Julian Assanges Asylgesuch an Ecuador 9

Nachtrag 15.9.2013: Ich habe jetzt schon recht lange nicht mehr über den Fall Julian Assange berichtet, weil sich hier auch wenig zu tun scheint.

Julian Assange sitzt jetzt seit über einem Jahr in der Botschaft von Ecuador in London, aus der er aufgrund der Dauerüberwachung durch die Londoner Polizei nicht heraus kann, ohne fest genommen zu werden.

Seht hierzu den Artikel vom 19.6.2013 mit dem Titel “Ein Jahr in ecuadorianischer Botschaft: Assange fordert sichere Ausreise” in “tagesschau.de“.

Gelegentlich kann sich Julian Assange bei öffentlichen Veranstaltungen über Bildschirm reinschalten lassen, wie zum Beispiel dem letzten LeadAward in Hamburg.

Seht hierzu zum Beispiel den Artikel vom 13.9.2013 mit dem Titel “Julian Assange spricht bei Lead Awards in Hamburg” im “Hamburger Abendblatt“.

Aber ansonsten bewegt sich in dieser Sache anscheinend nicht viel.

Was nun den Fall Julian Assange selbst angeht, so ist im Mai dieses Jahres ein Dokumentarfilm mit dem Titel “We Steal Secrets: The Story of WikiLeaks” des US-amerikanischen Filmmachers Alex Gibney in die Kinos der USA gelangt.

Zum ersten Mal gezeigt wurde dieser Dokumentarfilm auf dem “Sundance Film Festival” im Januar dieses Jahres.

Ich habe mir diese Doku in Ruhe angeschaut, aber allzu viel Neues und Überraschendes bringt sie eigentlich nicht.

In diesem Dokumentarfilm wird eher der Ende Juli 2013 in den USA zu 35 Jahren Haft verurteilte Bradley Manning zum lebensmüden oder heldischen “Whistleblower” aufgebaut, während Julian Assange als eher wurzellose und fragwürdige Gestalt mit einem gebrochenen Verhältnis zur Wahrheit in eigener Sache wegkommt und es so scheint, als hätten ihn die beiden frustrierten “Groupies“, mit denen er wohl Sex hatte, deshalb angezeigt, weil er nicht bereit war, ihnen einen HIV-Test zu liefern (denn er soll ja angeblich ungeschützten Geschlechtsverkehr mit ihnen gehabt haben).

Und natürlich sollen diese “Groupies” (die als sogenannte “Volunteers” für Wikileaks arbeiteten) auf keinen Fall von amerikanischen Geheimdiensten zu dieser Aktion angestiftet worden sein. Beweisen kann Alex Gibney das alles aber nicht.

Eines der beiden “Groupies” namens “Anna” – mit einer fetten Perücke ausstaffiert, unter der ihre Gesichtszüge kaum erkennbar sind und im Halbdunkel sitzend – klagt in diesem Dokumentarfilm über ihr hartes Los nach ihrer Anzeige gegen Assange. Angeblich sollen Assange-Fans sie unzählige Male belästigt und ihr unter anderem oft eine deftige Vergewaltigung gewünscht haben. Und sie soll die Anzeige nur aufgegeben haben, weil der aus ihrer Sicht hartherzige Egoist Julian Assange ihr den notwendigen HIV-Test verweigert habe. Denn nach dem ungeschützten Geschlechtsverkehr mit Assange habe sie sich natürlich vor einer ansteckenden Geschlechtskrankheit (= AIDS) gefürchtet.

Tja, das kann man glauben. Oder eben auch nicht. Denn dass diese “Groupies” vor der Anzeige nicht wussten, dass einem Mann mit so vielen mächtigen Feinden wie Assange solch eine Anzeige höchstwahrscheinlich das Genick brechen würde, kann ich mir irgendwie nicht vorstellen.

Wussten die beiden “Groupies” das tatsächlich nicht und sollten sie tatsächlich ahnungslos diese Anzeige aufgegeben haben, dann sind sie in der Tat wohl ziemlich unterbelichtet. In diesem Fall hätte Julian Assange eher auf den Verstand seiner “Groupies” als auf ihr Aussehen achten sollen. Nun, diesen Fehler machen leider viele Männer.

Eigentlich wird in diesem Film nur deutlich, dass Assange sich mit WikiLeaks wohl gewaltig übernommen hat. Denn diese Internet-Enthüllungsplattform war personell und finanziell nicht vorbereitet und ausgestattet, um derartige Mengen an empfindlichen Dokumenten über den Krieg in Afghanistan seit 2001 und den Irakkrieg ab 2003 zu sichten und sie so zu entschärfen, dass niemand nach der Veröffentlichung behaupten konnte, Assange würde mit der Veröffentlichung dieser Dokumente amerikanische Armeeangehörige, die sich in Afghanistan oder dem Irak befinden, gefährden.

Julian Assange war in diesem Punkt auch unflexibel und nahm dieses Risiko leichtfertig in Kauf. In diesen Dokumenten erschienen daher unter anderem auch Namen von amerikanischen Armeeangehörigen.

Julian Assange wurde hier wohl das Opfer seiner eindeutig zu simplen Hacker-Ideologie, die davon ausgeht, dass die Veröffentlichung von geheimen Dokumenten immer gut sei, da “Transparenz” unter allen Umständen und um jeden Preis das höchste gesellschaftliche und politische Ziel sein müsse.

Julian Assange scheint nicht zu begreifen, dass Staatsgeheimnisse Teil jedes staatlichen Systems sind und ein Stück weit für das Funktionieren jedes staatlichen Systems notwendig sind, auch wenn natürlich staatliche Verbrechen grundsätzlich aufgeklärt werden sollten. Und in Afghanistan und im Irak wurden auch Verbrechen seitens von amerikanischen Armeeangehörigen begangen (ein Beispiel ist hier der Skandal um die Folterungen im irakischen Abu Ghraib-Gefängnis) und sicher nicht alle dieser Verbrechen sind bisher an die Öffentlichkeit gelangt.

Tatsächlich stand nach der Veröffentlichung dieser Dokumente genau dieser Vorwurf im Raum, Assange gefährde das Leben von amerikanischen Armeeangehörigen im Irak und Afghanistan, der dann von allen rechten Hardlinern in den USA in den US-amerikanischen Medien so oft wiedergekäut wurde, bis Assange dann für viele konservative Amerikaner zum “Staatsfeind Nr. 1” wurde und Bradley Manning zu einem Verräter, der hingerichtet oder für immer ins Gefängnis gehört.

Was Bradley Manning angeht, so erstaunt hier vor allem, wie so ein Mann überhaupt in den amerikanischen Streitkräften landen konnte. Er war mehr oder weniger offen homosexuell (was im Kontext der vielen schiesswütigen Machos im amerikanischen Militär eher ungünstig ist) und vor allem leidet er unter seiner ungeklärten geschlechtlichen Identität, denn eigentlich möchte er eine Frau sein und er wies seine Vorgesetzten gegen Ende seiner Dienstzeit auch darauf hin, dass er an eine Geschlechtsumwandlung denke.

Und Manning war von seinem Verhalten her ganz offensichtlich psychisch völlig instabil. Eine weibliche Vorgesetzte von ihm berichtet in diesem Film, wie oft Manning während seiner Amtszeit auf völlig unberechenbare Weise ausrastete. Dies ging soweit, dass er am Ende nicht mal mehr über ein Gewehr verfügen durfte, weil seinem Verhalten einfach nicht zu trauen war.

Wie so jemand, der eher ein Fall für den Psychologen als für das Militär ist, Tag für Tag im amerikanisch besetzten Irak an Computern gearbeitet hat, an denen er sich Zugang zu unzähligen sensiblen Dokumenten verschaffen und sie ungehindert downloaden und abspeichern konnte, erscheint zumindest mir völlig bizarr zu sein.

Aber wirklich neue Fakten bringt diese Doku “We Steal Secrets: The Story of WikiLeaks” eigentlich nicht.

Sie bewertet nur die Fakten anders als zum Beispiel die vielen “Fans” von Assange, die es immer noch geben mag, auch wenn der “Hype” um die Person Julian Assange natürlich nachgelassen hat.

Medienhypes haben naturgemäß eine recht kurze Halbwertszeit. Wenn der Protagonist eines solchen Hypes seit über einem Jahr in einer Botschaft als Gefangener einsitzt, dann lässt das Medieninteresse eben deutlich nach. Das wäre selbst dann so, wenn ein Papst sich in solch einer Situation befinden würde.

Ehrlich gesagt, ich weiß langsam nicht mehr, was ich von dieser ganzen Geschichte um Julian Assange halten soll und je mehr oft widersprüchliche Interviews und Artikel ich zum Fall Julian Assange lese, die teilweise auch noch deutlich spekulativ zu sein scheinen, für umso unwahrscheinlicher halte ich es, dass wir irgendwann einmal die wie auch immer geartete “ganze und gesamte Wahrheit” (?!) über den Fall Julian Assange erfahren werden.

Nur eines scheint mir klar zu sein: Mit seiner Wikileaks-Plattform und der Veröffentlichung der zahllosen US-amerikanischen Dokumente zum Krieg in Afghanistan ab 2001, zum Irakkrieg ab 2003 und der vielen Dokumente aus dem Bereich amerikanischer Botschaften etc. hat Julian Assange wohl die USA und ihre Interessen und ihre politische und militärische Strategie nicht wirklich gefährdet, aber in den Augen vieler konservativer Amerikaner die USA lächerlich gemacht.

Und die rechten US-amerikanischen Hardliner, die politisch bei den Republikanern aufzufinden sind, werden Julian Assange das nicht verzeihen. Da bin ich mir ganz sicher.

Diese Leute haben übrigens auch Bradley Manning nicht verziehen, dass er die Dokumente an Wikileaks weitergeleitet hat.

