Zum aktuellen US-Haushaltsstreit – 1

In meinem Artikel zur “Fiskalklippe” in den USA (den ich in den letzten Dezembertagen des vergangenen Jahres 2012 verfasst habe) stellte ich gegen Ende des Artikels fest, dass der Dauer-Clinch zwischen der aktuellen Regierung Barack Obama (Demokratische Partei) und vor allem den Tea-Party-Politikern in der Republikanischen Partei wohl noch lange kein Ende gefunden hat.

Seht hierzu nochmals meinen Artikel “Die USA und der drohende Sturz von der sogenannten `Fiskalklippe´“.

Seht hier vor allem den letzten Teil dieses Artikel “Die USA und der drohende Sturz von der sogenannten `Fiskalklippe´ 19” mit meinen abschließenden Bemerkungen.

Das US-Finanzdrama um die “United States fiscal cliff” fand damals am frühen Morgen des 1.1.2013 sein Ende.

Aber der Dauer-Clinch zwischen der aktuellen Regierung Barack Obama (Demokratische Partei) und vor allem den Tea-Party-Politikern in der Republikanischen Partei ist damit leider nicht beendet.

In meinem Artikel “Die USA und der drohende Sturz von der sogenannten `Fiskalklippe” habe ich den Hintergrund dieser Dauer-Auseinandersetzung zwischen der aktuellen Regierung Barack Obama (Demokratische Partei) und vor allem den Tea-Party-Politikern in der Republikanischen Partei ausgeleuchtet.

Wer sich für die Hintergründe der “Tea-Party-Bewegung” (Organisation, Finanzierung, Ziele, etc) und ihren Kampf gegen ihren Hassgegner Barack Obama interessiert, kann unter anderem meinen Artikel “Die USA und der drohende Sturz von der sogenannten `Fiskalklippe´” durchlesen.

Nun, eine weitere Verlängerung dieses Kampfes der “Tea-Party-Bewegung” gegen Barack Obama scheint nun der aktuelle US-Haushaltsstreit zu sein, der in einem sogenannten “government shutdown” ab dem 1.10. 2013 enden könnte.

Zum sogenannten “government shutdown” erfahren wir im entsprechenden Wikipedia-Artikel folgendes: “In U.S. politics, a government shutdown is a situation in which the government stops providing all but “essential” services. Typically, services that continue xdespite a shutdown include police, fire fighting, the National Weather Service and its parent agencies, medical services at federal facilities, the postal service, armed forces, air traffic management, and corrections (the penal system).

A shutdown can happen when disagreement exists among the Senate, the House, and/or the President regarding a budget to finance government programs. In the absence of appropriated funds, the government discontinues providing non-essential services at the beginning of the affected fiscal year. Government employees who provide essential services, often referred to as “essential employees,” are required to continue working. (…).

A federal government shutdown causes a large number of civilian federal employees to be furloughed. Military personnel are not furloughed, but may not be paid as scheduled.

The exact details of which government functions would stop during a shutdown is determined by the Office of Management and Budget. However, some specific aspects have applied to all shutdowns in the past. Among these is the closure of national parks and passport offices.”Emergency personnel” continue to be employed, including the military, border agents, doctors and nurses working in federal hospitals, and air traffic controllers. Members of Congress continue to be paid, because their pay cannot be altered except by direct law. Mail delivery is not affected as it is self-funded.

Teil dieses Wikipedia-Artikels zum Thema “government shutdown” ist eine “List of government shutdowns“.

Genau 17 Mal ist so etwas seit dem Jahre 1976 in den USA passiert. Das erste Mal geschah dies im Oktober 1976 zur Zeit der Präsidentschaft von Gerald Ford (Republikanische Partei).

Was nun den aktuellen US-Haushaltsstreit angeht, so finden sich hier zahlreiche deutsche und natürlich vor allem auch englischsprachige Artikel im Netz, die darüber ausführlich berichten.

Seht hierzu zum Beispiel den Artikel vom 29.9.2013 mit dem Titel “Republikaner machen Druck auf Obama” in der “Süddeutschen Zeitung“.

Wir erfahren in diesem Artikel unter anderem: “Eine finanzielle Lahmlegung der US-Regierung wird immer wahrscheinlicher: Im Haushaltsstreit stimmte die Kongresskammer am frühen Sonntagmorgen für einen Gesetzentwurf, der die von US-Präsident Barack Obama geplante Gesundheitsreform um ein Jahr verschiebt.

Damit ist eine zuvor vom Senat verabschiedete Gesetzesvorlage hinfällig, die den USA vorübergehend finanziell Luft verschafft hätte. Obama hatte bereits im Vorfeld erklärt, ein Veto gegen jedes Gesetz einzulegen, dass sein Gesundheitsprogramm “Obamacare” verhindere. 

Der von den Demokraten dominierte Senat hatte am Freitag einen Übergangshaushalt bis zum 15. November beschlossen. Ein großer Teil der Republikaner bestand jedoch darauf, diesen mit massiven Kürzungen bei der Gesundheitsreform Obamas zu verknüpfen – wie es jetzt der Gesetzentwurf des Repräsentantenhauses vorsah. Das Repräsentantenhaus wird von den Republikanern kontrolliert. Jedes Gesetz muss von beiden Kongresskammern verabschiedet werden“.

