Die deutschen Neoliberalen und ihre Deflationspolitik in Südeuropa – 1

Ich habe in meinem Blogartikel “Zum sogenannten `Referendum über die katalanische Selbstbestimmung´” schon darauf hingewiesen, dass wir in den letzten Monaten eine schleichende Deflation in der Eurozone beobachten können, die in erster Linie von Südeuropa ausgeht.

Seht hierzu auch meinen Blogartikel “Euro-Zone: Inflation auf tiefstem Stand seit 2009“.

Seht hierzu auch das Chart mit dem Titel “Inflationsraten in den Mitgliedsstaaten der Euro-Zone im Januar 2014 (gegenüber dem Vorjahresmonat)” in Statista.

Die höchste Inflationrate in der Eurozone im Januar 2014 hatte Finnland (mit gerade mal 1,5%). Im untersten Bereich befanden sich vor allem die PIIGS-Staaten: Italien (0,6%), Irland (0,3%), Spanien (0,3%), Portugal (0,1%). Griechenland und Zypern sind schon ganz klar in die Deflation gerutscht: Griechenland (-1,4%) und Zypern (-1,6%).

Seht hierzu auch in der Website “inflation.eu” das Chart “Overview of current CPI inflation by country / region“.

Die Inflationsraten aller PIIGS-Staaten waren in diesem Chart für den Monat Februar 2014 im Minus-Bereich. Einzige Ausnahme: Irland.

Auch der IWF warnt seit Januar vor einer immer näher heranrückenden Deflation in der Eurozone.

Seht hierzu auch einen Artikel vom 8.4.2014 mit dem Titel “IWF warnt Eurozone vor Stagnation” in der österreichischen Tageszeitung “Der Standard“.

Wir erfahren in diesem Artikel unter anderem:

Der Internationale Währungsfonds warnt die Eurozone vor Stagnation und mahnt zu einem entschiedenen Eingreifen der Wirtschaftspolitik. “Mehr geldpolitische Lockerung, inklusive unkonventioneller Maßnahmen, ist jetzt nötig”, schreiben die Volkswirte des Fonds im Weltwirtschaftsausblick für das aktuelle Frühjahrstreffen in Washington. Erst vergangene Woche hat Mario Draghi erstmals signalisiert, dass die Europäische Zentralbank bereit sein könnte für ein milliardenschweres Anleihenkaufprogramm. Allerdings nur, wenn die Gefahr von fallenden Preisen (Deflation) oder einer langen Phase niedriger Inflation größer werde. (…). 

Die Washingtoner Volkswirte warnen vor dem mittelfristigen Risiko, dass die Eurozone (und auch Japan) eine „lange Phase niedrigen Wachstums“ und schlussendlich sogar Stagnation vor sich habe. Denn mit traditioneller Geldpolitik – Zinssenkungen, um die Wirtschaft anzukurbeln – sei in einem Umfeld niedriger Zinsen und Inflation kaum beizukommen, da sie die Unternehmen kaum dazu bringen, zu investieren. Auch die hartnäckig hohe Arbeitslosigkeit würde das Problem verstärken. Weil das Wachstum in der Eurozone relativ schwach bleibt, ist das Rezessionsrisiko nach wie vor am höchsten.

“Man darf den jüngsten Aufschwung in Südeuropa nicht als selbstverständlich voraussetzen”, warnt Chefvolkswirt Olivier Blanchard vor den möglichen Folgen anhaltend niedriger Inflation in Europa. “Wenn die Inflation in der Eurozone niedrig bleibt, oder schlimmer noch es zu Deflation kommt, wird es für den Süden (Europas, Anm.) noch schwieriger, Wettbewerbsfähigkeit zu erlangen.” Tatsächlich ist die Deflationsgefahr in Europa mit 20 Prozent relativ hoch, Spanien ist dabei laut IWF-Schätzungen angesichts besonders volkswirtschaftlich verwundbar. (…).

Insgesamt zeigt ein Blick auf die weltweite Wachstumsprognose des Fonds, dass die europäischen Länder im internationalen Vergleich langsam wachsen. 1,2 Prozent sind im Jahr 2014 und 1,5 Prozent im kommenden Jahr prognostiziert. Die Weltwirtschaft wird insgesamt laut IWF-Berechnungen im selben Zeitraum um 3,6 bzw. 3,9 Prozent expandieren. Für Blanchard bleibt die USA die zentrale Wachstumslokomotive und ist der Hauptgrund dafür, wieso das globale Wachstum 2014 höher sein wird als noch 2013″.