Manning mag in diesem Film “We Steal Secrets: The Story of WikiLeaks” von Alex Gibney besser wegkommen als Assange.

Vor dem für ihn zuständigen amerikanischen Militärgericht war Manning aber einfach ein mieser Verräter. Er hatte seit seiner Verhaftung im Mai 2010 teilweise üble Haftbedingungen zu ertragen und tatsächlich hatte die Anklage im Fall Bradley Manning als Abschreckung für zukünftige mögliche Fälle von Geheimnisverrat sogar sechzig Jahre Haft gefordert.

Was nun Barack Obama angeht, so scheint er sich in dieser ganzen Sache in einer Art Zwickmühle oder in einem kaum lösbaren Dilemma zu befinden: Wahrscheinlich ist er persönlich nicht an allzu großer Härte gegenüber Manning und Assange interessiert.

Aber politisch steht er unter Zugzwang: Lässt er offensichtliche Milde walten, werden ihn die Republikaner als “Weichei” (?!) und “schlechten Patrioten” (?!) hinstellen, der in dieser Sache die vermeintlich vitalen Interessen der USA auf´s Spiel setze.

Insofern wird Obama hier wahrscheinlich einen Schlingerkurs fahren oder die Rachegelüste der republikanischen Hardliner ein Stück weit befriedigen müssen, die Manning am liebsten zum Tode verurteilt und Assange am liebsten umgelegt hätten, durch einen Killer, eine “Drohne” oder wie auch immer.

Und es versteht sich von selbst, dass der betreffende vermeintliche Störenfried vor der Beseitigung medial zur zwielichtigen Figur oder besser noch zum üblen Verbrecher abgestempelt werden muss. Das ist begründungsstrategisch natürlich notwendig. Schließlich muss dem Publikum ja vorher vermittelt werden, dass so jemand verdienterweise beseitigt oder für viele Jahre eingelocht wird.

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Julian Assanges Asylgesuch an Ecuador 8

Ich habe über den Fall Julian Assange schon länger nicht mehr berichtet. Julian Assange hält sich weiterhin in der Botschaft Ecuadors in London auf, die rund um die Uhr bewacht wird.

Julian Assange hat am 27.11.2012 sogenannte “rechte Hardliner” aus dem Pentagon beschuldigt, für die finanzielle Blockade seiner Wikileaks-Plattform in der Vergangenheit verantwortlich zu sein. Die EU-Kommission will aber Visa Europe, MasterCard Europe und American Express Co. nicht zur Rechenschaft ziehen und sieht in dieser Sache keinen Verstoß gegen die Anti-Kartellbestimmungen.

Seht hierzu den Artikel vom 27.11.2012 mit dem Titel “Julian Assange: `Rechte Hardliner schuld an Finanzblockade´” in “gulli.com”.

Wir erfahren in diesem Artikel unter anderem: “Assange, der von der ecuadorianischen Botschaft aus sprach, wo er seit Monaten Zuflucht sucht, sagte am heutigen Dienstag gegenüber Reportern, die Aktionen der Finanzdienstleister hätten WikiLeaks gezwungen, die Menge veröffentlichter Geheimdokumente zu reduzieren. Sie hätten 95% des Spendenaufkommens, das WikiLeaks sonst zu verzeichnen gehabt hätte, vernichtet und einen Schaden von mindestens 50 Millionen US-Dollar – umgerechnet knapp 39 Millionen Euro – angerichtet.

Ferner sagte Assange, MasterCard habe gegenüber der EU-Kommission zugegeben, man habe sich mit den Stäben der US-Politiker Joe Lieberman und Peter King unterhalten. Lieberman und King sind beide Mitglieder des “Homeland Security Committee” des US-Senats und gelten in Sicherheitsfragen als Hardliner. Assange sieht diese Aussagen nach eigenen Angaben als Beweis dafür an, dass “rechte Hardliner unter den US-Politikern direkt für die unrechtmäßige Bankenblockade gegen WikiLeaks verantwortlich sind.”

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Julian Assanges Asylgesuch an Ecuador 7

Einen recht guten Artikel mit dem Titel “Medienjagd auf einen Whistleblower” hat am 18.8.2012 Gerd R. Rueger in “le-bohmenien.net” veröffentlicht.

In diesem Artikel stellt Gerd R. Rueger unter anderem fest: “Die hysterische Atmosphäre des August 2012 wird in der Geschichte der westlichen Medien vermutlich als Tiefpunkt einer inhumanen Anti-Assange-Kampagne zu verzeichnen sein. In kaum einem deutschen Medienbeitrag über den Wikileaks-Gründer fehlte der Begriff „Vergewaltigung“ – obwohl seit langem bekannt ist, dass die dünnen Anklagepunkte der schwedischen Justiz sich maximal zwischen sexueller Belästigung und dem in Schweden sehr ausgedehnten Begriff des sexuellen Missbrauchs bewegen. Keine der beiden Schwedinnen, auf deren Anzeigen hin Assange von Interpol zur Fahndung ausgeschrieben wurde, hat je geleugnet, mit Assange einvernehmlichen Sex gehabt zu haben.

Assange hat sich in den letzten Jahren in unzähligen Verleumdungsklagen gegen britische Medien verschlissen, die dennoch stur auf ihrem Standpunkt der „Vergewaltigung“, derer Assange angeblich verdächtigt würde, beharrten. Und das, obwohl jeder Journalist heute wissen kann, dass sich der Tatbestand um ein geplatztes Kondom dreht, bzw. die Behauptung, es sei im Verlauf einer einvernehmlichen Liebesnacht auch zu Sex ohne Kondom gekommen – angeblich entgegen dem Willen der Schwedin. Sie forderte von Assange einen Aidstest, was er verweigerte. Sie fand heraus, dass er noch mit einer anderen Schwedin einvernehmlichen Sex gehabt hatte und beide Frauen zeigten Assange an. Genau diese Tatsachen macht die Berichterstattung des Gros der westlichen Journalisten umso rätselhafter.

Zieht man nun das große Aufhebens um die bis dato im Westen völlig unbekannte russische Punk-Band Pussy-Riot hinzu, dann wird umso deutlicher, dass mit zweierlei Maß gemessen wird. Über „Pussy Riot“, die Punkband, die 30 Sekunden in Moskaus Hauptkirche einen Gottesdienst mit Putin-Schmähungen unterbrach, wird anders berichtet. Minutenlang breitet sich die Tagesschau über den unfairen „politischen“ Prozess aus, spielt Bilder von weltweiten Unterstützern und Screenshots von Solidaritätsmails im Internet ein. Tags zuvor im wesentlich interessanteren und globaleren Fall Assange gab es nichts dergleichen.

Dabei könnte wenigstens die deutsche Leitsendung Tagesschau, die gern auf ihr weltweit größtes Korrespondentennetz verweist, durchaus mitbekommen haben, dass auch die Internet-Plattform Wikileaks im Internet ein paar Millionen Unterstützer hat, deren unermüdlicher Kampf für Assange ein paar Screenshots wert gewesen wäre. Stattdessen wird weder der dauernde verleumderische Verweis auf die angebliche „Vergewaltigung“ relativiert oder hinterfragt, noch ein Ton über die offensichtlichen Hintergründe der Auslieferungsfarce geäußert: Die Kriegsverbrechen der USA und anderer westlicher Regierungen und deren aus politischer Motivation zum Verbrechen erklärte Enthüllung. Das totale Versagen der westlichen Medien im Krieg „gegen den Terror“ in Irak und Afghanistan setzt sich heute fort in Libyen, Syrien und nicht zuletzt bei Wikileaks.

Was Julian Assange erleben muss, ist in seinem Arbeitsgebiet nichts prinzipiell Ungewöhnliches. Whistleblower werden regelmäßig Opfer von Rufmord-Kampagnen durch jene Straftäter, deren Verbrechen oder Verfehlungen ans Licht gezerrt wurden. Wikileaks hat grauenhafte Kriegsverbrechen der USA, der westlichen Besatzungstruppen in Irak und Afghanistan enthüllt.

Mehr noch: Assange hat die Verbrechen einer abgestumpften und opportunistischen Journaille so unmissverständlich unter die Nase gerieben, dass sich keiner mehr abwenden und lapidar darüber hinweg gehen konnte. „Collateral Murder“ hat das Selbstbild des Westens, vor allem der USA ins Mark getroffen und für immer verändert. Kein Redakteur, kein Reporter konnte mehr leugnen, was dort geschehen war: Massenmord, das Abschlachten von kritischen Beobachtern, zufälligen Zeugen, helfenden Zivilisten, kleinen Kindern. Und das unter dem Namen von Freiheit und Demokratie.

Assange hat dem Westen den Spiegel vorgehalten. Was dort zu sehen war, war die banale Fratze des Krieges – nicht der saubere Krieger und humanitäre Helfer, den unsere Medien uns Jahr für Jahr zeigten. Dafür fürchten die westlichen Regierungen Assange, dass verübelt ihm auch die etablierte Journalistenzunft, die – obwohl sie von den Wikileaks-Quellen profitieren – um ihre Monopolstellung fürchten”.

Tja, so sehe ich das allerdings auch. An diesen Artikel mit dem Titel “Medienjagd auf einen Whistleblower” angehängt findet ihr weitere Literaturverweise und Online-Artikel zum Thema.

Gerd R. Rueger hat im Jahre 2011 auch ein kleines Buch veröffentlicht, in dem er seine bisherigen Rechercheergebnisse zum Fall Julian Assange veröffentlicht hat. Dieses Buch trägt den Titel “Julian Assange -Die Zerstörung von WikiLeaks?” und ist im Jahre im Anders Verlag (Hamburg) erschienen und ist unter anderem aktuell bei amazon.de erhältlich. Ich habe mir dieses Buch besorgt und angelesen. Es macht auf mich allerdings einen noch vorläufigen Eindruck. Das definitive Buch über den Fall Assange steht noch aus, und das ist eigentlich auch logisch so, denn der Fall Assange ist noch nicht abgeschlossen und vieleicht noch für einige Überraschungen gut.

