Zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA – 7

Dass diese “Unwucht aus Deutschland” eine der Hauptursachen für die derzeitige Eurokrise ist, ist leicht zu verstehen.

Denn den wachsenden deutschen Handelsbilanzüberschüssen seit der Einführung des Euro (1999 als Buchgeld, 2002 als Bargeld) entsprachen die wachsenden Handelsbilanzdefizite vor allem der jetzigen südeuropäischen PIIGS-Staaten.

Seht zum Thema der “Unwucht aus Deutschland” (= massive deutsche Handelsbilanzüberschüsse) auch den Artikel vom 21.12.2011 mit dem Titel “Export: Europas Unwucht aus Deutschland” in der “FTD“.

Wir erfahren in diesem Artikel unter anderem: “Es braucht immer zwei zum Tangotanzen, hat die Währungsfonds-Chefin Christine Lagarde einmal mit kritischem Blick auf die großen Exportüberschüsse Deutschlands gesagt. Seither sind die europäischen Handelsungleichgewichte ein Dauerstreitthema in Brüssel. Das Ifo-Institut hat exklusiv für die FTD berechnet, wie sich Deutschlands Handelsbilanzen mit den anderen EU-Ländern 2011 entwickelt haben. Das Ergebnis: Vom geforderten Abbau der Ungleichgewichte fehlt jede Spur – wie schon 2010 verbuchen 20 der 27 EU-Länder ein Defizit mit Deutschland.

Was die einen als Ausdruck der Wirtschaftskraft Deutschlands sehen, ist für die anderen eine zentrale Ursache der Euro-Krise. Denn die großen Überschüsse gehen einher mit hohen Forderungen gegenüber den weniger wettbewerbsfähigen Abnehmerländern. Spiegelbildlich verschlechtern die Defizite der Importeure deren Bonität am Anleihemarkt und erhöhen auf Dauer damit die Gefahr eines Bankrotts. Für Harvard-Ökonom Dani Rodrik sind die Ungleichgewichte sogar die Essenz der Euro-Krise: “Diese Ungleichgewichte sind eine Quelle enormer Instabilität für das europäische Währungssystem.”

Künftig will die EU darum die Leistungsbilanzen ihrer Mitgliedsstaaten überwachen. In den Leistungsbilanzen sind zusätzlich zu den Warenströmen aus der Handelsbilanz auch die Zahlungsströme enthalten. Nach erfolgreicher deutscher Lobbyarbeit sollen Überschüsse vorerst jedoch nicht sanktioniert werden. EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn hält das Problem nicht für gravierend. Anfang November betonte er, dass auch “große und anhaltende Leistungsbilanzüberschüsse” weder die Nachhaltigkeit von Staatsschulden gefährden noch das reibungslose Funktionieren der Euro-Zone beeinträchtigen”.

Im Klartext: Im Jahre 2011 haben deutsche Lobbyisten in Brüssel verhindert, dass diese schon seit Jahren immer weiter anwachsenden und für die Stabilität der Eurozone immer bedrohlicheren deutschen Handelsbilanzüberschüsse endlich sanktioniert und vor allem für die Zukunft unterbunden werden.

Und im Jahre 2012 gingen dann die deutschen Exportüberschüsse wieder über die kritische “Warnschwelle” von 6% hinaus.

Seht hierzu nochmals den Artikel vom 21.1.2013 mit dem Titel “Hoher Exportüberschuss: Deutschland verletzt EU-Warnschwelle” im “Manager-Magazin“.

Von irgendwelchen Sanktionen in Brüssel ist auch in diesem Artikel keine Rede. Die deutschen Neoliberalen (bzw. Angela Merkel und Wolfgang Schäuble) haben wohl in der EU das Privileg machen zu dürfen, was ihnen beliebt. Im Zweifelsfall helfen dann wohl die deutschen Lobbyisten in Brüssel nach.

Um nun auf die “Genese” der Eurokrise zu kommen: Die vor allem auch gegenüber Deutschland im gemeinsamen Euro-Rahmen (Eurozone) nicht wirklich konkurrenzfähigen südeuropäischen Länder haben ihr jahrelanges Handelsbilanzdefizit (bzw. unter anderem vor allem auch die deutschen Handelsbilanzüberschüsse) mit Schulden finanziert.

Und so hatten wir am Ende in allen südeuropäischen Ländern (südeuropäischen PIIGS-Staaten) eine “Schuldenkrise” (angefangen bei Griechenland, dem schwächsten und ärmsten südeuropäischen Land = Griechische Finanzkrise).

Griechenland hatte zum Beginn der “Griechischen Finanzkrise” (ab 2009), die zugleich den Beginn der Eurokrise markiert, schon gefährlich hohe Schulden (2008: 110% des eigenen BIP).

