Zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA – 6

Ganz anders sieht es mit dem möglichen “Comeback” (?!) des europäischen Automobilmarktes aus: Der scheint in weiter Ferne zu liegen.

Die Krise auf dem europäischen Automobilmarkt war offensichtlich schon im März 2012 klar sichtbar. Und ein Jahr später ist immer noch keine Besserung in Sicht. Velmehr muss anscheinend mit einem noch weiteren Rückgang der Verkaufszahlen für Automobile in Europa gerechnet werden.

Auf dem europäischen Automobilmarkt heisst es offensichtlich weiterhin “abwärts“. Das sieht übrigens auch der VW-Chef Martin Winterkorn wohl so.

Seht hierzu zum Beispiel den Artikel vom 19.3.2013 mit dem Titel “Europäischer Automarkt am Boden – VW-Chef sieht so schnell kein Ende der Krise” in “BoerseGo.de“.

Wir erfahren in diesem Artikel unter anderem: “Der europäische Automarkt schrumpft weiter. Die Zahl der verkauften Autos in der in der Europäischen Union (EU) ist im vergangenen Monat um 10,5 Prozent auf 795.482 zurückgegangen, wie der europäische Branchenverband Acea am Dienstag mitteilte. Damit wurde im Februar ein neuer Allzeit-Tiefstand erreicht. In den ersten beiden Monaten 2013 fiel der Absatz um 9,5 Prozent auf 1,681 Millionen Autos. (…).

VW-Chef Martin Winterkorn betonte am Dienstag nochmals der europäische Automarkt werde so schnell nicht wieder auf die Beine kommen. „In den nächsten zwei bis drei Jahren sehen wir wenig Licht für Europa”, sagte Winterkorn in seiner Rede auf dem Münchner Management-Kolloquium. Das Wachstum werde vielmehr aus China, Indien, Russland, Südostasien oder Amerika kommen. VW macht bereits ein Drittel seines Absatzes in China. Durch massive Investitionen will der Konzern dort in fünf Jahren vier Millionen Fahrzeuge produzieren können, rund 75 Prozent mehr als heute”.

Ähnlich sieht das übrigens auch Carlos Ghosn von Renault-Nissan.

Seht hierzu zum Beispiel den Artikel vom 5.3.2013 mit dem Titel “Europäischer Automarkt wird weiter schwierig bleiben” im Branchen-Wirtschaftsmagazin “Automobilproduktion“.

Wir erfahren in diesem Artikel unter anderem: “Es gehe letztlich nur noch um die Frage, ob sich der Markt schlecht oder sehr schlecht entwickle, sagte Ghosn am Dienstag auf dem Genfer Autosalon. “Der europäische Automarkt wird noch eine ganze Weile lang schwierig bleiben – und zwar bis zum Jahr 2015/2016.” Die meisten Autobauer hätten in Europa mit einem Absatzrückgang in Höhe von drei bis fünf Prozent gerechnet – nach zwei Monaten 2013 sei der Markt nun allerdings bereits um acht bis neun Prozent eingebrochen. Es sei zwar noch zu früh, die Prognosen fürs laufende Jahr zurückzunehmen. Aber: “Es gibt keine guten Nachrichten”, sagte Ghosn.

Die Krise mit einbrechenden Autoverkäufen weite sich von den südlichen Ländern auf andere Märkte Europas aus. Dies liege vor allem an der Unsicherheit, die im Zuge der Euro-Schuldenkrise um sich gegriffen habe. Offen bleibe für viele Menschen vor allem die Frage, inwieweit sie von den teils drastischen Haushaltskürzungen mancher EU-Staaten betroffen seien und welche sozialen Konsequenzen diese nach sich zögen. “Diese Unsicherheit hält den europäischen Automarkt zurück”, sagte Ghosn”.

So sollen wohl unter anderem nun die “verschwenderischen (?!) amerikanischen “Schuldenmacher” (?!) den deutschen Neoliberalen (ihr ausführender politischer Arm: Angela Merkel und Wolfgang Schäuble) indirekt den Hals retten. Würden unter anderem die Amerikaner zur Zeit nicht fleissig deutsche Autos kaufen, müssten wohl viele deutsche Automobilhersteller in nächster Zeit auf Kurzarbeit oder gar vielleicht auf Entlassungen umstellen.