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Julian Assanges Asylgesuch an Ecuador 6

Was nun den Fall Julian Assange, aber auch die Fälle Anonymous und Occupy angeht, so muss ich immer an den berühmten Metallica-Song “…And Justice for All” denken.

Zu dem Hintergrund dieses berühmten Metallica-Songs erfahren wir im Wikipedia-Artikel  zu  “…And Justice for All“: “Der Liedtitel besteht aus den letzten vier Worten des Pledge of Allegiance, des Treueschwurs der USA. Der Liedtext wurde zum Teil auf soziale Ungerechtigkeit im Allgemeinen – „einer Regierung, die mehr am eigenen Machterhalt interessiert ist, als daran, die Lebensbedingungen der Bevölkerung zu verbessern“ – bezogen, von der Band aber auf die Justiz im Speziellen.

„Es geht um das Rechtssystem in den USA, bei dem es so scheint, als wäre niemand daran interessiert, die Wahrheit herauszufinden. Das wird immer mehr zu einer Ein-Anwalt-gegen-einen-anderen-Typen-Situation, bei welcher der beste (soll heißen: teuerste) Anwalt die Gerechtigkeit so verdrehen kann, wie es ihm in den Kram passt.“

Lars Ulrich

So wird im Text des Refrains die Justitia, die in der Strophe auch explizit als „Lady Justice“ genannt wird, als vergewaltigt dargestellt:

Justice is lost, Justice is raped, Justice is gone”.

Nun, hier habt ihr eine gute Live-Version dieses Songs “…And Justice for All” in  “Dailymotion“.

Die “lyrics” zu diesem Song sind an dieser Live-Version dieses Songs “…And Justice for All” in “Dailymotion” untenstehend angehängt.

Ich gebe euch diese “lyrics” zu diesem Song hier nochmals.

Ein interessanter Artikel mit dem Titel “Fall Julian Assange: Ex-Botschafter berichtet von `politischem Druck´ der USA” zum Fall Julian Assange ist am 24.8. in “gulli.com” erschienen.

Wir erfahren in diesem Artikel unter anderem: “Der WikiLeaks-Unterstützer und ehemalige britische Diplomat Craig Murray veröffentlichte in der Nacht von Donnerstag auf den heutigen Freitag eine Stellungnahme, in der er über angeblich unlautere Absichten und politischen Druck innerhalb der britischen Regierung im Umfeld des Falles Julian Assange berichtet.

Murray berichtet, er habe über 20 Jahre lang im britischen diplomatischen Dienst gearbeitet und habe dort, wie jeder, der lange für eine Organisation tätig sei, “sehr viele Freunde”, von denen einige mittlerweile “sehr ranghohe Offizielle” seien. Diese würden “natürlicherweise […] manchmal Dinge mit ihren alten Kollegen diskutieren”.

Nach eigener Aussage kam der Ex-Diplomat am 15. August 2012 von einer Auslandsreise nach Großbritannien zurück und wurde “sofort von einem sehr ranghohen offiziellen des ‘Foreign and Commonwealth Office’ kontaktiert, der sehr besorgt war”. Der betreffende Offizielle habe “Kenntnis gehabt, dass ein Versuch der britischen Autoritäten, den Eintritt in die Botschaft von Ecuador zu erzwingen, womöglich bevorstand”. Murray berichtet, er habe gesagt, dies müsse unmöglich sein, und zur Antwort bekommen, das sei es leider nicht. Der betreffende Offizielle habe während einer Periode von drei Wochen formalen Diskussionen beigewohnt, bei denen Vertreter verschiedener britische Ministerien die Legalität eines solchen Schrittes diskutiert hätten. Dabei seien die Beteiligten zu dem Schluss gekommen, dass der “Diplomatic Premises Act” von 1987 den Behörden im Inland das Recht dazu gebe, dies zu tun, unabhängig von der Wiener Konvetion aus dem Jahr 1961.

Murray schreibt weiterhin, sein Ex-Kollege hätte hinzugefügt, er habe verstanden, die Regierung plane, schnell zu handeln, um einer mögliche Gewährung von Asyl für Assange durch die ecuadorianische Regierung zuvor zu kommen. “Gebe es irgendeine formale internationale Anerkennung von Herrn Assange als politischer Flüchtling, könnte dies die Sache komplizieren,” so laut Murray die damalige Einschätzung der britischen Regierung.

Murrays unbekannte Kontaktperson deutete dem zufolge an, innerhalb des britischen diplomatischen Dienstes gebe es “erhebliches Unbehagen” über diesen Schritt, da befürchtet werde, dass britische Botschaften und Diplomaten im Ausland ähnlichen Aktionen der Gastgeberländer ausgesetzt sein könnten.

Er habe “gefragt, wie um alles in der Welt eine derartige illegale Entscheidung getroffen werden konnte,” berichtet Murray weiter. Sein Ex-Kollege habe darauf erwidert, es habepolitischen Druck durch die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika auf [den britischen Außenminister] Herrn William Hague und [den britischen Premierminister] Herrn David Camerongegeben und dieser habedie Ansichten britischer Diplomaten überwogen” (Fettdruck von mir).

Am 31.8 erschien im “Newsticker” des “Heise-Verlags” (der auch das hochintelligente deutsche Netzmagazin “Telepolis” herausgibt, das auch Teil meiner “Blogroll” ist) ein Artikel mit dem Titel “Julian Assange stellt sich auf einjährigen Botschaftsaufenthalt ein“.

Wir erfahren in diesem Artikel: “Julian Assange, dem in der Londoner Botschaft Ecuadors Asyl gewährt wird, geht davon aus, dass er das Gebäude in sechs bis zwölf Monaten verlassen kann. Das sagte er in einem Interview mit dem lateinamerikanischen Fernsehsender Telesur. Darin äußerte er die Erwartung, dass sich seine Situation diplomatisch lösen wird oder aber über ein unvorhergesehenes Ereignis in der Welt. Als Beispiele dafür nannte er einen Krieg gegen den Iran, die Präsidentschaftswahlen in den USA oder einen Verzicht der schwedischen Regierung auf das Verfahren gegen ihn. Letzteres hält er für die wahrscheinlichste Entwicklung.

Assange, der sich seit mehr als zwei Monaten in der Botschaft aufhält, soll an Schweden ausgeliefert werden, weil ihm von der dortigen Justiz Sexualdelikte vorgeworfen werden. Er befürchtet aber, von dort in die USA ausgeliefert zu werden, wo er wegen Geheimnisverrats verurteilt werden könne. Die von ihm gegründete Enthüllungsplattform Wikileaks hatte Zehntausende geheimer US-Depeschen veröffentlicht. Assange gab sich nun aber optimistisch, dass Schweden nach einer eingehenden Prüfung seinen Fall zu den Akten legen wird. Er denkt, dass dies innerhalb der nächsten zwölf Monate geschehen wird.

In dem Interview verteidigt Assange noch einmal seinen Entschluss, in die Botschaft zu flüchten. Von den USA fühlt er sich bedroht, was in dem Interview auch mit einigen Zitaten prominenter Politiker oder Journalisten begründet wird, in denen mehr oder weniger deutlich sein Tod gefordert wurde. Auch deswegen müsse man sehr vorsichtig sein mit den offiziellen Verlautbarungen aus den USA, dass sein Fall nur Großbritannien und Schweden betreffe.

Derweil hat der britische Außenminister Hague in einem Interview mit der BBC betont, eine Lösung des Falls Assange sei noch lange nicht in Sicht. Gleichzeitig versicherte er aber, dass man die Botschaft Ecuadors nicht bedroht habe.

Die deutsche konservative und neoliberale Schmuddelpresse (die sich nicht zuletzt in der Hand der Axel-Springer-AG befindet) schüttet währenddessen weiter unverdrossen Gülle-Kübel über Julian Assange und die diversen Netzrebellen und Netzaktivisten weltweit aus (Anonymous, Piratenpartei, etc.).

Seht hierzu einen Artikel in “Welt-Online” vom 31.8.2012 mit dem Titel “Julian Assange: Persönliche Sackgasse als Teil kollektiven Irrtums“.

Ich werde hier nicht im einzelnen auf den verlogenen Schwachsinn eingehen, den ein gewisser Ulrich Clauß im Auftrag seiner fragwürdigen Herausgeber zusammengeschrieben hat.

Mich freuen solche Artikel, denn solange die Axel-Springer-AG solchen Hass gegen Julian Assange, Anonymous und andere Netzrebellen und Netzaktivisten hegt, ist dies der Beweis, dass diese Leute zumindest teilweise sicherlich eine wichtige und gute Arbeit leisten.

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Julian Assanges Asylgesuch an Ecuador 5

Ich habe schon längere Zeit nichts mehr über den Fall Julian Assange berichtet. In der Zwischenzeit hat sich einiges getan.

Die vielleicht wichtigste Nachricht kam am 16.8.2012: Ecuador hat Julian Assange mittlerweile Asyl gewährt, und meiner Meinung nach völlig zurecht. Ich habe in diesem Artikel dargelegt, wie fragwürdig die Beschuldigungen sind, die Julian Assange zur Last gelegt werden.

Zur Bewilligung des Asyls für Julian Assange seitens von Ecuador und seinem Präsidenten Rafael Correa seht zum Beispiel den Artikel in “Spiegel-Online” vom 16.8. mit dem Titel “Asyl für WikiLeaks-Gründer Assange: Nervenkrieg um den berühmtesten Flüchtling der Welt“.

