Jubiläum: 10 Jahre “Creative Commons”

Wie manchen von euch sicher schon aufgefallen ist, haben alle meine Artikel eine “Creative Commons“-Lizenz.

Seht hierzu die entsprechende Lizenz, die untenstehend an alle meine Artikel angehängt ist. In meinem Fall ist es eine “Namensnennung-NichtKommerziell-KeineBearbeitung 3.0 Unported“-Lizenz.

Das heisst konkret, dass meine Artikel frei verwendet werden dürfen, solange man sie nicht einfach ohne meine Erlaubnis beliebig umbaut und keine kommerziellen Absichten mit der Verwendung meiner Artikel verfolgt. Und mein Name sollte im Fall einer Verwendung erwähnt werden, bzw. ich sollte als Autor erkennbar sein.

Ich benutze solche eine “Creative Commons“-Lizenz, weil ich keine kommerziellen Absichten mit meinem Blog verfolge. Mir ist es wichtiger, dass meine Artikel gelesen werden. Geld verdienen will ich mit diesen Artikeln nicht.

Genau für diesen Zweck wurden von der gleichnamigen gemeinnützigen Organisation  “Creative Commons” diese Lizenzen geschaffen: Sie sollten Autoren von künstlerischen oder intellektuellen Werken (also sogenannten “Kreativen“) die Möglichkeit geben, ihre Produktion weiterzugeben, wobei die jeweilige “Creative Commons“-Lizenz dann genauer spezifiziert, unter welchen genauen Bedingungen diese intellektuelle oder künstlerische Produktion frei verwendet darf.

Eine solche Verfahrensweise ist sowohl für den Urheber als auch für den Nutzer eines solchen mit einer “Creative Commons“-Lizenz versehenen künstlerischen oder intellektuellen Werks sinnvoll: Der Urheber kann so genau definieren, auf welche Weise sein Werk frei genutzt werden darf. Und der Nutzer hat dann zugleich Rechtssicherheit und weiss genau, unter welchen Bedingungen er das Werk auch unentgeltlich nutzen darf.

Nun, diese gemeinnützige Organisation “Creative Commons“, die unter anderem auch diese verschiedenen Lizenz-Typen erarbeitet hat, feiert in diesem Dezember 2012 ihr zehnjähriges Jubiläum.

Einen guten Artikel von Leonhard Dobusch vom 6.12.2012  mit dem Titel “10 Jahre Creative Commons: Es braucht kein neues Urheberrechtsgesetz” findet ihr in “Zeit Online“.

Lest euch diesen Artikel in Ruhe durch, wenn euch das Thema und die Geschichte von “Creative Commons” in seinen unterschiedlichen Aspekten interessiert.

Da manche von euch vielleicht nicht so genau wissen, worum es bei “Creative Commons” eigentlich geht, binde ich euch hier eine informative und recht gut gemachte Infografik zu “Creative Commonsvon Martin Mißfeldt (bildersuche.org) ein.

Hier der Link zu dieser Infografik, die in einen erläuternden Artikel mit dem Titel “Was ist Creative Commons – und was bedeuten die Kürzel und Icons?” in bildersuche.org integriert ist.

Diese Infografik erklärt, was “Creative Commons” eigentlich ist und was die verschiedenen “Creative Commons“-Lizenzen im einzelnen bedeuten.

Creative Commons Infografik

Creative Commons Lizenzvertrag 10 Jahre “Creative Commons Klaus Gauger steht unter einer Creative Commons Namensnennung-NichtKommerziell-KeineBearbeitung 3.0 Unported Lizenz

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Online-Petition gegen das geplante “Leistungsschutzrecht” – 6

Ein Überblick zum bisherigen Schlagabtausch zwischen der Axel Springer AG und Google in Sachen geplantes “Leistungsschutzrecht für Presseverleger” ist heute in “Heise online” erschienen.

Seht hierzu den Artikel vom 7.12.2012 mit dem Titel “Axel Springer vs. Google: Schlagabtausch zum Leistungsschutzrecht”  von Stefan Krempl in “Heise online“.

Zumindest scheinen jetzt die Vertreter der Axel Springer AG was die bisherige Schärfe und Unangemessenheit der Wortwahl angeht deutlich zurückzurudern. Das scheint mir auch sehr vernünftig so.

Auch scheint jetzt eine Diskussion zwischen dem Kommunikationschef von Google Deutschland Kay Overbeck und dem sogenannten “Aussenminister” der Axel Springer AG Christoph Keese stattgefunden zu haben.

In diesem Artikel  mit dem Titel “Axel Springer vs. Google: Schlagabtausch zum Leistungsschutzrecht” erfahren wir hierzu: “Das geplante neue Leistungsschutzrecht für Presseverleger sei eigentlich “kein großes Ding”, meinte Axel Springers “Außenminister” Christoph Keese in einer Diskussion mit dem Kommunikationschef von Google Deutschland, Kay Oberbeck. Es würde “wie andere eigentumsähnliche Rechte funktionieren”, unterstrich der für die öffentliche Beziehungen des Medienkonzerns zuständige Geschäftsführer. (…).

Im Vorfeld hatte der Springer-Lobbyist Google in einem Interview noch als “eine Art Taliban” bezeichnet, da sich der Suchmaschinenriese gegen jede Art von Fortschritt bei der Fortentwicklung von robot.txt wehre. Kurz vor der Auseinandersetzung im “BASE_camp” mit Oberbeck war Keese aber zurückgerudert. Das Zitat sei verkürzt wiedergegeben worden, die Formulierung “unglücklich gewählt” gewesen, schrieb er in seinem Blog. (…).

Für den Google-Sprecher lässt der aktuelle Regierungsentwurf nach wie vor offen, was der Schutzgegenstand sei und welche “Bären” damit erlegt werden sollten. Das Gesetz bringe Nutzern und Verlagen nichts. Es gebe andere juristische und technische Lösungen, die es unnötig machten. (..).

Zugleich betonte Oberbeck, dass die umstrittene Kampagne gegen das Leistungsschutzrecht “beleibe nicht gestoppt” werde, sondern als “wichtiger Denkanstoß” weiter gehe. Er verwies auch auf die “breite Kritik” an dem gesetzgeberischen Vorhaben etwa von den Jugendorganisationen aller Parteien oder führender Urheberrechtler unter Einschluss des Max-Planck-Instituts für Immaterialgüterrecht, die sich in den Zeitungen kaum widergespiegelt habe und von den Befürwortern des geplanten Schutzrechts ignoriert würde”.

Soweit also Stefan Krempl in diesem Artikel  mit dem Titel “Axel Springer vs. Google: Schlagabtausch zum Leistungsschutzrecht” in “Heise online“.

Ein interessanter Artikel mit dem Titel “Leistungsschutzrecht im Bundeskanzleramt: Informationsfreiheits-Anfrage könnte Erfolg der Entscheidung vereiteln” ist am 13.12.2012 im Blog “Netzpolitik.org” erschienen.

