Zum sogenannten “Referendum über die katalanische Selbstbestimmung” – 1

Ich habe in meinem Blog schon oft über die ökonomische und sozialen Folgen der Eurokrise in Spanien geschrieben.

Dies betrifft die Folgen der in Spanien im Jahre 2008 geplatzten Immobilienblase genauso wie die Folgen der nicht zuletzt von den deutschen Neoliberalen (Angela Merkel, Wolfgang Schäuble, etc.) angeordneten Austeritätspolitik in den sogenannten PIIGS-Staaten (zu denen auch Spanien gehört).

Nun, zu diesem Thema habe ich seinerzeit schon jede Menge Artikel verfasst und ich wiederhole mich nur ungern.

Als ein neues, aber natürlich erwartbares Resultat dieser Austeritätspolitik in den PIIGS-Staaten können wir nun eine langsam näherrückende Deflation in der Eurozone beobachten, die natürlich von den PIIGS-Staaten ausgeht.

Die in den PIIGS-Staaten betriebene Austeritätspolitik hat den Binnenmarkt dieser Länder noch zusätzlich geschwächt. Zugleich werden in diesen Ländern schon seit Jahren systematisch die Arbeitnehmerrechte geschwächt und die Löhne herabgedrückt. Hinzu kommen die teilweise sehr hohen Arbeitslosenquoten in diesen Ländern.

Es versteht sich wohl von selbst, dass in solch einer Situation die Preise in diesen Ländern tendenziell sinken müssen. Ich bin zur Zeit in Madrid und kann dieses Phänomen bei meinen Besuchen in Restaurant und Bars, aber auch in den Geschäften selbst klar beobachten. Auch hier in Madrid fallen tendenziell die Preise.

Seht zu diesem Thema der in der Eurozone nun zunehmend näherrückenden Deflation auch meinen Blogartikel “Euro-Zone: Inflation auf tiefstem Stand seit 2009“.

Seht hierzu auch das Chart mit dem Titel “Inflationsraten in den Mitgliedsstaaten der Euro-Zone im Januar 2014 (gegenüber dem Vorjahresmonat)” in Statista.

Die höchste Inflationrate in der Eurozone im Januar 2014 hatte Finnland (mit gerade mal 1,5%). Im untersten Bereich befanden sich vor allem die PIIGS-Staaten: Italien (0,6%), Irland (0,3%), Spanien (0,3%), Portugal (0,1%). Griechenland und Zypern sind schon ganz klar in die Deflation gerutscht: Griechenland (-1,4%) und Zypern (-1,6%).

Seht hierzu auch in der Website “inflation.eu” das Chart “Overview of current CPI inflation by country / region“.

Die Inflationsraten aller PIIGS-Staaten waren in diesem Chart für den Monat Februar 2014 im Minus-Bereich. Einzige Ausnahme: Irland.

Tatsächlich ist die Situation in Irland trotz Austeritätspolitik etwas besser als in den südeuropäischen PIIGS-Staaten. Dies liegt vor allem daran, dass die Iren sich über ihre extrem niedrigen Unternehmenssteuern in der EU einen großen Wettbewerbsvorteil verschafft haben. Seht hierzu den Wikipedia-Artikel “Unternehmensbesteuerung” (mit Chart). Seht zum Fall Irland auch meinen Blogartikel “Einige Thesen zur Eurokrise 2“.

Die südeuropäischen Eurokrisen-Länder rutschen also langsam in die Deflation, aus genannten Gründen. Und die wirtschaftlichen noch gesunden Eurozonen-Länder wie Deutschland haben nun ebenfalls ausgesprochen moderate Inflationsraten.

Seht hierzu nochmals das Chart mit dem Titel “Inflationsraten in den Mitgliedsstaaten der Euro-Zone im Januar 2014 (gegenüber dem Vorjahresmonat)” in Statista.

Aber in diesem Blogartikel möchte ich über ein anderes in Spanien zu beobachtendes Phänomen schreiben, das ebenfalls in engem Zusammenhang mit der in Spanien im Jahre 2008 geplatzten Immobilienblase genauso wie mit der unter anderem auch von den deutschen Neoliberalen angeordneten Austeritätspolitik steht: Die zunehmende Virulenz der Regionalismen in Spanien, die auch im Falle des nun geplanten “Referèndum d’autodeterminació de Catalunya” (Deutsch: “Referendum über die politische Zukunft Kataloniens 2014“. Englisch: “Catalan self-determination referendum“) sichtbar wird.

