Zur Kritik François Hollandes an der Austeritätspolitik in den Krisenstaaten der Eurozone

Ich lese ja regelmäßig deutsche Presseprodukte (zur Zeit morgens immer die FAZ).

Nun, keinem meiner aufmerksameren und besser informierten Blogleser dürfte entfallen sein, dass der sozialistische französische Staatspräsident François Hollande im Gegensatz zu seinem gaullistischen und konservativen Vorgänger Nicolas Sarkozy in der deutschen, zum großen Teil neoliberal gleichgeschalteten Presse in der Regel denkbar schlecht weg kommt.

Nun, ich beobachte die französische Politik nicht sehr genau und ich bin auch kein großer Frankreichkenner. Mein Französisch ist auch im Vergleich zu meinem Englisch oder gar Spanisch eher schwach. Und ich habe bisher nie länger in Frankreich gelebt.

Nur eines ist mir klar: Wenn François Hollande vor allem auch die in den südeuropäischen PIIGS-Staaten durchgeführte Austeritätspolitik für die Rezession und Misere nicht nur in Südeuropa und sondern zunehmend auch in Frankreich selbst verantwortlich macht, trifft er den Nagel auf den Kopf.

Zum Thema der drohenden Rezession in Frankreich seht unter anderem den Artikel vom 15.5.2013 mit dem Titel “Maue Konjunkturdaten aus Frankreich: Französische Wirtschaft fällt in die Rezession” in “Focus“.

Auch ich bin der Meinung, dass der seit dem Beginn der Eurokrise (griechische Finanzkrise ab 2009) von der “Troika” (Europäische Kommission, Europäische Zentralbank sowie Internationalem Währungsfonds) und vor allem auch von der deutschen aktuellen schwarz-gelben Regierung (Kabinett Merkel II) eingeschlagene und ohne wenn und aber durchgeknüppelte Austeritätskurs in den PIIGS-Staaten die Krise in diesen Ländern und letztlich in der Eurozone allgemein massiv vertieft hat.

Ich bin übrigens nicht der einzige Deutsche, der das so sieht. Selbst ein gediegener deutscher “elder statesman” wie Joschka Fischer sieht das nicht viel anders. Seht hierzu zum Beispiel Joschka Fischers klaren und guten Artikel vom 25.5.2012 “Europa am Abgrund” in “Project Syndicate“.

Joschka Fischer stellt in diesem Artikel unter anderem fest: “Europa, angeführt von Deutschland,  löscht lieber weiter mit Kerosin statt mit Wasser und der Brand wird so mit der  von Merkel erzwungenen Austeritätspolitik beschleunigt.  Genau deshalb hat  sich die Finanzkrise in der Eurozone innerhalb von drei Jahren zu einer  wirklichen Existenzkrise ausgewachsen. 

Und man mache sich keine Illusionen.  Europa steht heute am Abgrund und wird in eben diesen in den kommenden Monaten  hineinfallen, wenn jetzt nicht Deutschland und Frankreich gemeinsam das Steuer  herum reißen und den Mut zu einer Fiskalunion und politischen Union der  Eurogruppe aufbringen. Denn wenn der Euro zerfällt, wird auch die EU mit ihrem  gemeinsamen Markt zerfallen – global der zweitgrößte Wirtschaftsraum – und eine  Weltwirtschaftskrise auslösen, wie sie die heute lebenden Generationen noch  nicht erlebt haben.

Die jüngsten Wahlen in Frankreich und Griechenland, aber auch die Kommunalwahl in Italien und die anhaltende Unruhe in Spanien und Irland haben gezeigt, dass die Bevölkerungen den Glauben an die von Deutschland erzwungene Sparpolitik ohne Wachstum längst verloren haben. Angela Merkels Therapie a la Doktor Eisenbart ist an der Realität und an der Demokratie gescheitert. 

Wir lernen jetzt erneut auf die harte Tour, dass eine solche Sparpolitik in einer großen Finanzkrise diese nur zur  Depression verschärft. Eigentlich sollte diese Erkenntnis schon seit der  Weltwirtschaftskrise von 1929 und der damaligen Sparpolitik von Hoover in den  USA und Brüning in Deutschland Allgemeingut sein. Leider ist dem nicht so,  zumindest in Deutschland nicht“.