In diesem Artikel wird unter anderem festgestellt: “Assange mag jetzt anerkannter politischer Flüchtling in Ecuador sein – aber das gilt den Briten wenig: Sobald er die Botschaft verlässt und britischen Boden betritt, wird er verhaftet”.

Tja, so ist das. Mit der Anerkennung als politischer Flüchtling seitens von Ecuador ist Julian Assange noch nicht frei. Jetzt stellt sich die Frage, wie er heil von London nach Ecuador (Hauptstadt: Quito) gelangen will.

Diese mögliche Ausreise nach Ecuador müsste sich Assange juristisch erstreiten. Und sein Anwalt Baltasar Garzón hat genau das vor.

Wir erfahren in diesem Artikel in “Spiegel-Online” vom 16.8. 2012 mit dem Titel “Asyl für WikiLeaks-Gründer Assange: Nervenkrieg um den berühmtesten Flüchtling der Welt” weiterhin: “So bleibt Assange nur, seine Ausreise ins ecuadorianische Exil vor dem Internationalen Gerichtshof zu erstreiten. London müsse “die diplomatischen Pflichten der Flüchtlingskonvention beachten, ihn ausreisen lassen und ihm freies Geleit geben”, sagte der bekannte spanische Anwalt und frühere Richter Baltasar Garzón, der Assange juristisch unterstützt. “Ansonsten werden wir vor den Internationalen Gerichtshof ziehen”, zitiert ihn die Tageszeitung “El País“.

Doch die Regierung in London sei nach wie vor fest entschlossen, dem Auslieferungsantrag aus Schweden zu entsprechen, sagte Hague. “Das Vereinigte Königreich erkennt das Prinzip des diplomatischen Asyls nicht an.”

Damit ist zumindest eines klar: Die Belagerung der ecuadorianischen Botschaft dürfte noch eine ganze Weile anhalten”.

Zur Zeit läuft anscheinend ein Tauziehen zwischen England (London) und Ecuador (Quito).

Am 18.8.2012 berichtete “Welt-Online” darüber in einem Artikel mit dem Titel “Tauziehen um Julian Assange: Ecuador verteidigt Asylzusage – Anwälte prüfen weiteres Vorgehen.”

In diesem Artikel heisst es unter anderem: “Nach der ecuadorianischen Asylzusage für Julian Assange hat sich Präsident Rafael Correa vorsichtig von dem Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks distanziert, die Entscheidung seines Landes aber verteidigt. Er stimme mit Assange nicht in allem überein, und es sei möglich, dass der Australier Vergehen begangen habe, sagte Correa am Freitag in einem Radiointerview. Assanges Asylantrag sei jedoch stattgegeben worden, weil Schweden nicht versichert habe, von einer Auslieferung des 41-Jährigen in die USA abzusehen. Er fürchte, dass Assange dort die Todesstrafe drohen könnte, erklärte Correa.

Assange hat sich in die ecuadorianische Botschaft in London abgesetzt, um sich einer Auslieferung nach Schweden zu entziehen, wo er zu Vorwürfen sexueller Übergriffe befragt werden soll. Großbritannien lehnt freies Geleit nach Ecuador jedoch ab.

Angesichts des diplomatischen Tauziehens zwischen London und Quito halten sich Assanges Anwälte zurück. Welche weiteren Schritte geplant seien, müsse zunächst geprüft werden, erklärte der frühere spanische Ermittlungsrichter Baltasar Garzon, der Assange vertritt. Eine Entscheidung falle erst in den kommenden Tagen oder Wochen, sagte er der Nachrichtenagentur AP am Telefon aus Kolumbien. Es liege an Ecuador, ob das Land den Internationalen Gerichtshof in Den Haag anrufen wolle, um freies Geleit für Assange zu erstreiten”.

Julian Assange hat am vergangenen Sonntag, den 19.8.2012, eine Rede vom Balkon der Ecuadorianischen Botschaft in London gehalten.

Seht hierzu zum Beispiel einen Artikel in “Zeit Online” vom 19.8.2012 mit dem Titel “Rede vom Balkon: Assange wirft den USA `Hexenjagd´ vor“.

In diesem Artikel erfahren wir unter anderem: “In seiner Rede forderte Assange den US-Präsidenten Barack Obama auf, die “Hexenjagd” auf seine Internetplattform WikiLeaks sowie auf Informanten zu beenden. Die USA seien auf bestem Wege, die Pressefreiheit weltweit zu unterdrücken. Wie WikiLeaks seien die Meinungsfreiheit und “die Gesundheit all unserer Gesellschaften” bedroht.

Vor der Botschaft Ecuadors standen mehrere Hundert Sympathisanten, Medienvertreter und Neugierige. Auch eine Hundertschaft der Polizei war vor Ort. Kurz vor dem Auftritt hatte Assanges Anwalt gesagt, ein weiterer juristischer Schritt sei geplant. Details dazu gab es nicht.

Die britische Sunday Times hatte zuvor unter Berufung auf nicht namentlich genannte Vertraute von Assange berichtet, er sei bereit, sich den schwedischen Behörden zu stellen, wenn er eine Garantie bekomme, nicht an die USA ausgeliefert zu werden. Das bestätigte auch ein Sprecher von WikiLeaks: Schweden müsse “ohne Einschränkung” garantieren, dass Assange niemals an die USA ausgeliefert werde. Eine solche Garantie wäre “eine gute Ausgangsbasis”, sagte der Sprecher”.

Heute, am 20.8.2012, erschien in “Welt-Online” ein Artikel mit dem Titel “USA weisen Vorwurf der “Hexenjagd” auf Assange zurück: Ecuador und Großbritannien verhandlungsbereit“.

Wir erfahren in diesem Artikel unter anderem: “Die USA haben den Vorwurf einer Hexenjagd auf Wikileaks-Gründer Julian Assange zurückgewiesen. Assange stelle “wilde Behauptungen” auf, um von seinen juristischen Problemen in Schweden abzulenken, erklärte das Außenministerium in Washington. Im diplomatischen Tauziehen um die Ausreise Assanges unterstrichen Ecuador und Großbritannien derweil ihre Verhandlungsbereitschaft.

Das US-Außenministerium betonte, dass es sich bei dem Fall Assange um eine Angelegenheit zwischen Großbritannien, Schweden und Ecuador handele. Zu den Ermittlungen der US-Justiz gegen Wikileaks wollte Außenamtssprecherin Nuland keinen Kommentar abgeben. Sie hob aber hervor, dass Assange sich wegen Sexvorwürfen in Schweden verantworten müsse, die “nichts mit Wikileaks zu tun haben”. Assange weist die Vorwürfe als Teil einer Schmutzkampagne zurück.

Als Kopf der Enthüllungsplattform Wikileaks hatte Assange den Zorn der USA auf sich gezogen, weil das Portal Depeschen der US-Diplomatie sowie Dokumente zu den Kriegen in Afghanistan und im Irak veröffentlichte. Er fürchtet nach einer Auslieferung an Schweden weiter an die USA überstellt zu werden, wo ihm nach eigenen Angaben ein Verfahren wegen Spionage droht. Derzeit bangt er um seine Ausreise aus Großbritannien nach Ecuador, das ihm Asyl gewährt hat.

Die Regierung in Quito ziehe Gespräche mit London einem langjährigen Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof vor, sagte Ecuadors Außenminister Ricardo Patiño. Voraussetzung für Verhandlungen sei aber, dass Großbritannien seine Drohung gegen die Botschaft in London zurücknehme. Großbritannien soll Ecuador vergangene Woche gedroht haben, die Botschaft zu stürmen, um den dort seit zwei Monaten lebenden Assange festzunehmen.

Gut, man wird sehen, wie sich diese Sache weiterentwickelt. Die Kommentare in der deutschen Presselandschaft zu diesen Vorgängen fallen recht unterschiedlich aus.

So gibt eine gewisse Anna Sauerbrey Julian Assange in ihrem Kommentar vom 21.8.2012 mit dem Titel “Julian Assange: Bei Liebknecht und Genscher geklaut” im “Tagesspiegel” Saures.

Anna Sauerbrey bemerkt in diesem Artikel unter anderem: “Wie lange der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks in seinem Asyl in der Londoner Botschaft von Ecuador an dem Text gefeilt hat, ist nicht überliefert. Gewisse Parallelen zu anderen Balkonreden aber legen die Vermutung nahe, dass Google im Spiel war. Ein vom Schwarm der Internetnutzer initiiertes Assange-Plag (nach dem Vorbild eines Gutten-Plag) dürfte erhellend sein.

Hier nur ein Einstieg: Assange sprach vom „Licht der Weltöffentlichkeit“, das seinen Fall erhelle. Das Original findet sich bei Hans- Dietrich Genscher, in seiner Rede vor dem Schöneberger Rathaus am 10. November 1989, nicht auf dem Balkon, aber unter dem Balkon: „In diesen Stunden blickt die Welt auf diese Stadt.“ Assange sagte weiter, nach der Nachtwache seiner Anhänger vor der Botschaft sei dies der Morgen, an dem die Sonne über einer neuen Welt aufgegangen sei. Das könnte er von Karl Liebknecht haben, der auf dem Balkon des Stadtschlosses von Berlin am 9. November 1918 die Republik ausrief: „Das Alte ist nicht mehr.“ Assange sprach von der „Hingabe“ und Loyalität seiner Unterstützer und forderte Freiheit für den Wikileaks-Informanten Bradley Manning. Das erinnert an Wilhelm den II., der 1914, ebenfalls vom Balkon des Stadtschlosses, Gott um „Hilfe für unser braves Heer“ bat. Schon die Szenerie – der über die Massen erhobene Redner, der mit seinen Worten gleichsam Weisheit oder zumindest Entschlossenheit auf seine Zuhörer herabrieseln lässt –, suggeriert das große politisches Drama.

