Zum Thema “NSA” (National Security Agency) – 3

Sehen Sie hierzu den Artikel vom 15.5.2012 von der Expertin für Sicherheitspolitik Claudia Major der “Stiftung Wissenschaft und Politik” mit dem Titel “Nato: Die USA und ihre 27 europäischen Zwerge” im “Tagesspiegel“.

Wir erfahren in diesem Artikel unter anderem: “Beim Nato-Einsatz in Libyen 2011 ging es den USA wie Schneewittchen bei den 27 Zwergen, soll ein hoher Angehöriger des US-Militärs gesagt haben –  so unterschiedlich waren die militärischen Beiträge. Die “zwergenhaften” Europäer, allen voran Frankreich und Großbritannien, hatten den Krieg zwar angezettelt. Ohne die amerikanischen Beiträge aber hätten sie den Einsatz gar nicht bestreiten können: rund 90% der Militäraktionen waren nur Dank der Unterstützung der USA möglich”. (…).

Und ihre Mitglieder, darunter Deutschland, erwarten, dass das Bündnis ihnen auch in Zukunft Sicherheit garantiert. Doch die Realität sieht anders aus: weil die europäischen Mitgliedsstaaten die Allianz nur mangelhaft ausrüsten, droht sie zur “Zwergentruppe” zu werden.

Insbesondere die Europäer bauen ganze Teilbereiche ihrer Armeen ab, weil sie aufgrund der Finanzkrise zum Sparen gezwungen sind: die Niederländer haben keine Panzer mehr, Großbritannien gab über Nacht seine Erdkampfflugzeuge auf, Deutschland stoppt den Kauf von unbemannten Flugzeugen, den sogenannten Drohnen. Nichts spricht dafür, dass sich diese Situation in absehbarer Zeit verbessert. (…).

Die USA fordern mehr Engagement von den Europäern. Die USA wollen die geringen Beiträge der Europäer zur gemeinsamen Verteidigung nicht länger akzeptieren: Obwohl sie nur eines von 28 Nato-Mitgliedern sind, zahlen die USA zur Zeit 75 Cent von jedem Dollar, den die NATO von ihren Mitgliedern als Beitrag erhält. Nun aber sind sie selber stark von der Finanzkrise betroffen und legen überdies den Schwerpunkt ihrer sicherheitspolitischen Interessen auf Asien. (…).

Wenn die Allianz auch weiterhin eine Rolle spielen soll, müssen ihre Mitglieder zum einen die militärischen Ambitionen der Nato an die neuen Realitäten anpassen: wenn die militärische Schlagkraft sinkt, kann die Allianz nicht mehr so viel leisten. Zum anderen braucht es, um selbst diesen geringeren Ambitionen gerecht zu werden, mehr Zusammenarbeit. Dabei kommt den größeren europäischen “Zwergen” eine besondere Verantwortung zu: Deutschland, Frankreich und Großbritannien müssen ihre Partner in Europa ertüchtigen und mit Beispielen für Smart Defence vorangehen. Das sind die großen Aufgaben für die Zeit nach dem Nato-Gipfel in Chicago“.

Wenn es um die Einsparungen bei der Bundeswehr geht, so sehen Sie hierzu zum Beispiel den Artikel vom 18.10.2010 mit dem Titel “Einsparungen im Rüstungshaushalt: De Maizière will große Einschnitte” in der Website von “n-tv“.

Die massiven Einsparungen beim Rüstungshaushalt laufen also in Deutschland schon seit längerem.

Was die aktuelle Situation angeht, so sehen Sie hierzu den Artikel vom 25.1.2013 mit dem Titel “Medienberichte: Milliardeneinsparungen bei Bundeswehr” im “Handelsblatt“.

Sehen Sie hierzu auch den Artikel vom 24.1.2013 mit dem Titel “Sparetat 2014: Verteidigungsminister muss mit Milliardenkürzung rechnen” in “Spiegel Online“.

Wenn Sie einmal einen Überblick über die Entwicklung der Truppenstärke der Bundeswehr seit der deutschen Wiedervereinigung haben wollen, so sehen Sie hierzu zum Beispiel eine Chart mit dem Titel “Bundeswehr: Entwicklung der Personalstärke seit 1956” im “Donaukurier“.

1990 hatte die Bundeswehr eine Truppenstärke von über eine halbe Million Soldaten. Bis 2010 ist die Truppenstärke der Bundeswehr auf ca. 245.000 abgesunken.

Nun visiert der aktuelle Verteidigungsminister Thomas de Maizière im Zuge weiterer Reformen eine nochmalige Verkleinerung der Truppenstärke auf 185.000 Mann an.

Der Deutsche Bundeswehrverband ist übrigens mit dieser Entwicklung mehr als nur unzufrieden.

Sehen Sie hierzu zum Beispiel den Artikel vom 24.6.2013 mit dem Titel “Bundeswehr im Reformstress: `Die Bundeswehr steht kurz vor der Implosion´” in “Focus“.

