Zum sogenannten “Referendum über die katalanische Selbstbestimmung” – 2

In einem Punkt muss ich diesen Artikel vom 1.8.2012 mit dem Titel “Spanische Regionen begehren gegen Sparprogramm auf” in “Die Zeit” korrigieren: Das waren nicht die Sparpläne von Mariano Rajoy. Das waren die Sparpläne der sogenannten “Troika” und nicht zuletzt gerade auch die Sparpläne der deutschen Neoliberalen und insbesondere Angela Merkels. Und Mariano Rajoy hat versucht sie umzusetzen. Ob Mariano Rajoy sich und seinem Land damit einen Gefallen getan hat, sei dahingestellt. Ich bezweifle es.

Ein Ergebnis dieses harten Sparprogrammes in Spanien ist letztlich auch das nun drohende “Referendum über die politische Zukunft Kataloniens 2014“.

Denn im Anschluss an diese Streiterei ums Geld zwischen der katalanischen Regionalregierung und der spanischen Zentralregierung im Sommer 2012 forderte der aktuelle President der Generalitat Artur Mas (Convergència i Unió) Ende September 2012 eine Volksabstimmung in seiner Region über die Frage der Unabhängigkeit Kataloniens.

Seht hierzu zum Beispiel den Artikel vom 27.9.2012 mit dem Titel “Spanien: Katalonien fordert Unabhängigkeit” im “Handelsblatt“.

Es versteht sich von selbst, dass die Madrider Zentralregierung sich damals sofort gegen solch ein Referendum in Katalonien aussprach. Das wird auch im schon oben gelinkten Artikel “Spanien: Katalonien fordert Unabhängigkeit” im “Handelsblatt” erwähnt.

Wir erfahren in diesem Artikel unter anderem: “Die spanische Regierung will eine Volksabstimmung über eine Unabhängigkeit Kataloniens mit allen Mitteln unterbinden. Ein solches Referendum wäre ein Verstoß gegen die spanische Verfassung, betonte die Madrider Vizeregierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría am Donnerstag. Es gebe ausreichende Mittel, eine solche Abstimmung zu verhindern. „Und die Regierung ist bereit, diese Mittel einzusetzen.“ Der katalanische Regierungschef Artur Mas hatte am Mittwoch die Absicht geäußert, nach den Neuwahlen am 25. November in Katalonien eine Volksabstimmung abhalten zu lassen. Die Abstimmung solle notfalls auch gegen den Willen der spanischen Zentralregierung stattfinden, sagte der nationalistische Politiker. Nach der Verfassung darf allein der Zentralstaat Volksabstimmungen abhalten”.

Seit Ende September 2012 hat die Madrider Zentralregierung (Mariano RajoyPartido Popular) ihre Ablehung der Referendumspläne von Artur Mas immer wieder zum Ausdruck gebracht.

Seht hierzu zum Beispiel den Artikel vom 15.9.2013 mit dem Titel “Spain’s PM rejects Catalonian vote on independence” in der britischen Tageszeitung “The Guardian“.

Wir erfahren in diesem Artikel unter anderem: “Spain‘s prime minister, Mariano Rajoy, has rejected a request by the leader of Catalonia to approve a referendum that would allow the north-eastern region to decide whether to secede from the rest of the country.

In a written reply on Saturday, Rajoy told Artur Mas “the ties that bind us together cannot be undone without enormous cost” and that the two politicians should hold talks instead. His answer officially rebuffs the pro-separatist request Mas made in July. Spain’s constitution says only the central government can call a referendum”.

Dass nun die eigentlichen Beweggründe von Artur Mas für die Forderung einer solchen Volksabstimmung in Katalonien nicht in erster Linie in seinem sicherlich ausgesprägten katalanischen Nationalismus (Katalanismus) zu suchen sind, sondern in erster Linie in den aktuellen wirtschaftlichen Schwierigkeiten Kataloniens, daran gibt es wenig Zweifel.

Seht hierzu zum Beispiel den Artikel vom 11.10.2013 mit dem Titel “Catalonia Wants ECB Seat After Referendum: Euro Credit” in “Bloomberg“.

Die aktuelle katalanische Regionalregierung will über die von ihr angestrebte Unabhängigkeit wohl nicht zuletzt einen Sitz in der EZB ergattern. Die finanziell zur Zeit extrem klamme katalanische Regionalregierung möchte sich vor allem auch auf ökonomischer Ebene von Madrid unabhängig machen.

Wir erfahren in diesem Artikel mit dem Titel “Catalonia Wants ECB Seat After Referendum: Euro Credit” unter anderem: “The Catalan government is targeting a seat on the European Central Bank’s governing council after the referendum it plans to secede from Spain, regional finance chief Andreu Mas-Colell said.

`Being a member of full standing in the European Union means that,´ Mas-Colell said in an interview at his office in Barcelona this week. `We are in favor of having our own state, which would give us solidity and standing in the international community´. (…).

