Zum Thema “NSA” (National Security Agency) – 2

Nun, grundsätzlich zur Frage der “Moralität” von geheimdienstlichen Aktionen (dazu gehört natürlich auch das “Lesen” von Emails oder “Knacken” verschlüsselter Emails, etc.): Geheimdienste (den Begriff “Nachrichtendienst” empfinde ich als etwas verharmlosend und irreführend: Wir reden hier nicht von journalistischen Diensten) sind deshalb geheim, damit sie unter anderem Dinge machen können, die zum Beispiel Polizisten und normale Behörden, die im Lichte der Öffentlichkeit stehen, nicht ohne weiteres tun dürfen oder können.

Das klingt jetzt etwas seltsam, es ist aber so. Das heißt, alle Staaten der Welt haben Geheimdienste, weil sie glauben, dass sich jederzeit für sie wichtige Situationen ergeben können, in denen im Geheimen arbeitende staatliche Organisationen mit entsprechenden Mitgliedern gebraucht werden, die trainiert sind, abseits der Öffentlichkeit und oft auch in einer Grauzone zwischen Legalität und lllegalität zu funktionieren (Sehen Sie hierzu nochmals den Wikipedia-Artikel: Liste der Nachrichtendienste).

Übrigens: Auch der Beruf des Soldaten ist in diesem Sinne eigentlich grenzwertig: Ein Soldat wird jahrelang darauf trainiert, möglichst effektiv andere Soldaten zu töten. Und ein Soldat muss selbst dann den Befehlen des jeweiligen Vorgesetzten gehorchen, wenn er glaubt, dass sein Land zu Unrecht einen Krieg führt (und so etwas passiert sehr oft. Die Mehrzahl der Kriege, die bisher geführt wurden, waren wohl vermeidbar und nicht zwingend notwendig).

Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges haben vor allem auch die USA als weltweit dominierende Militärmacht solche Kriege geführt.

Wo war das Recht zum Beispiel im Falle des Vietnam-Krieges (der von 1955 bis 1975 dauerte und eine Art Stellvertreterkrieg im Kontext des Kalten Krieges war) oder dem Irakkrieg (dem sogenannten dritten Golfkrieg, der vom damaligen US-Präsidenten George W. Bush zusammen mit der sogenannten “Koalition der Willigen” im Frühjahr 2003 gegen den Irak geführt wurde) oder dem Einsatz der “Contras” von 1981 bis 1990 in Nicaragua in der Zeit der US-Präsidentschaft Ronald Reagans, um einmal drei Beispiele zu geben?

Und wenn Deutschland solche Kriege seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr geführt hat, dann in erster Linie deshalb, weil Deutschland so etwas seit dem Ende des Zweiten Weltkrieg nicht mehr kann, zumindest nicht in Europa. Für die anderen europäischen Länder gilt dies übrigens genauso.

Die europäischen Länder sind in einer Europäischen Union organisiert, deren Anfänge bis in die frühen fünfziger Jahre zurückreichen.

Der Ursprung der heutigen Europäischen Union waren die zwischen 1951 und 1957 gegründeten Europäischen Gemeinschaften EGKS, EWG und Euratom. Ihre Mitgliedstaaten waren Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und das Königreich der Niederlande.

Die mittlerweile sehr enge und umfassende institutionelle Verflechtung der europäischen Staaten in der Europäischen Union macht einen Krieg zwischen den europäischen Staaten unmöglich.

Allerdings: Bis zum Zweiten Weltkrieg haben die europäischen Länder seit der Auflösung des Römischen Reiches und dem Beginn des Mittelalters durch die vielen Jahrhunderte hindurch unzählige Kriege gegeneinander geführt.

Die beiden vielleicht schlimmsten waren zugleich die letzten: Der Erste (1914 bis 1918) und Zweite Weltkrieg (1939-1945). Vielleicht war aber der Dreißigjährige Krieg aufgrund seiner zeitlichen Länge und massiven und zahllosen Verwüstungen und blutigen Plünderungen noch schlimmer. Das ist schwer zu sagen.