Tja, so ist es wohl. Und ich habe das in meinen Blogartikeln zur Eurokrise oft genug auch so dargelegt. Seht hierzu zum Beispiel meinen Blogartikel “Angela Merkels Irrglaube an die Wirksamkeit ihrer kruden Sparrezepte in Südeuropa“. Ebenso meinen Blogartikel “Der deutsche `Sparwahn´: Dumm und verlogen“. Und nicht zuletzt auch meinen durchlaufenden Blogartikel “Trotz des eitlen Selbstlobs von Wolfgang Schäuble: Die Eurokrise ist massiv zurückgekehrt“.

Mittlerweile hat sich die Eurokrise von der Peripherie der südeuropäischen PIIGS-Staaten bis in das europäische Kernland Frankreich und sogar bis nach Deutschland (dem wirtschaftlich stärksten Land der Eurozone) durchgefressen.

Seht hierzu zum Beispiel den Artikel vom 15.5.2013 mit dem Titel “Germany’s meager first-quarter growth disappoints” in der englischen Ausgabe der “Deutschen Welle“.

Wir erfahren in diesem Artikel unter anderem: “In the first quarter of this year, the German economy grew by 0.1 percent as the recovery was only slowly picking up steam, the country’s Federal Statistics Office, Destatis, announced Wednesday.

The slight expansion followed a contraction in economic output in the final quarter of 2012, which was further revised downward by Destatis from 0.6 percent to 0.7 percent. (…). The German economy, which is Europe’s largest, is still faring better than that of France. Between January and March, French economic output dropped 0.2 percent, the country’s Statistics office, Insee, said Wednesday. Following shrinking output in the final quarter of 2012, this means France has slipped back into its second recession within four years”.

Vor allem die europäische Automobilindustrie und die europäischen Automobilzulieferer hat es mittlerweile kräftig erwischt.

In Frankreich sieht es vor allem beim PSA-Konzern böse aus. Und selbst die traditionell erfolgsverwöhnten deutschen Automobilhersteller und Automobilzulieferer können sich dem Abwärtstrend mittlerweile nicht mehr entziehen. Seht hierzu auch meinen Artikel “Zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA“.

Dass dies so kommen würde, war zu erwarten. Der “Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung” hatte schon im März 2013 die Konjunkturprognose für Deutschland deutlich abgesenkt.

Seht hierzu unter anderem den Artikel von Wolfgang Lieb vom 28.3.2013 “Sachverständigenrat senkt Konjunkturprognose – Mieses Wachstum, doch die Politik tönt: `Deutschland geht es gut´” in den “Nachdenkseiten“.

Seht hierzu auch den Rundfunkbeitrag “Wirtschaftsweise senken Konjunkturprognose” vom 25.3.2013 des “Deutschlandfunks” in der Website des “Deutschlandradios“.

Das heißt also im Klartext: Mehr noch als Deutschland wird vor allem mittlerweile Frankreich (und damit natürlich auch der aktuelle französische Staatspräsident François Hollande) von dieser absurden Austeritätspolitik in den südeuropäischen PIIGS-Staaten beschädigt. Tatsächlich nimmt ja Frankreich schon rein geographisch eine Mittelstellung zwischen Südeuropa und Mitteleuropa ein.

Während Deutschland im letzten Quartal immerhin noch ein “Mini-Wachstum” hinbekommen hat (+ 0,1), ist Frankreich im letzten Quartal in die Rezession gerutscht (– 0,2). Die Eurozone allgemein befindet sich mittlerweile schon seit sechs Quartalen in der Rezession. Seht hierzu zum Beispiel den Artikel vom 15.5.2013 mit dem Titel “Eurozone recession continues into sixth quarter” in “BBC News“.

Die südeuropäischen PIIGS-Staaten selbst sind schon seit längerer Zeit in einer üblen Abwärtsspirale. Ausgehend von Griechenland hat es Portugal, Spanien und zuletzt auch Italien schwer erwischt.

Irland schlägt sich besser, weil dieses Land seit Mitte der neunziger Jahre ein massives Steuerdumping betreibt (12,5% Unternehmenssteuersatz. Seht hierzu auch den Wikipedia-Artikel “Unternehmensbesteuerung“. Und seht auch den Artikel vom 22.11.2010 mit dem Titel “Fakten zur irischen Unternehmenssteuer” in “Der Standard“).

