Zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA – 8

Um nun auf die deutschen Exportüberschüsse zurückzukommen: Was nun die reinen Zahlen hinsichtlich des deutschen Exports angeht: Seht hierzu zum Beispiel das PDF mit dem Titel “Entwicklung des deutschen Außenhandels” von der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb).

Seht hierzu auch den Eintrag mit dem Titel “Wert der deutschen Exporte von 1991 bis 2012 (in Milliarden Euro)” in “Statista“.

Und der “Export-Junkie” Deutschland wartet auch heute noch weiterhin gierig auf den nächsten “Fix“. Dem soll wohl auch das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA dienen.

Da in den USA der Automobilmarkt zur Zeit sehr gut läuft (und in Europa beschissen, vor allem auch dank der hirnlosen deutschen Austeritätspolitik in den PIIGS-Staaten), soll jetzt wohl der US-amerikanische Automobilmarkt – wenn möglich – von den deutschen Automobilherstellern abgeräumt werden.

Angela Merkel und ihr Kabinett (Kabinett Merkel II) wollen natürlich bis zur kommenden Bundestagswahl im Herbst 2013 ihrem Wahlvolk Erfolge präsentieren. Und Erfolge in Deutschland sind seit der Ära Gerhard Schröder in erster Linie immer Exporterfolge.

Der Durchschnittsdeutsche wird übrigens dadurch in der Regel nicht reicher. Nur die Manager und Aktionäre der grossen deutschen Exportfirmen macht dies wirklich glücklich und vielleicht auch noch die Arbeiter in der deutschen Automobil- und Automobilzuliefererindustrie, deren Job an diesen Exporterfolgen dranhängt.

Den ca. 20% Niedriglohnempfängern unter den Arbeitnehmern in in Deutschland – das Resultat unter anderem der Agenda 2010 – können diese deutschen Exporterfolge völlig egal sein. Die können sich auch niemals ein Auto leisten, schon gar nicht eine deutsche Luxuskarosse von Audi, Mercedes, BMW oder Porsche.

Was nun die aktuelle amerikanische Regierung unter Barack Obama (Demokratische Partei) angeht: Barack Obama wurde aber erst im vergangenen November 2012 wiedergewählt und mit den USA geht es zur Zeit deutlich aufwärts.

Der Aufschwung in den USA hat sich jetzt zwar wieder etwas abgeschwächt, aber das liegt vor allem auch daran, dass Barack Obama und die Demokratische Partei mit den “deficit hawks” (= Defizitfalken) in der Republikanische Partei weiterhin im Clinch liegen. Der Budgetstreit in den USA ist bisher immer noch nicht definitiv beigelegt und geklärt.

Seit Beginn 2013 geht es nun in den USA um den so genannten “sequester” (siehe hierzu auch den Wikipedia-Artikel mit dem Titel “Budget sequestration in 2013“). Dieser “sequester” ist dann am 1. März 2013 in Kraft getreten.

Auch in den USA versuchen vor allem die Republikaner und ihre “deficit hawks” seit geraumer Zeit die selbstzerstörerische Austeritätspolitik zu implementieren.

Sie sind das amerikanische Gegenstück zu Angela Merkel, Wolfgang Schäuble und die sonstigen aktuellen deutschen neoliberalen Politiker, die seit dem Beginn der Eurokrise (Griechische Finanzkrise ab 2009) diese widersinnige Austeritätspolitik den sogenannten PIIGS-Staaten in der Eurozone aufgezwungen haben.

Einen harten Kampf musste Obama schon am Ende des vergangenen Jahres im Fall der sogenannten “Fiskalklippe” (=fiscal cliff) ausfechten.

Seht hierzu meinen Blogartikel “Die USA und der drohende Sturz von der sogenannten `Fiskalklippe´“.

Die Ergebnisse solcher Austeritätsmassnahmen (aktuell In den USA: der “sequester“) sind in USA natürlich nicht anders als in der Eurozone: Solch eine Austeritätspolitik geht letztlich auf Kosten des Wachstums. Lohnen tut sich solch eine Austeritätspolitik in der Regel nicht.