Man darf nicht vergessen: Die USA (das mit Abstand reichste Land der Welt: Siehe Liste der Länder nach Bruttoinlandsprodukt) ist der wichtigste weltweite Automobilmarkt für Oberklasse-Automobile. Und genau diese Autos werden vor allem in Deutschland hergestellt: Mercedes, BMW, Audi, Porsche, etc. Und genau mit solchen Autos verdient man richtig gut Geld.

Seht hierzu nochmals das PDF der DB-Research (Deutsche Bank) vom Juni 2012 mit dem Titel  “Perspektiven deutscher Automobilhersteller in den Zukunftsmärkten“.

Hier geht es um China, die ASEAN-Staaten und auch um die USA als ausbaufähige und zukunftsfähige Exportmärkte für deutsche Automobile.

Wir erfahren in diesem PDF unter anderem: “Die USA sind einer der wichtigsten automobilen Zukunftsmärkte” (S.9). Und: “Deutsche Autobauer haben ihren Marktanteil in den USA zuletzt stetig ausgebaut; bis 2015 sind 10% Marktanteil möglich (2011: 8,2%)“. (S. 10). Weiterhin: Die USA sind weltweit der größte Einzelmarkt für Fahrzeuge der automobilen Oberklasse (S. 10).

In diesem PDF wird übrigens auf Seite 13 auch der Abbau von Zöllen und nicht-tarifären Handelshemmnissen (wie technische Bestimmungen, Bürokratie, Local-Content-Vorgaben, etc.) gefordert und auch berichtet, dass sich die EU bisher für den Freihandel im Automobilbereich einsetze, was aber leider nur schleppend vorangehe.

Tja, daher wohl auch Philipp Röslers Propaganda (aktuell: Amtsleiter des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie) für das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, untermauert durch eine entsprechende Studie des Münchner Ifo-Institut (Chef: Hans-Werner Sinn).

Jetzt, wo der europäische Automobilmarkt in der Krise ist, soll nach dem Willen der deutschen Neoliberalen wohl schleunigst der Zugang zum sehr bedeutsamen amerikanischen Automobilmarkt verbessert und vereinfacht werden.

Grundlage für dieses von Philipp Rösler euphorisch anvisierte Freihandelsabkommen ist die von mir schon erwähnte Studie des Ifo-Instituts mit dem Titel “Dimensionen und Auswirkungen eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA” (der ich nicht im geringsten traue. Und ich empfehle Barack Obama und seinen Beratern genau das gleiche zu tun).

Seht zu diesem geplanten Freihandelsabkommen nochmals die Mitteilung in der Website des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie vom 28.2.2013 mit dem Titel “Rösler: Ein umfassendes transatlantisches Freihandelsabkommen bringt Schub für Wachstum und Beschäftigung“.

Seht hierzu auch nochmals den Artikel vom 17.2.2013 mit dem Titel “EU: Rösler will weitreichendes Freihandelsabkommen mit den USA” in “Focus“.

Zurück zum aktuellen Zustand des europäischen Automarkts: So weit also zu den wirtschaftspolitischen Erfolgen (?!) eines südbadischen Rollstuhlfahrers und zugleich ehemaligen Freiburger Finanzbeamten und einer ehemaligen zweitklassigen Physikprofessorin aus der DDR, die sich zur deutschen Bundeskanzlerin hochgeschafft hat.

Am Ende kommt es also genau so, wie schon Paul Krugman im Sommer 2010 ahnte: Die USA müssen nun tatsächlich als “consumer of last resort” und rettender Riesen-Exportmarkt herhalten und den deutschen Austeritätsfreaks die Kastanien aus dem Feuer holen und ihnen die Waren abkaufen, nachdem diese die Eurozone heruntergespart und damit ihren eigenen Exportmarkt deutlich beschädigt haben. Und diesem Zweck soll wohl nicht zuletzt das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA dienen.

Seht hierzu nochmals den Artikel vom 11.6.2010 mit dem Titel “Dealing With Chermany” von Paul Krugman.

Wie es zur Zeit zum Beispiel auf dem Arbeitsmarkt in der Eurozone aussieht, könnt ihr in diesem Artikel vom 2.4.2013 mit dem Titel “Euro-Zone: Arbeitslosigkeit im Euro-Raum erreicht Rekord” in “Zeit-Online” erfahren.

