Die deutschen Neoliberalen und ihre Deflationspolitik in Südeuropa – 2

Welcher deutscher Politiker hat übrigens am klarsten erkannt, dass die deutschen Neoliberalen in dieser Eurokrise in Südeuropa genau die gleichen fatalen Rezepte wie Heinrich Brüning seinerzeit in Deutschland Anfang der dreißiger Jahre anwenden?

Nun, das war Joschka Fischer, der sich im Jahre 2006 aus der aktiven Politik zurückgezogen hat und mittlerweile zur Gruppe der sogenannten “elder statesmen” gehört.

Joschka Fischer hat schon am 25.5.2012 einen guten und klaren Artikel mit dem Titel “The Threat of German Amnesia” in “Project Syndicate” veröffentlicht, in dem er ganz klar die Parallelen zwischen der Deflationspolitik Heinrich Brünings und der aktuellen Austeritätspolitik in den südeuropäischen PIIGS-Staaten gezogen hat.

Joschka Fischer bemerkt in diesem Artikel unter anderem:

Europe’s situation is serious – very serious. (…). Unfortunately, the fire brigade is being led by Germany, and its chief is Chancellor Angela Merkel. As a result, Europe continues to try to quench the fire with gasoline – German-enforced austerity – with the consequence that, in a mere three years, the eurozone’s financial crisis has become a European existential crisis. (…).

We are once again learning the hard way that this kind of austerity, when applied in the teeth of a major financial crisis, leads only to depression. This insight should have been common knowledge; it was, after all, a major lesson of the austerity policies of President Herbert Hoover in the United States and Chancellor Heinrich Brüning in Weimar Germany in the early 1930’s. Unfortunately, Germany, of all countries, seems to have forgotten it”.

Ich kann euch nur empfehlen, diesen Artikel mit dem Titel “The Threat of German Amnesia” in “Project Syndicate” in Ruhe durchzulesen.

Ich habe diesen Artikel übrigens öfters in meinen zahlreichen Artikeln zur destruktiven Eurokrisenpolitik der deutschen Neoliberalen in den südeuropäischen PIIGS-Staaten angeführt.

Seht hierzu zum Beispiel meinen Blogartikel mit dem Titel “Trotz des eitlen Selbstlobs von Wolfgang Schäuble: Die Eurokrise ist massiv zurückgekehrt 145“.

Im obigen Blogartikel erwähne ich auch einen Artikel mit dem Titel “Wirtschaftsweiser Bofinger: `Euro-Sparpolitik ist die des Kanzlers Brüning´” von Peter Bofinger, der am 30.9.2012 in “Die Welt” veröffentlicht wurde.

Peter Bofinger (der dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung angehört) ist sich offensichtlich wie Joschka Fischer auch der Analogie zwischen der von den deutschen Neoliberalen in Südeuropa durchgeknüppelten Austeritätspolitik und der Wirtschaftspolitik Heinrich Brünings in Deutschland Anfang der dreißiger Jahre bewusst.

Der 1952 verstorbene spanische PhilosophSchriftsteller und Literaturkritiker George Santayana (geboren 1863 in Madrid; eigentlich Jorge Augustín Nicolás Ruiz de Santayana), der seit 1872 in den USA lebte, prägte unter anderem den Satz:

Wer sich nicht an die Vergangenheit erinnern kann, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen“.

In der Tat, so ist es. Ungerecht an dieser aktuellen Deflationspolitik in Südeuropa ist allerdings, dass die Südeuropäer unter einer “German Amnesia (Joschka Fischer) leiden müssen. Das ist eigentlich nicht fair. Denn die Deutschen selbst trifft diese Unsinnspolitik in Südeuropa höchstens indirekt und wenn überhaupt nur stark abgeschwächt.

Aber wer weiss: Vielleicht weiß Angela Merkel, dass diese Deflationspolitik in Südeuropa ihr eigenes Land und damit ihre eigene Wählerschaft nicht wirklich trifft.

Unsere Kanzlerin ist dafür berühmt, vor allem auf taktischer Ebene sehr gerissen zu sein: Das gilt für die innenpolitische genauso wie für die außenpolitische und auch europapolitische Bühne.

Während um sie herum die führenden Politiker anderer durch die Eurokrise gebeutelter Länder in Turbulenzen geraten (als letztes Beispiel hat es jetzt François Hollande und die Sozialistische Partei bei den letzten französischen Kommunalwahlen erwischt) und es der Eurozone insgesamt sicherlich wirtschaftlich nicht besonders gut geht, steht Deutschland dennoch immer noch recht gut da.

Zum Wahldebakel für die Sozialistische Partei (Parti socialiste) bei den letzten Kommunalwahlen in Frankreich, mit dem natürlich auch François Hollande abgestraft wurde, siehe zum Beispiel den Artikel vom 30.4.2014 mit dem Titel “Kommunalwahl in Frankreich: Debakel für Hollandes Sozialisten” in der “Süddeutschen Zeitung“.

Seht hierzu auch den Artikel vom 30.4.2014 mit dem Titel “Kommunalwahl in Frankreich: Sozialisten erleiden eine herbe Niederlage” in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Vor allem die rechtsextreme “Front National” (FN), die mittlerweile von Marine le Pen geleitet wird, konnte bei diesen letzten französischen Kommunalwahlen einen durchschlagenden Erfolg feiern.

Seht hierzu zum Beispiel den Artikel vom 31.3.2014 mit dem Titel “Kommunalwahlen in FrankreichLe Pens leiser Triumph” im Schweizer “Tagesanzeiger“.

Seht zu François Hollandes Kritik an der Austeritätspolitik in den PIIGS-Staaten und Angela Merkels gewiefter europapolitischer Taktik in dieser Eurokrise auch meinen Blogartikel “Zur Kritik François Hollandes an der Austeritätspolitik in den Krisenstaaten der Eurozone“.

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