Nur: Für Assange ist weder eine Mauer gefallen noch eine Revolution geschehen noch ein Krieg erklärt. Und er weiß das. Die lasch in die Luft gehauchten Betonungsgesten wirken wie die Ausschmückung einer Schultheateraufführung. Es ist eine drittklassige politische Performance.

Nicht, dass die Welt zurzeit keine politischen Dramen zu bieten hätte. Die Euro-Krise gäbe Anlass zu Pathos von oben. Dass trotz der offensichtlichen Mängel der Inszenierung hunderte Anhänger Assange zujubelten, ist vielleicht der Sehnsucht nach einer Balkonrede geschuldet. Wann werden Berufenere wieder auf den Balkon steigen? Wenn das Stadtschloss wieder steht?”

Tja, wenn das alles nur drittklassiges Schultheater sein soll, dann frage ich mich natürlich, was das ganze diplomatische Tauziehen zwischen Ecuador und England soll. Und falls diese Sache niemanden wirklich interessiert, warum dann der ganze politische und mediale Wirbel?

Dass Julian Assange übrigens sich ausgerechnet bei deutschen politischen Reden der Vergangenheit inspiriert haben soll, glaube ich eher nicht. Julian Assange benutzt hier Bilder und Wendungen aus der klassischen politischen Rhetorik. Die lassen sich in vielen politischen Reden finden. Und wenn ich das so durchlese, glaube ich nicht, dass Assange diese Bilder und Wendungen “zusammengegoogelt” hat. Diese Bilder und Wendungen, die Assange benutzt hat, sind so geläufig, dass sie ihm auch ohne irgendwelches “googeln” eingefallen sein dürften.

Nein, Frau Sauerbrey hat wohl ein Problem mit Menschen, die das Internet benutzen, um damit sensible und als geheim klassifizierte Dokumente zu publizieren und zum Beispiel so die angeblich immer demokratischen Vereinigten Staaten blosszustellen.

Oder sagen wir es anders: Die Herausgeber des “Tagesspiegels” haben ein Problem mit Julian Assange und seinen Methoden (unter diesen Herausgebern ist der unsägliche geistige Tiefflieger Giovanni di Lorenzo).

Genau das hat nämlich Assange gemacht, und er hat sich damit den Hass vieler einflussreicher konservativer und auch ultrarechter Amerikaner zugezogen.

Wikileaks hatte für internationales Aufsehen gesorgt, als ab dem 28. November 2010 rund eine Viertelmillion diplomatischer US-Berichte über zahlreiche Regierungen und deren Mitglieder in aller Welt auf dieser Enthüllungsplattform veröffentlicht wurden. Diese Affäre wurde unter dem Namen “Cablegate” bekannt.

Ab Ostern 2011 veröffentlichte WikiLeaks innerhalb von vier Wochen unter dem Titel Gitmo files 765 Dateien zu dem umstrittenen Gefangenenlager auf der Guantanamo Bay Naval Base, in dem zu diesem Zeitpunkt noch 172 Gefangene einsaßen.

Die als „geheim“ eingestuften Militärdokumente stammen aus der Zeit von 2002 bis 2007 und beziehen sich auf jeweils einen Gefangenen. Die US-amerikanische Regierung bestätigte die Echtheit der Dokumente und bedauerte deren Offenlegung.

Tja, und deshalb wünschen viele einflussreiche konservative und ultrarechte Amerikaner Julian Assange schlicht den Tod.

Hier habt ihr eine Website mit dem Titel  “People OK with murdering Assange” mit einer Liste von öffentlichen Aussagen von konservativen und ultrarechten Amerikanern aus Medien, Militärapparat und Politik, die ganz klar eine Ermordung Assanges empfehlen. In dieser Liste sind so mächtige und einflussreiche Leute wie zum Beispiel Sarah Palin vertreten.

Den besten Kommentar zu Julian Assanges aktueller Situation und vielleicht auch zum Fall Assange insgesamt hat für mich Jakob Augstein am 20.8. in “Spiegel-Online” unter dem Titel “Assange, Anonymous, Occupy: Das System schlägt zurück” veroffentlicht.

Jakob Augstein bemerkt in diesem Kommentar hellsichtig: “Die Anschuldigungen, die in Schweden gegen Julian Assange vorliegen, sind fragwürdig. Es geht um den Verdacht der Vergewaltigung in einem minder schweren Fall und um sexuelle Nötigung und Belästigung. Assange bestreitet die Vorwürfe, spricht von einer Schmierkampagne.

Die “taz” empfiehlt Assange, die Botschaft zu verlassen und sich nach Schweden ausliefern zu lassen und weiß ganz genau: “Wenn sich die Vorwürfe als haltlos erweisen, ist er ein freier Mann.” Man kann die Kollegen an der Dutschke-Straße dazu beglückwünschen, dass sie noch solches Vertrauen in den Rechtsstaat haben.

Es gibt gute Gründe, an dieser Vorstellung vom Rechtsstaat zu zweifeln. Wer diesem Rechtsstaat in die Quere kommt, kann sich auf einiges gefasst machen: Der Gefreite Bradley Manning, der wohl die wichtigste Quelle für WikiLeaks war, verbrachte zehn Monate in Isolationshaft. Kissen und Laken waren ihm eine Zeitlang verwehrt. Er musste nachts seine Kleider abgeben und morgens mehrfach nackt vor seiner Zelle antreten. Körperliche Übungen in der Zelle waren ihm verboten. Das Licht brannte unablässig. Das ist der Rechtsstaat.

Wir beobachten eine schwere Legitimationskrise des Westens. Assange, Anonymous, Occupy – das sind die Symptome dafür. Was Gesetz ist und was als Recht empfunden wird, geht immer weiter auseinander.

Das Gesetz ist klar: Es ist verboten, Dokumente der nationalen Sicherheit zu veröffentlichen. Es ist verboten, in die Datenbanken von Kreditkartenunternehmen einzubrechen. Es ist verboten, öffentliches Straßenland zu besetzen. Und weil all das verboten ist, ist die Sache mit Assange, Anonymous und Occupy ganz einfach: anzeigen, anklagen, aburteilen.

Es ist in unserem System nicht vorgesehen, dass die Leute ihre Angelegenheiten selbst in die Hand nehmen: “Dafür haben wir Parlamente und Gerichte, also den Rechtsstaat”, sagte “Zeit”-Mitherausgeber Josef Joffe damals, als WikiLeaks die State-Departement-Files veröffentlicht hatte.

Aber Folter in Abu Ghuraib, das Waterboarding in den CIA-Gefängnissen, das Niedermähen unbewaffneter Zivilisten in Afghanistan – vieles von dem, was die USA in den vergangenen Jahren in gefährliche Nähe zu den Unrechtsregimen im Nahen Osten, zu China und zur untergegangenen Sowjetunion gebracht hat, kam an den Tag, weil sich Leute wie Julian Assange nicht auf “Parlamente und Gerichte” verlassen haben.

In unserem System sollen die Leute alle paar Jahre ihre Stimme abgeben – und dann schweigen.

Das System – das ist keine linke Folklorefloskel aus einem Siebziger-Jahre-Suhrkamp-Sammelband, sondern kühle Wirklichkeit. Nach den WikiLeaks-Veröffentlichungen haben Mastercard und Visa die Spendenabwicklung für die Organisation verweigert und Amazon hat die WikiLeaks zur Verfügung gestellten Server-Kapazitäten zurückgezogen. Einfach so.

Das System wird durch sein Geflecht aus Herrschaft und Interessen bestimmt und gehalten wird es durch die Überzeugung der stillschweigenden Mehrheit, dass alles seine Ordnung hat. Aber die Ordnung ist zerbrochen. Das Vertrauen ist zerbrochen” (Fettdruck von mir).

Tja, bei mir ist das Vertrauen in unser System sowieso schon seit vielen Jahren zerbrochen. Das macht mich vielleicht zum sarkastischen Skeptiker ohne erhabene Hoffnungen und Illusionen, aber es hilft mir auf der anderen Seite oft, die Dinge so zu sehen, wie sie sind, ohne Weichzeichner, systemkonformen Tunnelblick und ohne opportunistische Gläubigkeit.

Dass Jakob Augstein die dummdreisten Bemerkungen von Josef Joffe zitiert (ebenfalls ein erbärmlicher geistiger Tiefflieger, genauso wie Giovanni di Lorenzo auch), ist belustigend. “Dafür haben wir Parlamente und Gerichte, also den Rechtsstaat” so Josef Joffe. Für wie blöd hält Josef Joffe denn die zumindest teilweise durchaus gebildete deutsche Öffentlichkeit?

Und erheiternd finde ich auch Jakob Augsteins sarkastische Bemerkungen zum naiven Vertrauen in das schwedische und letztlich wohl europäische und nicht zuletzt deutsche Rechtssystem der “taz“-Redakteure.

Schon komisch, dass angeblich kritische Alt-68er, die in der von ihnen selbst so umbenannten Rudi-Dutschke-Strasse 23 in Berlin residieren, einem Internetrebellen wie Julian Assange blauäugig empfehlen, sich einfach nach Schweden ausliefern zu lassen, denn “wenn sich die Vorwürfe als haltlos erweisen, ist er ein freier Mann.” Ach ja, so einfach ist das, hm?

Natürlich hat Jakob Augstein recht. Viele einflussreiche konservative und ultrarechte Amerikaner wollen sich an Julian Assange rächen und die Auslieferung an Schweden ist für Assange eine riskante Sache, vor der er sich zurecht fürchtet. Und wie sich Barack Obama in dieser Sache verhalten wird, ist absolut nicht klar.

