Mariano Rajoy und die aktuelle Politik des `nationalen Stolzes´ in Spanien – 1

Ich habe vor einigen Tagen einen Artikel “Zum sogenannten `Referendum über die katalanische Selbstbestimmung´” verfasst, in dem ich den aktuellen Präsidenten der Generalitat de Catalunya Artur Mas für seinen Versuch kritisiert habe , mit Hilfe eines aus meiner Sicht absurden Referendums (Deutsch: “Referendum über die politische Zukunft Kataloniens 2014“) von den derzeitigen massiven ökonomischen Problemen der autonomen spanischen Region Katalonien ablenken zu wollen.

Nun, es gibt ja in der italienischen “Opera buffa” und” Commedia dell’arte” die Figur des “Bajazzo” (auf Spanisch: “Payaso“).

Nun, die Freunde der italienischen Oper kommen auch in Spanien durchaus auf ihre Kosten. Die Italiener haben Silvio Berlusconi und seine “Bunga Bunga“-Partys. Aber auch in Spanien geben die Politiker gerne mal den “Bajazzo“. 

Einer dieser Polit-Bajazzos ist der derzeitige spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy.

Und seine Tricks sind denen von Artur Mas nicht ganz unähnlich: Da sich nicht nur Katalonien, sondern ganz Spanien in der wirtschaftlichen Krise befindet, versucht auch er, die nationale Trommel zu rühren.

Dem spanischen Wahlvolk soll so eine Politik des “nationalen Stolzes” präsentiert werden, die von den eigentlichen Problemen ihres Landes (Eurokrise und derzeitige ökonomische und soziale Misere in Spanien) ablenken soll.

So treibt Mariano Rajoy (Partido Popular) auf nationalistischer Ebene in gewisser Weise das gleiche Spiel wie Artur Mas (Convergència i Unió) auf regionalistischer Ebene.

Und da die Politiker des PP (Partido Popular) Post-Franquisten sind, haben sie sich inhaltlich und stilistisch in ihrer Polit-Strategie vom “Caudillo” (Spanisch: Führer) inspirieren lassen, dem 1975 verstorbenen Diktator Francisco Franco.

Die “spanische Volkspartei” (Spanisch: Partido Popular) wurde 1989 von Manuel Fraga Iribarne gegründet, einem im Jahre 2012 verstorbenen ehemaligen Franco-Minister.

Nun, eine der Parolen des Franquismus war «¡Gibraltar español!» (“Gibraltar spanisch!“, oder etwas freier: “Gibraltar muss spanisch werden!“).

Seht hierzu den spanischen Wikipedia-Artikel “Lemas del franquismo” (Deutsch: “Parolen des Franquismus“) und hier unter Punkt 5.3 “Gibraltar, español“.

Nun gehört Gibraltar seit dem Frieden von Utrecht im Jahre 1713 zum Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland. Und daran wird sich nach 300 Jahren wohl auch nichts mehr ändern.

Aber um von der aktuellen ökonomischen Misere in Spanien abzulenken, schadet es natürlich aus Sicht der reaktionären Politiker vom “Partido Popular” nicht, wenn man im Stile des verstorbenen “CaudilloFrancisco Franco mit den Engländern auf Konfrontationskurs geht und so die Gemüter seines Wahlvolkes erhitzt.

Also sorgt hier Mariano Rajoy auf der internationalen Bühne für Stunk und sucht Streit mit den Engländern.

Siehe zur Streiterei zwischen England und Spanien um Gibraltar auch den Wikipedia-Artikel “Fischereistreit von Gibraltar“.

Wir erfahren in diesem Wikipedia-Artikel zum Hintergrund dieser spanisch-britischen Streitereien unter anderem: “Spanien erkennt die Hoheitsgewässer Gibraltars nicht an und geht davon aus, dass diese sich auf den Hafen Gibraltars beschränken. Alles weitere Seegebiet sieht es als spanische Zwölf-Meilen-Zone an. Gibraltar dagegen sieht eine eigene Zwölf-Meilen-Zone als sein Hoheitsgewässer an.

Ökonomisch ist das Gebiet um Gibraltar für spanische Fischer bedeutsam, denn diese Fischgründe sind besonders reich. Hier finden sich vor allem Thunfischschwärme, auch der besonders teure rote Thunfisch und andere hochpreisige Fischarten.

Die Verwaltung des britischen Territoriums Gibraltar verfügte aus ökologischen Gründen ein Verbot der Netzfischerei und stützte sich dabei auf ihre Souveränitätsrechte. Die spanischen Fischer und die Regierung Spaniens hingegen berufen sich auf die 1999 von der EU anerkannte Rechte in den Gewässern um Gibraltar.

Im Juli 2012 hatten sich Spanien und Gibraltar auf eine wissenschaftliche Untersuchung der Fischbestände geeinigt. Spanien kritisierte, die Resultate einer vom Ozeanographischen Institut in Cadiz erstellten Studie seien von Naturschutzexperten, die „nicht das Geringste von Fischerei verstünden“, bewertet worden.

Vor allem der spanischen rechten Volkspartei Partido Popular (PP) ist der Status Gibraltars ein Dorn im Auge. Seit die PP ab 2012 die Regierung stellt, ist Gibraltar wieder ein Thema. Der Sozialist José Luis Rodríguez Zapatero hatte zuvor auf einen Dialog mit Gibraltar gesetzt. Ministerpräsident Mariano Rajoy kündigte diesen wieder auf. Zapatero hatte im Dialog mit Gibraltar und den Briten erreicht, dass spanische Fischer in einem Umkreis von drei Seemeilen um die Kolonie fischen dürfen.

Das Vereinigte Königreich betont die strategische Bedeutung Gibraltars für das British Empire”.

Zu den Streitereien und Vorfällen um Gibraltar seitdem die Regierung Mariano Rajoy in Spanien an der Macht ist (seit Dezember 2011) siehe zum Beispiel den Beitrag vom 6.8.2013 mit dem Titel “Spanische Drohgebärden in Gibraltar” im “Deutschlandfunk“.

Wir erfahren in diesem Beitrag unter anderem: “Trotzdem scheint hinter dem Konflikt mehr zu stecken, als ein Fischereistreit. Unter der Regierung von Ministerpräsident Rodríguez Zapatero gab es solche Zwischenfälle kaum. Sogar ein Abkommen über die gemeinsame Nutzung des Flughafens von Gibraltar wurde geschlossen. Spaniens neuer Außenminister José Manuel García-Margallo hat dies schon bei seinem Amtsantritt heftig kritisiert. Niemals werde er den Felsen betreten, solange dort nicht die spanische Flagge wehe, sagte er 2011. Die Drohgebärden gegenüber der britischen Kolonie kommentierte er mit der Bemerkung: “Die Party auf Gibraltar ist zu Ende”. 

In der Tat steckt hinter diesem Konflikt mehr als nur ein Fischereistreit.

Hinter diesem Konflikt steckt der Geist Francisco Francos und die Taktik der reaktionären Politiker vom Partido Popular, in Spanien die nationale Trommel zu rühren um so das spanische Wahlvolk von den eigentlichen Problemen des Landes, vor allem der aktuellen ökonomischen Misere Spaniens (einem der sogenannten PIIGS-Staaten) in dieser Eurokrise abzulenken.

Siehe zu diesen Streitereien im vergangenen Sommer zwischen Spanien und dem Vereinigten Königreich auch den Artikel vom 7.8.2013 mit dem Titel “Grenzstreit: Rajoy wirft Gibraltar inakzeptables Verhalten vor” in “Der Spiegel“.

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