Die Ursache war vor allem ein massives Handelsbilanzdefizit. Seht hierzu in “Statista” den Eintrag “Griechenland: Handelsbilanzsaldo von 2001 bis 2011 (in Milliarden US-Dollar)“.

Portugal hatte auch zu Beginn der Eurokrise ebenfalls schon recht hohe Schulden (2008: 71,58% des BIP). Ursache war auch hier das jahrelange Handelsbilanzdefizit.

Seht hierzu einen längeren Artikel vom 11. Juli 2012 mit Charts im Blog “Querschüsse” von Steffen Bogs mit dem Titel “Portugal: Außenhandelsdaten Mai 2012.”

Italien hatte auch relativ viel Schulden (2008: ca. 105 % des BIP). Auch hier lag ein Handelsbilanzdefizit vor. Norditalien ist wettbewerbsfähig, Mittelitalien und vor allem Süditalien nicht.

Seht zu den Handelsbilanzen Italiens den Eintrag in “Statista” mit dem Titel “Italien: Handelsbilanzsaldo von 2001 bis 2011 (in Milliarden US-Dollar)“:

Spanien und Irland hatten ein ganz anderes Problem: Diese Länder hatten bis zum Jahre 2008 wesentlich weniger Staatsschulden als zum Beispiel Deutschland (Spanien 2007: 36,30%. Irland 2007: 24,83%).

Zum Vergleich: Deutschland hatte im Jahre 2007 eine Staatsverschuldung von ca. 65% des BIP. Aktuell (2012) liegt die Staatsverschuldung Deutschlands bei ca. 80% des BIP (wobei dieser Wert für ein reiches Land wie Deutschland nicht wirklich gefährlich ist. Aber für ein armes südeuropäisches Land wäre es schon recht viel).

Spanien hat sich bis zum Jahre 2007 über eine Immobilienblase finanziert. Natürlich hatte auch Spanien ein Handelsbilanzdefizit. Das wurde aber gar nicht sichtbar. Denn solange der Baumboom lief, hatten Spanien große Steuereinnahmen musste kaum Staatsschulden machen.

Zur spanischen Handelsbilanz siehe in “Statista” den Eintrag “Spanien: Handelsbilanzsaldo von 2001 bis 2011 (in Milliarden US-Dollar).”

Daher hatte Spanien bis zum Jahre 2007 wenig Staatsschulden. Aber seit dem Jahre 2008 hat es Spanien voll erwischt: Wir haben jetzt in diesem südeuropäischen Land massiv wackelnde Banken (rasante Zunahme fauler Immobilienkredite!), steigende Staatsschulden und vor allem eine gigantische Privatverschuldung vieler spanischer Haushalte (unzählige Spanier haben in der letzten Phase der spanischen Immobilienblase auf Pump völlig überteuerte Immobilien gekauft). Die Arbeitslosenzahlen in Spanien sind mittlerweile ebenfalls aberwitzig und haben jetzt praktisch das gleiche Niveau wie in Griechenland.

Seht hierzu auch den Eintrag mit dem Titel “Spanien: Staatsverschuldung von 2003 bis 2013 in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP)” in “Statista“.

Seht hierzu die Wikipedia-Liste mit dem Titel “Liste der Länder nach Staatsschuldenquote“. Im Jahre 2007 hatten wir in Spanien ein Niveau von ca. 36% des BIP an Staatsverschuldung. Im Jahre 2013 sind wir bei einem voraussichtlichen Niveau von ca. 96% des BIP angelangt.

Die spanische Krise ist für die Eurozone vielleicht die explosivste und gefährlichste. Die Immobilienblase in Spanien war absolut gigantisch.

Seht hierzu zum Beispiel den Artikel vom 29.3.2012 mit dem Titel “Euro-Dämmerung: Spanien-Misere lebensgefährlich für Deutschland” in “Die Welt“.

Seht hierzu auch den Artikel vom 23.3.2012 mit dem Titel “Die wahre Bombe liegt in Spanien” von Mark Dittli im Blog “Never Mind The Markets” im Schweizer “Tagesanzeiger“.

In Irland war es übrigens ähnlich wie in Spanien. Auch dort hatten wir bis 2007 eine Immobilienblase, mit der sich das Land finanziert hat.

Ab dem Jahre 2008 ist dann der “Keltische Tiger” als Bettvorleger gelandet. Und auch in Irland wachsen die Staatsschulden seitdem rasant.

Seht hierzu nochmals die Wikipedia-Liste mit dem Titel “Liste der Länder nach Staatsschuldenquote“.

