Zum Tode Margaret Thatchers – 4

Menschen, auch Politiker, die gegenüber anderen Menschen hartherzig und brutal sind, selbst aber ein bequemes und sicheres Leben führen, empfinde ich ich nicht als “eisern“, sondern als feige und grausam.

Was nun Angela Merkels Lob für Margaret Thatcher angeht: Angela Merkel sieht sich wohl  in der Nachfolge der sogenannten “Eisernen Lady” Margaret Thatcher.

Nun, Angela Merkel hat genauso wenig irgendwelche Heldentaten vollbracht wie Margaret Thatcher. Als Tochter des “roten Kasners” (ihres Vaters Horst Kasner, der sich als protestantischer Pastor dem SED-Regime in der DDR angedient hat und aus eigenem Antrieb im Jahre 1954 aus der Bundesrepublik in die DDR übergesiedelt ist) war sie privilegiert und konnte sich das Studium an einer Hochschule (in ihrem Fall Physik) aussuchen.

Und da sie eine angepasste Kommunistin war, konnte sie auch problemlos Physikprofessorin an der angesehensten wissenschaftlichen Institution der DDR –  der Akademie der Wissenschaften der DDR – werden. Irgendwelchen Heldenmut hat sie in der DDR nie gezeigt oder gar bewiesen. Am liebsten war sie damals anscheinend mit ihren Freunden und Freundinnen von der FDJ zusammen. Seht hierzu auch meinen Blogartikel “Angela Merkel: Die Biographie einer Opportunistin“.

Und als Bundeskanzlerin ist Angela Merkel heute eine willfährige Agentin und der politische Arm der deutschen neoliberalen Oberschichten und hält unter anderem wohl mit ihren beiden Freundinnnen Liz Mohn (Bertelsmann) und Friede Springer (Axel Springer AG) regelmässig ihre “eisernen” (?!) Kaffekränzchen ab. Seht hierzu den Artikel vom 28.1.2011 mit dem Titel “Das Triumfeminat – Angela Merkel, Friede Springer, Liz Mohn” in den “Nachdenkseiten“.

Solange ihre beiden feinen Freundinnen die Propaganda-Arbeit für Angela Merkel betreiben, kann ihr wohl wenig passieren. Angela Merkels Wiederwahl dürfte allemal gesichert sein, vor allem, wenn man bedenkt, dass die SPD seit der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder (1998-2005) aufgrund ihrer damaligen Spaltung (Kabinett Schröder I: Der damalige Finanzminister Oskar Lafontaine warf im März 1999 aufgrund seiner Differenzen mit Gerhard Schröder das Handtuch hin), die letztlich zur Bildung der Partei “Die Linke” im Jahre 2007 führte, stark geschwächt ist. Eine rot-grüne Bundesregierung ist ohne eine Tolerierung durch die Partei “Die Linke” rein rechnerisch seitdem in Deutschland im Prinzip gar nicht mehr machbar.

So, wie ich Peer Steinbrück kenne, wird er solch eine Tolerierung einer möglichen rot-grünen Koalition durch die Partei “Die Linke” ablehnen und stattdessen auf eine Neuauflage der grossen Koalition unter Angela Merkel (Kabinett Merkel I: 2005-2009) spekulieren. In diesem Kabinett Merkel I war Peer Steinbrück damals Bundesminister der Finanzen. Seht hierzu einen recht guten Kommentar von Priska Pachuli vom 4.10.2012 mit dem Titel “Kandidat für die grosse Koalition” in “Metronaut.de“.

Das ist auch der Grund, warum ich meine Zeit nicht mit kommentierenden Blogartikeln zum deutschen Wahlkampf verschwende.

Wer übrigens mit Erfolg vorgemacht hat, wie man im ersten Schritt eine rot-grüne Minderheitsregierung bildet (Mai 2010) und sich zunächst tolerieren lässt, um dann im darauffolgenden Wahlkampf (März 2012) die absolute Mehrheit zu erlangen, war Hannelore Kraft (SPD), die aktuelle Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen.

Zurück zu Angela Merkel: Ich kann bei ihr nichts “Eisernes” oder gar “Heroisches” erkennen, noch weniger als bei Margaret Thatcher. Und was Angela Merkels ökonomische Erfolge angeht, so hat sie bisher in erster Linie die Eurozone heruntergespart und heruntergewirtschaftet. Die Eurozone ist schon seit über einem Jahr in die Rezession gerutscht. Deshalb soll jetzt unter anderem auch ein Freihandelsabkommen mit den USA her, damit die deutsche Exportmaschine nichts in Stottern gerät. Seht hierzu meinen Blogartikel “Zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA“.

Zur aktuellen Situation des deutschen Aussenhandels seht zum Beispiel den Artikel vom 9.4.2013 mit dem Titel “Euro-Krise: Deutsche Exporte unerwartet gefallen” in “Capital“.