Deshalb hat Irland in dieser Krise zumindest einen ganz klaren Standortvorteil und dieses Land bleibt für ausländische Unternehmen trotz der Krise attraktiv.

Aus den südeuropäischen PIIGS-Staaten hingegen ziehen sich die internationalen Unternehmen angesichts der desaströsen und perspektivlosen Lage zunehmend zurück. Seht hierzu  zum Beispiel den Artikel vom 5.12.2012 “Euro-Krise: Amerikanische Großkonzerne fliehen aus Südeuropa” in “Spiegel Online“.

Zurück nun zu François Hollande und Frankreich: Einen guten Rundfunkbeitrag mit dem Titel “Hollande in Not” hat Rainer Burchardt am 9.5.2013 für NDR Info verfasst. Ihr könnt diesen Beitrag in der Website des NDR auffinden.

Zutreffend und analytisch intelligent stellt Rainer Burchardt in diesem Rundfunkbeitrag mit dem Titel “Hollande in Not” unter anderem fest: “Hollande ist wirklich in Not geraten – ein Ausweg vorerst nicht in Sicht. Geschwächt haben ihn trotz der gelungenen Mali-Krisenpolitik die gescheiterte 75-Prozent-Reichenbesteuerung, Korruptionsskandale im Kabinett und die höchste Arbeitslosigkeit. Und das Schlimmste: Selbst das Nachkriegswunder Nummer eins, die deutsch-französische Versöhnung und gewachsene Freundschaft zwischen beiden Völkern, gerät in Gefahr.

Doch genau hier liefert die Analyse eine Fülle an Indizien für eine Entwicklung, für die Hollande genauso wenig in die Verantwortung gezogen werden kann, wie andere, aufgrund der Euro-Krise inzwischen in wirtschaftliche und soziale Not geratene Staaten, vor allem im Mittelmeerraum. Das dazugehörige Stichwort lautet Austeritätspolitik zur Rettung des Euro-Raumes mit äußerst strikten Spardiktaten, die vor allem zu Lasten der ärmeren Bevölkerungsschichten in diesen Ländern durchgezogen wird. Austeritätspolitik, das Unwort des Jahrzehnts. Der Kontinent droht totgespart zu werden, der solcherart misshandelte Euro spaltet, ja gefährdet womöglich die gesamte Europäische Union.

Um es zuzuspitzen: Europa existiert längst nach dem Modus verschiedener Geschwindigkeiten; das Stichwort Solidarität macht an der Grenzen von Reich zu Arm halt; die Europäische Union ist zu einer Region des politischen Sozialdarwinismus verkommen. Es gilt das Recht des Stärkeren. Und diese Rolle hat nolens volens Deutschland übernommen.

Unsere Stärkere wächst aus der Schwäche und, ja auch gezielten Schwächung der Anderen. Angela Merkel hat sich unbeirrbar an die Spitze dieser fatalen Bewegung gesetzt. Ja, die Bundesregierung wird nicht müde, ihren Stolz über die Rolle des Exportweltmeisters zu betonen. Doch unsere Überschüsse in der Handelsbilanz sind die Unterschüsse der anderen. Und zu alledem sind wir nicht nur Weltmeister, sondern auch die Geldmeister der alten Welt. Mit einem Wort: Deutschland ist der größte Absahner der Eurokrise, sozusagen der Krisengewinnler und die Wirkung wird vor allem in Südeuropa, oder eben jetzt auch in Frankreich deutlich.

Die in der alten DDR politisch sozialisierte Angela Merkel dementiert Tag für Tag die versöhnende Formel Willy Brandts, wonach wir ein Volk guter Nachbarn sein wollen. Genau das verspielt Berlin in diesen Tagen des politischen Wettbewerbs. Ein besonders empfindlicher Seismograph ist gerade hier das deutsch-französische Verhältnis. Angela Merkel hatte in einer äußerst fragwürdigen Manier im französischen Wahlkampf eindeutig Partei für ihren politischen Pudel Sarkozy ergriffen, jetzt schädigt sie dessen Bezwinger, der mit der von ihr maßgeblich konzipierten Austeritätspolitik seinen Landsleuten Entlassungen, Sozialeinschnitte, geringes Wachstum und hohe Arbeitslosigkeit plausibel machen muss. Im DDR-Sozialismus wurde den Menschen noch die Hoffnung auf eine bessere Zukunft nach einer langen Dürreperiode vorgegaukelt; in der Demokratie entpuppt sich derartige Volksverdummung schnell als Täuschung – Hollande versucht das auch gar nicht erst, sondern bemüht sich mit seiner nun tatsächlich windelweichen Anpassungspolitik an die Vorgaben aus Brüssel und Berlin, ein gehorsamer Mustereuropäer zu sein.

