Online-Zeitung “El Plural” am 28.9.2013 veröffentlicht.

Eine andere Version dieses Artikels von Enric Sopena unter demselben Titel “Ridículo de Rajoy en la ONU reivindicando Gibraltar como Franco” findet man im Blog “Navia de Suarna, Socialista“, der politische Informationen aus verschiedenen Quellen anbietet.

Der altgediente spanische Journalist Enric Sopena (1945 in Barcelona geboren) ist sich als Spanier seiner Generation natürlich vollkommen bewusst, dass Mariano Rajoy mit seinen Forderungen gegenüber England nach einer Rückgabe Gibraltars wie seinerzeit der Diktator Francisco Franco daherkommt, dessen klerikalfaschistisches und imperialistisches Theater (Parolen“¡Arriba España!” “¡Una, Grande y Libre!”) natürlich immer auch die Forderung nach einer Rückgabe Gibraltars an Spanien miteinschloss.

Wer das auch zu kapieren scheint ist der aktuelle Londoner Bürgermeister Boris Johnson.

Siehe hierzu zum Beispiel den Artikel vom 11.8.2013 mit dem Titel “Spanish behaviour over Gibraltar a throwback to Franco, says Boris Johnson” in der britischen Tageszeitung “The Independent“.

Boris Johnson gilt als typischer, konservativer und zugleich exzentrischer Oberschichtbrite. Ganz dumm scheint er aber nicht zu sein, denn er kapierte damals, dass die Ideen und politischen Rezepte Francisco Francos hinter dem aggressiven Theater der Regierung Mariano Rajoy (Kabinett Rajoy) um Gibraltar im Sommer 2013 standen.

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Mariano Rajoy und die aktuelle Politik des `nationalen Stolzes´ in Spanien – 1

Ich habe vor einigen Tagen einen Artikel “Zum sogenannten `Referendum über die katalanische Selbstbestimmung´” verfasst, in dem ich den aktuellen Präsidenten der Generalitat de Catalunya Artur Mas für seinen Versuch kritisiert habe , mit Hilfe eines aus meiner Sicht absurden Referendums (Deutsch: “Referendum über die politische Zukunft Kataloniens 2014“) von den derzeitigen massiven ökonomischen Problemen der autonomen spanischen Region Katalonien ablenken zu wollen.

Nun, es gibt ja in der italienischen “Opera buffa” und” Commedia dell’arte” die Figur des “Bajazzo” (auf Spanisch: “Payaso“).

Nun, die Freunde der italienischen Oper kommen auch in Spanien durchaus auf ihre Kosten. Die Italiener haben Silvio Berlusconi und seine “Bunga Bunga“-Partys. Aber auch in Spanien geben die Politiker gerne mal den “Bajazzo“. 

Einer dieser Polit-Bajazzos ist der derzeitige spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy.

Und seine Tricks sind denen von Artur Mas nicht ganz unähnlich: Da sich nicht nur Katalonien, sondern ganz Spanien in der wirtschaftlichen Krise befindet, versucht auch er, die nationale Trommel zu rühren.

Dem spanischen Wahlvolk soll so eine Politik des “nationalen Stolzes” präsentiert werden, die von den eigentlichen Problemen ihres Landes (Eurokrise und derzeitige ökonomische und soziale Misere in Spanien) ablenken soll.

So treibt Mariano Rajoy (Partido Popular) auf nationalistischer Ebene in gewisser Weise das gleiche Spiel wie Artur Mas (Convergència i Unió) auf regionalistischer Ebene.

Und da die Politiker des PP (Partido Popular) Post-Franquisten sind, haben sie sich inhaltlich und stilistisch in ihrer Polit-Strategie vom “Caudillo” (Spanisch: Führer) inspirieren lassen, dem 1975 verstorbenen Diktator Francisco Franco.

Die “spanische Volkspartei” (Spanisch: Partido Popular) wurde 1989 von Manuel Fraga Iribarne gegründet, einem im Jahre 2012 verstorbenen ehemaligen Franco-Minister.

