Zum aktuellen US-Haushaltsstreit – 4

Einen Artikel vom 30.9.2013 mit dem Titel “US-Haushaltsstreit: Die Geisel der Tea Party” findet man im “Handelsblatt“.

In diesem Artikel erfahren wir unter anderem: “Wenn die Amerikaner an diesem Dienstagmorgen aufwachen, wird vieles nicht mehr so funktionieren wie zuvor. Vor der Flughafen-Security etwa wird die Schlange länger, die Steuererklärung wird langsamer bearbeitet, die Nationalparks werden schließen. Grund: Am 1. Oktober, 0.00 Uhr, wird der US-Regierung das Geld ausgegangen sein. Der „Government Shutdown“ wird Realität geworden sein, zum ersten Mal seit 17 Jahren. Weil der US-Kongress Präsident Barack Obama die Gelder streicht, muss der rund 40 Prozent der Staatsbediensteten, 800.000 an der Zahl, vorübergehend in den Zwangsurlaub schicken. (…).

Wie konnte es nur so weit kommen? Der Hauptgrund für die Misere liegt bei der immer einflussreicheren Tea Party. Die radikal-staatsferne Gruppierung innerhalb der Republikaner, obwohl nur durch 50 von 233 Abgeordneten im Repräsentantenhaus und ein paar Senatoren vertreten, blockiert Obama, wo sie nur kann. Selbst pragmatischere Republikaner wie Mehrheitsführer John Boehner treibt sie vor sich her und zur Verzweiflung.

Gerne nutzt sie dabei spektakuläre Inszenierungen: Vergangene Woche etwa hielt Frontmann Ted Cruz eine Mammut-Rede vor dem Senat. Fast 21 Stunden lang zählte er auf, warum Obamas Gesundheitsreform gestoppt werden muss, bis er fast kollabierte. „Die Republikaner-Fraktion ist voller Kapitän Ahabs, und Obama ist ihr Moby Dick“, kommentierte die „New York Times“.

Für die Tea Party geht es hier ums Ganze, denn sie war im Jahr 2010 vor allem aus einem Grund entstanden: der Opposition gegen die Gesundheitsreform. Obama will allen 40 Millionen Nichtversicherten eine Krankenversicherung ermöglichen – oder aufzwingen, je nach Lesart. Für die Tea Party war das „Obamacare“ geschmähte Projekt stets nur ein Bürokratiemonster, das Milliarden kostet und freie Bürger dazu zwingt, ein Produkt zu kaufen, nämlich eine Krankenversicherung.

Das Problem für die Tea Party: Viele Teile des Gesetzes sind inzwischen in Kraft getreten, Obama wurde trotz oder wegen Obamacare wiedergewählt, und selbst der Obere Gerichtshof gab seinen Segen. Trotzdem wollen sich die Gegner damit nicht abfinden. Als letzte Chance, “Obamacare” zu verhindern, sehen sie nun die Haushaltsverhandlungen. Die Leute des Präsidenten werfen den Republikanern deshalb vor, das ganze Land als Geisel zu nehmen.

Am Wochenende beschloss das republikanisch kontrollierte Repräsentantenhaus ein Gesetz, das der Regierung die nötigen Gelder sichert, unter Bedingungen. Unter anderem soll der wichtigste Teil von “Obamacare”, der eigentlich an diesem Dienstag in Kraft tritt, um ein Jahr verschoben werden. Das ist unannehmbar für den von Demokraten beherrschten Senat, auch Obama kündigte bereits sein Veto an. Er werde „über nichts verhandeln, wenn die Kreditwürdigkeit der Vereinigten Staaten zur Disposition steht“, sagte er vor kurzem”.

Seht hierzu auch den Kommentar vom 27.9.2013 von Charles M. Blow mit dem Titel “The Captain Ahabs of the House” in der „New York Times“.

In den USA nennt man so eine Mammut- oder Dauerrede übrigens einen “Filibuster“. Es handelt sich hier um die legale Taktik einer Minderheit, durch Dauerreden eine Beschlussfassung durch die Mehrheit zu verhindern oder zu verzögern.

Zum “Filibuster” von Ted Cruz siehe den Artikel vom 25.9.2013 mit dem Titel “US-Senat: Ted Cruz hat seine Dauerrede beendet” in “Die Zeit“.

Wenn ihr nun wissen wollt, wie es um den US-Haushaltsstreit zur Zeit steht, so seht hierzu zum Beispiel den Artikel vom 30.9.2013 mit dem Titel “Obamacare Challenge Leaves Senate Scrambling, U.S. Government On Brink Of Shutdown” in der “Huffington Post“.

Die politische Schlacht um den kommenden US-Haushalt und “Obamacare” (den “Patient Protection and Affordable Care Act“)  ist in den USA zur Zeit also im vollen Gange.

Seht hierzu auch den Artikel vom 29.9.2013 mit dem Titel “Uhr im US-Haushaltsstreit läuft ab – Keine Lösung in Sicht” in “Reuters“.