Der Hintergrund dieses “Referendums über die politische Zukunft Kataloniens 2014” ist im wesentlichen durch die wirtschaftliche Situation Kataloniens bestimmt.

Der eigentliche Anlass dieses Referendums war die Tatsache, dass Katalonien ebenfalls von der Eurokrise hart erwischt wurde und unter anderem auch einen recht hohen Schuldenstand zu bedienen hat.

Im Sommer 2012 bestand sogar die Gefahr, dass der autonomen Region Katalonien schlicht das Geld zur Begleichung ihrer Rechnungen und laufenden Ausgaben ausgeht.

Seht hierzu zum Beispiel den Artikel vom 24.7.2012 mit dem Titel “Finanzkrise: Dritte spanische Region auf der Kippe” in “Die Zeit“.

Seht hierzu zum Beispiel auch den Artikel vom 28.8.2012 mit dem Titel “Jetzt geht auch Spaniens Boomregion das Geld aus” in “Die Welt“.

Hinzu kam, dass schon davor die soziale Situation in Katalonien nicht zuletzt angesichts der überall in Spanien seit Beginn der Eurokrise massiv angestiegenen Arbeitslosenquoten zunehmend explosiv wurde.

Am 15.6.2011 kam es sogar soweit, dass der aktuelle Präsident der Generalitat de Catalunya Artur Mas (Convergència i Unió) das katalanische Parlament in Barcelona mit dem Hubschrauber ansteuern musste, weil Mitglieder der spanischen “indignados“-Bewegung (in Spanien auch “Movimiento 15-M” genannt) den Zutritt zum Parlament blockierten.

Seht hierzu zum Beispiel den Artikel vom 15.6.2011 mit dem Titel “15M.- Artur Mas y la presidenta del Parlamento catalán llegan en helicóptero a la cámara catalana” in “El Economista“.

Seht hierzu auch den Artikel vom 15.6.2011 mit dem Titel “Los ‘indignados’ obligan a Mas a acceder al Parlament en helicóptero” in “El Mundo“.

Diese sozialen Proteste (die natürlich durch die massive Wirtschaftskrise in Spanien bedingt waren) fanden damals in Barcelona genauso wie in Madrid statt. Seht hierzu auch den Wikipedia-Artikel “Proteste in Spanien 2011/2012“.

Nun, angesichts der Beinahe-Pleite Kataloniens im Sommer 2012 fand ein politisches Gezerre um die in Spanien knapp vorhandenen Gelder zwischen der katalanischen Regionalregierung (Artur Mas – Convergència i Unió) und der Zentralregierung in Madrid (Mariano RajoyPartido Popular) statt.

Mehrere spanische Regionen, unter ihnen auch die Region Katalonien, rebellierten im Sommer 2012 gegen den Sparkurs der Madrider Zentralregierung.

Seht hierzu zum Beispiel den Artikel vom 1.8.2012 mit dem Titel “Spanische Regionen begehren gegen Sparprogramm auf” in “Die Zeit“.

Wir erfahren in diesem Artikel unter anderem: “Die spanische Regierung  von Ministerpräsident  Mariano Rajoy trifft bei der Umsetzung ihrer Sparpläne auf hartnäckigen Widerstand. Mehrere Regionen des Landes wollen sich den Sparvorgaben widersetzen. Dazu gehören Andalusien und Katalonien, die zwei bevölkerungsreichsten Regionen Spaniens. Außerdem sprachen sich Asturien und die Kanarischen Inseln gegen die Pläne aus. (…).

Katalonien, Spaniens wirtschaftsstärkste Region, hatte am Dienstag aus Protest gegen die Sparpläne ein Treffen im Madrider Finanzministerium boykottiert. Der katalanische Wirtschaftsminister Andreu Mas-Colell nahm an der Sitzung, auf der der Abbau der Haushaltsdefizite in den Regionen abgestimmt werden sollte, nicht teil. Die Katalanen verlangen, dass sie auf dem Gebiet der Finanzen von Madrid unabhängig werden und ihre Steuern eigenständig erheben dürfen”.

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