Wir erfahren in diesem Artikel unter anderem: “Die Arbeitslosigkeit in der Euro-Zone hat einen Rekordstand erreicht. Im Februar waren nach Angaben der europäischen Statistikbehörde Eurostat 19,071 Millionen Menschen ohne Arbeit – so viele wie nie zuvor seit der Einführung des Euro im Jahr 2002.

Die Arbeitslosenquote liegt damit nun bei 12 Prozent, was ebenfalls ein neuer Höchststand ist. Die Quote hatte bereits im Januar diesen Wert erreicht, die Statistiker hatten jedoch zunächst 11,9 Prozent gemeldet. Nachträglich hat die Behörde die Quote für den Januar nach oben korrigiert.

Die Lage in den südeuropäischen Krisenländern ist weiterhin besonders schwierig. Griechenland und Spanien melden eine Arbeitslosenquote von mehr als 26 Prozent, in Portugal liegt sie bei 17,5 Prozent. Am niedrigsten ist sie in Österreich: Dort liegt die Arbeitslosenquote bei 4,8 Prozent, gefolgt von Deutschland mit 5,4 Prozent und Luxemburg mit 5,5 Prozent. (…).
Besonders leiden die jungen Menschen im Süden Europas unter der Krise. In
Griechenland hat inzwischen mehr als jeder zweite unter 25 Jahren keine Arbeit (58,4 Prozent). In Spanien liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei 55,7 Prozent, in Portugal bei 38,2 Prozent und in Italien bei 37,8 Prozent.

Im Durchschnitt lag die Jugendarbeitslosigkeit in der Euro-Zone im Februar bei 23,9 Prozent und damit leicht unter dem Wert des Vormonats. Am geringsten ist die Quote in Deutschland mit 7,7 Prozent, gefolgt von Österreich mit 8,9 Prozent und den Niederlanden mit 10,4 Prozent. In der gesamten Europäischen Union haben 26,338 Millionen Menschen keinen Job”.

Was nun die USA als Handelspartner Deutschlands angeht: Die USA sind schon jetzt nach Frankreich der zweitwichtigste deutsche Handelspartner.

Seht hierzu zum Beispiel den Eintrag mit dem Titel “Rangfolge der wichtigsten Handelspartner Deutschlands nach Wert der Exporte im Jahr 2012 (in Milliarden Euro)” in “Statista“.

Würde man jetzt noch ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA beschliessen, würden wohl die USA Frankreich in der Rangfolge der deutschen Handelspartner überrunden.

So könnten dann die deutschen Neoliberalen im Gleichklang und Einverständnis mit der deutschen Exportindustrie (insbesondere der Automobilindustrie) weiterhin grosse Gewinne einfahren, während Südeuropa und indirekt auch Frankreich dank dem deutschen Spardiktat weiterhin den Bach runtergehen. Denn mittlerweile hat es auch Frankreich ganz deutlich erwischt. Unter anderem ist die französische Automobilindustrie durch die Eurokrise schwer angeschlagen worden. Darüber habe ich ja schon berichtet.

Die Eurokrise hat sich im letzten Jahr bis nach Frankreich durchgefressen und selbst für Deutschland waren die Zahlen im letzten Quartal 2012 nicht mehr wirklich berauschend.

Seht zu diesem Thema unter anderem auch nochmals meinen Artikel “Meine zukünftige Artikelproduktion“.

So sollen wohl – genau wie Paul Krugman schon im Juli 2010 vorhersah – die USA als gigantischer Exportmarkt und potentielles “Ventil” die Folgen des deutschen Spardiktats in Europa (Niedergang der Eurozone und unter anderem Beschädigung des europäischen Automobilmarkts) vor allem für Deutschland selbst auffangen (Die Gefahr eines deutlichen Schrumpfens der bisherigen deutschen Exporterfolge – gerade auch im für Deutschland absolut zentralen Automobilbereich – soll so vermieden werden). Und der dank der Eurokrise stark geschwächte Euro hilft natürlich der deutschen Exportindustrie zusätzlich, in Zukunft in den USA weiterhin kräftig abzuräumen.

Zugleich allerdings ermahnen die deutschen Neoliberalen und ihre politischen Agenten (vor allem der aktuelle Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble) die USA pharisäerhaft wegen ihrer angeblich unverantwortlichen “Schuldenmacherei” und ihres angeblich “wertlosen” (?!) “Wachstums auf Pump” (Stichwort: “Keynesianismus“).