Wir erfahren in diesem Artikel unter anderem: “Das Bundeskanzleramt weigert sich, Dokumente zum Thema Leistungsschutzrecht und der Rolle von Staatsminister Eckart von Klaeden herauszugeben. Eine Auskunft nach Informationsfreiheitsgesetz wurde abgelehnt, weil eine vorzeitige Bekanntgabe der Informationen den Erfolg der Entscheidung vereiteln würde. Zudem sind Kabinettsitzungen und Kabinettprotokolle immer Verschlusssachen.

Ende August stellte Sascha Lobo fünf entscheidende Fragen zum Leistungsschutzrecht, darunter:

“1. Welche Rolle haben die Brüder von Klaeden bei der Entwicklung des Leistungsschutzrechts gespielt?
Es sind ja nicht alle Unionsabgeordneten ahnungslos, was das Netz angeht. Wenn man in den vergangenen anderthalb Jahren gefragt hat, wieso das diffuse, sinnlose Leistungsschutzrecht denn kommen solle – dann folgte in der Regel eine Sekunde des Schweigens. Und dann ein vielsagender Kommentar: das kommt von oben. Von ganz oben. Direkt aus dem Kanzleramt nämlich. Und damit eröffnet sich eine wichtige Frage. Dort, im Kanzleramt, ist der Staatsminister bei der Bundeskanzlerin mit beratender und unterstützender Funktion: Eckart von Klaeden. Der völlig zufällig der Bruder ist von Dietrich von Klaeden, der beim Axel-Springer-Verlag die Leitung der Regierungsbeziehungen für Deutschland innehat und öffentlich vehement das Leistungsschutzrecht vorantreibt. Brüder. Und der eine Bruder hätte schon durch die enge Beziehung zur Fraktion die Macht, ein Gesetz voranzutreiben, dessen Verwirklichung die berufliche Aufgabe des anderen Bruders wäre. Das war nicht gemeint mit der Brüderlichkeit “mit Herz und Hand”, die in der Nationalhymne besungen wird. Es wäre natürlich Unsinn, hier von Vetternwirtschaft zu sprechen, die beiden sind ja viel näher verwandt als Vettern. Man muss also fragen: War Eckart von Klaeden bei der Erstellung des Leistungsschutzgesetzes beteiligt? Wenn ja, wie? Und vor allem – warum? Und welche Qualität hatte (und hat) der Informationsaustausch zwischen den beiden Brüdern? Diese Frage stellt sich sogar noch vor der Frage, welche die bekannte, besondere Verbundenheit zwischen Friede Springer und Angela Merkel betrifft. Es ist ausgesprochen schade, geradezu bizarr, dass viele derjenigen Institutionen, die investigative Recherche zu ihren Stärken zählen, an diesem Punkt ein Eigeninteresse haben, nicht tätig zu werden”.

Das wollten wir auch wissen und beantragten Anfang Oktober auf FragDenStaat.de beim Bundeskanzleramt folgende Informationen nach Informationsfreiheitsgesetz:

Alle Dokumente zum Thema Leistungsschutzrecht, besonders der Rolle von Staatsminister Eckart von Klaeden.

Jetzt haben wir die Antwort erhalten: Der Antrag wird abgelehnt.

Und danach folgt in diesem Artikel mit dem Titel “Leistungsschutzrecht im Bundeskanzleramt: Informationsfreiheits-Anfrage könnte Erfolg der Entscheidung vereiteln” die ganze Palette der Begründungen seitens des Kanzleramts, warum eine solche Akteneinsicht nicht möglich sei.

Fazit von Andre Meister, der diesen Artikel verfasst hat: “Juristisch mag das korrekt sein. Vertrauen stellt man so aber nicht her. Was hat das Bundeskanzleramt hier zu verheimlichen? Welche Rolle spielen die beiden Brüder von Klaeden?”

Tja, das frage ich mich auch. Und die Rolle von Friede Springer bei dieser Sache würde mich auch interessieren.

Seht hierzu auch den Artikel vom 28.1.2011 mit dem Titel “Das Triumfeminat – Angela Merkel, Friede Springer, Liz Mohn” in den “Nachdenkseiten“.

Creative Commons Lizenzvertrag Online-Petition der “Piratenpartei” gegen das geplante “Leistungsschutzrecht” – 6 Klaus Gauger steht unter einer Creative Commons Namensnennung-NichtKommerziell-KeineBearbeitung 3.0 Unported Lizenz

Online-Petition gegen das geplante “Leistungsschutzrecht” – 5

Einen guten Artikel mit dem Titel “Kriminell: Wie Döpfner und Keese argumentieren” zur Debatte zum geplanten “Leistungsschutzrecht für Presseverleger” hat Thomas Lückerath am 6.12.2012 im Branchenmagazin der deutschen Medienwirtschaft “DWDL.de” veröffentlicht. Thomas Lückerath ist selbst der Geschäftsführer und Chefredakteur von “DWDL.de“.

Wir erfahren in diesem Artikel unter anderem: “Es ist nicht einmal eine Woche her, da trug ein DWDL.de-Kommentar zur Debatte um das Leistungsschutzrecht die Überschrift “Die Sorge vor einem Kartell der Propaganda”. Und wer hätte da gedacht, dass es die Populisten in manchen Verlagen schaffen würden, die Absurdität dieser Auseinandersetzung noch weiter zu steigern? Okay, vermutlich viele. Während Google abgesehen vom Start einer klar als Werbung in eigener Sache deklarierten Kampagne keine weiteren Aussagen tätigte oder Schritte unternahm, läuft vor allem der Axel Springer-Verlag in dieser Woche verbal Amok. (…).

Mathias Döpfner, der Vorstandsvorsitzende von Axel Springer, wählte gegenüber der “Zeit” einen interessanten Vergleich beim Thema Leistungsschutzrecht und Googles Haltung dazu.

“Das ist so, als würde eine Hehlerbande bei Amnesty International eine Menschenrechtspetition zur Verteidigung der freien Bürgerrechte beim Ladendiebstahl einreichen”, erklärt Döpfner. Da fragt sich zunächst einmal, wer sich über unangemessenen Ton in der Debatte beschweren sollte. (…).

In die Reihe der, freundlich formuliert, unglücklichen Rhetorik reiht sich auch jener Lautsprecher Keese ein. Gegenüber dem Medien-Fachblatt “Horizont” sagte er: “Warum soll ein Verlag nicht sagen dürfen, für wen und in welchen Auszügen ein Text für welchen Preis gewerblich kopierbar oder nicht kopierbar sein soll? Google ist eine Art Taliban und wehrt sich gegen jede Art von Fortschritt.” Solche Aussagen machen zunächst sprachlos und lösen danach eine große Besorgnis um Christoph Keese aus. (….). Während Google mit Argumenten wirbt, die man teilen kann oder eben auch nicht, besinnt sich Ex-Journalist Keese auf verbalen Angriff unterster Schublade. Nur weil der eigene Vorstandsvorsitzende im gleichen Rausch ist, sitzt Keese dafür noch nicht vor der Tür.