Zum Vergleich: Die Streitkräfte der Vereinigten Staaten bestehen aktuell aus über 1,4 Millionen aktiven Soldaten und knapp 1,1 Millionen Reservisten, die im Kriegsfall um die paramilitärisch ausgerichtete Küstenwache ergänzt werden kann.

Hinzu kommt, dass die Streitkräfte der Vereinigten Staaten über die weltweit am höchsten entwickelten und schlagkräftigsten Waffensysteme verfügen.

Sehen Sie zum Beispiel mal in den Wikipedia-Artikel mit dem Titel  “Liste der Flugzeugträger“.

Von den weltweit 37 aktiven Flugzeugträgern gehören 19 der US Navy an. 10 (!) von diesen Flugzeugträgern gehören der sogenannten Nimitz-Klasse an.

Die Nimitz-Klasse ist eine Klasse nukleargetriebener Flugzeugträger. Das Typschiff USS Nimitz, die erste Einheit der Klasse, wurde 1975 in Dienst gestellt, die zehnte und letzte Anfang 2009. Diese Flugzeugträger sind die größten Kriegsschiffe der Welt (Verdrängung voll beladen: über 97.000 t).

Jeder von ihnen kann, von einer kleinen Armada von Kampfschiffen umgeben, bis zu 85 Flugzeuge vor jede Küste der Welt tragen und dort einsetzen.

Diese Flugzeugträger sind zeitlich nahezu unbegrenzt einsetzbar, lediglich Kerosin– und Lebensmittelvorräte müssen regelmäßig aufgefüllt werden. Der Bau eines Schiffs der Nimitz-Klasse kostet heute über sechs Milliarden US-Dollar und dauert von der Kiellegung bis zur Indienststellung rund fünf Jahre. Jedes der Schiffe ist für eine Dienstdauer von rund 50 Jahren ausgelegt.

Diese Flugzeugträger der der Nimitz-Klasse sind im Prinzip schwimmende Städte mit einer Besatzung von fast 6000 Mann (3200 Schiffsbesatzung + 2480 Flugzeugpersonal).

Dieses Waffensystem ist deshalb so wichtig, weil sie US-amerikanische Militäreinsätze praktisch an jedem Punkt der Erde möglich machen.

Neben der direkten Unterstützung kriegerischer Handlungen werden diese Flugzeugträger von den USA auch genutzt, um durch die bloße Präsenz vor der Küste eines Staates eine Drohkulisse aufzubauen oder auch um humanitäre Missionen zu unterstützen.

Die Deutsche Marine verfügt über keinen einzigen Flugzeugträger, schon gar nicht über einen vom Typ der Nimitz-Klasse.

Europäische Seemächte wie England, Frankreich und Spanien verfügen über einige kleinere Flugzeugträger (die von ihrer Größe nicht mit der US-amerikanischen Nimitz-Klasse vergleichbar sind).

Immerhin verfügt Frankreich mit dem Flugzeugträger Charles de Gaulle (R 91) (Verdrängung: 40.500 t) über einen nukleargetriebenen Flugzeugträger, der allerdings ebenfalls deutlich kleiner ist als die Flugzeugträger der US-amerikanischen Nimitz-Klasse.

Selbst Russland und China verfügen gerade mal über jeweils einen (!) Flugzeugträger der Admiral-Kusnezow-Klasse (Russland hat seinerzeit China einen Flugzeugträger dieses Typs verkauft).

Dieser zumindest von der Größe her mit der Nimitz-Klasse halbwegs vergleichbare russische Flugzeugträger (Verdrängung voll beladen: 61.390 t) hat einen konventionellen Antrieb mit 8 Dampfkesseln und 4 Dampfturbinen. Er hat also einen anderen technischen Standard als die 10 nukleargetriebenen US-amerikanischen Flugzeugträger der Nimitz-Klasse.

Sehen Sie hierzu nochmals den Wikipedia-Artikel “Liste der Flugzeugträger“.

Das sind die Realitäten in der NATO. Ohne die USA wäre die NATO mehr oder weniger ein zahnloser Tiger.

Bis dann, Ihr

Klaus Gauger

Creative Commons Lizenzvertrag Zum Thema “NSA” (National Security Agency) – 3 Klaus Gauger steht unter einer Creative Commons Namensnennung-NichtKommerziell-KeineBearbeitung 3.0 Unported Lizenz

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Zum Thema “NSA” (National Security Agency) – 2

Nun, grundsätzlich zur Frage der “Moralität” von geheimdienstlichen Aktionen (dazu gehört natürlich auch das “Lesen” von Emails oder “Knacken” verschlüsselter Emails, etc.): Geheimdienste (den Begriff “Nachrichtendienst” empfinde ich als etwas verharmlosend und irreführend: Wir reden hier nicht von journalistischen Diensten) sind deshalb geheim, damit sie unter anderem Dinge machen können, die zum Beispiel Polizisten und normale Behörden, die im Lichte der Öffentlichkeit stehen, nicht ohne weiteres tun dürfen oder können.