Die Gründung der Europäischen Union (bzw. ihrer Vorläufergemeinschaften EGKSEWG und Euratom) hängt genau mit diesen beiden Weltkriegen in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts eng zusammen: Die führenden europäischen Politiker jener Zeit wollten nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs ganz bewusst europäische Suprastrukturen schaffen, die einen erneuten Krieg in Europa unmöglich machen.

Der erste wichtige Schritt in die Europäische Union war die Gründung der sogenannten Montanunion oder EGKS im Jahre 1951.

Über die EGKS erfahren wir im entsprechenden Wikipedia-Artikel unter anderem: “Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, oft auch Montanunion genannt) war ein europäischer Wirtschaftsverband und ein Vorläufer der EG. Er gab allen Mitgliedstaaten Zugang zu Kohle und Stahl, ohne Zoll zahlen zu müssen. Eine besondere Neuheit war die Gründung einer Hohen Behörde, die im Bereich der Montanindustrie, also der Kohle- und Stahlproduktion, gemeinsame Regelungen für alle Mitgliedstaaten treffen konnte. (…).

Die EGKS wurde am 18. April 1951 durch den Vertrag von Paris gegründet und trat am 23. Juli 1952 in Kraft. Der EGKS-Vertrag ging auf den Schuman-Plan, eine Initiative des französischen Außenministers Robert Schuman, zurück, in der er dem deutschen Kanzler, Konrad Adenauer, einen Vorschlag machte, dem dieser sofort zustimmte: gemeinsame Kontrolle der Montanindustrie der Mitgliedstaaten ohne Zoll. Das bedeutete, dass das Ruhrgebiet, das damals unter der Kontrolle der Internationalen Ruhrbehörde und britischer Besatzung stand und dessen Anlagen bis 1949 zum Teil demontiert wurden („Reparationen“), eine Chance für neues Wachstum bekam. Tatsächlich konnte sich die Montanunion in der Folge als „Schwungrad“ des wirtschaftlichen Neuaufbaus in Westdeutschland (Wirtschaftswunder) erweisen. Diese Idee, die deutsche und französische Kohle und Stahlpolitik zu harmonisieren, war aber nicht neu: In der OECD gab es bereits Diskussionen über eine Neustrukturierung der Kohle- und Stahlindustrien. Auch die Internationale Rohstahlgemeinschaft von 1926/31, ein Kartell der deutschen, französischen, belgischen und luxemburgischen Stahlproduzenten, hatte z.T. vergleichbare Aufgaben gehabt.

Hauptziel des Vertrages war in der Argumentation Schumans die Sicherung des innereuropäischen Friedens durch die „Vergemeinschaftung“, also die gegenseitige Kontrolle, der kriegswichtigen Güter Kohle und Stahl (Fettdruck von mir), sowie die Sicherstellung dieser für den Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg entscheidenden Produktionsfaktoren”.

Das heißt, hinter dem der Aufbau der Europäischen Union, deren Anfänge bis in die frühen fünfziger Jahre zurückreichen (EGKS, EWG und Euratom) stand letztlich unter anderem der Gedanke, in Europa supranationale Institutionen und Strukturen zu schaffen, die dafür sorgen sollten, dass die europäischen Länder so eng und umfassend miteinander verflochten werden, dass ein erneuter Krieg in Europa nicht mehr möglich ist.

Ein grundsätzliches Problem im Bereich der zwischenstaatlichen Beziehungen ist folgendes: Es gibt theoretisch ein internationales Recht zwischen den Staaten, das sogenannte “Völkerrecht“.

Allerdings gibt es kaum supranationale Institutionen, die in der Lage wären, dieses Völkerrecht wirklich wirksam durchsetzen.

Wir haben natürlich als wichtige supranationale Institution die UNO (Vereinten Nationen), die ihr Bestes tut, um unter anderem die Einhaltung des Völkerrechts zu implementieren.

Aber tatsächlich gibt es im Moment immer noch im zwischenstaatlichen Bereich auf internationaler Ebene kaum ein wirklich wirksames Recht, das ohne weiteres durchgesetzt werden könnte.

Das hängt auch damit zusammen, dass im UN-Sicherheitsrat (dem mächtigsten Organ der Vereinten Nationen) oft keine Einigkeit über die Notwendigkeit eines möglichen Einsatzes zur Einhaltung von Recht und Frieden in irgendeinem Land herrscht, in dem ein solcher Einsatz angeraten erscheinen mag.

