Die deutschen Neoliberalen und ihre Deflationspolitik in Südeuropa – 4

Seht hierzu auch den Artikel vom 5.3.2014 mit dem TitelEU rügt deutsche Exportlastigkeit in derSüddeutschen Zeitung“.

Wir erfahren in diesem Artikel unter anderem: “Die Deutschen müssen mehr kaufen und sich nicht nur auf das Ausland verlassen, findet die EU-Kommission. Sie rügt die enormen deutschen Exportüberschüsse und fordert die Bundesregierung auf, im Interesse der gesamten Euro-Zone gegenzusteuern. Dass Deutschland so viel mehr exportiere als importiere, “spiegelt eine hohe Wettbewerbsfähigkeit wider, ist aber auch ein Zeichen für ein anhaltend gedämpftes Binnenwachstum und dafür, dass Ressourcen nicht effizient eingesetzt werden”, heißt es in dem Bericht, den Wirtschaftskommissar Olli Rehn nun vorgelegt hat (Pressemitteilung zur Prüfung hier). Monatelang hatte Brüssel den Überschuss geprüft, der auch von der amerikanischen Regierung und dem Internationalen Währungsfonds kritisiert wird.

In keinem Land ist das Verhältnis von Ausfuhren zu Einfuhren so extrem: Mit knapp 200 Milliarden Euro erzielte Deutschland 2013 den höchsten Exportüberschuss der Welt. In die deutsche Leistungsbilanz fließt auch der Austausch von Dienstleistungen oder Entwicklungshilfe ein. Der gesamte Überschuss entspricht etwa sieben Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Die EU-Kommission stuft Werte von mehr als sechs Prozent als stabilitätsgefährdend ein”.

Solch eine Wirtschaftspolitik, die auf Erzielung hoher Exportüberschüsse beruht, nennt man “Beggar-thy-Neighbor-Politik“.

Wir erfahren im Wikipedia-Artikel zu dieser “Beggar-thy-Neighbor-Politik“:

Beggar-thy-neighbor-Politik” bezeichnet den Versuch „den Nachbarn auszuplündern“ oder „den Nachbarn anzubetteln“. Gemeint sind wirtschaftspolitische Maßnahmen eines Landes, die durch Steigerung der Exporte unter gleichzeitiger Hemmung von Importsteigerungen im Inland das Einkommen und/oder die Beschäftigung erhöhen sollen. (…). Da die Steigerung der Exporte eines Landes für andere Länder eine Steigerung der Importe bedingt, kann sich durch diese Politik in den anderen Ländern eine kontraktive Wirkung ergeben”.

Das derzeitige deutsche Geschäftsmodell, das auf Erzielung hoher Exportüberschüsse abzielt, bedeutet unter anderem, dass Deutschland solange von der Eurokrise verschont bleibt, solange andere Länder florierende Binnenmärkte aufweisen, die diese deutschen Exportüberschüsse aufsaugen können.

Weltwirtschaftlich gesehen sind es zur Zeit vor allem die USA, die diese Rolle übernehmen und zugleich auch die weltweite Wachstumslokomotive darstellen.

Seht hierzu nochmals den Artikel vom 8.4.2014 mit dem Titel “IWF warnt Eurozone vor Stagnation” in der österreichischen Tageszeitung “Der Standard“.

Bei den Schwellenländern hingegen hat sich das Wachstum in letzter Zeit abgeschwächt. Auch die Volksrepublik China schwächelt zur Zeit.

Zur aktuellen wirtschaftlichen Situation in der Volksrepublik China siehe den Artikel vom 11.3.2014 mit dem Titel “Schwächelndes Wachstum: China verspricht rasche Reform des Finanzsektors” in “Spiegel Online“.

Zur Einschätzung der aktuellen wirtschaftlichen Perspektiven der Schwellenländer insgesamt durch den IWF siehe auch den Artikel vom 3.4.2014 mit dem Titel “IWF – Wachstumsweg für Schwellenländer wird steiniger” in “Reuters“.

Tja, insofern ist die “German Amnesia” (Joschka Fischer) vielleicht gar keine Amnesie, sondern zumindest ein Stück weit durchaus auch Kalkül.

Denn solange Deutschland selbst von den Folgen dieser Deflationspolitik in den südeuropäischen PIIGS-Staaten verschont bleibt, werden die deutschen Wähler mit Angela Merkel und den deutschen Neoliberalen dennoch zufrieden sein.

Sicher: Wir leben in einem “gemeinsamen Haus Europa“. Und wir haben unter anderem die Europäische Union und die Eurozone als gemeinsames europäisches Projekt.

Aber es sind ja nicht die Südeuropäer, die GriechenPortugiesenSpanier oder Italiener, die in Deutschland zur Wahl gehen, natürlich auch nicht die Franzosen.

Und unsere “Mutti” Angela Merkel ist sicher clever genug, um das zu wissen.

Zum Thema “Angela Merkel: unsere Mutti” seht unter anderem den Artikel vom 20.9.2013 “Angela Merkel: Mutti ist die Beste” von Hugo Müller-Vogg im Politik-Magazin “Cicero“.

Insofern kann Angela Merkel das derzeitige Elend in Südeuropa auch herzlich egal sein.

Creative Commons Lizenzvertrag Die deutschen Neoliberalen und ihre Deflationspolitik in Südeuropa – 4 Klaus Gauger steht unter einer Creative Commons Namensnennung-NichtKommerziell-KeineBearbeitung 3.0 Unported Lizenz

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