Das klingt jetzt etwas seltsam, es ist aber so. Das heißt, alle Staaten der Welt haben Geheimdienste, weil sie glauben, dass sich jederzeit für sie wichtige Situationen ergeben können, in denen im Geheimen arbeitende staatliche Organisationen mit entsprechenden Mitgliedern gebraucht werden, die trainiert sind, abseits der Öffentlichkeit und oft auch in einer Grauzone zwischen Legalität und lllegalität zu funktionieren (Sehen Sie hierzu nochmals den Wikipedia-Artikel: Liste der Nachrichtendienste).

Übrigens: Auch der Beruf des Soldaten ist in diesem Sinne eigentlich grenzwertig: Ein Soldat wird jahrelang darauf trainiert, möglichst effektiv andere Soldaten zu töten. Und ein Soldat muss selbst dann den Befehlen des jeweiligen Vorgesetzten gehorchen, wenn er glaubt, dass sein Land zu Unrecht einen Krieg führt (und so etwas passiert sehr oft. Die Mehrzahl der Kriege, die bisher geführt wurden, waren wohl vermeidbar und nicht zwingend notwendig).

Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges haben vor allem auch die USA als weltweit dominierende Militärmacht solche Kriege geführt.

Wo war das Recht zum Beispiel im Falle des Vietnam-Krieges (der von 1955 bis 1975 dauerte und eine Art Stellvertreterkrieg im Kontext des Kalten Krieges war) oder dem Irakkrieg (dem sogenannten dritten Golfkrieg, der vom damaligen US-Präsidenten George W. Bush zusammen mit der sogenannten “Koalition der Willigen” im Frühjahr 2003 gegen den Irak geführt wurde) oder dem Einsatz der “Contras” von 1981 bis 1990 in Nicaragua in der Zeit der US-Präsidentschaft Ronald Reagans, um einmal drei Beispiele zu geben?

Und wenn Deutschland solche Kriege seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr geführt hat, dann in erster Linie deshalb, weil Deutschland so etwas seit dem Ende des Zweiten Weltkrieg nicht mehr kann, zumindest nicht in Europa. Für die anderen europäischen Länder gilt dies übrigens genauso.

Die europäischen Länder sind in einer Europäischen Union organisiert, deren Anfänge bis in die frühen fünfziger Jahre zurückreichen.

Der Ursprung der heutigen Europäischen Union waren die zwischen 1951 und 1957 gegründeten Europäischen Gemeinschaften EGKS, EWG und Euratom. Ihre Mitgliedstaaten waren Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und das Königreich der Niederlande.

Die mittlerweile sehr enge und umfassende institutionelle Verflechtung der europäischen Staaten in der Europäischen Union macht einen Krieg zwischen den europäischen Staaten unmöglich.

Allerdings: Bis zum Zweiten Weltkrieg haben die europäischen Länder seit der Auflösung des Römischen Reiches und dem Beginn des Mittelalters durch die vielen Jahrhunderte hindurch unzählige Kriege gegeneinander geführt.

Die beiden vielleicht schlimmsten waren zugleich die letzten: Der Erste (1914 bis 1918) und Zweite Weltkrieg (1939-1945). Vielleicht war aber der Dreißigjährige Krieg aufgrund seiner zeitlichen Länge und massiven und zahllosen Verwüstungen und blutigen Plünderungen noch schlimmer. Das ist schwer zu sagen.

Die Gründung der Europäischen Union (bzw. ihrer Vorläufergemeinschaften EGKSEWG und Euratom) hängt genau mit diesen beiden Weltkriegen in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts eng zusammen: Die führenden europäischen Politiker jener Zeit wollten nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs ganz bewusst europäische Suprastrukturen schaffen, die einen erneuten Krieg in Europa unmöglich machen.

Der erste wichtige Schritt in die Europäische Union war die Gründung der sogenannten Montanunion oder EGKS im Jahre 1951.

Über die EGKS erfahren wir im entsprechenden Wikipedia-Artikel unter anderem: “Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, oft auch Montanunion genannt) war ein europäischer Wirtschaftsverband und ein Vorläufer der EG. Er gab allen Mitgliedstaaten Zugang zu Kohle und Stahl, ohne Zoll zahlen zu müssen. Eine besondere Neuheit war die Gründung einer Hohen Behörde, die im Bereich der Montanindustrie, also der Kohle- und Stahlproduktion, gemeinsame Regelungen für alle Mitgliedstaaten treffen konnte. (…).

