Mariano Rajoy und die aktuelle Politik des `nationalen Stolzes´ in Spanien – 3

 

Boris Johnson kapierte damals anscheinend auch genau, dass dieses aggressive Theater der Regierung Mariano Rajoy zugleich ein Versuch war, von den massiven ökonomischen Problemen in Spanien abzulenken.

Siehe hierzu den Artikel vom 12.8.2013 mit dem Titel “Boris Johnson Compares Gibraltar Row With Franco And The Falklands” in der britischen Ausgabe der “Huffington Post“.

Wir erfahren in diesem Artikel unter anderem: “Boris Johnson has waded into the spat between the UK and Spain over Gibraltar – comparing it with the Falklands and accusing the Spanish of a “Franco-style blockade”.

Vehicle checks at the border have created huge queues, while Gibraltar’s decision to drop concrete blocks into the coast – to encourage sea life – has sparked anger in Madrid. (…).

“The Spanish authorities have decided, for no good reason, to revive the border checks and general harassment of the Franco epoch.

“They are causing delay and botheration and they are now threatening a tax on goods vehicles going to the Rock. That is illegal under EU law, and tantamount to a blockade.

“They must stop it all, and pronto.” (…).

Johnson said the Spanish were trying to divert attention from their economic woes:

“Forget all this palaver about a few concrete blocks that have been dumped in the sea,” he wrote.

“That isn’t why the Spanish are going back to the Franco-style blockade.

“This isn’t a row about fish. I am afraid that this is a blatant diversionary tactic by Madrid, and though it would be ludicrous to compare the Rajoy government with the tyranny of General Galtieri and his invasion of the Falklands, the gambit is more or less the same.”

Siehe hierzu auch den Artikel vom 13.8.2013 mit dem Titel “”Fühlen uns an dunkelste Franco-Zeiten erinnert” in “Die Welt“.

Wir erfahren in diesem Artikel unter anderem: “Im Konflikt um die britische Kronkolonie Gibraltar am Südzipfel Spaniens dürfen sich Völkerrechtler auf einträgliche Beschäftigung freuen. In London erwägen die Juristen der konservativ-liberalen Koalitionsregierung von Premierminister David Cameron eine offizielle Beschwerde bei der EU-Kommission und dem Europäischen Gerichtshof. Dadurch will Downing Street die “politisch motivierten und völlig unangemessenen Grenzkontrollen” beenden, mit denen Madrid seit zwei Wochen alle Grenzgänger schikaniert.

Im spanischen Außenministerium ist hingegen von politischen Initiativen bei den UN sowie einer Klage vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag die Rede, mit denen die lang ersehnte Souveränität über das Territorium erlangt werden soll. (…).

Schon 1954 verlangte die Regierung von Generalissimo Francisco Franco die Rückgabe von Gibraltar. Seither betont jede spanische Regierung, egal welcher politischer Couleur, ihr Recht, bei Fragen zu Gibraltar mitreden zu können. Der amtierende Außenminister José Manuel García-Margallo schlug bei seinem Amtsantritt Ende 2011 besonders martialische Töne an. Er erklärte nämlich, er werde Gibraltar erst betreten, wenn dort die spanische Flagge weht”.

Einen klugen Kommentar hierzu veröffentlichte auch Dietrich Alexander am 13.8.2013 unter dem Titel “Konflikt: Das Affentheater um den Felsen von Gibraltar” in “Die Welt

Dietrich Alexander bemerkt in diesem Kommentar unter anderem: “Um Fischfangrechte geht es nicht. Es geht darum, ein altbewährtes Mittel zur Ablenkung von eigener Schwäche anzuwenden. Die geschürte Wut auf ein Feindbild von außen fördert den inneren Zusammenhalt und kompensiert eigene Schwächen. Spaniens Premier Rajoy sollte sich darauf konzentrieren, sein Land aus der Krise zu führen.

Gibraltar und London zu demütigen ist da besonders unklug, sichert doch die Enklave immerhin 6000 spanische Arbeitsplätze und ist ein Magnet für Touristen in Südspanien. Und er sollte vielleicht sein Kabinett zur Räson rufen, dessen Mitglieder sich gegenseitig zu überbieten suchen mit absurden Vorschlägen und damit den Affenfelsen-Streit anheizen.

Aber Rajoy scheint dieser außenpolitische Konflikt gelegen zu kommen: Er gibt der allgemeinen Frustration der Spanier ein Ventil. Und der britische Premier Cameron freut sich über ein Wahlkampfthema, das ihn als Staatsmann und Anwalt britischer Interessen fordert.

Eine Rolle, die er gerne spielt und in der er reüssieren kann, wenn schon zu Hause alles schiefläuft. Der Affenfelsen ist ein nationales Thema, eines mit großer Sympathie in der Bevölkerung.

Die Nato-Partner werden es zum Äußersten nicht kommen lassen. Aber schon das Säbelrasseln ist schädlich. Schädlich für Spanien und Großbritannien, schädlich für Europa, das schrille Töne nicht gebrauchen kann in einer Zeit, in der es wirklich Wichtigeres zu regeln gibt”.

Zur Zeit scheint wieder etwas Ruhe in diesen Streit zwischen England und Spanien um Gibraltar eingekehrt zu sein.

Aber sollte es in Spanien wieder kriseln, kann Rajoy das Thema Gibraltar wieder aufwärmen, die Grenze zum “Affenfelsen” scharf kontrollieren lassen und anschließend eine alberne Rede vor den Vereinten Nationen halten, in der er von den Engländern Gibraltar zurückfordert und die kein UN-Delegierter hören will.

Die anachronistischen und verstaubten politischen Rezepte des im Jahre 1975 verstorbenen klerikalfaschistischen Diktators Francisco Francos sind für Mariano Rajoy und wohl auch für einige seiner Mitstreiter vom post-franquistischen Partido Popular (Kabinett Rajoy) wie zum Beispiel José Manuel García-Margallo anscheinend auch im Jahre 2014 immer noch als Instrument zur Manipulation ihres Wahlvolkes gut genug.

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