Zum aktuellen US-Haushaltsstreit – 42

Doch die Tea-Party-Politiker in der Republikanischen Partei, die vor allem auch im US-Repräsentantenhaus sitzen und die Anhänger der Tea-Party-Bewegung und die hinter ihnen stehenden Lobbyorganisationen und ihre Finanzierer (wie die Koch-Brothers David H. Koch und Charles G. Koch) könnten von John Boehner enttäuscht sein.

Mit ein Grund dafür, dass die Republikaner im US-Repräsentantenhaus am gestrigen Dienstag den eigenen Plan zur Lösung des aktuellen US-Haushaltsstreits, den sie anvisiert hatten, gegen Abend fallen ließen war, dass die Lobbyorganisation “Heritage Action for America” sich gegen diesen Plan stellte.

Dieser Plan war aus der Sicht von “Heritage Action for America” gegenüber “Obamacare” (dem “Patient Protection and Affordable Care Act“) zu gnädig.

Seht hierzu den Artikel vom 15.10.2013 mit dem Titel “Heritage Action Opposes, Will Key Vote GOP’s New Debt Limit Plan” im Blog “TPM“.

Und tatsächlich ist diese Lobbyorganisation “Heritage Action for America” eine der Lobbyorganisationen, die hinter der Tea-Party-Bewegung steht, und sie war wohl mitverantwortlich für den US-Haushaltsstreit und den aktuellen “government shutdown“.

Seht hierzu den Artikel vom 30.9.2013 mit dem Titel “Hidden Hand: How Heritage Action Drove DC To Shut Down” im “Time Magazine“.

Aus dieser fragmentierten und komplizierten Konstellation in der Republikanischen Partei heraus erklärt es sich auch, weshalb John Boehner das Zeitlimit (17. Oktober) voll ausgereizt hat und zugleich in den letzten Wochen argumentativ und taktisch einen Schlingerkurs in diesem US-Haushaltsstreit fährt.

Diese Tea-Party-Politiker in der Republikanischen Partei haben John Boehner dazu getrieben, einen US-Haushaltsstreit anzuzetteln, um Barack Obama unter Druck zu setzen und vor allem “Obamacare” (den “Patient Protection and Affordable Care Act“) zu Fall zu bringen.

Denn John Boehner fürchtet die Unterstützung dieser Tea-Party-Politiker zu verlieren, wenn er nicht einen erkennbar harten und radikalen Kurs gegen Barack Obama und “Obamacare” (den “Patient Protection and Affordable Care Act“) fährt.

Diese Strategie John Boehners ist – wie man in den letzten Tagen ganz klar erkennen konnte – gescheitert und hat sich letztlich gegen die Republikanische Partei selbst gewendet, die in den Umfragen in den USA von der Mehrheit der US-Bürger als hauptsächlich verantwortlich für den aktuellen US-Haushaltsstreit wahrgenommen wird.

Aber eine tragfähige Alternative zu dieser Strategie gab es wohl für John Boehner in diesem US-Haushaltsstreit wegen des Druckes, den die Tea-Party-Politiker in der Republikanischen Partei auf ihn ausüben, wohl nicht.

In erster Linie verantwortlich für und schuldig an diesem ganzen Aberwitz, den wir im US-Haushaltsstreit in den letzten Wochen beobachten können, sind letztlich diese rechts-libertären und schlicht staatsfeindlichen Tea-Party-Politiker selbst.

Diese Tea-Party-Politiker schaden mit dem, was sie treiben John Boehner, der Republikanischen Partei insgesamt und sie schaden mit ihren Irrsinns-Aktionen wie dem aktuellen US-Haushaltsstreit – dem “goverment shutdown” und der “debt ceiling crisis” – auch der US-Ökonomie (Binnenmarkt) und der Bonität der USA (Ratingagenturen).

Und sie gefährden letztlich auch die weltweite Wirtschafts- und Finanz-Architektur, sollte es tatsächlich zu einem “default” (einer Zahlungsunfähigkeit) der USA kommen.

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