Anders kann man sich nicht erklären, wie ein Unternehmen ernsthaft toleriert, dass sein Cheflobbyist einen Geschäftspartner mit extremen Islamisten, verantwortlich für den Tod von tausenden Menschen, vergleicht. Doch abgesehen von diesen beiden verbalen Amok-Läufern von Axel Springer bleibt erfreulicherweise festzuhalten, dass mit andauernder Debatte über das Leistungsschutzrecht die Berichterstattung in der deutschen Printlandschaft vereinzelt doch wieder ausgewogene Züge annimmt.

Dass das jedoch eine Erwähnung wert ist, verdeutlicht wiederum das Trauerspiel in einer Debatte, die keine ist”.

Und das intelligente Fazit Thomas Lückeraths in diesem Artikel mit dem Titel “Kriminell: Wie Döpfner und Keese argumentieren” : “Das Wort Leistungsschutzrecht suggeriert, dass es etwas zu schützen gäbe. Und weitergedacht: Dass es jemanden gäbe, vor dem man Leistungen schützen müsste. Nur niemand bedroht die Leistungen von Journalistinnen und Journalisten. Google und Google News gibt es seit vielen Jahren. Lange Zeit hat sich niemand aufgeregt. Im Gegenteil: Die Verlage überboten sich mit Suchmaschinen-Optimierung. Das einzige Ziel war: Möglichst oft, möglichst hoch bei Google auftauchen. Man hat Google seine Inhalte förmlich aufgedrängt.

Das Horrorszenario vom bösen Google kam erst auf, als Verlage alternative Einnahmequellen suchten. Deswegen darf nicht der Fehler gemacht werden, die hausgemachten Fehler und das Scheitern von einzelnen Medien in Deutschland, die derzeit Schlagzeilen machen und für eine besorgte Stimmung sorgen, Google in die Schuhe zu schieben. Das ist bequem aber nicht korrekt. Es sind zwei verschiedene Diskussionen. Gegen das Leistungsschutzrecht zu sein, bedeutet nicht, dass einem die Zukunft des Journalismus egal ist. Diese populistische Unterstellung kommt gerne von Seiten der Verlage. Sie lenken damit aber nur einmal mehr ab”.

Zu den Anwürfen von Mathias Döpfner gegen Google seht auch den Artikel vom 5.12.2012 mit dem Titel “Leistungsschutzrecht: Springer-Chef Döpfner attackiert Google” in “Financial Times Deutschland“.

Genau so wie Thomas Lückerath sehe ich das auch. Die übrigens weltweite Zeitungskrise (die Sache beschränkt sich auf keinen Fall auf Deutschland) und das Scheitern einzelner, zum Teil bedauerlicheweise sehr hochwertiger deutschsprachiger Zeitungen, die ich selbst immer gern gelesen habe wie die “Financial Times Deutschland” (die eingestellt wird) und die “Frankfurter Rundschau” (die anscheinend mittlerweile insolvent ist) darf man nicht Google anlasten.

Seht zu dieser Sache unter anderem den Artikel vom 23.11.2012 mit dem Titel “Scheitern von FTD und Frankfurter Rundschau: Gemeinsam sind wir schwach” in der “Süddeutschen Zeitung

Und wenn man das geplante “Leistungsschutzrecht für Presseverleger für unsinnig hält, heisst das noch lange nicht, dass einem die Zukunft des Journalismus egal ist.

Auch mir ist die Zukunft des Journalismus nicht egal. Ich habe bis ca. 2006 selbst gegen Honorar als freier Mitarbeiter für Zeitungen und Radiostationen in Deutschland gearbeitet. Seht hierzu auch meinen Blogeintrag “Who I am: My CV“.

Als Blogger arbeite ich ohne kommerzielle Interessen. Seht hierzu die entsprechende “Creative Commons“-Lizenz, die untenstehend an alle meine Artikel angehängt ist. In meinem Fall ist es eine “Namensnennung-NichtKommerziell-KeineBearbeitung 3.0 Unported“-Lizenz.

Das heisst meine Artikel dürfen frei verwendet werden, solange man sie nicht einfach ohne meine Erlaubnis beliebig umbaut und keine kommerziellen Absichten mit der Verwendung meiner Artikel verfolgt. Und mein Name sollte im Fall einer Verwendung erwähnt werden, bzw. ich sollte als Autor erkennbar sein.

Aber ich könnte niemals als Blogger erfolgreich sein, wenn ich nicht im WWW Zugang zu unzähligen hochwertigen Artikeln hätte, die von gegen Honorar arbeitenden Journalisten erstellt wurden.

Und natürlich habe ich ab Anfang dieses Jahrtausends selbst unter der beginnenden und immer schärfer werdenden Zeitungskrise gelitten, weil mir die Aufträge für Zeitungsartikel nicht zuletzt deswegen zunehmend wegbrachen.

Was nun die aktuelle Zeitungskrise in Deutschland angeht: Vor allem die “Financial Times Deutschland” werde ich in Zukunft ohne Zweifel sehr vermissen.

Und mein Blog wird durch das Verschwinden der “Financial Times Deutschland” notwendigerweise auch etwas ärmer und weniger vielfältig und interessant sein. Das lässt sich nicht vermeiden, wenn eine hochwertige Quelle für meinen Blog entfällt.

Creative Commons Lizenzvertrag Online-Petition der “Piratenpartei” gegen das geplante “Leistungsschutzrecht” – 5 Klaus Gauger steht unter einer Creative Commons Namensnennung-NichtKommerziell-KeineBearbeitung 3.0 Unported Lizenz

Online-Petition gegen das geplante “Leistungsschutzrecht” – 4

Ein interessanter Artikel mit dem Titel “Leistungsschutzrecht: Eine unheilige Scheindebatte” ist am 3.12.2012 in der “FAZ” erschienen.

Verfasst hat diesen Artikel Frank Rieger, ein Mitglied und Sprecher des Hamburger “Chaos Computer Clubs“.

Ich werde aus diesem Artikel nicht zitieren, da er recht komplex ist und differenziert argumentiert. Ich will hier keine einzelnen Passagen aus dieser Argumentation rausreissen.

Hier nur das Fazit dieses Artikels mit dem Titel “Leistungsschutzrecht: Eine unheilige Scheindebatte“: “Die Debatte ist zu einem anstrengenden und ergebnislosen Grabenkrieg mutiert, für den sich die breite Öffentlichkeit kaum noch interessiert. Es ist an der Zeit, den Knoten zu zerschlagen, das verkorkste Gesetzesvorhaben zu beerdigen und die Einzelprobleme kreativ und zukunftsgewandt anzugehen“.