Hier haben wir einen Artikel in “CBS-News” vom 19.8. mit dem Titel “Assange to Obama: Stop WikiLeaks `witch hunt´“. Es geht hier also um die Rede, die Assange am vergangenen Sonntag vom Balkon der Ecuadorianischen Botschaft in London gehalten hat. Und Assange hat ja von Obama gefordert, die Hexenjagd gegen Wikileaks und ihn selbst zu beenden.

Nun, in diesem Artikel erfahren wir zu den Reaktionen des Weißen Hauses (in dem Barack Obama residiert) auf diese Rede von Assange folgendes: “The White House declined comment Sunday, but on Saturday it said Assange’s fate is an issue for Sweden, Britain and Ecuador to resolve”.

Tja, das ist ohne Zweifel eine undurchsichtige Antwort von Obama. Eine angemessene Reaktion von Obama wäre eine Erklärung des Weißen Hauses gewesen, dass keinerlei Pläne bestehen, Assange von Schweden in die USA ausliefern zu lassen, besser noch: Eine öffentlich ausgesprochene Garantie des Weißen Hauses, dass eine solche eine Auslieferung nicht erwünscht ist und nicht stattfinden wird. Davon ist aber bisher keine Rede.

Und die schwedische Seite hält sich schon seit langer Zeit genauso in diesem entscheidenden Punkt bedeckt. Seht hierzu den schon einmal von mir zitierten erhellenden Artikel vom Dezember 2010 mit dem Titel “Auslieferung von Julian Assange: Washingtons Vasallen?” in der “Frankfurter Rundschau“.

Schon damals hatte der Autor des oben erwähnten Artikels in der “Frankfurter Rundschau” Hannes Gamillscheg den vagen Verdacht, dass an diesem Fall Julian Assange wohl einiges nicht ganz koscher sei.

Und er dürfte damit völlig recht gehabt haben, nach allem, was ich über diesen Fall im Netz gefunden und recherchiert habe.

Und anscheinend gibt es schon seit dem Dezember 2010 informelle Gespräche zwischen Schweden und den USA über eine mögliche Auslieferung von Assange von Schweden aus an die USA.

Seht hierzu nochmals den schon von mir zitierten Artikel mit dem Titel “Assange could face espionage trial in US” vom Dezember 2010 in der britischen Tageszeitung “The Independent“.

In diesem Artikel erfahren wir unter anderem: “Informal discussions have already taken place between US and Swedish officials over the possibility of the WikiLeaks founder Julian Assange being delivered into American custody, according to diplomatic sources.

Mr Assange is in a British jail awaiting extradition proceedings to Sweden after being refused bail at Westminster Magistrates’ Court despite a number of prominent public figures offering to stand as surety.

His arrest in north London yesterday was described by the US Defence Secretary Robert Gates as “good news”, and may pave the way for extradition to America and a possible lengthy jail sentence.

The US Justice Department is considering charging Mr Assange with espionage offences over his website’s unprecedented release of classified US diplomatic files. Several right-wing American politicians are pressing for his prosecution and even execution, with Sarah Palin, the former vice-presidential candidate, saying he should be pursued the same as al-Qa’ida and Taliban leaders”.

Vielmehr deutet vieles in diesem Fall Julian Assange darauf hin, dass die Anzeige und auch die darauf folgende Anklage wegen angeblicher sexueller Vergehen von Anfang an das Ziel hatten, letztlich Assange über Schweden in die USA zu verfrachten, um ihm dann dort wegen Spionage, Geheimnisverrats oder gar Hochverrats den Prozess machen zu können. Ich habe selbst in meinem Artikel erläutert, weshalb in diesem Fall ziemlich viele Indizien dafür sprechen, dass dies so sein könnte.

Wenn Julian Assange Pech hat, liefert ihn Schweden an die USA aus und dort bekommt er dann eine lebenslängliche Freiheitsstrafe verpasst und verrottet dort für den Rest seines Lebens in einem der vielen amerikanischen Hardcore-Knäste (Zum Gefängnissystem der Vereinigten Staaten siehe den Wikipedia-Eintrag hierzu)

Jakob Augstein kann anscheinend klar und kritisch denken. Ist ja beruhigend, dass wir in Deutschland noch solche Journalisten haben.

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Julian Assanges Asylgesuch an Ecuador 4

PS: Nachtrag 26.6.2012: Es gibt Möglichkeiten, Julian Assange zu unterstützen. Zahlreiche Websiten im Internet leisten Unterstützungsarbeit für Julian Assange. Eine von ihnen ist “FreeAssange.org“. Eine andere ist “Support Julian Assange“. Und weitere heisst “Justice for Assange

PPS: Nachtrag, 28.6.2012: Der Fall Julian Assange hängt weiter in der Luft. Noch immer ist nicht klar, ob Julian Assange in Ecuador Asyl gewährt wird. Die britische Polizei hat vor einigen Stunden Julian Assange aufgefordert, sich den britischen Behörden zu stellen. Seht hierzu einen Artikel aus dem britischen “The Guardian” mit dem Titel “Julian Assange told to turn himself in at London police station“.

Zahlreiche bedeutende amerikanische Intellektuelle und Filmemacher haben am 25.6. in einem offenen Brief den Ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa gebeten, Julian Assange Asyl zu gewähren.

Seht hierzu einen Artikel vom 26.6. im britischen “The Guardian” mit dem Titel “An appeal to Ecuador to grant Julian Assange political asylum“, in dem dieser offene Brief im Wortlaut wiedergegeben wird, mitsamt der Liste der Unterzeichner (unter ihnen die amerikanischen Filmemacher Michael Moore und Oliver Stone). Genauere Angaben zu diesem Brief findet ihr auf der Website “Just Foreign Policy” unter dem Titel “Moore, Glover, Stone, Maher, Greenwald, Wolf, Ellsberg Urge Correa to Grant Asylum to Assange“. Dort befindet sich auch die komplette Liste der Unterzeichner.

Und man kann dort selbst auf dieser Website eine Online-Petition mit dem Titel “Urge President Correa to Grant Asylum to Julian Assange” unterzeichnen.

PPPS: Nachtrag, 30.7.2012: Julian Assange hat sich mittlerweile einen prominenten Starjuristen als Verteidiger ausgewählt: Den ehemaligen spanischen Untersuchungsrichter an der Audiencia Nacional in Madrid Baltasar Garzón.

Baltasar Garzón wurde am 26. Oktober 1955 im andalusischen Dorf Torres als Sohn einer Bäuerin und eines Tankwarts geboren. Er wuchs mit fünf Geschwistern in einfachen Verhältnissen auf. Ursprünglich wollte Garzón Pfarrer werden. Er besuchte sechs Jahre lang ein Priesterseminar.

Zur Verpflichtung Baltasar Garzóns als Verteidiger von Julian Assange seht zum Beispiel den Artikel in “Spiegel Online” vom 25.7. mit dem Titel “Asylantrag des WikiLeaks-Mitgründers: Ex-Richter Garzón vertritt Assange.”

Wir erfahren unter anderem in diesem Artikel: “Assange fürchtet, von Schweden an die USA ausgeliefert zu werden – wobei die Auslieferung dort komplizierter sein dürfte als in Großbritannien. Es gibt Hinweise, dass US-Behörden an einer Anklage gegen den WikiLeaks-Gründer arbeiten, womöglich liegt auch bereits eine geheime, “versiegelte” Anklage vor.

Der spanische Jurist Garzón hatte unter anderem 1998 den chilenischen Ex-Diktator Augusto Pinochet angeklagt. Er bekam im Februar nach einem umstrittenen Prozess ein elfjähriges Berufsverbot als Untersuchungsrichter, weil er in einem Korruptionsskandal in der konservativen Volkspartei (PP) Gespräche von Verdächtigen mit Rechtsanwälten hatte abhören lassen“.

Ähnlichlautende Artikel findet ihr auch in anderen deutschsprachigen Online-Zeitungen und Online-Zeitschriften.

Hier habt ihr zum Beispiel einen Artikel in “stern.de” vom 25.6. mit dem Titel “Wikileaks-Gründer vor Gericht: Julian Assange holt sich renommierten Chefverteidiger“.

In diesem Artikel erfahren wir unter anderem: “Assange hat politisches Asyl in Ecuador beantragt. Er soll von Großbritannien an Schweden ausgeliefert werden, wo ihm Sexualdelikte zur Last gelegt werden. Der 41-jährige Australier fürchtet aber, letztlich an die USA ausgeliefert und dort wegen der brisanten Enthüllungen durch sein Internetportal Wikileaks verfolgt zu werden. Laut der Wikileaks-Erklärung will Garzón unter anderem nachweisen, wie die geheimen US-Strategien das Auslieferungs- und andere Gerichtsverfahren “kompromittiert” haben. Der renommierte Richter hatte bereits zuvor die mangelnde Transparenz der Maßnahmen gegen Assange kritisiert”.

Hier habt ihr einen Artikel in “Welt Online” vom 26.6. mit dem Titel “Assange nimmt `Tyrannenjäger´ Garzón als Anwalt“.

In diesem Artikel erfahren wir unter anderem: “Garzón ist davon überzeugt, dass das Verfahren gegen seinen Mandanten politisch motiviert ist. “Wir sind sehr besorgt, was mit ihm passieren wird. Seine Situation wird zu einem politischen Zweck benutzt. Der Grund ist die hervorragende Arbeit, die er mit seiner Organisation geleistet hat, um korrupte Missbräuche an den Pranger zu stellen”, zitierte die spanische Nachrichtenagentur Europa Press den früheren Richtern. Garzón fügte hinzu: “Das Verfahren ist von Willkür geprägt und absolut unbegründet, und ich glaube, dass wir das beweisen können.”

Hier habt ihr einen Artikel in der “FAZ” vom 25.7 mit dem Titel “Wikileaks-Gründer:    Assange lässt sich von spanischem Anwalt Garzón vertreten“.