Nun, eine der Parolen des Franquismus war «¡Gibraltar español!» (“Gibraltar spanisch!“, oder etwas freier: “Gibraltar muss spanisch werden!“).

Seht hierzu den spanischen Wikipedia-Artikel “Lemas del franquismo” (Deutsch: “Parolen des Franquismus“) und hier unter Punkt 5.3 “Gibraltar, español“.

Nun gehört Gibraltar seit dem Frieden von Utrecht im Jahre 1713 zum Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland. Und daran wird sich nach 300 Jahren wohl auch nichts mehr ändern.

Aber um von der aktuellen ökonomischen Misere in Spanien abzulenken, schadet es natürlich aus Sicht der reaktionären Politiker vom “Partido Popular” nicht, wenn man im Stile des verstorbenen “CaudilloFrancisco Franco mit den Engländern auf Konfrontationskurs geht und so die Gemüter seines Wahlvolkes erhitzt.

Also sorgt hier Mariano Rajoy auf der internationalen Bühne für Stunk und sucht Streit mit den Engländern.

Siehe zur Streiterei zwischen England und Spanien um Gibraltar auch den Wikipedia-Artikel “Fischereistreit von Gibraltar“.

Wir erfahren in diesem Wikipedia-Artikel zum Hintergrund dieser spanisch-britischen Streitereien unter anderem: “Spanien erkennt die Hoheitsgewässer Gibraltars nicht an und geht davon aus, dass diese sich auf den Hafen Gibraltars beschränken. Alles weitere Seegebiet sieht es als spanische Zwölf-Meilen-Zone an. Gibraltar dagegen sieht eine eigene Zwölf-Meilen-Zone als sein Hoheitsgewässer an.

Ökonomisch ist das Gebiet um Gibraltar für spanische Fischer bedeutsam, denn diese Fischgründe sind besonders reich. Hier finden sich vor allem Thunfischschwärme, auch der besonders teure rote Thunfisch und andere hochpreisige Fischarten.

Die Verwaltung des britischen Territoriums Gibraltar verfügte aus ökologischen Gründen ein Verbot der Netzfischerei und stützte sich dabei auf ihre Souveränitätsrechte. Die spanischen Fischer und die Regierung Spaniens hingegen berufen sich auf die 1999 von der EU anerkannte Rechte in den Gewässern um Gibraltar.

Im Juli 2012 hatten sich Spanien und Gibraltar auf eine wissenschaftliche Untersuchung der Fischbestände geeinigt. Spanien kritisierte, die Resultate einer vom Ozeanographischen Institut in Cadiz erstellten Studie seien von Naturschutzexperten, die „nicht das Geringste von Fischerei verstünden“, bewertet worden.

Vor allem der spanischen rechten Volkspartei Partido Popular (PP) ist der Status Gibraltars ein Dorn im Auge. Seit die PP ab 2012 die Regierung stellt, ist Gibraltar wieder ein Thema. Der Sozialist José Luis Rodríguez Zapatero hatte zuvor auf einen Dialog mit Gibraltar gesetzt. Ministerpräsident Mariano Rajoy kündigte diesen wieder auf. Zapatero hatte im Dialog mit Gibraltar und den Briten erreicht, dass spanische Fischer in einem Umkreis von drei Seemeilen um die Kolonie fischen dürfen.

Das Vereinigte Königreich betont die strategische Bedeutung Gibraltars für das British Empire”.

Zu den Streitereien und Vorfällen um Gibraltar seitdem die Regierung Mariano Rajoy in Spanien an der Macht ist (seit Dezember 2011) siehe zum Beispiel den Beitrag vom 6.8.2013 mit dem Titel “Spanische Drohgebärden in Gibraltar” im “Deutschlandfunk“.