Ich vermute mal, dass das aktuelle Wachstum in den USA für die deutsche Automobilindustrie wertvoll genug ist. Wozu sonst der ganze Klimbim von Angela Merkel und Konsorten um das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA?

All dies sah Paul Krugman schon im Sommer 2010 klar voraus.

Seht hierzu nochmals den Artikel vom 11.6.2010 mit dem Titel “Dealing With Chermany” von Paul Krugman.

Ob Barack Obama sich auf solch ein Freihandelsabkommen mit der EU (oder präziser: Mit dem “Exportweltmeister” Deutschland) einlassen will, muss er selbst entscheiden. Wenn überhaupt, würde ich mir bei dieser Sache sehr viel Zeit lassen und mir jedes Detail genauestens überlegen.

Denn eines muss Barack Obama wissen: Die deutschen Neoliberalen (im Gegensatz zu mir!)  mochten ihn nie besonders und haben ihn unter anderem immer als “Keynesianer” denunziert (American Recovery and Reinvestment Act of 2009).

Insofern wundert es mich schon, dass jetzt, wo die Eurozone deutlich in der Krise und in der Rezession steckt, ausgerechnet die USA unter Barack Obama den deutschen Neoliberalen und der deutschen Exportindustrie (vor allem auch der deutschen Automobilindustrie) den Hals retten sollen.

Eines ist klar: Unter Zugzwang sind in der aktuellen Situation (wirtschaftlicher Niedergang der Eurozone und unter anderem des europäischen Automobilmarktes) nur die deutschen Neoliberalen, die gierig nach neuen Exportmärkten Ausschau halten.

Denn Deutschlands “Geschäftsmodell” beruht seit der Ära Gerhard Schröder (1998 – 2005) auf den immer weiter anwachsenden Exportüberschüssen. Seit ungefähr dem Jahre 2000 wachsen die deutschen Handelsüberschüsse massiv Jahr für Jahr an.

Dass es sich hier seit jeher um ein “schräges” deutsches Geschäftsmodell handelt, hatte der ehemalige Chefökonom der mittlerweile eingestellten “FTDThomas Fricke so klar wie nur wenige deutsche Journalisten erkannt.

Seht hierzu zum Beispiel den hellsichtig analysierenden und humorvollen Artikel von Thomas Fricke vom 8.11.2012 mit dem Titel “Konjunktur: Deutschlands schräger Aufschwung” in der “FTD“.

Mit seinen Exportüberschüssen ist Deutschland im Jahre 2012 über die von der EU vorgesehene “Warnschwelle” von 6% hinausgegangen.

Seht hierzu zum Beispiel den Artikel vom 21.1.2013 mit dem Titel “Hoher Exportüberschuss: Deutschland verletzt EU-Warnschwelle” im “Manager-Magazin“.

Wir erfahren in diesem Artikel unter anderem: “Der Erfolg hat auch eine Kehrseite: Deutschland hat seinen Exportüberschuss 2012 über die von der EU-Kommission vorgegebene Warnschwelle. “In Euro umgerechnet beträgt der deutsche Leistungsbilanzüberschuss 169 Milliarden”, sagte Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn zu Berechnungen seines Instituts.

Das entspreche 6,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, nach 5,7 Prozent 2011. Die EU-Kommission stuft einen Wert von mehr als 6 Prozent als stabilitätsgefährdend ein. Bei einer längeren Fehlentwicklung droht sie deshalb mit einem Strafverfahren. Für dieses Jahr erwartet das Ifo-Institut sogar einen Anstieg auf 6,6 Prozent.
Viele Experten sehen im deutschen Überschuss eines der großen Ungleichgewichte in der Weltwirtschaft, die für die Finanz- und Schuldenkrise mitverantwortlich sind. Den Ländern mit solchen Exportwerten stehen welche mit Defiziten gegenüber, die ihre Importe über Schulden finanzieren müssen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Industriestaaten-Organisation OECD fordern daher immer wieder von der Bundesregierung, die Binnennachfrage anzukurbeln, um die Unwucht zu verringern.

Nach Ifo-Berechnungen weist nur Exportweltmeister China einen noch größeren Überschuss als Deutschland aus. In Dollar gerechnet stieg er im vergangenen Jahr in der Volksrepublik von 202 auf 234 Milliarden, in Deutschland von 204 auf 218 Milliarden. Auf Rang drei folgt wegen seiner Ölexporte Saudi-Arabien mit 155 (2011: 158) Milliarden Dollar”.

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