In diesem Artikel erfahren wir: “Die von Assange gegründete Enthüllungs-Plattform Wikileaks hatte die Vereinigten Staaten durch die Veröffentlichung unzähliger Geheimberichte zu den Kriegen in Afghanistan und im Irak verärgert. Assange befürchtet, dass er von Schweden an die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden könnte”.

Hier habt ihr einen Artikel in der “NZZ” mit dem Titel “Wikileaks: Garzón vertritt Assange.”

In diesem Artikel heisst es unter anderem: “Laut der Wikileaks-Erklärung will Garzón unter anderem nachweisen, wie geheime Einflussnahme das Auslieferungs- und andere Gerichtsverfahren gegen Assange «kompromittiert» habe. Garzón hatte bereits zuvor die mangelnde Transparenz der Massnahmen gegen Assange kritisiert.

Garzón machte sich durch die Festnahme des chilenischen Ex- Diktator Augusto Pinochet 1998 international einen Namen. Im Februar verhängte Spaniens Oberster Gerichtshof ein elfjähriges Berufsverbot gegen den 56-jährigen Juristen. Er hatte bei Ermittlungen zu einem Korruptionsskandal um die konservative Volkspartei (PP) Gespräche zwischen Verdächtigen und ihren Anwälten abhören lassen. Das Urteil löste im In- und Ausland heftige Proteste aus. Garzón will das Berufsverbot vom spanischen Verfassungsgericht prüfen lassen”.

Baltasar Garzón ist ein hervorragender und sehr engagierter Jurist und hat seinerzeit unter anderem nicht nur der baskischen Terror-Organisation ETA, sondern auch dem üblen chilenischen Ex-Diktator Augusto Pinochet das Leben schwer gemacht.

Der Prozess gegen Baltasar Garzón im Jahre 2010 war rein politisch motiviert.

Baltasar Garzón hatte sich im Jahre 2008 vorgenommen, die Morde an Oppositionellen (in der Regel Anhänger der Zweiten Spanischen Republik) während des Spanischen Bürgerkrieges und während der Franco-Diktatur juristisch aufarbeiten zu lassen.

Ausserdem eröffnete Garzón Im Februar 2009 eine Untersuchung wegen Korruptionsverdachts gegen mehrere hochrangige Mitglieder der damals größten spanischen Oppositionspartei und seit November 2011 regierenden Partei Partido Popular (PP), darunter Angehörige der Regionalregierungen von Madrid und Valencia. Dieser sogenannte “Fall Gürtel“, in dem über Monate hinweg immer neue Schmiergeld- und Spendenaffären im Umkreis der Partei bekannt wurden, fand ein außerordentlich großes Medienecho.

Die konservative PP und auch die bis heute existierenden diversen Nachfolgeorganisationen der rechtsextremen spanischen Falange Española wollten spätestens ab dann den ihnen zunehmend lästigen Baltasar Garzón endlich ausschalten und sie haben es auch geschafft.

Nachdem bekannt geworden war, dass im Zuge der Ermittlungen im „Fall Gürtel“ Gespräche zwischen Verdächtigen und ihren Anwälten abgehört worden waren, wurde eine Klage gegen Garzón eingereicht und Ende Februar 2010 vom spanischen Obersten Gerichtshof (Tribunal Supremo) zugelassen. Am 9. Februar 2012 verhängte der Senat des obersten Gerichts ein elfjähriges Berufsverbot gegen Baltasar Garzón.

Dieses Urteil fand internationale Aufmerksamkeit und wurde teilweise scharf kritisiert. Im Mai 2012 reichte die Organisation Magistrats Européens pour la Démocratie et les Libertés beim spanischen Justizministerium ein Gnadengesuch für Garzón ein.

Meiner Meinung hätte man ein derart offensichtlich aus politschen Gründen motiviertes Gerichtsverfahren gegen Baltasar Garzón gar nicht erst zulassen dürfen. Insofern vermute ich, dass auch der spanische Oberste Gerichtshof Baltasar Garzón loswerden wollte. Wäre dem nicht so, hätte der spanische oberste Gerichtshof dieses Verfahren gar nicht erst zugelassen. Zur “Gerichtsorganisation in Spanien” siehe unter anderem den entsprechenden Wikipedia-Artikel. Das “Tribunal Supremo” ist der “Audiencia Nacional” übergeordnet.

Ein sehr gutes Editorial mit dem Titel “A Chilling Verdict in Spain” zu dieser mehr als fragwürdigen Entscheidung des spanischen Obersten Gerichtshofes am 9.2. dieses Jahres erschien am Tag darauf, am 10.2., in den “Opinion Pages” der “New York Times“.

In diesem Artikel heisst es unter anderem: “The enemies of Judge Baltasar Garzón have finally gotten their way. Spain’s Supreme Court this week found the judge guilty of misapplying the country’s wiretap law and suspended him from the courts for 11 years.

Judge Garzón has played an important role in Spain’s transition to democracy, as a scourge of corrupt politicians left and right and a powerful champion of international human rights law. His efforts to prosecute the former Chilean dictator, Gen. Augusto Pinochet, and investigate the horrors of the Spanish Civil War era, though unsuccessful, advanced the principle that there can be neither amnesty nor impunity for crimes against humanity. (…).

Judge Garzón is far from perfect, but the decision by the Spanish Supreme Court to remove him from the bench is enormously damaging to the prospects of fair and impartial justice. What investigating magistrate would not now hesitate before pursuing politically sensitive cases? Will the Franco-era crimes that scarred Spain for two generations remain forever uninvestigated?       

Judge Garzón cannot appeal in the Spanish court system. But he can challenge this decision in Spain’s Constitutional Court and the European Court of Human Rights in Strasbourg. We hope he does. As this week’s miscarriage of justice plainly demonstrates, Spain still needs his help in keeping its judiciary fearless and independent”.

Genau so sehe ich die Sache auch.

Daher darf Baltasar Garzón jetzt nicht mehr als Untersuchungsrichter an der Audiencia Nacional in Madrid arbeiten.

Die konservative spanische Presse hat sich seinerzeit auf üble Weise an der Hetze gegen Baltasar Garzón beteiligt, während überzeugte Linksliberale und Linke damals für ihn eingetreten sind und auch auf den Strassen Madrids für ihn demonstriert haben.

Durchgesetzt haben sich in dieser Sache die spanischen Alt- und Neofaschisten, die den diversen Nachfolgeorganisationen der Falange Española nahestehen und die konservativen Politiker des PP.

Der “Partido Popular” wurde 1976 vom ehemaligen Minister des Franquismus Manuel Fraga Iribarne gegründet und diese Partei ist weder ideologisch noch personell bis heute jemals wirklich zur Diktatur Francos auf Abstand gegangen.

Wenn euch die Geschichte Baltasar Garzóns interessiert, schaut euch zum Beispiel mal die entsprechenden Artikel in “Spiegel-Online” zu diesem Mann an: “Baltasar Garzón: Alle Artikel und Hintergründe“.

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Julian Assanges Asylgesuch an Ecuador 3

Hier habt ihr einen Artikel in der Website “Rixstep” mit dem Titel “Assange Case: Ny Knows the Girls Made it Up but Doesn’t Care“.

Über diese Website Rixstep erfahren wir: “Rixstep are a constellation of programmers and support staff from Radsoft Laboratories who tired of Windows vulnerabilities, Linux driver issues, and cursing x86 hardware all day long. The Rixstep domain was registered in May 2002 and went online in October of the same year. It is wholly owned and run by the Bloatbusters.

Rixstep software is the antithesis of ‘REALbasic’ programming. It’s the original ‘extreme programming’, with many years experience behind the current effort and credentials from the likes of British Aerospace, General Electric, Lockheed Martin, SAAB Defence Systems, IBM, Microsoft, British Broadcasting Corporation, Barclays Bank, and Sony/Ericsson”.

In diesem Artikel der Website “Rixstep” mit dem Titel “Assange Case: Ny Knows the Girls Made it Up but Doesn’t Care” wird behauptet, dass diese beiden “Groupies“, mit denen Julian Assange anscheinend Sex hatte, diesen ganzen Käse, den sie der Polizei erzählt haben, frei erfunden haben und die schwedische Staatsanwältin Marianne Ny das genau weiss.

Und dieser Artikel der Website “Rixstep” mit dem Titel “Assange Case: Ny Knows the Girls Made it Up but Doesn’t Care” endet mit der sinnigen Bemerkung: “Julian Assange will surely learn that considering what WikiLeaks has published, he’s got a few enemies in the Pentagon, the CIA, and the White House. Sweden began an investigation into rape which was later dismissed. Assange was even denied residence in Sweden. One can only speculate to what extent the security agencies of the US were involved. And considering the obvious interest of the US to silence WikiLeaks, is it likely Assange will have an accident of the ‘Boston brakes’ kind in the coming years? Or will he be snared with compromising information of the ‘honey trap’ kind?” – ‘Drozd’ at Flashback 23 October 2010″.

Tja, dann lag ich mit meinem Verdacht, dass es sich hier vielleicht um eine CIA-Aktion handelt, vielleicht gar nicht so falsch.

Die Website “Fathers Canada for Justice” hat einen langen, durchlaufenden Blogartikel veröffentlichtmit dem Titel “Wikileaks founder arrested over spurious rape claims made by militant feminist who worked for group funded by US government“.

Über diese Website “Fathers of Canada for Justice” erfahren wir: “Fathers of Canada for Justice” is a non-profit Independent Media  source, and is a progressive activist news service, that was launched in April 02 2001, by Dick Freeman and the Wild Bunch”.