Lest diesen Artikel selbst in Ruhe durch. Ich habe übrigens selbst mal Ende der 90er-Jahre in der Feuilleton-Redaktion der FAZ gearbeitet. Es hat mir damals grossen Spass gemacht. Seht hierzu auch meinen Artikel: “Who I am: My CV“.

Ein guter Artikel mit dem Titel “Worum geht es beim Leistungsschutzrecht?” ist am 4.12.2012 in der deutschen Ausgabe des “Wall Street Journals” erschienen. Verfasst hat diesen Artikel der auf Technologie-Themen spezialisierte Journalist Stephan Doerner.

Auch in diesem Artikel wird das Pro und Contra zu diesem geplanten “Leistungsschutzrecht für Presseverleger” ausführlich und sorgfältig ausgewogen. Lest euch diesen Artikel in Ruhe durch, wenn euch die Sache interessieren sollte.

Das Fazit dieses Artikels kommt in diesem Fall aus dem Munde von Frank Westphal, des Betreibers des deutschen Aggregators Rivva: “Frank Westphal, Betreiber des Aggregators Rivva, gehört zu denjenigen, die sich inhaltlich zum Thema Leistungsschutzrecht nicht äußern möchten. Mit einer Meinung steht er aber stellvertretend für viele andere im Internet: „Je länger ich mich damit beschäftige, desto mehr Fragezeichen ergeben sich.”

Wenn ihr unter anderem genauer wissen wollt, was unter anderem juristische Experten für das Thema Internetrecht über das geplante “Leistungsschutzrecht für Presseverleger” denken, seht unter anderem den Artikel vom 4.12.2012 mit dem Titel  “Leistungsschutzrecht: Max-Planck-Institut und Urheberrechts-Experten sind gegen geplantes Gesetz” in eRecht24.

Dieser Artikel listet untenstehend zahlreiche weiterführende Links mit lesenswerten Artikeln zur Debatte um das “Leistungsschutzrecht für Presseverleger” auf.

Ich habe diese Artikel gerade eben durchgesehen, sie sind tatsächlich alle lesenswert. Insofern viel Spass bei der Lektüre.

Besonders gut fand ich den Artikel vom 3.12.2012 mit dem Titel “Journalismus?” im Blog des preisgekrönten und aktuell in Berlin lebenden Journalisten Stefan Niggemeier.

Seht gut gefallen hat mir auch den Artikel vom 24.10.2012 mit dem Titel “Qualitätslobbyismus” im Blog des ebenfalls preisgekrönten und aktuell in München lebenden Wirtschaftsjournalisten Richard Gutjahr.

eRecht24 ist übrigens eine auf Internet-Rechtsfragen spezialisierte Website.

Am 5.12.2012 hat sich der Mann in die Debatte um das geplante Leistungsschutzrecht für Presserverleger hereingeschaltet, der wohl der “Kopf” (?!) dieses schwachsinnigen Gesetzesentwurfes ist. Dass diese Sache aus der Axel-Springer-Ecke kam, ging ohnehin schon im Netz herum.

Der gute Mann heisst Christoph Keese und ist Konzerngeschäftsführer “Public Affairs” beim Axel-Spinger-Verlag. Und der Axel-Springer-Verlag würde wohl gerne aus den Fleischtöpfen von Google schmausen. Versteht sich von selbst, dass Google davon nicht so begeistert ist.

Seht hierzu den Artikel vom 5.12.2012 “Leistungsschutzrecht: Axel-Springer vergleicht Google mit Taliban” in “golem.de

Wir erfahren in diesem Artikel unter anderem: “Google ist eine Art Taliban und wehrt sich gegen jede Art von Fortschritt.” Das hat Christoph Keese, Konzerngeschäftsführer beim Axel Springer Verlag und wahrscheinlich Verfasser des Gesetzentwurfs zum Leistungsschutzrecht, im Interview mit der Marketing-Branchenzeitung Horizont.net gesagt”.

Schon komisch, dass ausgerechnet ein Mann Google als eine “Taliban” bezeichnet, der für die Axel Springer AG arbeitet, die das übelste und primitivste deutsche Boulevardblatt vertreibt: Die Bild-Zeitung.

Wenn ihr wissen wollt, weshalb die aktuelle deutsche schwarzgelbe Regierungskoalition unter Angela Merkel (Kabinett Merkel II) dieses geplante Leistungsschutzrecht für Presserverleger unbedingt durchhieven will, dann lest unter anderem mal folgenden Artikel vom 28.1.2011 mit dem Titel “Das Triumfeminat – Angela Merkel, Friede Springer, Liz Mohn” in den “Nachdenkseiten” durch.

Angela Merkel verdankt Friede Springer und nicht zuletzt der Bild-Zeitung eine Menge. Und Friede Springer und die Axel Springer AG wollen dafür natürlich auch ein paar Gegenleistungen haben. Wie heisst es so schön: “Eine Hand wäscht die andere

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Online-Petition gegen das geplante “Leistungsschutzrecht” – 3

Deshalb bricht also allen diesen Qualitäts-Tageszeitungen und –Wochenzeitungen vor allem im Bereich der jungen Generationen massiv die Leserschaft weg. Die Konkurrenz aus dem Internet kommt natürlich seit mindestens zehn Jahren zunehmend auch noch dazu. Dem Internet kann sich nunmal kein Anbieter medialer Inhalte mehr entziehen. Heutzutage muss man im WWW in irgendeiner Form präsent sein. Um es mal salopp zu sagen: “To WWW, ot not to WWW“.

Allerdings: Google ist für diese Konkurrenz aus dem Internet nicht verantwortlich. Google ist einfach nur eine Internet-Suchmaschine, die alles listet, was es im Netz gibt, von der Hardcore-Porno-Website bis zur aufwendig gemachten Philosophie-Website. Das ist alles.

Den Journalisten, die für die Redaktionen der Presseerzeugnisse dieser Zeitungs- und Zeitschriftenverleger arbeiten, bringt dieses geplante Leistungsschutzrecht für Presseverleger sowieso nichts. Ihre Rechte werden durch dieses geplante Leistungsschutzrecht für Presseverleger weder gestärkt noch ihre Verdienstmöglichkeiten dadurch verbessert.

Und für uns Internetnutzer würde so ein Gesetz letztlich wieder nur ein Angriff mehr auf die Freiheit des Internets repräsentieren, von denen es in der Vergangenheit schon unzählige gab, aus allen möglichen Richtungen und Ecken.

Man sollte nicht vergessen, dass Google eine extrem leistungsfähige Suchmaschine für alle möglichen Zwecke ist. Auch für Blogger wie mich ist Google ein unverzichtbares Instrument.

Google hat am 27.11. eine Kampagne gegen das geplante Leistungsschutzrecht gestartet unter dem Titel “Verteidige Dein Netz“.