Wir erfahren in diesem Artikel unter anderem: “Die deutschen Exporteure haben wegen Euro-Krise und schlapper Weltwirtschaft einen unerwarteten Rückschlag erlitten. Ihr Umsatz fiel im Februar um 1,5 Prozent im Vergleich zum Vormonat, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag mit. Ökonomen hatten stabile Einnahmen erwartet, nachdem sie im Januar noch um 1,3 Prozent zugelegt hatten.

Die Unternehmen verkauften Waren im Wert von 88,7 Mrd. Euro ins Ausland und damit 2,8 Prozent weniger als im Februar 2012. Die Ausfuhren in die EU-Staaten fielen um 3,4 Prozent, die in die Euro-Länder sogar um 4,1 Prozent. Die Exporte in den Rest der Welt gingen ebenfalls zurück, wenn auch mit 1,9 Prozent weniger stark. Allerdings ist Besserung in Sicht: Die exportabhängige Industrie zog im Februar 2,2 Prozent mehr Aufträge an Land, weil auch die Nachfrage aus der Euro-Zone anzog.

Die Importe schrumpften noch stärker. Eingeführt wurden Waren im Wert von 71,9 Mrd. Euro – 5,9 Prozent weniger als vor Jahresfrist. Verglichen mit Januar gab es sogar einen Rückgang um 3,8 Prozent, während Ökonomen hier ein Plus von 0,5 Prozent vorausgesagt hatten”.

Seht hierzu auch den Artikel vom 9.4.2013 mit dem Titel “Deutsche Exporte gehen überraschend zurück” in der “Süddeutschen Zeitung“.

Wir erfahren in diesem Artikel: “Dämpfer für Deutschlands Exportwirtschaft: Die Unternehmen konnten im Februar nicht an ihren guten Jahresstart anknüpfen. Vor allem im Handel mit Ländern der Eurozone gab es deutliche Rückgänge. Insgesamt sanken die Exporte von Januar auf Februar um 1,5 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Von der Nachrichtenagentur Reuters befragte Ökonomen hatten stabile Einnahmen erwartet, nachdem die Exporte im Januar noch um 1,3 Prozent zugelegt hatten.

Die Unternehmen verkauften Waren im Wert von 88,7 Milliarden Euro ins Ausland und damit 2,8 Prozent weniger als im Februar des Vorjahres. Der Außenhandel Deutschlands war mit Ländern sowohl innerhalb als auch außerhalb der Europäischen Union schwach. Besonders stark rückläufig war der Warenaustausch mit Ländern der Eurozone. Die Ausfuhren in die EU-Staaten fielen um 3,4 Prozent, die in die Euro-Länder sogar um 4,1 Prozent. Die Exporte in den Rest der Welt gingen ebenfalls zurück, wenn auch mit 1,9 Prozent weniger stark.

Die Importe schrumpften noch stärker. Eingeführt wurden Waren im Wert von 71,9 Milliarden Euro – das sind 5,9 Prozent weniger als im Februar 2012. Verglichen mit Januar gab es einen Rückgang um 3,8 Prozent”.

Nun: Für mich kommt dieser Rückgang der deutschen Exporte weder unerwartet noch überraschend. Es war nur eine Frage der Zeit, wann der Niedergang der Eurozone (ausgehend von der mittlerweile schon längst massiven Rezession in den südeuropäischen PIIGS-Staaten) definitiv auf die deutschen Exporte durchschlägt. Bei den europäischen Automobilherstellern schlägt die Eurokrise ja schon seit dem März 2012 zunehmend sehr deutlich durch. Seht hierzu nochmals meinen Blogartikel “Zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA“.

Seht zu den aktuell absackenden deutschen Exporten auch den Artikel vom 10.4.2013 mit dem Titel “Exporte schwächeln wegen Euro-Krise” in “RP Online

Um nun auf den Tod Margaret Thatchers zurückzukommen: “De mortuis nil nisi bene“: “Über Verstorbene nichts (sagen), ausser es sei gut (gemeint)“). So lautet eine berühmte lateinische Phrase.

Allerdings habe ich keine Lust, die nächsten Tage jede Menge alberne und lobhudelnde Artikel über Margaret Thatcher aus der Feder der käuflichen Mietschreiberlinge der deutschen neoliberalen deutschen Zeitungen und Magazine zu lesen.

Vor allem die jungen Leser wissen gar nicht mehr, was für fragwürdige neoliberale Marionetten und windige Pappnasen Ronald Reagan und Margaret Thatcher in den 1980er-Jahren waren. Ich aber bin 1965 geboren. Deshalb weiss ich noch genau, wer Margaret Thatcher war und was sie als Politikerin “geleistet” (?!) hat.

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