Stephan Hebel: Mutter Blamage (2013) – 2

Insofern würde ich jemanden wie Joschka Fischer, einen ehemaligen “Anarcho” aus der Frankfurter Szene der 70er-Jahre, auf keinen Fall mit der Altkommunistin Angela Merkel in einen Topf schmeißen wollen, die in der stalinistischen DDR Karriere gemacht und nach meinem Eindruck herzlich wenig Ahnung von Volkswirtschaft hat (was ja auch nicht verwundert, wenn man in einem Land mit einer absurden kommunistischen Zentralverwaltungswirtschaft aufgewachsen ist) und blind das tut, was irgendwelche deutschen neoliberalen Lobbys ihr empfehlen. Und was Angela Merkels Demokratieverständnis angeht, würde ich auch in diesem Punkt bei Angela Merkel ein dickes Fragezeichen setzen (was bei ihrer DDR-Vergangenheit ebenfalls nicht verwunderlich ist).

Und ich bin auch sicher, dass jemand wie Joschka Fischer nicht bereit gewesen wäre, nur aufgrund irgendwelcher absurder neoliberaler wirtschaftlicher Dogmen (Stichpunkte: “deficit hawks” und Austeritätspolitk) den europapolitischen Frieden in der Eurozone zu gefährden und es zu riskieren, dass ein Großteil der Bevölkerung in den europäischen Krisenstaaten (= PIIGS-Staaten) von Deutschland (genauer: Angela Merkel) und letztlich von der ganzen EU einschließlich der Eurozone und dem Euro letztendlich die Schnauze definitiv voll haben.

Womöglich wird das ganze EU-Projekt wegen dieser absurden neoliberalen Eurozonen-Wirtschaftspolitik mittel- bis langfristig ins Wackeln geraten. Auch Joschka Fischer scheint dies so zu sehen, und ich gebe ihm recht damit.

Für viele vor allem junge Europäer in Südeuropa und womöglich auch in Frankreich dürfte der Euro und die gesamte EU zunehmend unglaubwürdig werden.

In den PIIGS-Staaten haben wir mittlerweile aberwitzige Arbeitslosenquoten im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit.

Seht hierzu zum Beispiel den Eintrag mit dem Titel “Jugendarbeitslosenquote in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union im April 2013 (saisonbereinigt)” in “Statista“. In Griechenland liegt die Jugendarbeitslosenquote bei über 62%, in Spanien bei über 56%, in Portugal bei über 42%, in Italien bei über 40%. Aber auch in Frankreich liegt sie schon bei über 26%.

Wie man alle diese Jugendliche jemals wieder für die EU, die Eurozone und den Euro begeistern soll, wenn diese Sache so weitergehen sollte, ist mir schleierhaft. Diese Jugendlichen pfeifen wohl zum großen Teil mittlerweile nicht nur auf Angela Merkel, sondern wohl auf den ganzen restlichen EU-Zinnober mitsamt dem Euro.

Genau das droht also: Dass vor allem die Südeuropäer und am Ende vielleicht sogar die Franzosen die EU und den Euro nur noch als eine Belastung und einen bösen Fluch empfinden. Das betrifft vor allem die Jugend in diesen Ländern.

Und zugleich ist die in die Rezession heruntergesparte Eurozone auch noch eine Bedrohung für die gesamte Weltwirtschaft.

Man darf nicht vergessen, dass die Eurozone nach den USA (US-Dollar) der zweitgrößte Währungs- und Wirtschaftsraum der Welt ist. Wenn ein derart großer und bedeutender Währungs- und Wirtschaftsraum wie die Eurozone dauerhaft in die Rezession rutscht, ist dies ohne Zweifel eine Bedrohung für die gesamte Weltwirtschaft.

Mittlerweile haben wir jetzt schon im sechsten Quartal eine Rezession in der Eurozone. Seht hierzu zum Beispiel den Artikel vom 15.5.2013 mit dem Titel “Eurozone recession continues into sixth quarter” in “BBC News“.

Um als auf Wolfgang Liebs ausführliche Rezension vom 8.3.2013 mit dem Titel “Angela Merkel – „Mutter Blamage“ – Eine Rezension” in den “NachDenkSeiten” zurück zu kommen: Angela Merkel verbirgt sich meiner Meinung nach aktuell nicht mehr  hinter der politischen Schockwelle, die Gerhard Schröder und Rot-Grün mit ihrer Agenda-Politik ausgelöst hatten und sie surft heute wohl auch nicht mehr auf dieser Welle, sondern sie hat diese neoliberale Wirtschaftspolitik auf europäischer Ebene massiv verschärft und ihr eine ganz neue Qualität verschafft. Und sie nutzt jetzt die Eurokrise zu einem gnaden- und hirnlosen “Austeritäts- und Defizitfeldzug” in den PIIGS-Staaten und zunehmend auch in den Ländern, die nun ebenfalls in die Krise rutschen, wie jetzt Frankreich.