Seht hierzu auch den Artikel vom 28.11. mit dem Titel “Kritik am geplanten Leistungsschutzrecht reißt nicht ab” in “heise online“.

Wir erfahren in diesem Artikel unter anderem: “Nach der von Google gestarteten Kampagne gegen den Gesetzesentwurf für ein neues Leistungsschutzrecht im Internet haben sich führende Urheberrechtsforscher gegen das Vorhaben ausgesprochen. “Der Bedarf für ein solches Schutzrecht wurde bislang in keiner Weise nachgewiesen”, heißt es in einer Stellungnahme (PDF-Datei), die das Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, der Fachausschuss Urheber- und Medienrecht der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR) sowie zahlreiche weitere einzelne Wissenschaftler gemeinsam verfasst haben. Sie warnen vor der “Gefahr unabsehbarer negativer Folgen” für die Volkswirtschaft und die Informationsfreiheit in Deutschland”.

Es versteht sich natürlich von selbst, dass unter anderem die Online-Ausgaben der meisten deutschen Zeitungen und Zeitschriften jetzt gnadenlos gegen Google hetzen. Dadurch sollte man sich aber nicht verunsichern lassen. Im Prinzip handelt zumindest in diesem Fall Google im Interesse der Netzaktivisten.

Seht dazu den intelligenten und kritischen Artikel von John F. Nebel mit dem Titel “Google-Kampagne: Der Feind meines Feindes ist mein Freund” in “netzpolitik.org“.

John F. Nebel stellt in diesem Artikel ebenso kritisch wie taktisch intelligent fest: “Dass Google eine hässliche Datenkrake ist, die mit der Auswertung des Privaten, der Erstellung von Profilen und der Vermarktung von personalisierter Werbung Geld verdient, steht auf einem anderen Blatt. Dass Google mit Lobbyisten weltweit seine Interessen vertritt, ist klar. Dass Google intransparent Suchergebnisse anpasst, ist klar. Dass Google nicht über den Weg zu trauen ist, ist klar.

Natürlich muss man Google angehen und auch gesetzlich Grenzen setzen. Aber das sind zwei grundverschiedene Dinge. Ich kann Google aus Datenschutzsicht scheisse finden – und gleichzeitig in anderen politischen Fragen zusammenarbeiten. So ist eben politische Bündnisarbeit. So war sie immer. Man musste immer auch mal in den sauren Apfel beißen.

Viele Netzaktivisten haben Angst mit Google in einen Topf geworfen zu werden. Eine Finanzierung von NGOs durch Google ist ein heikles Thema, da es die Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit der Finanzierten unterminiert. Hinzu kommt, dass etliche Journalisten momentan mögliche Verbindungen des Konzerns mit der Zivilgesellschaft recherchieren. Auch das erklärt die Abwehrreflexe vieler gegenüber der Google-Kampagne.

Doch wer keine wirtschaftlichen Verbindungen zu Google hat, kann diese Kampagne getrost unterstützen. Sie ist gut aufgesetzt, sie ist emotional und trifft die richtigen Aussagen. Sie kämpft mit offenem Visier und verschleiert nicht den Absender. Solange Google bei Kampagnen nicht die Führung übernimmt oder Astroturfing versucht, ist eine Zusammenarbeit durchaus sinnvoll, wenn die Zielrichtung stimmt”.

John F. Nebel ist das Pseudonym eines schon in der Vergangenheit erfolgreichen Netzaktivisten, zum Beispiel im Fall des Kampfes gegen das vom Europäischen Parlament im Juli 2012 abgelehnte ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement).

Seht hierzu den Artikel vom 26.2.2012 mit dem Titel mit dem Titel “Netz contra Politik” in “Deutschlandradio“.

Hier habt ihr eine Liste von Artikeln, die John F. Nebel in “Metronaut.de” veröffentlicht hat. Ihr findet hier auch nochmals den Artikel mit dem Titel “Google-Kampagne: Der Feind meines Feindes ist mein Freund“. Und ihr findet in dieser Liste auch einen recht nützlichen und didaktischen Artikel vom 4.10.2012 mit dem Titel “Leistungsschutzrecht – einfach erklärt“.

Ihr solltet also Googles Kampagne gegen das geplante Leistungsschutzrecht unter dem Titel “Verteidige Dein Netz” unterstützen, auch wenn Google manchmal auch Dinge tut, die den Freunden eines freien WWW nicht immer gefallen können.

Wenn euch das Thema des geplanten Leistungsschutzrechtes im Detail interessiert, solltet ihr immer wieder auch einen Blick auf die Website von IGEL (Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht) werfen.

In Fragen Netzpolitik allgemein (und da gehört das Thema des Leistungsschutzrechtes dazu) gehört Markus Beckedahls Blog “netzpolitik.org” zum besten, was es in Deutschland gibt.

Und seht zur Einführung in das Thema auch den Wikipedia-Artikel “Leistungsschutzrecht für Presseverleger“.

Creative Commons Lizenzvertrag Online-Petition der “Piratenpartei” gegen das geplante “Leistungsschutzrecht” – 3 Klaus Gauger steht unter einer Creative Commons Namensnennung-NichtKommerziell-KeineBearbeitung 3.0 Unported Lizenz

Online-Petition gegen das geplante “Leistungsschutzrecht” – 2

Am 10.10. erschien ein Artikel mit dem Titel “Piratenpartei: Online-Petition gegen Leistungsschutzrecht vor dem Scheitern” in “Spiegel-Online“.

Am 11.10. erschien ein weiterer Artikel mit dem Titel “Piratenpartei: Online-Petition gegen Leistungsschutzrecht gescheitert”  in “Spiegel-Online“.

Wir erfahren in diesem Artikel unter anderem: “Die Online-Petition gegen das sogenannte Leistungsschutzrecht hat nicht einmal die Hälfte der erforderlichen 50.000 Unterschriften erreicht. Als Nächstes entscheidet der Bundestag über das umstrittene Gesetz“.

Am 30.11.2012 haben sich anscheinend Vertreter der Regierungsfraktionen und der Opposition zu nachtschlafender Stunde im Bundestag einen Schlagabtausch über den Regierungsentwurf für ein neues Leistungsschutzrecht geliefert.

Seht hierzu zum Beispiel einen Artikel vom 30.11. mit dem Titel “Bundestag streitet übers geplante Leistungsschutzrecht” in “heise online“.

Wenn ihr wissen wollt, wer dieses Gesetz unbedingt durchbringen will, so erfahrt ihr in diesem Artikel: “Die Präsidenten der Verlegerverbände BDZV und VDZ, Helmut Heinen und Hubert Burda haben unterdessen ihre Sorge über die laufende Kampagne Googles zur “Netzverteidigung” in einem Brief an die Bundestagsabgeordneten ausgedrückt. Die von dem Suchmaschinenkonzern getroffenen Aussagen seien irreführend und unbegründet, ist darin nachzulesen. Von den Verlagen gehe keine Gefahr aus. Jeder müsse dagegen wissen, dass Google noch zu viel mehr im Stande sei und sich im Gegensatz zur deutschen Presse nicht der Wahrheit verpflichtet fühle”.