Wir erfahren in diesem Beitrag unter anderem: “Trotzdem scheint hinter dem Konflikt mehr zu stecken, als ein Fischereistreit. Unter der Regierung von Ministerpräsident Rodríguez Zapatero gab es solche Zwischenfälle kaum. Sogar ein Abkommen über die gemeinsame Nutzung des Flughafens von Gibraltar wurde geschlossen. Spaniens neuer Außenminister José Manuel García-Margallo hat dies schon bei seinem Amtsantritt heftig kritisiert. Niemals werde er den Felsen betreten, solange dort nicht die spanische Flagge wehe, sagte er 2011. Die Drohgebärden gegenüber der britischen Kolonie kommentierte er mit der Bemerkung: “Die Party auf Gibraltar ist zu Ende”. 

In der Tat steckt hinter diesem Konflikt mehr als nur ein Fischereistreit.

Hinter diesem Konflikt steckt der Geist Francisco Francos und die Taktik der reaktionären Politiker vom Partido Popular, in Spanien die nationale Trommel zu rühren um so das spanische Wahlvolk von den eigentlichen Problemen des Landes, vor allem der aktuellen ökonomischen Misere Spaniens (einem der sogenannten PIIGS-Staaten) in dieser Eurokrise abzulenken.

Siehe zu diesen Streitereien im vergangenen Sommer zwischen Spanien und dem Vereinigten Königreich auch den Artikel vom 7.8.2013 mit dem Titel “Grenzstreit: Rajoy wirft Gibraltar inakzeptables Verhalten vor” in “Der Spiegel“.

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Zum sogenannten “Referendum über die katalanische Selbstbestimmung” – 6

Artur Mas hat Anfang Januar dieses Jahres 26 Briefe in die Hauptstädte der EU-Länder und weitere 45 Briefe an die politischen Führer anderer Ländern geschickt, in denen er für sein Referendumsprojekt um Verständnis und Anerkennung bittet und unter anderem darauf hinweist, dass für solch ein Referendum über die Frage der Unabhängigkeit Kataloniens seiner Meinung nach mehrere legale und konstitutionelle Grundlagen bestünden. Einer dieser Briefe ging auch an Angela Merkel.

Seht hierzu auch den Artikel vom 3.1.2014 mit dem Titel “Catalonia urges EU leaders to endorse ‘legal’ referendum” im “EUobserver“.

Angehängt an diesen Artikel findet ihr auch ein PDF mit dem Brief von Artur Mas an Angela Merkel.

Artur Mas bereitet also nun dieses seiner Ansicht nach “legale” Referendum vor, das geplanterweise am 6. November 2014 stattfinden soll.

Zu den laufenden Vorbereitungen für dieses Referendum seht auch den Artikel vom 28.1.2014 mit dem Titel “Scotland and Catalonia gear up for independence votes” in “EurActiv“.

Wie in diesem Artikel zurecht angemerkt wird, sind an diese Referenden wichtige europarechtliche Fragen geknüpft, insbesondere die Frage, ob solch eine möglicherweise nach einem Referendum von seinem bisherigen Mutterland unabhängig gewordene Region (wie zum Beispiel Katalonien oder Schottland) weiterhin automatisch Mitglied der Europäischen Union sein würde.

Wir erfahren in diesem Artikel hierzu: “The struggle for independence in the two regions has triggered a multitude of questions at the European level.

Most notably, legal experts are divided as to whether a breakaway region should be automatically granted EU membership status in the case of a ‘Yes’ vote or whether a new accession procedure needs to take place.

According to Yves Gounin, a French state advisor, the answer is not simple.

On the one hand, the willingness of these regions to be fully sovereign while denying their past obligations is an argument in favour of restarting the accession procedure from scratch.

But the existence of international treaties and the protection of individual rights leads to a full transfer of obligations from the past states – Spain and the UK – to Catalonia and Scotland.

The Vienna Convention of 22 August 1978 brings a few answers for the EU. Even though neither Spain nor the UK has ratified the convention, article 34 is often mentioned in relation to the issue: “Any treaty in force at the date of the succession of States in respect of the entire territory of the predecessor State continues in force in respect of each successor State so formed.”

These states’ links to international treaties depend on the institutional rules of each constitution. The UN for example treats the issue differently in its Charter, since a secessionist country cannot remain a UN member, the Charter says.