Das wusste schon John Maynard Keynes. Man kann staatliche Ausgaben runterfahren und Steuern erhöhen, wenn sich ein Land in einer wirtschaftlichen Boom-Phase befindet. In solch einer Phase kann man dann auch erfolgreich Schulden abbauen.

Fährt man aber die staatlichen Ausgaben in einer wirtschaftlichen Krisen-Phase (Rezession oder noch deutlich schwächelndes Wachstum) herunter, verbaut man sich mit solch einer widersinnigen (weil prozyklischenFiskalpolitik den Weg zum Aufschwung und man reisst so ein Land möglicherweise noch tiefer in die Rezession hinein.

Wo wir das in den letzten beiden Jahren am deutlichsten beobachten konnten war in Südeuropa. Die Austeritätsmassnahmen in den südeuropäischen PIIGS-Staaten haben diese Länder in eine massiven Rezessionsspirale mit schrumpfendem Bruttoinlandsprodukt, massiv steigenden Arbeitslosenzahlen und wachsenden Staatsschulden reingerissen.

Auch die Iren sind übrigens nicht viel besser mit dieser Austeritätspolitik gefahren, aber da sie seit Mitte der neunziger Jahre einen massiven Steuerdumping innerhalb der Eurozone betreiben (Unternehmenssteuer = 12,5%) gelingt es Irland wenigstens, die internationalen Unternehmen im Land zu halten.

Seht hierzu auch den Wikipedia-Artikel “Steuerwettbewerb” mit einer langen Liste von Ländern mit ihrem jeweiligen Unternehmenssteuersatz.

Bei den südeuropäischen Ländern ist das anders. Die bieten (zumindest bisher) keinen Mini-Unternehmenssteuersatz an und die internationalen Unternehmen ziehen sich aufgrund der Hoffnungs- und Perspektivlosigkeit der dortigen Lage seit Beginn der Eurokrise zunehmend aus diesen Ländern zurück.

Seht hierzu zum Beispiel den Artikel vom 5.12.2012 mit dem Titel “Euro-Krise: Amerikanische Großkonzerne fliehen aus Südeuropa” in “Spiegel Online” (der Artikel erschien ursprünglich im “Wall Street Journal“).

Die Portugiesen wissen das übrigens anscheinend auch und versuchen es jetzt wohl mit der gleichen Masche wie die Iren. Die derzeitige liberal-konservative portugiesische Regierung unter Pedro Passos Coelho will jetzt anscheinend die Konjunktur beleben, indem sie stufenweise den Unternehmenssteuersatz in Portugal heruntersetzt.

Seht hierzu den Artikel vom 23.4.2013 mit dem Titel “Konjunkurbelebung: Portugal will Unternehmenssteuer drücken” im “Handelsblatt“.

Ob dies eine vernünftige Lösung des Problems ist, sei dahingestellt.

Zurück zu den USA: Zur momentanen wirtschaftlichen Situation in den USA seht zum Beispiel den Artikel vom 26.4.2013 mit dem Titel “Federal Cuts Are Concern in Modest U.S. Growth” in der “New York Times“.

Wir erfahren in diesem Artikel unter anderem: “The most immediate concern for many businesses and consumers is the shrinking government.

In the first quarter of this year, government spending fell at an annual rate of 8.4 percent, after a decrease of 14.8 percent in the fourth quarter of 2012 — with the cuts driven by sharp declines in military spending. Both declines happened largely before the bulk of Congress’s across-the-board spending cuts took place. The so-called sequester is scheduled to strip $85 billion out of federal spending before Oct. 1, cuts that will have secondary effects throughout the private sector. Furloughed federal workers, for example, will spend less money at local businesses.