Besonders belustigend finde ich die Behauptung der Präsidenten der Verlegerverbände BDZV (Helmut Heinen) und VDZ (Hubert Burda), dass die deutsche Presse sich im Gegensatz zu Google “zur Wahrheit verpflichtet” (?!) fühle. 

Ach ja, hat irgendeiner von euch das Gefühl “Die Wahrheit” (?!) zu erfahren, wenn ihr zum Beispiel die Bild-Zeitung (Axel Springer AG) lest?

Seht zu dieser Debatte im Bundestag auch den Eintrag vom 30.11. mit dem Titel “Zum Nachschauen: Debatte über Leistungsschutzrecht in erster Lesung im Bundestag” in Markus Beckedahls Blog “netzpolitik.org“.

Hier geht es einfach nur ums Geld für die deutschen Verleger von Zeitungen und Zeitschriften. Google soll an diese Verleger Geld zahlen, damit sie die Suchergebnisse für die Artikel der deutschen Zeitungen und Zeitschriften listen dürfen. Die besten Karten haben bei diesen Verhandlungen mit Google wohl die Anbieter von Presserzeugnissen für die Masse. Google würde wohl kaum darauf verzichten können, die Artikel zum Beispiel der “Bild-Zeitung” zu listen.

Die Verlage von kleineren und oft auch finanziell in einer klammeren Situation befindlichen Presseerzeugnissen gehen bei diesem Spiel wohl praktisch leer aus oder werden einfach übergangen (Nach dem Motto: “Die Sache lohnt sich nicht, die listen wir einfach nicht“). Und die Qualitätspresse (die vor allem auch in den deutschen überregionalen Tageszeitungen und Wochezeitungen vertreten ist) wird man wohl mit diesem geplanten “Leistungsschutzrecht für Presseverleger” kaum retten können.

Könnte man zum Beispiel aktuell die “Frankfurter Rundschau” oder die “Financial Times Deutschland” mit so einem “Leistungsschutzrecht für Presseverleger” retten?

Seht zum Thema der “Frankfurter Rundschau” und der “Financial Times Deutschland” auch meinen Blogeintrag “Trotz des eitlen Selbstlobs Wolfgang Schäubles: Die Eurokrise ist massiv zurückgekehrt 165“.

Das Hauptproblem der Qualitätspresse in Deutschland und Europa ist der allgemeine Verfall der Bildung und insbesondere der Lesekultur in unserer Gesellschaft. Für die USA gilt dies wohl genauso.

Die jüngeren, nachwachsenden Generationen in Deutschland (und in Europa und den USA allgemein) lesen selten und kaufen in der Regel oft auch keine Tageszeitung oder Wochenzeitung mehr.

Das Phänomen ist übrigens schon lange bekannt. Ich selbst habe öfters mit Journalisten über diese Sache geredet, die für die Freiburger “Badische Zeitung” arbeiten. Selbst der “Badischen Zeitung“, die in der Freiburger Region praktisch eine Monopolstellung hat, brechen im Bereich der jüngeren Leser die Abonnenten und Käufer deutlich weg.

Seht zu diesem Phänomen zum Beispiel den Artikel vom 1.6.2001 mit dem Titel “W&V: Dramatische Entwicklung – den Tageszeitungen laufen junge Leser davon” in “presseportal.de“.

Wir erfahren in diesem Artikel unter anderem: “Deutsche Tageszeitungen verlieren immer mehr junge Leser. In der Zielgruppe der 14- bis 29-Jährigen büßten viele
Zeitungen teils dramatisch an Reichweite ein, ergab eine
Marktuntersuchung von w&v  – werben und verkaufen, dem führenden
deutschen Marketingmagazin, in Zusammenarbeit mit dem Axel Springer
Verlag, der dafür die Mediaanalysen 1993 – 2000 auswertete. Die
Zeitung sei zwar noch nicht in der Krise, aber sie steuere zielgenau
darauf zu, heißt es in der aktuellen Ausgabe von w&v. Dazu kommt,
dass die Zeit für die tägliche Zeitungslektüre seit Jahren stagniert,
während die Nutzung anderer Medien teils deutlich zulegte”.

Zur aktuellen Situation seht zum Beispiel einen Artikel vom 30.11.2012 mit dem Titel “JIM-Studie: Trotz hoher Glaubwürdigkeit: Nur jeder vierte Jugendliche liest täglich Zeitung” in der Website von “Werben & Verkaufen“.

Wir erfahren in diesem Artikel unter anderem: “Gedruckte Medien tun sich bei Jüngeren zunehmend schwerer, genießen aber nach wie vor hohe Glaubwürdigkeit. Das geht aus der heute veröffentlichten JIM-Studie 2012 (Jugend, Information, (Multimedia) hervor, der jährlichen Studie zur Mediennutzung von Jugendlichen des Medienpädagogischen Forschungsverbandes Südwest (MPFS). Basis der Erhebung sind gut 1.201 befragte Heranwachsende zwischen zwölf und 19 Jahren.

Nur 26 Prozent der Jugendlichen geben an, täglich Zeitung zu lesen. Vor zwei Jahren waren es jeweils noch einige Prozentpunkte mehr gewesen und 2008 hatten zum Beispiel noch fast 30 Prozent der Jugendlichen täglich Zeitung gelesen. Tageszeitungen im Web rufen zehn Prozent der Jugendlichen täglich auf, mindestens einmal pro Woche tun es 18 Prozent. Gedruckte Zeitschriften werden von 26 Prozent der Jugendlichen mindestens einmal pro Woche durchgeblättert. Etwa halb so viele surfen die Titel im gleichen Zeitraum im Internet an”.

Seht hierzu auch einen entsprechenden Artikel vom 28.9.2011 zur Situation in den USA mit dem Titel “How newspapers are losing next-gen readers” im Blog “Reflections on a Newsosaur” des Journalisten und Beraters von Medienunternehmen Alan D. Mutter.

Ich kenne dieses Phänomen übrigens auch gut, weil ich selbst vor ungefähr zweieinhalb Jahren ein Referendariat an einem Beruflichen Gymnasium in Freiburg abgeschlossen habe. Meine Schüler und Schülerinnen haben in der Regel keine Tageszeitung oder Wochenzeitung gelesen. Seht zu meiner Ausbildung auch meinen Blogartikel “Who I am: My CV“.

Schuld an diesem Verfall von Bildungs und Lesekultur in unserer Gesellschaft sind übrigens nicht die jüngeren Menschen selbst.

Schuld an diesem Phänomen ist eine Gesellschaft, in der Bildung und Lesekultur gar keinen Wert mehr repräsentieren.