Die EGKS wurde am 18. April 1951 durch den Vertrag von Paris gegründet und trat am 23. Juli 1952 in Kraft. Der EGKS-Vertrag ging auf den Schuman-Plan, eine Initiative des französischen Außenministers Robert Schuman, zurück, in der er dem deutschen Kanzler, Konrad Adenauer, einen Vorschlag machte, dem dieser sofort zustimmte: gemeinsame Kontrolle der Montanindustrie der Mitgliedstaaten ohne Zoll. Das bedeutete, dass das Ruhrgebiet, das damals unter der Kontrolle der Internationalen Ruhrbehörde und britischer Besatzung stand und dessen Anlagen bis 1949 zum Teil demontiert wurden („Reparationen“), eine Chance für neues Wachstum bekam. Tatsächlich konnte sich die Montanunion in der Folge als „Schwungrad“ des wirtschaftlichen Neuaufbaus in Westdeutschland (Wirtschaftswunder) erweisen. Diese Idee, die deutsche und französische Kohle und Stahlpolitik zu harmonisieren, war aber nicht neu: In der OECD gab es bereits Diskussionen über eine Neustrukturierung der Kohle- und Stahlindustrien. Auch die Internationale Rohstahlgemeinschaft von 1926/31, ein Kartell der deutschen, französischen, belgischen und luxemburgischen Stahlproduzenten, hatte z.T. vergleichbare Aufgaben gehabt.

Hauptziel des Vertrages war in der Argumentation Schumans die Sicherung des innereuropäischen Friedens durch die „Vergemeinschaftung“, also die gegenseitige Kontrolle, der kriegswichtigen Güter Kohle und Stahl (Fettdruck von mir), sowie die Sicherstellung dieser für den Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg entscheidenden Produktionsfaktoren”.

Das heißt, hinter dem der Aufbau der Europäischen Union, deren Anfänge bis in die frühen fünfziger Jahre zurückreichen (EGKS, EWG und Euratom) stand letztlich unter anderem der Gedanke, in Europa supranationale Institutionen und Strukturen zu schaffen, die dafür sorgen sollten, dass die europäischen Länder so eng und umfassend miteinander verflochten werden, dass ein erneuter Krieg in Europa nicht mehr möglich ist.

Ein grundsätzliches Problem im Bereich der zwischenstaatlichen Beziehungen ist folgendes: Es gibt theoretisch ein internationales Recht zwischen den Staaten, das sogenannte “Völkerrecht“.

Allerdings gibt es kaum supranationale Institutionen, die in der Lage wären, dieses Völkerrecht wirklich wirksam durchsetzen.

Wir haben natürlich als wichtige supranationale Institution die UNO (Vereinten Nationen), die ihr Bestes tut, um unter anderem die Einhaltung des Völkerrechts zu implementieren.

Aber tatsächlich gibt es im Moment immer noch im zwischenstaatlichen Bereich auf internationaler Ebene kaum ein wirklich wirksames Recht, das ohne weiteres durchgesetzt werden könnte.

Das hängt auch damit zusammen, dass im UN-Sicherheitsrat (dem mächtigsten Organ der Vereinten Nationen) oft keine Einigkeit über die Notwendigkeit eines möglichen Einsatzes zur Einhaltung von Recht und Frieden in irgendeinem Land herrscht, in dem ein solcher Einsatz angeraten erscheinen mag.

Die aktuell sieben ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats haben ein sogenanntes Veto-Recht und gelten daher als sogenannte “UNO-Vetomacht“.

Wenn sich also eines dieser sieben Mitglieder des UN-Sicherheitsrats gegen solch einen möglichen Einsatz zur Einhaltung von Recht und Frieden in irgendeinem Land ausspricht, wird dieser Einsatz zumindest durch die UNO nicht legitimiert.

Nun, da aber Deutschland Mitglied in der NATO ist, braucht Deutschland zumindest auf militärischer Ebene nichts zu befürchten.

Dass die USA in der westlichen Welt die Führungsmacht sind, hat auch Vorteile für uns Deutsche.

Wir brauchen zum Beispiel Russland und Wladimir Putin nicht fürchten. Uns könnte es im Prinzip sogar egal sein, wenn Russland wieder zu einer harten Diktatur zurückkehrt mit einem Diktator im Stile von Josef Stalin, was ich nicht hoffen will. Im Gegenteil: Ich hoffe, dass Russland sich weiterentwickelt und auch die aktuelle “Demokratur” unter Wladimir Putin irgendwann einmal hinter sich lässt.

Sogar im “Kalten Krieg” konnte uns nicht viel passieren, denn die USA standen damals an der Seite Westdeutschlands (der sogenannten “BRD“).

Und gegen Ende der achtziger Jahre hatten die USA den Systemwettlauf im “Kalten Krieg” auf ökonomischer und technologischer Ebene (Informatik!) gewonnen und Michail Gorbatschow (der damalige Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion) hat kurz darauf folgerichtigerweise und vernünftigerweise das sowjetische Experiment beendet, was unter anderem den Mauerfall und die deutsche Wiedervereinigung im Oktober 1990 ermöglicht hat.

Was nun die NATO angeht, so tragen die USA bis heute den Hauptteil der Kosten in diesem westlichen Militärbündnis.