While lower government borrowing and spending can help free resources for business when the economy is operating closer to its capacity, that is not the case today. What may moderate the drag from federal spending cuts is the prospect that state and local governments may stop cutting and start spending more now that their tax revenue has risen in the last year, said Paul Dales, senior United States economist at Capital Economics.

Still, more federal cuts will probably overwhelm whatever may happen at the state and local levels.

“With fiscal tightening weighing on the spring and summer quarters, we expect weaker growth ahead,” Ian Shepherdson, chief economist at Pantheon Macroeconomic Advisers, said in a note to clients. “We have seen good quarters before, but what counts is sustainability, and on that score we are deeply unconvinced.” (…).

Justin Wolfers, an economics professor at the University of Michigan, said the government’s fiscal policy was a drag on the economy. He suggested that the Fed might also not be doing enough to bolster employment, given that inflation rates are still below official targets.

“The bigger picture is that we have a fledgling recovery which needs help but isn’t getting it,” he said”.

Dass dieser “sequester” dem wirtschaftlichen Aufschwung in den USA nicht gut bekommen würde, davor hatten schon einige intelligente US-amerikanische Journalisten im Februar gewarnt.

Seht hierzu zum Beispiel den Artikel  von Charles M. Blow mit dem Titel “Dire Consequences and Denial” vom 22.2.2013 in der “New York Times“.

Charles M. Blow stellt in diesem Artikel unter anderem fest: “The sequester’s automatic, across-the-board spending cuts are set to go into effect on Friday, and there is no plan as yet to stop it. (…).

The White House favors a balanced plan that would include spending cuts and some tax increases for the wealthy. Republicans reject any solution that includes tax increases.

These are two fundamentally different perspectives, only one of which is supported by a majority of Americans.

A Pew Research Center/USA Today survey released Thursday found that only 19 percent of Americans believe that the focus of deficit reduction should be only on spending cuts. Seventy-six percent want a combination of spending cuts and tax increases, with more emphasis on the former than the latter.

But the impasse could have dire consequences. A study last year by Stephen S. Fuller, a professor at George Mason University, estimates that the sequester could cost 2.14 million jobs and add 1.5 percentage points to the unemployment rate. Fuller’s analysis was cited in a Congressional Research Service report prepared for members of Congress. (….).

Karl Rove, writing in The Wall Street Journal on Thursday, called the president “a once-in-a-generation demagogue with a compliant press corps” who will subject the American people in the short term to a “slew of presidential photo-ops with those whom he claims will lose jobs.” Mr. Rove advised House Republicans to “pass a continuing resolution next week to fund the government for the balance of the fiscal year at the lower level dictated by the sequester — with language granting the executive branch the flexibility to move funds from less vital activities to more important ones.”

Rove supports the steep cuts but wants to allow the president “flexibility” in applying them. That Rove is as slick as an eel. In other words, he wants to force the president to rob Peter to pay Paul and take the flak for making all the tough choices.

Another Pew Research Poll released this week found that although many Americans favor cutting government spending in the abstract, most don’t agree with cuts to specific programs. “For 18 of 19 programs tested, majorities want either to increase spending or maintain it at current levels,” Pew found. “The only exception is assistance for needy people around the world.” (…).

Rove’s plan to shift to the president the burden of choosing where to bring down the ax is Rove’s way of getting Republicans “to win public opinion to their side.” That is a roundabout way of acknowledging that right now they’re losing. A Bloomberg poll released this week found the president’s job-approval rating at its highest level and the Republican Party’s favorable rating at its lowest since September 2009.

Furthermore, the Pew/USA Today survey found that if a deal isn’t reached in time, about half the public will blame Congressional Republicans while fewer than a third will blame the president.

And if the sequester happens, we’ll all lose. It will be a disaster for the job market and the economy. But no one can accuse these politicians and pundits of caring about such things as long as their own jobs are secure”.

Tja, solange diese “deficit hawks” (= Defizitfalken) und Tea-Party-Politiker in der Republikanische Partei nicht selbst ihre Jobs verlieren, kann ihnen diese Sache wohl ziemlich egal sein.

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