Man kann schwerlich verlangen, dass jüngere Menschen Bildung und die Lektüre allgemein für einen Wert halten, wenn ihnen alle medialen Kanäle in unserer Gesellschaft andauernd signalisieren, dass es in unserer Gesellschaft nur auf Erfolg, Geld und Sex ankommt.

Auch kann man schwerlich verlangen, dass jüngere Menschen die Geisteswissenschaften ernst nehmen (in denen vor allem gelesen und geschrieben wird), wenn die Geisteswissenschaften an den meisten Universitäten Europas und wohl auch an den meisten Universitäten der USA gar nicht mehr ernsthaft gefördert werden und überhaupt kein Prestige mehr geniessen.

Wer übrigens genau wusste, dass Bildung und nicht zuletzt auch aufgeklärtes Denken eng an die Lesekultur geknüpft sind, war Neil Postman.

In seinem Buch “Amusing Ourselves to Death: Public Discourse in the Age of Show Business” von (1985) leistete Neil Postman eine ebenso kritische wie treffsichere Diagnose der aktuellen neoliberalen Schwachsinnsgesellschaft, die zunehmend von medialen Angeboten beherrscht wird, in denen eine anspruchsvolle und differenzierte Argumentation nur noch eine untergeordnete oder gar keine Rolle mehr spielt. Nur komplexe Texte und intelligente Reden können in der Regel solch eine anspruchsvolle und differenzierte Argumentation anbieten.

Als Folge hiervon spielt natürlich anspruchsvolles und differenziertes Argumentieren in unserer Gesellschaft grundsätzlich keine grosse Rolle mehr. Die Politiker werden dann zunehmend zu Showmastern, die mit primitiven Parolen hantieren. Bezeichnenderweise zierte das Bild des damaligen republikanischen und neoliberalen US-Präsidenten Ronald Reagan mit roter Pappnase das Cover der amerikanischen Erstausgabe von 1985 (Siehe hierzu nochmals den englischen Wikipedia-Artikel zu diesem Buch von Neil Postman. Die Erstausgabe des Buches erschienen bei Viking Press in New York und hatte dieses Cover).

In den achtziger Jahren wurde, wie Neil Postman in diesem Buch sehr klar darstellt und erläutert, das Fernsehen und vor allem auch das Privatfernsehen zum Leitmedium in unserer Gesellschaft. Dieser Gedanke der Verfall einer Lesekultur als Kern des Verfalls aufklärerischer Ideen und anspruchsvoller Bildung allgemein taucht auch in anderen Büchern von Neil Postman immer wieder auf.

Vor allem in seinem letzten umfangreicheren Buch mit dem Titel “Building a Bridge to the 18th Century: How the Past Can Improve Our Future (1999)erläutert Neil Postman nochmals ausführlich den Zusammenhang zwischen der Lese- und Schreibkultur und anspruchsvollem, differenziertem und aufgeklärtem Denken und Argumentieren.

Was das Internet angeht: Dort kann man sehr viele Websites mit anspruchsvollen Texten finden. Ich bin mir aber nicht sicher, ob die meisten jungen Menschen in unserer Gesellschaft in der Regel eben diese Websites mit solchen anspruchsvollenTexte ansteuern oder nicht die ebenfalls massig vorhandenen grottigen und trashigen Websites im WWW.

Creative Commons Lizenzvertrag Online-Petition der “Piratenpartei” gegen das geplante “Leistungsschutzrecht” – 2 Klaus Gauger steht unter einer Creative Commons Namensnennung-NichtKommerziell-KeineBearbeitung 3.0 Unported Lizenz

Online-Petition gegen das geplante “Leistungsschutzrecht” – 1

Die “Piratenpartei” hat beim ePetitionssystem des Deutschen Bundestags eine Online-Petition mit dem Titel “Urheberrecht – Ablehnung des Leistungsschutzrechts für Presseverlage vom 16.08.2012” eingereicht.

Diese Online-Petition der “Piratenpartei Deutschland” wendet sich gegen das geplante “Leistungsschutzrecht für Presseverleger“.

Am 29. August 2012 beschloss das Bundeskabinett einen modifizierten Gesetzentwurf dieses geplanten “Leistungsschutzrechts für Presseverleger“, der praktisch nur noch auf Suchmaschinen im Internet ausgerichtet ist und für sämtliche andere mögliche Nutzer von Presseerzeugnissen keinen Einfluss mehr hat.

Doch auch dieser modifizierte Entwurf des geplanten “Leistungsschutzrechts für Presseverleger“, der praktisch nur noch auf Suchmaschinen im Internet ausgerichtet ist, birgt für die Freiheit im Netz leider immer noch erhebliche Gefahren.

Die klare und logische Begründung der “Piratenpartei Deutschland” in ihrer Online-Petition mit dem Titel “Urheberrecht – Ablehnung des Leistungsschutzrechts für Presseverlage vom 16.08.2012” gegen dieses geplante “Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist folgende: “Das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage kann in seiner derzeitigen Form als verfassungswidrig nach Artikel 3, 5 oder 19 gelten. Des Weiteren begünstigt oder schützt das geplante Gesetz nicht den Urheber, so dass eine Erweiterung des Urheberrechtsgesetzes gerechfertigt wäre, sondern begünstigt allein Verlage, die mit Hilfe des Leistungsschutzrechts in Zukunft zusätzliche Einnahmequellen generieren könnten, die sie bisher aufgrund betriebswirtschaftlicher Versäumnisse und Festhalten an anachronistischen Geschäftsmodellen nicht eigenständig realisieren konnten. Denn die meisten Urheber  journalistischer Texte haben sogenannte “Buy Out”-Verträge unterschrieben, die automatisch jede Form einer Beteiligung an einem erlösorientierten Leistungsschutzrecht unterbinden. Außerdem stärkt das Leistungssschutzrecht die wirtschaftliche Kraft großer Verlagshäuser zu Ungunsten kleinerer Verlage und fördert somit eine Oligopolisierung des Medienmarkts.

Der Schutz “journalistischer Beiträge oder kleiner Teile hiervon” (Snippets) auf Basis der Entscheidung ”Metall auf Metall“ des BGH ermöglicht darüber hinaus langfristig auch eine Aushöhlung des Zitatrechts nach §51 UrhG.

Des Weiteren ist der Begriff “Suchmaschine” im Gesetzesentwurf nicht weiter definiert, so dass das geplante Leistungsschutzrecht auf alle Webseiten angewandt werden kann, die Inhalte indexieren und auf Suchanfragen Ergebnisse in einer geordneten Form wiedergeben. Das Recht schafft keine Rechtssicherheit, sondern Rechtsunsicherheit und begünstigt daher zunehmende Abmahnungen auch gegen Blogger und andere Webseiten mit Suchfunktion.