The European Commission shares the UN’s opinion. “If part of the territory of a Member State would cease to be part of that state because it were to become a new independent state, the Treaties would no longer apply to that territory,” said EU Commission President José Manuel Barroso in 2012.”

Der aktuelle Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso ist also der Meinung, dass im Fall einer erfolgten Unabhängigkeit einer solchen Region die EU-Mitgliedschaft des bisherigen Mutterlandes nicht auf die nun unabhängige Region übergehen würde.

Nun, man wird sehen, wie sich diese Sache mit dem von Artur Mas geplanten Referendum zur Frage der Unabhängigkeit Kataloniens in den nächsten Monaten bis zum November 2014 weiterentwickelt.

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Zum sogenannten “Referendum über die katalanische Selbstbestimmung” – 5

Weiterhin ist ist dieses kommende “Referendum über die politische Zukunft Kataloniens 2014” und die dann möglicherweise erfolgende Abtrennung Kataloniens von Spanien eine Bedrohung für die sich bisher nur ganz langsam und zögerlich erholende spanische Wirtschaft.

Seht hierzu auch den Artikel vom 12.12.2013 mit dem Titel “Catalonia Sets Nov. 9 as Date for Independence Referendum” im “Wall Street Journal“.

Wir erfahren in diesem Artikel unter anderem: “The Catalan challenge comes at a time when Mr. Rajoy is trying to build on some modest improvement in the long sickly Spanish economy.

Spain recently exited a nine-quarter recession. The stock market has surged and investors such as Bill Gates and Carlos Slim have recently placed bets on Spain. A secession crisis involving a region known as “the factory of Spain” could quickly curb that positive momentum, analysts say”.

Auch die katalanischen Banker und Geschäftsleute scheinen über den wachsenden Separatismus in Katalonien nicht begeistert zu sein.

Seht hierzu auch den Artikel vom 16.1.2014 des Madrid-Korrespondenten der “Financial Times” Miles Johnson mit dem Titel “Catalonia heads for clash with Spain on independence

Miles Johnson bemerkt in diesem Artikel unter anderem: “The sharp increase in separatist sentiment in Catalonia has prompted concerns among Catalan business leaders over stability. (…).

The Catalan government’s drive for a plebiscite has gained greater resonance in Europe as Scotland prepares for a referendum this year on independence from the UK, prompting concern among national governments that regions in countries such as Belgium and Italy could follow suit”.

Wie der Madrid-Korrespondent der “Financial Times” Miles Johnson obenstehend anmerkt, verfolgen die Regierungen der Länder, die ebenfalls von separatistischen Bewegungen bedroht werden, diese Entwicklung in Katalonien wohl mit unguten Gefühlen.

Und tatsächlich sind auch die nationalen Regierungen anderer EU-Länder wie zum Beispiel Italien (Norditalien und Südtirol), Belgien (Flandern) oder England (Schottland) vom Separatismus bedroht.

Seht zu diesem Separatismus in einigen EU-Ländern auch den Essay vom 2.12.2012 mit dem Titel “Separatismus: Am prächtigsten allein” in “Zeit Online“.

Das Autorenteam dieses Essays bemerkt im zweiten Abschnitt mit dem Titel “Es geht nicht um Freiheit oder Selbstverwirklichung” zurecht: “Es geht den sezessionistischen Flamen, Schotten oder Katalanen nicht um Freiheit oder Selbstverwirklichung. Kein Katalane wird ernsthaft behaupten können, Madrid unterdrücke ihn. Und kein Südtiroler muss sich die Demokratie erstreiten. Nein, es geht vor allem darum, eine strapazierte Solidarität maximal einzugrenzen. Sicher, die Frage ist berechtigt, warum ein erfindungsreiches Flandern ein wirtschaftlich wenig ambitioniertes Wallonien dauerhaft alimentieren soll, noch dazu, wenn nun Zusatzsolidarität auf höherer Ebene, der des Euro-Raumes, abverlangt wird. Aber wenn das Motiv lautet, Solidarität zurückzufahren auf die kleinste gemeinsame Gruppe, wo landet sie dann am Ende? In der Region, ja gut – aber wieso eigentlich? Warum nicht in der eigenen Stadt? An der eigenen Haustür? Vermeintliche Gemeinschaftsgefühle haben sich schon oft als Engstirnigkeit entpuppt. Man muss in Estland nur mit Vertretern der zurückgelassenen russischen Minderheit sprechen, um zu erfahren, wie eifersüchtig und exklusiv die »nationale Unternehmung« in Wahrheit ablief.