Wir erfahren im Wikipedia-Artikel zur NATO: “Im Jahre 2008 gaben alle NATO-Mitglieder zusammen 895,195 Mrd. US-Dollar (Kaufkraftparität im Jahr 2008) von weltweit 1,464 Billionen für die Verteidigung aus. Davon entfielen 594,417 Mrd. auf die Vereinigten Staaten, 300,778 Mrd. auf die europäischen Mitgliedstaaten und die verbleibenden 21,026 Mrd. auf Kanada. Davon verwendeten sie 293,949 Mrd. US-Dollar (Kaufkraftparität im Jahr 2005) für Personalkosten und 192,929 Mrd. für die Beschaffung”.

Es ist keine schlechte Sache nicht zuletzt auch für Deutschland, das reichste Land und die stärkste Militärmacht der Welt als Verbündeten zu haben.

Die Deutschen (vor allem auch die deutschen Journalisten in den in Deutschland meist neoliberal ausgerichteten Medien) vergessen das manchmal und schimpfen über die NSA, die USA und nicht zuletzt den aktuellen amerikanischen Präsidenten Barack Obama, ohne sich klar zu machen, dass wir unseren Frieden und Wohlstand seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges nicht zuletzt auch dem Schutz durch die USA verdanken.

Wenn Deutschland sich eigenständig und ohne die Unterstützung durch die USA militärisch und geheimdienstlich schützen wollte, müsste der deutsche Staat viel mehr Geld dafür ausgeben und viel mehr junge deutsche Männer müssten in der Bundeswehr dienen und die deutschen Geheimdienste müssten finanziell und personell wesentlich besser ausgestattet werden. Das sollte man nicht vergessen.

Die NATO steht übrigens im Moment in einem komplizierten Reformprozess, der nicht zuletzt dadurch bedingt wird, dass im wesentlichen die USA die NATO finanziell und militärisch trägt und die restlichen 27 Mitgliedstaaten in ihrer Bedeutung in diesem Bündnis eher “zwergenhaft” sind.

Hier geht es um in der NATO notwendige Umstrukturierungen, die auch aufgrund der aktuellen finanziellen Vorgaben (weltweite Finanzkrise ab 2007) möglicherweise unvermeidlich sein werden.

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Zum Thema “NSA” (National Security Agency) – 1

Ich bin in den letzten Monaten öfters von Freunden in Sachen “NSA” (National Security Agency) und der Überwachung unter anderem des Emailverkehrs durch die NSA” hier in Deutschland angemailt worden.

In den deutschen Medien ist in den letzten Monaten eine Flut von Artikeln und Radiosendungen zu diesem Thema erschienen.

Vielleicht wollen manche meiner Blogleser wissen, wie ich zu diesem Thema stehe. Ich habe gelegentlich schon Artikel zu diesem Thema “NSA” in meinem Blog veröffentlicht, sie aber wegen ihres vorläufigen Charakters wieder gelöscht.

Nun, ich gebe euch hier den Emailaustausch mit einem Freund zu diesem Thema “NSA“, dessen Name ich hier geändert habe.

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Die Email meines Freundes:

Lieber Herr Gauger,

die Mitte fährt Schlangenlinien auf der Nebenstraße:

http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/thema/2242710/

Anmerkung meinerseits: Es handelt sich hier um einen Beitrag vom 6.9.2013 mit dem Titel “Da kann man Pickel bekommen!” im “Deutschlandradio“.

In diesem Beitrag wird ein Interview mit dem Netzaktivisten “Padeluun” über das Verhalten der Bundesregierung in Sachen NSA und der sogenannten aktuellen “Spähaffäre” wiedergegeben. Über den besagten Netzaktivisten “Padeluun” gibt es einen Wikipedia-Artikel.

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Meine Antwort-Email an meinem Freund:

Lieber Herr Müller,

es ist so, wie ich Ihnen schon öfters gesagt habe: Was in dieser Welt technisch geplant und gemacht werden kann, wird in der Regel auch gemacht. Das war schon immer so und selbst die Atombombe und Wasserstoffbombe wurden gebaut, wohl wissend, um was für aberwitzige Waffen es sich hier handelt.

Die Atombombe wurde sogar im August 1945 über Hiroshima und Nagasaki abgeworfen und damit von den USA zur Beendigung des Pazifikkrieges und des Zweiten Weltkriegs eingesetzt.

Im Vergleich dazu scheint mir eine geheimdienstliche Überwachung des Emailverkehrs eher harmlos zu sein.

Deutschland gibt aktuell wenig Geld für seine Geheimdienste aus und hinkt in diesem Bereich Emailüberwachung deutlich den USA (und übrigens auch China, ein Land, das in diesem Bereich mittlerweile ebenfalls sehr aktiv ist) hinterher.

Sehen Sie hierzu zum Beispiel den Artikel vom 4.11.2010 mit dem Titel “Schäuble streicht Millionen: Kürzung bei Geheimdiensten” in der Website von “n-tv“.

Das wirtschaftspolitische Grundprinzip der deutschen Neoliberalen lautet grundsätzlich immer: “Sparen“.