Im Klartext: Die Republikaner und vor allem die Tea-Party-Politiker in der Republikanischen Partei versuchen die anstehende Verabschiedung des US-Haushaltes zu benutzen, um Obamacare” zu kippen.

Obamacare” ist übrigens ein polemischer und abwertender Begriff für dieses Gesetz, das den Zugang der Amerikaner zur Krankenversicherung regeln soll und am 23.3.2011 in den USA verabschiedet wurde.

Mit dieser Bezeichnung schmähen in der Regel die Gegner Obamas dieses Gesetz.

Der eigentliche Name dieses Gesetzes ist etwas komplizierter und technischer: Es heißt eigentlich “Patient Protection and Affordable Care Act“.

Grundsätzlich zur Erläuterung: Der US-Kongress setzt sich aus zwei Kammern zusammen: Dem Senat und dem Repräsentantenhaus

Im Senat haben zur Zeit die Demokraten die Mehrheit (53 Demokraten, 2 Unabhängige, 45 Republikaner).

Aber im Repräsentantenhaus haben die Republikaner zur Zeit die Mehrheit (234 zu 201 + 6 ohne Stimmrecht).

Also kann es zu Blockade-Situationen zwischen beiden Kammern kommen.

Nun, es ist also wieder das gleiche Spiel wie Ende letzten Jahres anlässlich des Finanzdramas um die “United States fiscal cliff“: Vor allem die Tea-Party-Politiker in der Republikanischen Partei versuchen es wieder mit einer Blockade- und Sabotage-Taktik und letztlich wollen sie Barack Obama und die Demokraten erpressen.

Dass es sich schon im Fall der Streites um die “United States fiscal cliff” um eine Blockade- und Sabotagetaktik der Republikaner und vor allem der Tea-Party-Politiker handelte, habe ich seinerzeit schon in meinem Blogartikel “Die USA und drohende Sturz von der sogenannten `Fiskalklippe´ – 14klar gesagt.

Insofern ist das, was wir jetzt anlässlich des US-Haushaltsstreites erleben, nur eine weitere Neuauflage dieses Blockade- und Sabotagespiels, das seinerzeit Ende des letzten Jahres 2012 auch schon anlässlich der “United States fiscal cliff” im US-Kongress stattfand.

Dieses “Spiel” (?!) ist nicht leider harmlos. Dieses Spiel kann ernstzunehmende finanzpolitische und wirtschaftliche Konsequenzen für die USA haben, wenn es längere Zeit andauern sollte.

Die US-amerikanischen Tea-Party-Politiker spielen hier ganz bewusst mit dem Feuer.

Einen Artikel vom 30.9.2013 mit dem Titel “US-Haushalt Republikaner erpressen Obama” findet man in der “Frankfurter Rundschau“.

Wir erfahren in diesem Artikel unter anderem: “Harry Reid, der demokratische Mehrheitsführer im US-Senat, klang verzweifelt, als er am Wochenende sagte: „Nach Wochen unsinniger politischer Spiele der Republikaner stehen wir immer noch am Anfang.“ Und in der Tat schien sich am Sonntag kein Ausweg aus dem erbittert geführten Parteien-Streit um den US-Haushalt aufzutun.

Im Gegenteil: Es wurde immer wahrscheinlicher, dass der US-Regierung am 1. Oktober das Geld ausgeht.Hunderttausende von Beschäftigten im Öffentlichen Dienst des Bundes müssten dann in den Zwangsurlaub, mehr als eine Million Angestellter müsste vorerst ohne Bezahlung arbeiten, Museen und Nationalparks müssten schließen. Wichtige Einrichtungen wie Polizei, Rettungsdienste und Flugleitzentralen würden allerdings verschont bleiben.

Die dramatische Zuspitzung des Streits ging auf neue Bedingungen zurück, die die Republikaner im Repräsentantenhaus in einer Sondersitzung am Wochenende stellten. Demnach wollen die Konservativen, die in der unteren Parlamentskammer die Mehrheit stellen, zwar einem Übergangshaushalt zustimmen, der bis zum 15. November gelten soll. Allerdings müsse dafür die Einführung der ihnen verhassten Gesundheitsreform „Obamacare“ um ein Jahr verschoben werden. Das war jedoch ein Vorschlag, den die Demokraten, die im Senat die Mehrheit haben, am Sonntag prompt ablehnten.Weil aber beide Häuser des Kongresses das Staatsbudget billigen müssen und niemand wusste, wie eine Einigung bis Montag um Mitternacht amerikanischer Ostküstenzeit erreicht werden kann, droht nun die Zahlungsunfähigkeit der Regierung.

Das wäre das erste Mal seit der Jahreswende 1995/96. Damals musste die US-Regierung unter dem demokratischen Präsidenten Bill Clinton etwa drei Wochen ohne Budgetplan arbeiten. (…).Die Aktien- und Devisenmärkte reagierten (…) mit Abschlägen auf das politische Patt, das die USA in Finanzprobleme zu bringen droht. (…).

Selbst wenn es überraschend in den nächsten Stunden noch zu einer Einigung über den Haushalt kommen sollte, steht die nächste Schlacht um die Staatsfinanzen schon bevor. Mitte Oktober erreichen die USA die selbst gesteckte Schuldenobergrenze von 16,7 Billionen US-Dollar. Wird diese nicht – wie regelmäßig in den vergangenen Jahren – angehoben, dann könnte das endgültig die Zahlungsunfähigkeit der weltgrößten Volkswirtschaft bedeuten”.

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