Bezeichnenderweise sind weder Katalanen noch Flamen, noch Südtiroler bereit, den Euro aufzugeben, sollten sie unabhängig werden. Das zeigt, wie viel Gratis-Mut letztlich in ihren Bewegungen steckt. Das Vertrauen in die eigene Kraft reicht offenkundig nur so weit, wie andere das Risiko des Scheiterns tragen”.

Allerdings: Alle diese Separatisten appellieren unter dem Deckmantel der kulturellen Eigenständigkeit an den Egoismus ihrer regionalen Wähler. Aber mit dem gleichen Argument wie diese Separatisten könnten zum Beispiel in Deutschland die Münchner oder Stuttgarter versuchen, die wesentlich ärmeren Berliner oder die ostdeutschen Regionen insgesamt loszuwerden.

Tatsächlich hat zum Beispiel Horst Seehofer seinerzeit in Bayern mit Erfolg versucht, bei seiner Bierzelt-Lederhosen-Wählerschaft mit solchen regionalen Egoismen zu punkten. Horst Seehofer erzielte bei den bayerischen Landtagswahlen im September 2013 ein hervorragendes Ergebnis für die CSU. Seht hierzu den Wikipedia-Artikel zur Landtagswahl in Bayern 2013.

Zu Horst Seehofers Strategie im vorangegangenen Wahlkampf gehörte es unter anderem, gegen den Länderfinanzausgleich zu wettern, der seiner Meinung nach das Land Bayern benachteilige und schädige.

Ein guter Artikel hierzu mit dem Titel “Die Kapriolen des bayerischen Landesvaters” erschien hierzu am 18.7.2012 in der “Berliner Morgenpost“.

Die Frage allerdings, die sich im Zusammenhang mit solchen regionalen Egoismen stellt, ist folgende: Wo hört man dann eigentlich auf?

Und wie will man unter solchen Voraussetzungen ein vereintes Europa schaffen, wenn in manchen europäischen Ländern offensichtlich sogar die nationalstaatliche Einheit in Frage gestellt wird?

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Zum sogenannten “Referendum über die katalanische Selbstbestimmung” – 4

Seht hierzu den schon einmal erwähnten Artikel vom 11.10.2013 mit dem Titel “Catalonia Wants ECB Seat After Referendum: Euro Credit” in “Bloomberg“.

Wir erfahren in diesem Artikel unter anderem: “The biggest obstacle to independence for Catalonia, which already runs its own schools, hospitals and police force, may come from European institutions.

“The Europeans are not interested in having Spain split up,” Jacob Funk Kirkegaard, senior fellow at the Peterson Institute for International Economics in Washington, said in a telephone interview. “If push comes to shove, the government in Madrid can expect strong European backing for blocking an outright independence movement for Catalonia.”

Seht zu dieser offensichtlichen Ablehnung der Referendumspläne von Artur Mas durch die Institutionen der Europäischen Union auch den Artikel vom 8.11.2013 von Victor Andrés Maldonado mit dem Titel “Europe Says `No´ to Artur Mas” in der Website “Euro Crisis in the Press” der “London School of Economics and Political Science“.

Im übrigen ist dieses Spiel von Artur Mas mit dem separatistischen Feuer und damit zusammenhängend auch mit dem geplanten “Referendum über die politische Zukunft Kataloniens 2014” nicht ohne Risiko für Katalonien selbst.

Denn unter anderem hängen die katalanischen Banken zur Zeit am Tropf der EZB, die damit de facto eine Veto-Stellung in dieser Referendumsfrage einnimmt.