Doch gerade damit gerät er unter Beschuss vor allem aus den eigenen Reihen. Nicht nur die äußerste Linke fordert ihn unverhohlen auf, sich endlich gegen die Politik Berlins und damit gegen die Bundeskanzlerin zu stellen. Doch der “Zauderer von Paris” traut sich nicht, er weiß den Wert der deutsch-französischen Freundschaft offenbar mehr zu schätzen als eine listreiche Kanzlerin, die mit ihrer undurchschaubaren Euro-Politik Fakten schafft, die ihrem Ruf als knallharte Madame Europa gerecht werden. Ein gefährliches Spiel, das viele Verlierer und nur eine Gewinnerin haben wird“.

Tja, Rainer Burchardt ist offensichtlich ein gewitzter und intelligenter Journalist, der die Strategien der Altkommunistin Angela Merkel genauso durchschaut wie die aktuellen deutschen neoliberalen Propagandaformeln und Durchhalteparolen zur Rechtfertigung der Durch- und Weiterführung der Austeritätspolitik in den Krisenstaaten der Eurozone.

Diese deutschen neoliberalen Propagandaformeln und Durchhalteparolen in der aktuellen Eurokrise weisen tatsächlich eine verdächtige Ähnlichkeit mit den kommunistischen Propagandaformeln und Durchhalteparolen in der ehemaligen DDR auf.

Tatsächlich ist ja der Neoliberalismus in gewisser Weise einfach nur die Kehrseite des Kommunismus: Propagiert der Kommunismus die totale staatliche Kontrolle unter anderem auch aller wirtschaftlichen Tätigkeiten in einem Land, propagiert der Neoliberalismus den totalen Markt (= Marktfundamentalismus und Marktideologie).

Und der Neoliberalismus ist in vieler Hinsicht einfach nur eine Neuauflage des klassischen Manchesterliberalismus. Im Hintergrund steht in beiden Fällen der Glaube an eine vermeintlich vorhandene, den Markt regulierende “unsichtbare Hand” (Adam Smith). Und das Theoriegebäude von Karl Marx war letztlich Kritik und zugleich der Gegenentwurf zu diesem klassischen Manchesterliberalismus.

Auch in der ehemaligen kommunistischen DDR wurde das kommende Ende der wirtschaftlichen Dürreperiode als zwangsläufig irgendwann einmal zu erfolgender wirtschaftlicher “Endsieg” des Kommunismus über den Kapitalismus verkauft. Nun, im Falle der DDR kam dieser wirtschaftliche “Endsiegnie. Tatsächlich ging die DDR sang- und klanglos unter. Der Hauptgrund hierfür war das völlige Versagen der kommunistischen Zentralverwaltungswirtschaft.

Und ich kann auch im Fall der aktuellen Eurokrise keine vernünftigen Gründe erkennen, warum der neoliberale “Austeritäts-Endsieg” in den südeuropäischen PIIGS-Staaten und der Eurozone allgemein jemals erfolgen sollte. In allen südeuropäischen PIIGS-Staaten ist bisher weit und breit kein Ende der Rezession in Sicht.

Insofern: Wenn François Hollande vor allem auch die in den südeuropäischen PIIGS-Staaten durchgeführte Austeritätspolitik für die Rezession und Misere nicht nur in Südeuropa und sondern zunehmend auch in Frankreich selbst verantwortlich macht,  muss ich ihm völlig recht geben.

Und auch in Deutschland selbst schlägt diese Austeritätspolitik in den südeuropäischen PIIGS-Staaten zunehmend negativ auf die deutsche Wirtschaft und vor allem auf die deutsche Automobilindustrie und Automobilzulieferer (die wichtigste Säule der deutschen Wirtschaft und vor allem des deutschen Exports) durch. Und mit dem Wachstum allgemein sieht es mittlerweile sogar auch in Deutschland – wie in diesem Artikel schon ausgeführt – zunehmend mau aus.

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