Es besteht keine rechtliche Notwendigkeit, mit dem Leistungsschutzrecht eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, um Missbrauch zu unterbinden: Der Urheber der Presseerzeugnisse ist durch das Urheberrechtsgesetzes bereits ausreichend geschützt und Presseverlage haben technische Möglichkeiten zur Verfügung, die Veröffentlichung ihrer Erzeugnisse oder von Teilen davon in Suchmaschinen aktiv zu unterbinden.

Anstatt mit dem Leistungsschutzrecht Wahlgeschenke an die Verlagsindustrie einzulösen, fordern wir die Bundesregierung auf, das Leistungsschutzrecht ersatzlos fallen zu lassen und statt dessen die Reform des Urheberrechtsgesetzes zu zeitgemäßen und eindeutigen Rechtsgrundlagen für Urheber und Nutzer konsequent zu verfolgen und voranzutreiben”.

Wenn ihr unter anderem wissen wollt, was ein sogenannter “Buy-out-Vertrag” ist, dann werft einen Blick in ein von “FAZ.NET” am 6.6.2012 veröffentlichtes Glossar zum Urheberrecht mit dem Titel “Von Abmahnwellen, Kulturwertmarken und Buy-out-Verträgen“.

Und zur Entscheidung “Metall gegen Metall” des BGH am 20.11.2008 gibt es zum Beispiel im Blog “Telemedicus” einen erläuternden Eintrag mit dem Titel “BGH: Metall auf Metall – Tonträger-Sampling“.

Tja, so wie die “Piratenpartei” sehe ich diese Sache auch.

Wer mehr über diese Sache erfahren will, kann zum Beispiel den Artikel vom 12.9. mit dem Titel “Piratenpartei startet ePetiton gegen Leistungsschutzrecht” im Blog “NETZPOLITIK.ORG” von Markus Beckedahl durchlesen.

Markus Beckedahl bemerkt in diesem Blogartikel unter anderem: “Ich finde es etwas suboptimal, dass eine solche Petition von allgemeinem Interesse als Partei-Aktion gebrandet wird, da damit automatisch Unterstützer aus anderen Parteien abgeschreckt werden. Petitionen waren in der Vergangenheit erfolgreich, wenn sie parteiunabhängig aus der Zivilgesellschaft kamen und sich Anhänger verschiedener Parteien dahinter versammeln konnten. Denn wie viele Piraten-Anhänger unterstützen gerne gebrandete Aktionen der SPD?”.

Tja, das allerdings ein Problem. Ich finde auch, dass eine parteiunabhängig entworfene Online-Petition taktisch schlauer gewesen wäre.

Nun gut, man wird sehen, ob diese Online-Petition der “Piratenpartei Deutschland” mit dem Titel “Urheberrecht – Ablehnung des Leistungsschutzrechts für Presseverlage vom 16.08.2012” Erfolg haben wird.

Ich selbst habe diese Online-Petition schon unterzeichnet und wer diese Sache auch so wie die “Piratenpartei Deutschland” und die sonstigen Gegner des geplanten “Leistungsschutzrechts für Presseverleger” sieht, sollte diese Online-Petition mit dem Titel “Urheberrecht – Ablehnung des Leistungsschutzrechts für Presseverlage vom 16.08.2012” bis zum 10. Oktober unterschreiben (Hier nochmals der Link zu dieser Petition).

Es gibt übrigens im Netz unter anderem eine “Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht” (IGEL), die ebenfalls gegen das geplante “Leistungsschutzrecht für Presseverleger” arbeitet und über dieses Thema ausführlich informiert.

PS: Heute, am 9.10., erscheint ein Artikel mit dem Titel “Piraten-Petition: Warum das Leistungsschutzrecht nicht zündet wie Acta” in “Zeit-Online“.

Wir erfahren in diesem Artikel unter anderem: “Leistungsschutzrecht ist ein sperriges Wort, und ein wenig geläufiges noch dazu. Diese Erfahrung macht derzeit auch Bruno Kramm, Urheberrechtsexperte der Piratenpartei. Er hat eine Onlinepetition gegen eben dieses Leistungsschutzrecht beim Bundestag eingereicht. Wie es aussieht, wird seine Initiative scheitern.

Am 10. Oktober läuft die Mitzeichnungsfrist ab. Der Chaos Computer Club, der Journalist Mario Sixtus und andere haben die Petition unterstützt. Trotzdem haben bis jetzt gerade einmal rund 17.000 Menschen unterzeichnet. Das sind etwa halb so viele, wie die deutsche Piratenpartei Mitglieder hat. Gebraucht würden 50.000 Mitzeichner, damit sich der Petitionsausschuss des Bundestages mit dem Thema in einer öffentlichen Sitzung befassen muss. (…).

Die vielen Gegenargumente zeigen: Zumindest theoretisch eignet sich das Thema, um 50.000 Menschen zu mobilisieren. Warum interessiert die Petition – im Gegensatz zu der gegen Netzsperren – dennoch so wenige?

Ein Grund dürfte sein, dass ein Pirat sie eingereicht hat. Es hätte auch ein Grüner oder ein SPD-Mitglied sein können – eine gewisse Skepsis gegenüber der jeweiligen Partei oder überhaupt allen Initiativen, die einer Partei zugerechnet werden, bliebe wohl immer. Pirat Bruno Kramm verteidigt sein Vorgehen: “Wir sind derzeit noch eine außerparlamentarische Oppositionspartei und haben somit kaum Möglichkeiten, das Parlament aktiv zu beeinflussen. Es stehen uns nur die Mittel zur Verfügung wie jedem anderen Bürger auch.” Trotzdem wäre es vielleicht besser gewesen, wenn ein Nicht-Parteimitglied die Petition eingereicht hätte. Franziska Heine, die Hauptpetentin gegen die Netzsperren,  gehörte keiner Partei an. Ihre angenommene Unabhängigkeit war  sicherlich ein Vorteil, um ein breit gefächertes Publikum anzusprechen.

Zudem ist die Petition für Laien unverständlich formuliert. Oder, wie der Autor, Berater und Blogger Sascha Lobo es ausdrückt: “Wie von marsianischen Katasteramtsleuten”. Um diejenigen anzusprechen, “die gegen das Leistungsschutzrecht sind, aber noch nicht wissen, dass sie gegen das Leistungsschutzrecht sind”, so schreibt Lobo, hätte es eine simplere und emotionalere Ansprache gebraucht”.

Tja, so sieht´s aus. Also ich finde auch, dass der Begründungstext der Piraten gegen das geplante Leistungsschutzrecht nicht unklar, aber in einer abstrakten und juristischen Form abgefasst ist. Mit einem so formulierten Text kann man breite Massen sicherlich nicht emotional ansprechen.

Und wie schon von vielen und auch von mir vermutet war es wohl eher ungünstig, dass eine konkrete Partei (in diesem Fall die “Piratenpartei Deutschland“) diese Petition lanciert hat. Eine parteiunabhängig lancierte Petition wäre wohl taktisch schlauer gewesen.

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