Zum aktuellen US-Haushaltsstreit – 11

Am 3.10.2013 erschien ein Artikel mit dem Titel “Obama warnt vor Folgen des Budgetstreits: `Diesmal sollte die Wall Street besorgt sein´“ in der “FAZ“.

Wir erfahren in diesem Artikel unter anderem: “Der amerikanische Präsident Barack Obama hat die Finanzwelt vor negativen Folgen des Budgetstreits in Washington gewarnt. Es handele sich derzeit nicht um das übliche politische Haushaltsgerangel, sagte Obama in einem Interview des Fernsehsenders CNBC. „Ich glaube, diesmal ist es anders. Diesmal sollte die Wall Street besorgt sein.“ Obama verwies dabei vor allem auf die bis zum 17. Oktober notwendige Erhöhung der Schuldengrenze durch den Kongress.

Ohne die Anhebung wären das Land zahlungsunfähig. „Wenn es eine Situation gibt, in der eine Fraktion bereit ist, die Vereinigten Staaten in den Bankrott zu treiben, dann haben wir ein Problem“, sagte Obama. Dass es wegen des Angriffs der oppositionellen Republikaner auf seine Gesundheitsreform nun zu einem Verwaltungsnotstand gekommen sei, mache ihn „wütend“, sagte Obama. Er sei generell für Verhandlungen  offen, aber nicht unter diesen Umständen.

Zuvor hatte Goldman-Sachs-Chef Lloyd Blankfein nach einem Treffen mit Obama und anderen Wirtschaftsführern gesagt, dass die Konsequenzen des Stillstandes der amerikanischen Verwaltung und ein möglicher Konflikt über die Anhebung der Schuldengrenze „extrem schädlich“ seien.

Börse im Minus

Der anhaltende Haushaltsstreit, aber auch schwache Arbeitsmarktdaten aus dem Privatsektor, drückten an der Börse in New York die Standardwerte ins Minus. Der Dow Jones ging mit einem Abschlag von 0,39 Prozent bei 15 133,14 Punkten aus dem Handel. Der Euro stand zum Aktienmarktschluss an der Wall Street bei 1,3587 Dollar. (…).

Unterdessen bezeichnete der Nationale Geheimdienstdirektor James Clapper den Verwaltungsstillstand als „Gefahr für die Sicherheit der Vereinigten Staaten“. Der auch bei den Geheimdiensten angeordnete Zwangsurlaub von Mitarbeitern sei „extrem schädlich“, sagte Clapper am Mittwoch in einer Anhörung vor dem Senat. Wegen des Haushaltsnotstands müssten 70 Prozent der Beschäftigten der Geheimdienste zu Hause bleiben. Lediglich Mitarbeiter, die mit der Abwehr „unmittelbarer Bedrohungen“ befasst sind, seien weiter tätig.

„Das berührt unsere globalen Fähigkeiten, das Militär zu unterstützen, die Diplomaten zu unterstützen und unsere Politik zu unterstützen“, sagte Clapper: „Mit jedem Tag, der verstreicht, steigt das Risiko.“ Der Geheimdienstdirektor warnte auch, dass ausländische Dienste versuchen könnten, Mitarbeiter im unbezahlten Zwangsurlaub anzuheuern”.

Dieses CNBC-Interview mit Barack Obama vom 3.9.2013 im “Weißen Haus” mit dem Titel “Obama to Wall Street: This time be worried” (das Videoclips mit den entscheidenden Aussagen Barack Obamas enthält) könnt ihr in der Website von CNBC (Consumer News and Business Channel) auffinden.

Was nun die Warnungen des Nationalen Geheimdienstdirektors James Clapper hinsichtlich der Folgen des “government shutdowns” für die nationale Sicherheit der USA angeht, so seht hierzu zum Beispiel den Artikel vom 2.10.2013 mit dem Titel “Intelligence Director James Clapper says shutdown hurts national security” in den “Daily News“.

Seht zu den letzten Äußerungen Barack Obamas in Sachen “government shutdown” auch den Artikel vom 3.10.2013 mit dem Titel “Obama blames Republican ‘obsession’ for government shutdown” in “Reuters“.

Wir erfahren in diesem Artikel unter anderem: “Obama’s speech at a construction company in the Washington suburb of Rockville, Maryland, showed there was no sign of movement toward a deal that would reopen the government’s doors and allow hundreds of thousands of idled government workers to go back to their jobs.

Obama said Republican conservatives in the House are dead set on killing his signature healthcare law and that he is just as adamant at protecting it from being dismantled or defunded.