Auch dies wird im hier schon zweimal zitierten Artikel vom 11.10.2013 mit dem Titel “Catalonia Wants ECB Seat After Referendum: Euro Credit” in “Bloomberg” klar gesagt.

Wir erfahren in diesem Artikel weiterhin: “Just as the Catalan government is funded by the Spanish state, the region’s banks are plugged into the ECB’s financing operations. Caixabank SA (CABK), which has a balance sheet the equivalent of 167 percent of the region’s gross domestic product, has 21.5 billion euros of debt outstanding from the central bank’s long-term refinancing operation, Chief Financial Officer Gonzalo Gortazar said on a conference call in July.

“They should be very scared,” Kirkegaard said. “They run the risk in an extreme case of being cut off from ECB liquidity which would be very, very difficult. The ECB has a de facto veto over” the push for independence”.

Auch die Journalistin Maria Tadeo, die unter anderem als Bloggerin aktiv ist, hat in einem Blogartikel in der Website der britischen Tageszeitung “The Independent” das Spiel von Artur Mas mit dem separatistischen Feuer als riskant für Katalonien charakterisiert.

Seht hierzu den Artikel von Maria Tadeo vom 10.8.2013 mit dem Titel “Artur Mas’ nationalist gamble is risky business for Catalonia” in der Website von “The Independent“.

Wir erfahren in diesem Artikel unter anderem: “Swiss bank UBS said in a research note entitled ‘Can Catalonia leave? Hardly’ that secession could translate into a four per cent budget surplus for Catalonia and a 78 per cent debt-to-GDP ratio- a good deal for the region considering that Spain’s debt is set to widen to 90.5 per cent of its GDP in 2013, according to the country’s finance ministry.

The flip side? Catalonia may have to exit and re-access the European Union. In this case, the new state would be shut down from its main market- Spain and the EU account for 63 per cent of its exports- while facing large debt redemption due in 2013. This could ignite uncertainties over Catalonia’s future among investors and trigger a “sovereign default, bank runs and a huge drop in wealth and income” according to the UBS report.

Similarly, JPMorgan (see the PDF: Catalan challenge asks real questions of Europe) estimates that, while an independent Catalonia could be “fiscally credible”, the economic benefits would remain scarce- assuming that transition costs are “minimal” and there are “no significant disruptions” in trading with the rest of Spain-an unlikely scenario.

So far, Mr Mas has capitalised on passionate nationalistic feelings for political reasons but he may have to tame his separatist rhetoric for economic ones. Separatists often argue that Catalonia is Spain’s cash cow and this has fuelled a fiscal deficit of approximately eight per cent of the Catalan GDP. This means that taxes collected in Catalonia are used to fund nationwide services and support weaker regions in what the Spanish government calls the principle of ‘national solidarity’.

However, this is not exclusive to Catalonia as Madrid, Valencia and the Balearic Islands also make a greater contribution to the country as a whole based on what they receive in return from the central government. Madrid runs a fiscal deficit accounting for approximately five percent of its regional GDP, while Valencia, the most indebted region alongside Catalonia, runs a six percent fiscal deficit.

But perhaps the greatest obstacle for Catalonia’s self determination lies at the heart of European politics. Last week, Jose Manuel Barroso, president of the European Commission, implied that Catalonia as an independent state will not be automatically granted membership of the EU nor the monetary union.

Under the Lisbon Treaty, states that secede must re-apply for membership. Mr Mas has repeatedly said he wants Catalonia to stay in the EU and keep the single currency. The integration of a new member must be approved by all existing member states, including Spain, which would surely use its veto to block any attempts at enlargement.

Catalonia’s nationalist movement could turn into a pan-European headache for the EU, triggering a domino effect among Belgian-Flemish separatists and Italy’s Northern League. The EU would want to avoid this at all costs as it battles the worst economic and financial crisis since World War II. Locked out of the Spanish market and isolated from Europe, Catalonia may soon find out that Mr Mas’ nationalist gamble is an ill-handled political manoeuvre”.

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