Zurück zu den Rezensionen und Interviews über Stephan Hebels neues Buch: Ein recht gutes und klares Interview von Patrick Schreiner mit Stephan Hebel findet ihr unter dem Titel “Stephan Hebel – “Mutter Blamage” – die Chamäleon-Kanzlerin II” in “Jetzt.de“.

Dieses Interview beginnt folgendermaßen: “Ihr aktuelles Buch trägt den Titel: “Mutter Blamage. Warum die Nation Angela Merkel und ihre Politik nicht braucht”. Weshalb glauben Sie, dass Bundeskanzlerin Merkel sich blamiert hat? Ihre Politik der Krisenbekämpfung scheint bei den Menschen doch gut  anzukommen, sieht man sich ihre Beliebtheitswerte an…

Stephan Hebel: Ich fange mal mit dem an, was ich mit Blamage NICHT  meine: Gemessen an ihren eigenen Zielen und der Strategie, mit der sie  sie verfolgt, hat sich Angela Merkel nicht blamiert. Im Gegenteil: Sie  hat damit – leider, wie ich finde – Erfolg. Allerdings blamiert sie  meiner Meinung nach gerade deshalb das Land, dem sie zu dienen hätte.  Sie blamiert sich und uns alle, indem sie Deutschland zum neoliberalen  Lehrmeister Europas macht und dabei Schaden nicht nur für andere in Kauf  nimmt, sondern auch für Deutschland.

Sie tut das zum Beispiel, wenn sie die europäischen Exportmärkte, von deren Schulden unsere Wirtschaft jahrelang profitierte, dazu zwingt, sich  kaputtzusparen. Das wird auf uns zurückfallen, sobald China, die USA und einige Schwellenländer an Importkraft verlieren sollten. Und sie  blamiert sich – durch Nichtstun – angesichts der ökonomischen und  sozialen Herausforderung, durch echte Mindestlöhne und andere soziale Verbesserungen für mehr Gerechtigkeit und zugleich für eine bessere  Binnennachfrage zu sorgen. Nur damit nämlich würde die gefährliche  Exportabhängigkeit Deutschlands reduziert”.

Tja, das sehe ich allerdings genauso wie Stephan Hebel, und zwar schon seit langer Zeit. Deutschland betreibt letztlich seit der Einführung des Euro (1999 als Buchgeld, 2002 als Bargeld) eine “beggar-thy-neighbour“- Politik, die auf Dauer für jede Menge Ärger sorgt und auf Dauer auch schlecht gut gehen kann.

Ein Land, das sich über massive Exportüberschüsse gesund stoßen will, schadet damit letztlich seinen Handelspartnern, die dann natürlich eine negative Handelsbilanz aufweisen und ihre Importüberschüsse ( = Exportüberschüsse Deutschlands) mit Schulden finanzieren müssen.

Vor allem die südeuropäischen Länder, die gegenüber Mitteleuropa traditionell rückständig sind, konnten mit Deutschland innerhalb der Eurozone mit einer gemeinsamen Währung nicht konkurrieren und sind so in die Staatschuldenfalle gerutscht. Die einzige Ausnahme hiervon dürfte Norditalien sein, wo sich das Herz der italienischen Wirtschaft befindet. Norditalien dürfte gegenüber Mitteleuropa konkurrenzfähig sein.

Ein ähnlicher Fall ist übrigens im Prinzip Irland, ein traditionell armes katholisches Land. Auch die Iren sind übrigens nicht viel besser mit dieser Austeritätspolitik gefahren, aber da sie seit Mitte der neunziger Jahre einen massiven Steuerdumping innerhalb der Eurozone betreiben (Unternehmenssteuer = 12,5%) gelingt es Irland wenigstens, die internationalen Unternehmen im Land zu halten. Seht hierzu auch den Wikipedia-Artikel “Steuerwettbewerb” mit einer langen Liste von Ländern mit ihrem jeweiligen Unternehmenssteuersatz.