Und dies betrifft nicht nur die harte Austeritätspolitik (die diesen Krisenländern von der aktuellen schwarz-gelben Regierungskoalition – Kabinett Merkel II – aufgezwungen wird) in den europäischen Krisenländern (den sogenannten PIIGS-Staaten), sondern es betrifft auch viele deutsche staatlich finanzierte Bereiche, zum Beispiel die deutschen Geheimdienste.

Sehen Sie hierzu zum Beispiel auch den Artikel vom 25.11.2010 mit dem Titel “Trotz Terrorwarnungen: Koalition spart bei Geheimdiensten” in der “Financial Times Deutschland“.

Aufgrund ihrer personell (und vielleicht auch technisch) schwachen Ausstattung gerade auch im Bereich Internet und Emailüberwachung arbeiten daher die deutschen Geheimdienste hier oft mit den amerikanischen Geheimdiensten zusammen (Sehen Sie hierzu den Wikipedia-Artikel: Liste der Nachrichtendienste).

Sehen Sie hierzu zum Beispiel den Artikel vom 22.6.2013 mit dem Titel “Abhörprogramme: Schleppnetz und Harpune” in “FAZ.NET“.

Wir erfahren in diesem Artikel unter anderem: “Während die Briten ihre europäischen Partner über ihr Abhörprogramm im Dunkeln ließen, nahmen sie die Amerikaner an Bord. Sie dürfen die Datenmassen nach eigenen Suchbegriffen durchforsten und mit eigenen Mitarbeitern auswerten. Im Mai 2012 arbeiteten 250 Auswerter von der NSA an der Seite von 300 Kollegen des GCHQ.

Das erklärt wohl auch, wie der „Whistleblower“ Snowden an Dokumente kam, die nun „Tempora“ enthüllen. Der Bundesnachrichtendienst (BND) kannte, wie schon im Fall Prism, weder das Programm noch den Namen. Was der „Guardian“ berichtet, erscheint dem deutschen Dienst allerdings technisch plausibel. Und dort ist man nicht überrascht davon, dass Briten wie Amerikaner Daten in ganz großem Stil erfassen.

Dem BND ist allerdings daran gelegen, dass seine eigene Arbeit nicht durch die Berichte über die Programme der Amerikaner und Briten diskreditiert wird. Man arbeite ganz anders als die transatlantischen Partnerdienste, heißt es. Wenn Amerikaner oder Briten das große Schleppnetz auswerfen, dann sieht sich der deutsche Dienst als der Schwimmer, der mit einer technisch ausgefeilten Harpune darauf erpicht ist, den großen Fisch zu erlegen. Tatsächlich kann der BND mit seinen insgesamt rund 6500 Mitarbeitern den Abhördiensten der Amerikaner und Briten rein personell nicht das Wasser reichen. Anstatt große Datenmengen abzuspeichern, rastert und verdichtet der deutsche Dienst sie. Dabei nimmt man in Anspruch, immer effektiver zu arbeiten. Hatte man 2010 noch 37 Millionen Kommunikationen, im wesentlichen E-Mails, gefiltert, so waren es im folgenden Jahr weniger als drei Millionen. Im Jahr 2012 liegt man bei weniger als einer Million Daten, weil die „Selektionsfähigkeit“ aufgrund bestimmter Suchbegriffe und Algorithmen verbessert wurde. Die Zahl der sicherheitsrelevanten Ergebnisse – es sind wenige hundert – ist gleich geblieben. Zwar profitiert auch Deutschland von den Diensten, die das große Schleppnetz haben. Doch riesige Datenmengen bieten noch keine Erfolgsgarantie. Denn sie wollen sinnvoll ausgewertet werden. Die Kapazitäten haben die Amerikaner, deshalb wohl die Arbeitsteilung”.

Zum Thema der Kooperation zwischen dem BND und der NSA (die anscheinend eine lange Tradition hat) sehen Sie zum Beispiel auch den Artikel vom 8.8.2013 mit dem Titel “Geheimdienst-Kooperation: BND leitet seit 2007 Daten an die NSA weiter” in “Spiegel Online“.

Das in den letzten Monaten in den deutschen Medien im Zusammenhang mit den Enthüllungen des “WhistleblowersEdward Snowden oft erwähnte Programm “Prism” (ein Programm zur Überwachung und Auswertung elektronischer Medien und elektronisch gespeicherter Daten) ist grundsätzlich nichts Neues. Das gleiche gilt auch für die Programme “Tempora” und “XKeyscore“.

Lange vor “Prism” gab es schon das US-amerikanische Überwachungs- und Spionagenetzwerk “Echelon“, das unter anderem Teil der Strategie der USA und zahlreicher mit ihr verbündeter Staaten (erwähnt werden im Wikipedia-Artikel zu “Echelon” die Nachrichtendienste Großbritanniens, Australiens, Neuseelands und Kanadas) im sogenannten “Kalten Krieg” (und auch natürlich auch danach) war.

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The Gatekeepers (2012)

Of the several movies I have been watching in the last two weeks the one which most impressed me was the 2012 documentary “The Gatekeepers” made by the Israeli cinematographer Dror Moreh.