In Irland hatten wir im Jahre 2007 ein Niveau der Staatsschulden von ca. 25% des BIP. Im  Jahre 2013 sind wir bei einem voraussichtlichen Niveau von ca. 119% angelangt.

Für Italien wird für das Jahre 2013 ein Niveau der Staatsschulden von ca. 128% des BIP erwartet. Für Portugal wird ein Niveau von ca. 124% des BIP vorhergesehen. Und Griechenland wird für das Jahr 2013 wohl ein Niveau der Staatsschulden von ca. 182% des BIP erreichen.

Das heisst, in allen diesen PIIGS-Staaten sind die Staatsschulden seit dem Jahre 2008 deutlich gestiegen. Das ist übrigens auch normal so, wenn ein Land sich in der Rezession befindet. Das BIP eines Landes schrumpft in der Rezessionsphase, die Schulden abbauen kann man in der Phase der Rezession in der Regel nicht, sondern man muss oft noch mehr Schulden aufnehmen.

Zugleich aber steigt natürlich die Staatsschuldenquote im Verhältnis zum schrumpfenden BIP des jeweiligen Landes immer weiter an. Zum Anwachsen der Staatsschulden in den PIIGS-Staaten seit dem Jahre 2007 und ihren aktuellen Staatsschuldenständen seht nochmals die Wikipedia-Liste mit dem Titel “Liste der Länder nach Staatsschuldenquote“.

Wie diese PIIGS-Staaten, die sich alle nun vor allem auch dank des deutschen Austeritätsdiktats in einer massiven Rezession befinden, diese Schulden zurückzahlen sollen, ist mir ein Rätsel.

Vielleicht kann es Irland schaffen. Denn dieses Land hat aufgrund seiner Politik des Steuerdumpings (Unternehmenssteuer = 12,5%) einen massiven Standortvorteil in der Eurozone.

Was die südeuropäischen PIIGS-Staaten angeht, die ein normales Unternehmenssteuerniveau anbieten, so sehe ich hier schwarz.

Seht zu den Unternehmenssteuersätzen unter anderem in der EU den Wikipedia-Artikel “Unternehmensbesteuerung“.

Aufgrund dieses “Steuerdumpings” ist der Zuzug von ausländischen Industrieunternehmen nach Irland seit Mitte der neunziger Jahre massiv und Irland hatte daher auch kein massives Handelsbilanzdefizit.

Seht zur Entwicklung der Handelsbilanzen in Irland seit 1990 unter anderem den Artikel vom 25.4.2012 mit dem Titel “Irland: Situation spitzt sich zu” im Blog “Querschüsse“.

Irland hat jetzt anscheinend Zeit bis zum Jahr 2053 bekommen, um die zur Rettung der irischen Banken gewährten Kredite zurückzuzahlen.

Seht hierzu den Artikel vom 8.2.2013 mit dem Titel “Euro-Krise: Irland darf später zahlen” in “Zeit Online“.

Wir erfahren in diesem Artikel unter anderem: “Monatelang hat Irlands Regierung auf diesen Schritt gedrängt. Seit Donnerstag steht fest: Die Regierung des Krisenlandes wird mehr Zeit bekommen, um die Kredite zurückzuzahlen, die ihr zur Sanierung der heimischen Banken gewährt wurden. Rund 30 Milliarden Euro muss das Land tilgen und erhält nun hierfür immerhin Zeit bis zum Jahr 2053. Damit erhöhen sich die Chancen, dass Irland sich bereits Ende des Jahres wieder selbst am Kapitalmarkt refinanzieren kann (…).

Der Finanzexperte der Grünen, Gerhard Schick, warnte vor den Folgen der Entscheidung. Die EZB nehme so den Druck von der Bundesregierung und anderen europäischen Regierungen, die Kernprobleme der ungelösten Eurokrise endlich anzupacken. “Der Teufelskreis aus Banken- und Schuldenkrise ist nach wie vor nicht durchbrochen, und das ist auch nicht wirklich in Sicht.”

Als eines der ersten Länder war Irland Ende 2010 unter den Euro-Rettungsschirm EFSF geflüchtet, vorangegangen waren eine schwere Bankenkrise und ein Einbruch des Wirtschaftswachstums. Seitdem wird Irland mit internationalen Finanzhilfen von insgesamt 67,5 Milliarden Euro vor der Staatspleite bewahrt”.

Spanien und Irland leiden also vor allem auch unter den Folgen des jeweiligen massiven Immobilienbooms (oder der jeweiligen „Immobilienblase“).

In Spanien und Irland haben wir daher in erster Linie eine Privatverschuldungs- oder Bankenkrise (und keine “Staatsschuldenkrise”!)

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