Nun, wundern sollte uns die aus Südeuropa nun näherrückende Deflationsgefahr nicht.

Wir haben in der deutschen Geschichte ein Vorbild für die Politik, die vor allem im Auftrag der deutschen Neoliberalen seit dem Beginn der Eurokrise im Jahre 2009 in Südeuropa durchgeboxt wird: Ich rede hier von Heinrich Brünings Deflationspolitik in Deutschland während der Weltwirtschaftskrise.

Heinrich Brüning war vom 30. März 1930 bis zum 30. Mai 1932 Reichskanzler während der Weimarer Republik.

Über diese Deflationspolitik Heinrich Brünings erfahren wir im entsprechenden Wikipedia-Artikel:

“Die Deflationspolitik war bezeichnend für die Wirtschaftspolitik von Heinrich Brüning während der Weltwirtschaftskrise. Er war der erste Reichskanzler eines Präsidialkabinetts in der Weimarer Republik.

Diese Politik war gekennzeichnet durch eine strikte Haushaltssanierung (= Austeritätspolitik) und staatlich verordnete Lohn- und Preissenkungen. Dies verschärfte die bereits durch die Weltwirtschaftskrise ausgelöste Deflation erheblich. Das Ziel war eine Gesundschrumpfung der deutschen Wirtschaft, durch die niedrigeren Preise (Innere Abwertung) sollten deutsche Produkte auf dem Weltmarkt attraktiv und der Export angekurbelt werden. (…).

Über die Folgen dieser Deflationspolitik Heinrich Brünings für die damalige Weimarer Republik erfahren wir weiterhin im entsprechenden Wikipedia-Artikel:

In Bezug auf die ökonomischen und sozialen Konsequenzen wird die Deflationspolitik als fataler Fehler angesehen, der nicht zuletzt die Machtergreifung Adolf Hitlers begünstigte.(…). Zusätzlich bewirkte die Deflation, dass sich der Geldwert (z.B. von Krediten) erhöhte, während Sachwerte abwerteten. Dadurch erschienen selbst eigentlich solide Firmen als überschuldet und mussten trotz voller Auftragsbücher in Insolvenz gehen. (Zur vertieften wirtschaftswissenschaftlichen Analyse siehe monetäre Ursachen der Deflation).

Nun, genau diese Politik wird seit dem Jahre 2009 in Südeuropa betrieben, vor allem auch im Auftrag von Angela Merkel und ihrer Mitstreiter wie zum Beispiel Wolfgang Schäuble, die auf solch einer Politik eisern bestanden haben.

Die südeuropäischen Länder, die als Mitgliedsländer der Eurozone an den Euro gebunden sind, hatten in dieser Eurokrise keine Möglichkeit ihre Währung abzuwerten (da sie über keine eigene Währung mehr verfügen und ihre nationale Zentralbanken nun Teil des ESZB sind).

Das wäre in einer Wirtschaftskrise das eigentlich Normale gewesen: Man bekämpft eine Wirtschaftskrise in der Regel unter anderem auch durch das Instrument der Währungsabwertung, um so wieder wettbewerbsfähiger zu werden.

Stattdessen aber hatten die deutschen neoliberalen Schlaumeier den Gedanken, diese Eurokrisen-Länder (PIIGS-Staaten) durch die gleiche Methode, die auch Heinrich Brüning in Deutschland Anfang der dreißiger Jahre anwendete, wieder wettbewerbsfähiger zu machen: Es wurde zum einen in diesen Ländern eine strikte Austeritätspolitik eingefordert. Zum anderen wurden in diesen Ländern die Arbeitnehmerrechte massiv geschwächt und die Löhne gesenkt (= innere Abwertung): So sollte Südeuropa wieder “wettbewerbsfähiger” werden.

Tatsächlich ist als Ergebnis dieser absurden Politik in allen diesen Ländern jahrelang der Binnenmarkt geschrumpft (= vermeintliche “Gesundschrumpfung“) und die ohnehin schon in einer Wirtschaftskrise drohende Deflationsgefahr wurde so auch noch massiv erhöht.

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