Zum aktuellen US-Haushaltsstreit – 41

Wir haben mittlerweile Mittwoch, den 16.9.2013. Im Prinzip kann ab morgen Jack Lew, der derzeitige amerikanische Finanzminister, seinen Verpflichtungen gegenüber den Gläubigern der USA nicht mehr nachkommen.

Seht hierzu auch den Artikel vom 3.10.2013 mit dem Titel “Lew to FOX Business: Treasury Out Of Tools To Pay US Bills” in “Fox Business“, in den ein ungefähr siebenminütiger Video-Clip mit einem Interview mit Jack Lew integriert ist.

Die Zeit drängt also und daher haben der republikanische “Minority Leader” im US-Senat Mitch McConnell und der demokratische “Majority Leader” im US-Senat Harry Reid die Verhandlungen über einen möglichst bald abzuschließenden Deal in diesem US-Haushaltsstreit am heutigen Mittwoch wieder aufgenommen.

Wie ich in diesem Blogartikel schon dargelegt habe, hatten die Republikaner im US-Repräsentantenhaus am gestrigen Dienstag, den 15.10.2013, einen eigenen Plan zur Lösung des aktuellen US-Haushaltsstreits anvisiert, der dann allerdings gegen Abend fallen gelassen wurde.

Seht zu diesen heute stattfindenden Verhandlungen zwischen dem republikanischen “Minority Leader” im US-Senat Mitch McConnell und dem demokratischen “Majority Leader” im US-Senat Harry Reid den Artikel vom 16.9.2013 mit dem Titel “At 11th hour, U.S. edges away from brink of debt crisis” in “Reuters“.

Seht hierzu auch den Artikel vom 16.9.2013 mit dem Titel “Senate Leaders Resume Fiscal Talks as House Scraps Vote” in “Bloomberg“.

Es ist natürlich klar, dass John Boehner heute Abend in einer schwierigen Situation sein wird, wenn der US-Senat tatsächlich heute noch einen Deal zwischen Mitch McConnell und Harry Reid besiegeln sollte.

Seht hierzu auch den Artikel vom 15.10.2013 mit dem Titel “John Boehner’s Bad Night Clears a Path for a Deal” im “Time Magazine“, in den ein Video-Clip zum Thema der schwierigen aktuellen Stellung John Boehners in der Republikanischen Partei integriert ist.

Wie in diesem Artikel und Video völlig zutreffend festgestellt wird, ist die Republikanische Partei derzeit stark fragmentiert und John Boehner ist in einer schwierigen Situation.

John Boehners führende Stellung in der Republikanischen Partei ist in erster Linie durch die Tea-Party-Politiker in seiner Partei gefährdet (denen er zu kompromissbereit gegenüber Barack Obama und den Demokraten erscheinen könnte und die ihm ihre Unterstützung verweigern könnten).

Wenn John Boehner heute Abend noch irgendwelche verzögernde Änderungsvorschläge anbringen sollte, hätte er die letzte Möglichkeit, einen “default” (eine Zahlungsunfähigkeit der USA) rechtzeitig zu verhindern blockiert.

Entscheidet sich John Boehner aber dafür, über diesen Deal zwischen Mitch McConnell und Harry Reid ohne Änderungsvorschläge abstimmen zu lassen, gäbe es wohl genug gemäßigte Republikaner im US-Repräsentantenhaus, die zusammen mit den Demokraten für diesen Deal zwischen Mitch McConnell und Harry Reid stimmen würden.

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