Wir erfahren in diesem Artikel unter anderem: “Gelingt bis zum Beginn des neuen Haushaltsjahrs am Dienstag 0.00 Uhr keine Lösung, kommt es erstmals seit Mitte der 1990er Jahre wieder zum gefürchteten “government shutdown“: Bis zu eine Million Bundesangestellte vom Nationalpark-Ranger bis hin zum Mitarbeiter in der Zivilverwaltung müssen dann in den Zwangsurlaub. Behörden machen dicht, ebenso die berühmten staatlichen Museen in Washington, auf den Ämtern wird es zu langen Wartezeiten kommen. Kurzum: Das alltäglich Leben wird erheblich beeinträchtigt.

Vor allem aber dürfte nicht zuletzt an den internationalen Finanzmärkten die Nervosität steigen, dass es auch im wesentlich dramatischeren zweiten Streitpunkt des Haushaltskonflikts keine rechtzeitige Entspannung gibt: die Erhöhung der Schuldenobergrenze. Stimmt der Kongress hier nicht bald für eine Anhebung des derzeit bei 16,7 Billionen Dollar liegenden Limits, ist die weltgrößte Volkswirtschaft ab voraussichtlich Mitte Oktober unfähig, ihre ausstehenden Schulden zu begleichen. Das hätte verheerende Folgen für die amerikanische und die globale Konjunktur.

Noch herrscht zumindest vereinzelt die Hoffnung vor, dass die Kongresspolitiker wie schon in den vergangenen Jahren in letzter Minute doch noch wenigstens einen Minimalkompromiss zustande bringen, der dem Bund kurzfristig immerhin vorübergehend erlaubt, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Das Problem diesmal ist jedoch, dass die Republikaner nur dann zu Zugeständnissen bereit sind, wenn die umstrittene Gesundheitsreform auf Eis gelegt wird. Mit Obama ist das nicht zu machen. Der Präsident hat angekündigt, sein Veto gegen jede Gesetzesvorlage einzubringen, durch die sein wichtigstes innenpolitisches Reformprojekt zu scheitern droht”.

Gekoppelt an aktuellen US-Haushaltsstreit ist also nicht nur der drohende “government shutdown“, sondern auch noch die Frage der Erhöhung der Schuldenobergrenze in den USA, des sogenannten “debt ceilings“.

Seht hierzu den Wikipedia-Artikel mit dem Titel “United States debt-ceiling debate of 2013“.

Das habe ich schon im Zusammenhang mit dem Artikel vom 30.9.2013 “US-Haushalt Republikaner erpressen Obama” in der “Frankfurter Rundschau” erwähnt.

Wenn es in Sachen “debt ceiling” zu keiner Einigung käme, wäre die Sache ziemlich aberwitzig, denn das reichste Land der Welt könnte dann unter anderem nicht mehr seine Schulden bedienen und natürlich auch keine neue Schulden mehr aufnehmen und wäre dann unter anderem einfach zahlungsunfähig.

Schon anlässlich des Finanzdramas um die “United States Fiscal Cliff” Ende letzten Jahres nahmen John Boehner und die Republikanische Partei in Kauf, dass die USA in eine Rezession zurückfallen könnte, falls keine Einigung erzielt wird.

Auch hier waren es natürlich in erster Linie die “Tea Party Politiker” in der Republikanischen Partei, die John Boehner damals vor sich her getrieben und zu einer möglichst kompromisslosen Haltung in der Auseinandersetzung um die “United States Fiscal Cliff” gedrängt haben.

Seht hierzu meinen Artikel “Die USA und der drohende Sturz von der sogenannten `Fiskalklippe´“.

Anlässlich der “United States fiscal cliff” Ende letzten Jahres wurde im letzten Moment ein rettender Kompromiss zwischen den Demokraten und den Republikanern gefunden.

Dass die US-amerikanischen Politiker so etwas Widersinniges wie eine Zahlungsunfähigkeit der USA tatsächlich zulassen könnten, kann ich mir aber nicht wirklich vorstellen.

Der Schaden nicht nur für die USA, sondern auch für die gesamte weltweite Finanz- und Wirtschafts-Architektur wäre zu gewaltig, wenn Amerika einfach zahlungsunfähig werden sollte.

Aber dennoch ist dieses Schreckgespenst (die Frage der Erhöhung des “United States debt ceilings” und einer möglichen Zahlungsunfähigkeit der USA) immer noch da und kann von den Tea-Party-Politikern weiterhin als Drohinstrument verwendet werden.

Einen “government shutdown” (Eine Blockierung der üblichen Finanzierung der Dienste der amerikanischen Regierung)  hat es aber schon offensichtlich 17 Mal gegeben seit Oktober 1976. Das habe ich schon einmal erwähnt und wird auch so im Wikipedia-Artikel “government shutdown” aufgelistet.

Wenn nun anlässlich der anstehenden Bewilligung des US-Haushalts “Obamacare” (der “Patient Protection and Affordable Care Act“) zum Hauptstreitpunkt zwischen den Demokraten und den Republikanern geworden ist –  das aus der Sicht der “Tea Party” mehr als jedes andere zu vernichtende Ergebnis der Politik Barack Obamas – scheint es mir durchaus wahrscheinlich, dass dieser “government shutdown” in den nächsten Stunden in den USA eintreten könnte.

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