Eine dieser beiden “Groupies” war nach Ansicht der Macher dieser Seite eine sogenannte “CIA-Honey-trap” (Honig-Falle). Über “Anna Ardin, described in court documents as `Miss A´” wird behauptet: “A growing number of observers believe Ardin works for the CIA and was employed to set-up Assange. “After leaving Cuba, Ardin worked with web sites financed by USAID and controlled by the CIA,” writes the Australia-Cuba Friendship Society (…). Both USAID and the National Endowment for Democracy are linked to the CIA. In 2009, a high ranking CIA official admitted that USAID is a cover for the agency. “A lot of what we [NED] do today was done covertly 25 years ago by the CIA,” Allen Weinstein, one of the founders of NED, admitted”.

Tja, wer weiss. Möglich ist alles.

Hier habt ihr einen Artikel aus der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” vom Dezember 2010 mit dem Titel “Vorwürfe gegen Wikileaks-Gründer Assange: Wie man in Schweden einen Mann belasten kann“. Auch in diesem Artikel aus der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” Dezember 2010 mit dem Titel “Vorwürfe gegen Wikileaks-Gründer Assange: Wie man in Schweden einen Mann belasten kann” wird behauptet, dass erst Marianne Ny die Sache richtig ins Rollen brachte. Und der Artikel stellt klar, dass diese Anklage nur vor dem Hintergrund des von Marianne Ny aus Göteborg auf recht aberwitzige Weise interpretierten schwedischen Rechts denkbar war.

Wir erfahren in diesem Artikel in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” vom Dezember 2010 mit dem Titel “Vorwürfe gegen Wikileaks-Gründer Assange: Wie man in Schweden einen Mann belasten kann“: “Marianne Ny hob hervor, dass nach schwedischem Recht Nötigung oder Vergewaltigung in einem minder schweren Fall vorliegen kann, wenn sich eine Frau nach dem Sex unwohl fühlt oder sich ausgenutzt vorkommt”.

Über die eigentlichen Vorgänge und “Sex-Vorwürfe” im Fall Julian Assange wird in diesem Artikel in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” vom Dezember 2010 mit dem Titel “Vorwürfe gegen Wikileaks-Gründer Assange: Wie man in Schweden einen Mann belasten kann” folgendes berichtet: “Schwedische Zeitungen haben über die Vorgeschichte der Vorwürfe berichtet. Auf der Suche nach sicheren Server-Standorten für Wikileaks flog Assange demnach Mitte August nach Schweden. Dort verhandelte er mit Mitgliedern der schwedischen Piratenpartei über Möglichkeiten, wie diese eine Art „Patenschaft“ für die Server übernehmen könnten, damit der Zugriff auf Wikileaks-Inhalte nach dem strengen schwedischen Presserecht besonders geschützt ist. Am Dienstag, dem 17. August, veröffentlichte die Piratenpartei eine Pressemeldung, dass sie eine solche „Patenschaft“ übernommen habe – komplett mit Fotos und Telefonnummern von Ansprechpartnern. Als „Pressekontakt für Herrn Assange“ ist eine feministische Sozialdemokratin aufgeführt, die Assange zu einem Vortrag über Wikileaks nach Schweden eingeladen hatte. Die Einunddreißigjährige gehört der „Bruderschafts-Bewegung“ an, dem Verband der schwedischen christlichen Sozialdemokraten, der Assanges Reise bezahlte. Über den Internetdienst Twitter lud der Pressekontakt Interessierte ein, Assange am 14. August in Stockholm anzuhören. Diese Nachricht las eine 20 Jahre alte Foto-Künstlerin, die im nahe gelegenen Enköping lebt. Sie beschloss, Assange auf diesem Termin zu fotografieren.

Assanges Vortrag fand großes Interesse. Auf Videoaufnahmen ist zu sehen, dass beide Frauen in der ersten Reihe sitzen. Nach dem Vortrag twitterte die Sozialdemokratin fragend in die Runde: „Julian möchte zum Krebsfest, hat irgendjemand für ihn einen freien Platz heute Abend oder morgen?“ Assange hatte offenbar von dem schwedischen Brauch gehört, im Sommer ein Fest zu feiern, bei dem Krebse gegessen werden. Ein Fest wurde gefunden, man feierte bis in den frühen Morgen. Assange, so wurde berichtet, übernachtete bei seinem Pressekontakt, hatte Sex und nahm das Angebot an, einige Tage in der Wohnung zu bleiben. Die Frau wollte derweil verreisen. Am 15. August versuchte die Fotografin, Assange auf seinem Handy anzurufen; es war abgeschaltet. Am 16. August verabredete sich Assange mit ihr; am selben Tag stellte er einen Einreiseantrag bei der schwedischen Ausländerbehörde. Assange fuhr mit seiner Bewundererin nach Enköping. Er übernachtete bei ihr, sie sollen ungeschützten Sex gehabt haben. Nach einem gemeinsamen Frühstück fuhr Assange nach Stockholm zurück. Dort traf er seine Gastgeberin, die nicht verreist war, in deren Wohnung.

Die Fotografin bekam dann offenbar Gewissensbisse und rief die Sozialdemokratin an, um sich zu beraten, ob man Assange zu einem Aids-Test überreden könnte. So erfuhr die Politikerin vom Seitensprung Assanges. Sie überredete die junge Frau, mit ihr zur Polizei zu gehen und sich gemeinsam zu offenbaren. Aus dem Gespräch heraus formulierte eine Polizistin eine Strafanzeige gegen Assange, die am 20. August aufgenommen wurde. Daraufhin wurde eine Fahndung, auch wegen Vergewaltigungsverdachts, eingeleitet, die aber am Tag darauf eingestellt wurde. Es ging dann nur noch um den Verdacht der Belästigung. Obwohl Assange sich danach über mehrere Wochen in Schweden aufhielt, wurde er nicht vernommen. Einen neuen Haftbefehl, wieder einschließlich Vergewaltigungsverdachts, erwirkte eine neue Staatsanwältin: Marianne Ny aus Göteborg. Sie hob hervor, dass nach schwedischem Recht Nötigung oder Vergewaltigung in einem minder schweren Fall vorliegen kann, wenn sich eine Frau nach dem Sex unwohl fühlt oder sich ausgenutzt vorkommt.

Von der Sozialdemokratin ist bekannt, dass sie am 12. Januar 2010 eine Übersetzung von „7 Steps to Legal Revenge“ – einem Ratgeber, wie man es schafft, dass gegen einen Mann Anklage erhoben wird – in ihren Blog einstellte. Dieser Text wurde aber, wie der ganze Blog, am 21. August gelöscht” (Fettdruck von mir).

Die kanadische Website (Vancouver) hat einen Artikel mit dem Titel “Wikileaks Julian Assange: Marianne Ny Swedish Prosecutor Biased?” zusammengestellt, der sich auf entsprechende Artikel im britischen “The Daily Telegraph” und in der britischen “BBC” stützt.

Tja, Marianne Ny ist wohl noch ein bisschen mehr als nur “biased“. Diese Geschichte wirkt auf mich einfach aberwitzig. Was eigentlich hat sich denn Julian Assange eigentlich zu Schulden kommen lassen? Und das alles scheint nur ein Schachzug zu sein, um ihn nach Schweden überweisen zu können, von wo aus er ohne weiteres in die USA ausgeliefert werden könnte.

Seht hierzu nochmals den Artikel von Michael Kelley von heute, den 21.6., ebenfalls in “Business Insider” mit dem Titel “Here’s 8 Reasons Why Ecuador Should Give Julian Assange Asylum“.

Der fünfte Grund, den Michael Kelley hier angibt, warum Ecuador Julian Assange Asyl gewähren sollte: “If convicted under the Espionage Act, Assange faces lifelong imprisonment or the death penalty. Over 15 U.S. public figures and media personalities have publicly called for Assange’s assassination“.

Das ist die eigentliche Gefahr für Julian Assange. Diese ganzen “Sex-Vorwûrfe” sind anscheinend nur ein “Hoax“, um ihn in Schweden vor Gericht bringen zu können und ihn dann womoglich an die USA auszuliefern.

Und diese Auslieferung an die USA war anscheinend von Anfang an geplant, schon im Dezember 2010. Hier habt ihr einen Artikel im britischen “The Independent” vom Dezember 2010 mit dem Titel “Assange could face espionage trial in US“.

In diesem Artikel im britischen “The Independent” mit dem Titel “Assange could face espionage trial in US” heisst es: “Informal discussions have already taken place between US and Swedish officials over the possibility of the WikiLeaks founder Julian Assange being delivered into American custody, according to diplomatic sources.

Mr Assange is in a British jail awaiting extradition proceedings to Sweden after being refused bail at Westminster Magistrates’ Court despite a number of prominent public figures offering to stand as surety.

His arrest in north London yesterday was described by the US Defence Secretary Robert Gates as “good news”, and may pave the way for extradition to America and a possible lengthy jail sentence.

The US Justice Department is considering charging Mr Assange with espionage offences over his website’s unprecedented release of classified US diplomatic files. Several right-wing American politicians are pressing for his prosecution and even execution, with Sarah Palin, the former vice-presidential candidate, saying he should be pursued the same as al-Qa’ida and Taliban leaders.

Mr Assange’s appearance in the London court, the focus of massive international media attention, puts Britain in the centre of the controversy and recrimination over the publishing of thousands of diplomatic cables which have caused acute embarrassment to the administration in Washington. If the man responsible for putting them in the public domain is to be silenced, his supporters say, the process started here.

The Swedish government seeks Mr Assange’s extradition for alleged sexual offences against two women.

Sources stressed that no extradition request would be submitted until and unless the US government laid charges against Mr Assange, and that attempts to take him to America would only take place after legal proceedings are concluded in Sweden”.

Tja, das war wohl von Anfang an der Plan bei dieser Geschichte mit den “Sex-Vorwürfen” gegen Julian Assange.

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