“This whole thing is about one thing, the Republican obsession with the Affordable Care Act. That seems to be the only thing that unites the Republican Party right now,” he said.

Obama called for a straight up-or-down vote on a funding bill that would permit the government to reopen, but said Boehner is intimidated by the most conservative members of the Republican caucus.

Enough Democrats and moderate Republicans would approve the legislation if it came to a vote, said Obama.

“The only thing that is preventing all that from happening right now, today, in the next five minutes, is that Speaker John Boehner won’t even let the bill get a yes or no vote because he doesn’t want to anger the extremists in his own party. That’s all,” the president said”.

Wenn ihr wissen wollt, wie John Boehner seine bisherige Haltung im US-Haushaltsstreit begründet und den von den Republikanern erzwungenen “government shutdown” verteidigt, so seht hierzu einen Artikel vom 2.10.2013 mit dem Titel “John Boehner: Obama owns this shutdown now” in “USA Today“, der offensichtlich von John Boehner (oder einem seiner Mitarbeiter) verfasst wurde.

John Boehner ist der Sprecher des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten  (die Republikaner haben zur Zeit im US-Repräsentantenhaus die Mehrheit).

Mich überzeugt dieser Artikel nicht, denn John Boehner gibt hier offen zu, dass der “government shutdown” für ihn einfach nur ein Druckmittel ist, um den “Patient Protection and Affordable Care Act” (Obamacare) zu verwässern oder gar zu kippen und weitere “spending cuts” (Ausgabenkürzungen) zu erzwingen.

John Boehner behauptet in diesem Artikel mit dem Titel “John Boehner: Obama owns this shutdown now“, der “Patient Protection and Affordable Care Act” würde die Kosten des amerikanischen Staates hochtreiben und die US-Wirtschaft beschädigen.

Diese Behauptung halte ich für unsinnig.

Wie ich selbst schon erläutert habe, geht es der US-Wirtschaft schon seit mindestens einem Jahr deutlich besser, was übrigens auch dafür gesorgt hat, dass seit wohl mehr oder weniger einem Jahr das US-Defizit deutlich gesunken ist.

Seht hierzu nochmals den Artikel vom 2.10.2013 mit dem Titel “Lew Presses Congress as U.S. Faces Oct. 17 Deadline” in “Bloomberg“.

Seht hierzu ebenfalls nochmals den Artikel vom 12.8.2013 mit dem Titel “U.S. 10-Month Budget Gap Narrows on Higher Revenue” in “Bloomberg“.

Seht zu dieser deutlichen Reduzierung des “U.S. budget deficits” im Verhältnis zum BIP in den letzten 11 Monaten auch nochmals den Artikel vom 12.8.2013 mit dem Titel “U.S. posts $98 billion budget deficit in July” in “Reuters“.

Seht hierzu auch nochmals den Artikel vom 12.8.2013 mit dem Titel “U.S. Budget Deficit Shrinks as Revenues Rise” im “Wall Street Journal“.

Und zur schon seit längerer Zeit recht günstigen Entwicklung der amerikanischen Wirtschaft und des amerikanischen Binnenmarktes seht unter anderem nochmals meinen Blogartikel “Zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA“.

John Boehner droht in diesem Artikel vom 2.10.2013 mit dem Titel “John Boehner: Obama owns this shutdown now” in “USA Today” übrigens ebenfalls mehr oder weniger offen damit, die Erhöhung der bisherigen Schuldenobergrenze der USA (United States debt ceiling) zu blockieren, wenn die von den Republikanern gewünschten “Reformen” (?!) und Ausgabenkürzungen (spending cuts) nicht zugleich ebenfalls bewilligt werden.

Wir erfahren in diesem Artikel unter anderem: “In the meantime, in just a few weeks, Congress must act to raise the debt limit to pay the tab for President Obama and Washington’s out-of-control spending. There is no way Congress can or should pass such a bill without spending cuts and reforms to deal with the debt and deficit and help get our economy moving again. But President Obama refuses to even talk about negotiating such a bipartisan agreement”.

Eine solche Drohung mit einer Verweigerung der Erhöhung der bisherigen Schuldenobergrenze der USA (United States debt ceiling) halte ich für einen mehr als nur fragwürdigen Erpressungsversuch von John Boehner und den Republikanern.

Und solch eine Verweigerung der Erhöhung der bisherigen Schuldenobergrenze der USA wäre ökonomisch schlicht aberwitzig, wegen der schweren Folgen, die eine solche Drohung nicht nur für die US-Ökonomie und die Bonität der USA (Ratingagenturen), sondern auch für die gesamte weltweite Finanz- und Wirtschafts-Architektur hätte.

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