This documentary tells the story of Israel‘s internal security service Shin Bet from the perspective of six former heads of this organization (called “The Gatekeepers“).

The film combines in-depth interviews with archival footage and computer animation to recount the role these six former heads of the Shin Bet and this internal security service played in Israel’s security from the Six-Day War to the present.

The film was nominated for Best Documentary Feature at the 85th Academy Awards.

Moreh explained in interviews that he was inspired to make the film after watching Errol Morris’s Academy Award-winning documentary The Fog of War. Having just completed a film about former Prime Minister Ariel Sharon Moreh came to realize the decisive role that the Shin Bet had played behind the scenes in Israel for the past forty years.

The problem, according to Moreh, was getting the so called “Gatekeepers” (or former heads of the Shin Bet) to agree to appear on camera and discuss their work and opinions. Given the secretive nature of the organization, none of these heads of the Shin Bet had ever done this before, and many of the topics Moreh hoped to discuss with those former heads of the Shin Bet were either classified or highly sensitive.

Despite this initial difficulty, Moreh contacted one of the “Gatekeepers”, Ami Ayalon, who had since been elected to the Knesset for the Labor Party and was serving as a Minister without Portfolio in the Security Cabinet. Much to his surprise, Ayalon not only agreed to participate, he also helped Moreh contact the other surviving former heads of the Shin Bet: Avraham Shalom, Yaakov Peri, Carmi Gillon, and Avi Dichter. The sixth participant in the film, Yuval Diskin (in charge from 2005 to 2011), was still serving as head of the Shin Bet at the time the documentary was made.

Though all the men agreed to participate, some were reluctant initially to discuss various incidents associated with their careers.

Avraham Shalom, for instance, did not want to discuss his role in the hijacking of the 300 bus and summary execution of two of the terrorists, though the ensuing scandal ultimately led to his resignation. Over time, however, and with careful prodding, he agreed to discuss even that, and it now features as one of the film’s segments.

The film consists of seven segments:

  • No Strategy, Just Tactics – covering the emerging role of the Shin Bet from the Six-Day War and the occupation of the Palestinian territories
  • Forget About Morality – about the Bus 300 affair
  • One Man’s Terrorist Is Another Man’s Freedom Fighter – about the peace process following the Oslo Accords
  • Our Own Flesh and Blood – about Jewish terrorism, including the Jewish Underground and the assassination of Yitzhak Rabin
  • Victory Is to See You Suffer – about negotiations with the Palestinians during the Second Intifada
  • Collateral Damage – about the assassination of Yahya Ayyash and other prominent Hamas militants
  • The Old Man at the End of the Corridor – consisting of reflections on the activities of the Shin Bet and their ethical and strategic impact on the State of Israel

Though the film follows a loose chronological order, each of these segments also delves into topics such as the controversy surrounding collateral damage, the efficacy of torture, and the morality of targeted assassination.

The events described in the film are illustrated with archival footage and computer-generated imagery that brings historic photographs to life. An example of this is the computer-generated reenactment of the 300 bus incident, based on photographs and eyewitness accounts. The film’s computer animations were created by the French company Mac Guff.

Three years in production, the film was first released at the Jerusalem Film Festival in the presence of the “Gatekeepers(or six former heads Shin Bet) who are interviewed in this documentary.

In North America, the movie was released on 31 August 2012 by Sony Picture Classics at the Telluride Film Festival in Colorado in the presence of Errol Morris and a week later (6 September 2012) at the Toronto International Film Festival.

The movie also screened at the New York Film Festival. Its first screening in Europe took place at the International Documentary Film Festival in Amsterdam. In addition to a one-week release to make it eligible for the Academy Awards, wider theatrical release of this movie began in North America on February 1.

When it comes to my evaluation of this movie, the two things about this documentary that really stroke me were the following: On one side the movie gives a very interesting and detailed insight into the work of Israel´s internal security service Shin Bet in the last over forty years since the Six-Day War (1967) to the present.

Those agents are without doubt tough, clear-minded and hard-boiled professionals and the work they are doing has been obviously in many cases very effective.

But on the other side it also stroke me that those ex-leaders of Israel´s internal security service are perfectly aware of the fact that the Israeli–Palestinian conflict can´t be solved through the work and activities of the Shin Bet.

These “Gatekeepers” know that both sides in this Israeli–Palestinian conflict are trapped since the assassination of Yitzhak Rabin (1995) in an endless cycle of violence. And those ex-leaders of Israel´s internal security service also know that this cycle of violence can only be broken if the political leaders of the Palestinian people and of the State of Israel sit down and talk together and try to solve the conflict negotiating a peace.

As one of these “Gatekeepers” says in this movie: In this Israeli–Palestinian conflict “one man’s terrorist is another man’s freedom fighter. And this aphorism is in some way valid for both sides in this conflict.