The spread between debt issued by Catalonia and similar securities issued by Spain narrowed to 176 basis points at 11 a.m. in Madrid from a peak of 826 basis points in August 2012. The gap has tightened as Rajoy backstopped Catalonia with about 17 billion euros, according to estimates by Fitch Ratings, after the region lost access to markets.

`We are extremely dependent on the central government and we don’t like that at all,´ Mas-Colell said. `At this point our bank is the Spanish Treasury.´”

Es versteht sich von selbst, dass der aktuelle Präsident der Generalitat Artur Mas selbst in seiner publizistischen und öffentlichen Rechtfertigungsstrategie für das “Referendum über die politische Zukunft Kataloniens 2014” nicht mit der für ihn und seine Region wenig schmeichelhaften Tatsache der aktuell schwierigen und eingeklemmten ökonomischen Situation Kataloniens argumentiert.

Stattdessen argumentiert Artur Mas mit der allerdings tatsächlich nicht immer friedlich verlaufenen Geschichte der Beziehungen zwischen Katalonien und Spanien. Weiterhin behauptet Artur Mas, dass das aktuelle System der spanischen Zentralregierung zur Verteilung der Gelder zwischen den Regionen seine Heimat Katalonien stark benachteiligen würde.

Seht hierzu den Artikel vom 10.9.2013 mit dem Titel “A Referendum for Catalonia” in der “New York Times“, der wohl von Artur Mas selbst oder einem seiner Mitarbeiter verfasst wurde.

Wer wissen will, wie diese Verteilung der Gelder zwischen den Regionen in Spanien aussieht, der siehe den klaren Artikel vom 3.10.2012 mit dem Titel “Financiación Autonómica” im Blog “Economía Para Todos” von Eduardo Martinez Abascal (IESE Business School).

Dieser Artikel enthält auch ein Chart. Die Quelle für die Daten dieses Chart war offensichtlich die Generalitat de Catalunya.

Folgende der siebzehn Regionen Spaniens leisten gemäß diesem Artikel mit dem Titel “Financiación Autonómica” die grösste Unterstützung für die ärmeren Regionen des Landes: MadridBalearische Inseln, Katalonien. Katalonien kommt in diesem Chart an dritter Stelle, hinter den Balearischen Inseln an zweiter Stelle und der autonomen Region Madrid an erster Stelle.

Nun, einen treffenden Kommentar zu den Referendumswünschen von Artur Mas mit dem Titel “Katalonien: In der Not für die Unabhängigkeit” hat Madrid-Korrespondent Leo Wieland am 11.9.2012 in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” veröffentlicht.

Denn in der Tat ist diese Referendumsidee von Artur Mas aus der ökonomischen Not Kataloniens geboren worden.

Wir erfahren in diesem Artikel mit dem Titel “Katalonien: In der Not für die Unabhängigkeit” unter anderem: “Es gärt wie lange nicht, seit Katalonien im Jahr 1978 in die neue demokratische spanische Verfassung als eine der 17 Regionen des Landes einbezogen wurde, aber anders als die sogenannten „historischen Regionen“ – das Baskenland und Navarra – nicht das wichtigste aller Sonderrechte, nämlich die Finanz- und Steuerhoheit, erhielt. (…).

Die Region ist wegen drohenden Bankrotts plötzlich zu einem internen Rettungskandidaten geworden. Noch bevor Ministerpräsident Mariano Rajoy – er erwartet Artur Mas am 20. September zu einem schwierigen Gespräch über die Finanzpolitik – über eine zweite „Rettung“ Spaniens (nach den maroden Banken) durch die Euro-Partner entscheiden muss, musste der Regierungschef in Barcelona schon zugeben, dass er mindestens fünf Milliarden Euro Staatsstütze braucht, um den Rest dieses Jahres durchzustehen”.

Mit 42 Milliarden Euro Schulden steckt Katalonien von allen spanischen Regionen am tiefsten in der Kreide. Im zweiten Halbjahr muss es mehr als fünf Milliarden Euro fällige Schulden begleichen und benötigt noch mehr Mittel, damit Schulen, Krankenhäuser und Altersheime geöffnet und Lehrer, Ärzte und Pfleger bezahlt werden können. Hätte Katalonien jenen von ihm gewünschten „Fiskalpakt“, der im Rahmen des Finanzausgleichs die Transferleistungen an die Zentrale und die anderen Regionen beschränken würde, dann, so argumentiert Mas, wäre seine Region nicht pleite und müsste auch nicht gerettet werden. Denn wenn sie – so wie die Basken und Navarrer – Steuerhoheit hätte, würde sie statt der gegenwärtig acht Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts nur noch die Hälfte „an Spanien“ abgeben müssen und wäre sogleich wieder solvent (…).

(…) in der Finanznot scheint Artur Mas verstärkt auf die Unzufriedenheit mit „Madrid“ zu setzen. Beflügelt hat ihn dabei eine von der Generalitat im Juni in Auftrag gegebene Umfrage, wonach jetzt 51 Prozent der Sieben-Millionen-Bevölkerung Kataloniens für eine Abspaltung von Spanien seien – acht Prozentpunkte mehr als im Juni des Vorjahrs.”

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