Bei den südeuropäischen Ländern ist das anders. Die bieten (zumindest bisher) keinen Mini-Unternehmenssteuersatz an und die internationalen Unternehmen ziehen sich aufgrund der Hoffnungs- und Perspektivlosigkeit der dortigen Lage seit Beginn der Eurokrise zunehmend aus diesen Ländern zurück.

Seht hierzu zum Beispiel den Artikel vom 5.12.2012 mit dem Titel “Euro-Krise: Amerikanische Großkonzerne fliehen aus Südeuropa” in “Spiegel Online” (der Artikel erschien ursprünglich im “Wall Street Journal“).

Im Fall Spaniens und Irlands war das Staatsschuldenproblem dieser beiden Länder bis zum Ausbruch der Eurokrise verdeckt, weil diese Länder sich über eine jeweilige massive Immobilienblase finanziert haben. Nachdem aber diese Immobilienblasen geplatzt waren (ab 2008) stiegen die Staatsschulden Spaniens und Irlands ebenfalls rasant an.

Seht hierzu den Eintrag mit dem Titel “Spanien: Staatsverschuldung von 2003 bis 2013 in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP)” in “Statista“. Und seht hierzu ebenfalls den Eintrag mit dem Titel “Irland: Staatsverschuldung von 2003 bis 2013 in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP)” in “Statista“.

Im sozialdemokratischen “Vorwärts” könnt ihr ein Interview von Kai Doering vom 22.3.2013 mit Stephan Hebel unter dem Titel “Betrugsmanöver der Bundeskanzlerin” auffinden.

In diesem Interview erfahren wir unter anderem: “Stephan Hebel: Die Zufriedenheit der Menschen, die ich in gewisser Weise auch nachvollziehen kann, beruht auf einem groß angelegten Betrugsmanöver der Bundeskanzlerin.  Angela Merkel inszeniert sich als jemand, der für alle da ist, den Wohlstand verteidigt, ein bisschen sozialdemokratisch ist, ein bisschen konservativ und ein bisschen wirtschaftsliberal. Hinter dieser Fassade verbirgt sie eine Politik, die schädlich für Deutschland ist. Sie wendet nicht Schaden vom deutschen Volk ab, wie sie es nach der Verfassung müsste, sondern höchstens von zwei Dritteln des Volks. Ein Drittel lebt und arbeitet dagegen in zunehmend prekären Verhältnissen. Die Schere zwischen Armut und Wohlstand hat sich in den Merkel-Jahren massiv geöffnet.

Inwiefern blamiert das Deutschland in der Welt?



Indem Angela Merkel eine zunehmend nationalistische Politik betreibt. Sie versucht das Konzept, Wettbewerbsfähigkeit durch die Absenkung von Löhnen zu erreichen, unseren europäischen Partnern aufzuzwingen. Damit zerstört sie nachhaltig die Wirtschaft der Länder, die letztlich unsere Exportprodukte kaufen sollen. Das schadet auf Dauer nicht nur den anderen Ländern, sondern auch Deutschland”.

Tja, so sehe ich das allerdings auch. 


Einen interessanten Artikel mit dem Titel “Sie kann auch anders” hat Stephan Hebel am 5.3.2013 in “Der Freitag” veröffentlicht. Hier listet Stephan Hebel einige der offensichtlichsten Vernebelungs- und Täuschungstaktiken der angeblich nun “modern” (?!) und “sozial” (?!) sich präsentierenden Angela Merkel auf.

Einen längeren Artikel mit dem Titel “Bundeskanzlerin Merkel: Die zwei Gesichter der Angela M.“, der mehrere der wichtigsten Kernthesen aus seinem Buch enthält, hat Stephan Hebel am 21.2.2013 in der “Berliner Zeitung” veröffentlicht.

Einen Beitrag vom 24.3.2013 mit dem Titel “Merkels Agenda ist `neoliberal, marktliberal, wirtschaftshörig´” könnt ihr in der Website von “Deutschlandradio Kultur” auffinden. Es handelt sich hier um ein Gespräch von Korbinian Frenzel mit der Politikwissenschaftlerin Stefanie Waske und Stephan Hebel.

Soweit also vorerst die Rezensionen und Interviews, die zu diesem Buch empfehlen kann.

Das Buch selbst kostet 13,99 Euro und ist im Frankfurter Westend-Verlag erschienen. Natürlich könnt ihr das Buch auch bei amazon.de erwerben.

Creative Commons Lizenzvertrag Stephan Hebel: Mutter Blamage (2013) – 2 Klaus Gauger steht unter einer Creative Commons Namensnennung-NichtKommerziell-KeineBearbeitung 3.0 Unported Lizenz

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