When the Palestinian terrorists commit one of their horrible terrorist acts in Israel like a suicide bomber attack against a bus the Shin Bet will most probably answer with one of their targeted assasinations of one or several prominent radical Palestinian leaders usually living in the Gaza Strip or the Westbank (which often includes also some involuntary collateral damage) or with some other military operations against the radical Palestinian leaders and the Palestinian terrorists. And all this includes usually also a often massive collateral damage which can´t be avoided in the end for technical reasons. 

There is no such thing as a “clean war and these “Gatekeepers” (or ex-leaders of Israel´s internal security service Shin Bet) who are inteviewed in this documentary admit this in an open and straight manner. They also admit that there is no morality involved in these kind of operations like the targeted assasinations of prominent radical Palestinian leaders which often include a massive collateral damage.

So this cycle of violence can´t be broken or ended by the activities of the Shin Bet. The Shin Bet tries to protect the citizens of Israel and also tries to punish the radical Palestinian leaders and the Palestinian terrorists that work for them in cases where those leaders and those terrorists are supposed to be responsible for murderous attacks on the citizens of Israel (like for example the mentioned suicide bomber attacks against buses).

And that´s why those hard-boiled and experienced ex-leaders of the Shin Bet advocate a political solution of the.Israeli–Palestinian conflict which includes of course as a first step that the political leaders of both sides are willing to sit down and talk together and try to solve the conflict negotiating a peace.

These “Gatekeepers” (or ex-leaders of Israel´s internal security service Shin Bet) are also aware of the fact that since the times of the Prime Minister of Israel Yitzhak Rabin (whose second term in office began in 1992 and who was assasinated in 1995 by Yigal Amir, a radical right-wing Orthodox Jew ) there haven´t been any serious attempts from both sides in this Israeli–Palestinian conflict to solve this conflict on a political level, negotiating a possible peace.

Rabin played a leading role in the signing of the Oslo Accords, which created the Palestinian National Authority and granted it partial control over parts of the Gaza Strip and West Bank.

After the historical handshake with Yasser Arafat, Rabin said, on behalf of the Israeli people: “We who have fought against you, the Palestinians, we say to you today, in a loud and a clear voice, enough of blood and tears … enough!” During this term of office, Rabin also oversaw the signing of the Israel-Jordan Treaty of Peace in 1994.

Joe Morgenstern, film critic for the Wall Street Journal, called the movie “The Gatekeepers” in his article “Welcome Fruits of a Late Harvest” published on December, 27, 2012 “one of the 10 best films of 2012.

This documentary “The Gatekeepers“, notes Morgenstern, “brings together all the surviving directors of Shin Bet, Israel’s internal security agency. What these tough and tough-minded men have to say about Israeli politicians, and the nation’s current stance vis à vis its enemies, is stunning and edifying in equal measure“.

I really agree with Joe Morgenstern with regard to his evaluation of Dror Moreh´s documentary and also with regard to his evaluation of those clearminded and harboiled ex-leaders of Shin Bet, Israel’s internal security agency.

In the end those tough and well-trained men of the Shin Bet are much more realistic and sincere about the Israeli–Palestinian conflict and his sinister implications than the Israeli politicians and the radical Palestinian leaders who are accepting and often even promoting a war that can neither be won by the Israeli internal security service Shin Bet nor by the Palestinian terrorists who commit those cruel and murderous attacks on the Israelis.

I strongly recommend my readers to watch this brilliant and stunning documentary “The Gatekeepers“. You can buy this documentary at amazon.com. A German Version of this documentary can currently be found on Vimeo. And of course some clips and trailers of this movie can be found on YouTube and Dailymotion.

Creative Commons Lizenzvertrag The Gatekeepers (2012) Klaus Gauger steht unter einer Creative Commons Namensnennung-NichtKommerziell-KeineBearbeitung 3.0 Unported Lizenz

Ein Ausschnitt aus der letzten Weihnachtsparty des deutschen Verfassungsschutzes (mit V-Männern und Informanten)

Romper Stomper (1992): Party Scene (Song: Pulling on the Boots)

Seht hierzu auch den Wikipedia-Artikel “Nationalsozialistischer Untergrund” und den Wikipedia-Artikel “NSU-Morde“.

Seht hierzu auch den Artikel vom 3.9.2013 mit dem Titel “NSU-Skandal: Der nette Geheimdienst” in “taz.de

Immerhin wollen der Leiter des Bundesamts für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen und Innenminister Hans-Peter Friedrich jetzt Konsequenzen aus diesem Debakel ziehen. Sollte das ernst gemeint sein und vernünftig umgesetzt werden, wäre dies sicherlich eine gute Sache.

Seht hierzu auch den Artikel vom 3.7.2013 mit dem Titel “NSU-Debakel: Maaßen krempelt Arbeitsabläufe beim Verfassungsschutz um” in “Die Zeit“.

Creative Commons Lizenzvertrag Ein Ausschnitt aus der letzten Weihnachtsparty des deutschen Verfassungsschutzes (mit V-Männern und Informanten) steht unter einer Creative Commons Namensnennung-NichtKommerziell-KeineBearbeitung 3.0 Unported Lizenz