Die aktuell sieben ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats haben ein sogenanntes Veto-Recht und gelten daher als sogenannte “UNO-Vetomacht“.

Wenn sich also eines dieser sieben Mitglieder des UN-Sicherheitsrats gegen solch einen möglichen Einsatz zur Einhaltung von Recht und Frieden in irgendeinem Land ausspricht, wird dieser Einsatz zumindest durch die UNO nicht legitimiert.

Nun, da aber Deutschland Mitglied in der NATO ist, braucht Deutschland zumindest auf militärischer Ebene nichts zu befürchten.

Dass die USA in der westlichen Welt die Führungsmacht sind, hat auch Vorteile für uns Deutsche.

Wir brauchen zum Beispiel Russland und Wladimir Putin nicht fürchten. Uns könnte es im Prinzip sogar egal sein, wenn Russland wieder zu einer harten Diktatur zurückkehrt mit einem Diktator im Stile von Josef Stalin, was ich nicht hoffen will. Im Gegenteil: Ich hoffe, dass Russland sich weiterentwickelt und auch die aktuelle “Demokratur” unter Wladimir Putin irgendwann einmal hinter sich lässt.

Sogar im “Kalten Krieg” konnte uns nicht viel passieren, denn die USA standen damals an der Seite Westdeutschlands (der sogenannten “BRD“).

Und gegen Ende der achtziger Jahre hatten die USA den Systemwettlauf im “Kalten Krieg” auf ökonomischer und technologischer Ebene (Informatik!) gewonnen und Michail Gorbatschow (der damalige Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion) hat kurz darauf folgerichtigerweise und vernünftigerweise das sowjetische Experiment beendet, was unter anderem den Mauerfall und die deutsche Wiedervereinigung im Oktober 1990 ermöglicht hat.

Was nun die NATO angeht, so tragen die USA bis heute den Hauptteil der Kosten in diesem westlichen Militärbündnis.

Wir erfahren im Wikipedia-Artikel zur NATO: “Im Jahre 2008 gaben alle NATO-Mitglieder zusammen 895,195 Mrd. US-Dollar (Kaufkraftparität im Jahr 2008) von weltweit 1,464 Billionen für die Verteidigung aus. Davon entfielen 594,417 Mrd. auf die Vereinigten Staaten, 300,778 Mrd. auf die europäischen Mitgliedstaaten und die verbleibenden 21,026 Mrd. auf Kanada. Davon verwendeten sie 293,949 Mrd. US-Dollar (Kaufkraftparität im Jahr 2005) für Personalkosten und 192,929 Mrd. für die Beschaffung”.

Es ist keine schlechte Sache nicht zuletzt auch für Deutschland, das reichste Land und die stärkste Militärmacht der Welt als Verbündeten zu haben.

Die Deutschen (vor allem auch die deutschen Journalisten in den in Deutschland meist neoliberal ausgerichteten Medien) vergessen das manchmal und schimpfen über die NSA, die USA und nicht zuletzt den aktuellen amerikanischen Präsidenten Barack Obama, ohne sich klar zu machen, dass wir unseren Frieden und Wohlstand seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges nicht zuletzt auch dem Schutz durch die USA verdanken.

Wenn Deutschland sich eigenständig und ohne die Unterstützung durch die USA militärisch und geheimdienstlich schützen wollte, müsste der deutsche Staat viel mehr Geld dafür ausgeben und viel mehr junge deutsche Männer müssten in der Bundeswehr dienen und die deutschen Geheimdienste müssten finanziell und personell wesentlich besser ausgestattet werden. Das sollte man nicht vergessen.

Die NATO steht übrigens im Moment in einem komplizierten Reformprozess, der nicht zuletzt dadurch bedingt wird, dass im wesentlichen die USA die NATO finanziell und militärisch trägt und die restlichen 27 Mitgliedstaaten in ihrer Bedeutung in diesem Bündnis eher “zwergenhaft” sind.

Hier geht es um in der NATO notwendige Umstrukturierungen, die auch aufgrund der aktuellen finanziellen Vorgaben (weltweite Finanzkrise ab 2007) möglicherweise unvermeidlich sein werden.

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