Zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA – 1

Seit Mitte Februar 2013 wird in den deutschen Medien öfters von einem geplanten Freihandelsabkommen zwischen den USA und Deutschland berichtet.

Vorangetrieben wird diese Idee in Deutschland in erster Linie von der FDP und CDU (aktuelle schwarzgelbe Regierungskoalition: Kabinett Merkel II) und vom Münchner Ifo-Institut (Chef: Hans-Werner Sinn). Als Fürsprecher auf der deutschen politischen Bühne für solche Pläne fungiert in erster Linie Philipp Rösler, der zur Zeit das “Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie” (BMWi) leitet.

Seht hierzu zum Beispiel den Artikel vom 17.2.2013 mit dem Titel “EU: Rösler will weitreichendes Freihandelsabkommen mit den USA” in “Focus“.

Grundlage für dieses von Philipp Rösler euphorisch anvisierte Freihandelsabkommen ist eine entsprechende Studie des Ifo-Instituts mit dem Titel “Dimensionen und Auswirkungen eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA“. Nun, ich selbst traue den Studien des Münchner ifo-Instituts nicht besonders. Hans-Werner Sinn und sein Institut sind ein Sprachrohr und verlängerter Arm der deutschen Neoliberalen.

Seht zu diesem geplanten Freihandelsabkommen auch eine Mitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie vom 28.2.2013 mit dem Titel “Rösler: Ein umfassendes transatlantisches Freihandelsabkommen bringt Schub für Wachstum und Beschäftigung“.

Wir erfahren in dieser Mitteilung unter anderem: “Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler: “Ein tiefgreifendes Freihandelsabkommen der EU mit den USA wäre ein großer Schritt nach vorn. Ein Abkommen würde neuen Schwung bringen für Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung, auf beiden Seiten des Atlantiks. Die Effekte wären umso größer, je breiter die Liberalisierung ist. Die ifo-Studie belegt das. Es ist deshalb ratsam, dass wir uns für ein Abkommen ehrgeizige Ziele vornehmen und die Gesprächsagenda nicht von vorneherein einschränken oder bestimmte Bereiche ausklammern.”

Die ifo-Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die zu erwartenden positiven Wachstums- und Beschäftigungseffekte eines transatlantischen Handelsabkommens umso größer sind, je umfassender der Außenhandel liberalisiert wird. Der bilaterale EU-US-Handel könnte langfristig um rund 80 Prozent zunehmen. Das Realeinkommen in Deutschland könnte in Folge eines transatlantischen Partnerschaftsabkommens langfristig um 4,7 Prozent steigen. Eine umfassende, ambitionierte Absenkung nichttarifärer Handelsbarrieren könnte bis zu 110.000 neue Arbeitsplätze in Deutschland und rund 400.000 in der EU insgesamt schaffen. In den USA könnten bis zu 100.000 neue Arbeitsplätze entstehen”.

Nun, das sind schöne Worte von Philipp Rösler. Ich sehe die Sache sachlicher. Die EU und vor allem die Eurozone sind in einer schweren wirtschaftlichen Krise. Die Eurozone ist schon seit fünf Quartalen in eine Rezession gerutscht. Die USA befinden sich hingegen seit jetzt über einem halben Jahr in einem klar sichtbaren wirtschaftlichen Aufwärtstrend.

Seht zu diesem Thema auch meinen Artikel “Meine zukünftige Artikelproduktion“.

Vor allem die europäische Autoindustrie ist in der jetzigen Lage schwer in der Klemme. Dies gilt zunehmend auch für zahlreiche deutsche Automobilhersteller. Und die USA sind das Autoland der Welt (günstiges Benzin!). Zugleich sind die USA nach der EU der zweitgrösste Absatzmarkt der Welt. Seht hierzu die “Liste der Länder nach Bruttoinlandsprodukt” in Wikipedia.

Nun, grundsätzlich habe ich natürlich nichts gegen solche Freihandelsabkommen. Der Freihandel kann positive Effekte haben und für beide Partner zusätzlichen Reichtum schaffen.

Im Falle eines geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA stört mich allerdings ein Detail. Und dieses Detail heisst: “Massives Handelsbilanzdefizit der USA gegenüber Deutschland”.

Die Sache ist übrigens bei den zuständigen Stellen in Deutschland bestens bekannt. Seht hierzu den Eintrag “USA – Wirtschaft” (Stand: Oktober 2012) in der Website des Auswärtigen Amtes.

Wir erfahren in diesem Eintrag unter anderem: “Bei den Warenimporten der USA liegt die Bundesrepublik Deutschland als Exporteur mit 98,4 Mrd. USD unverändert auf Rang 5. Die USA hatten 2011 mit Deutschland das vierthöchste Handelsbilanzdefizit; es erreichte einen Umfang von 49,3 Mrd. USD. Höhere Defizite verzeichneten die USA lediglich mit China (295,5 Mrd. USD), Mexiko (65,6 Mrd. USD) und Japan (62,6 Mrd. USD)” (Fettdruck von mir).

Auch in den USA ist dieses Faktum bei den intelligenten Ökonomen dieses Landes bestens bekannt.

Seht hierzu zum Beispiel den Artikel vom 11.6.2010 mit dem Titel “Dealing With Chermany” von Paul Krugman.

“Chermany” ist ein Kofferwort für China und Germany: Gemeinsam sind Germany und China die beiden weltweiten “Exportweltmeister“, die schon seit längerem gerade auch auf dem US-amerikanischen Markt kräftig abräumen.

Seht hierzu den klugen Artikel vom 17.3.2010 mit dem Titel “Chermany: Neue Wortschöpfung von Martin Wolf” in “Acemaxx-Analytics” (einer meiner Schweizer Lieblingsblogs).

Seht hierzu auch die brilliante Kolumne von Martin Wolf vom 18.3.2010 mit dem Titel “Martin Wolf – Chermany gegen den Rest der Welt” in “FTD“.

Zurück zum Artikel mit dem Titel “Dealing With Chermany” von Paul Krugman. In diesem kurzen und klaren Artikel stellt Paul Krugman unter anderem fest: “So here’s where we are: China has done nothing to change its policy of massive currency manipulation, and its exports are surging. Meanwhile, Europe is going wild for fiscal austerity. Angela Merkel says that budget cuts will make Germany more competitive — but competitive against whom, exactly?

You know the answer, don’t you? Yep: everyone is counting on the US to become the consumer of last resort, sucking in imports thanks to a weak euro and a manipulated renminbi. Oh, and while they rely on US demand to make up for their own contractionary policies, they’ll lecture us on how irresponsible we’re being, running those budget and current account deficits. This is not going to work — and the United States has to take steps to protect itself. (…).

And it’s also important to send a message to the Germans: we are not going to let them export the consequences of their obsession with austerity. Nicely, nicely isn’t working. Time to get tough”.

Tja, so sehe ich das eigentlich auch. Angela Merkel und Konsorten (Kabinett Merkel II) haben mit ihrer aberwitzigen Austeritätspolitik Südeuropa mehr oder weniger ruiniert und die ganze Eurozone und damit natürlich auch die EU insgesamt in die Rezession hineingetrieben.

Zur Krise des südeuropäischen Exportmarktes (und indirekt natürlich der südeuropäischen Länder allgemein) seht zum Beispiel einen Artikel vom 13.11.2012 mit dem Titel “Export-Einbruch in Südeuropa: Wir kaufen nichts” in “FTD“.

Und als Folge davon besteht natürlich zumindest die Gefahr, dass auch die deutsche Exportmaschine nachhaltig ins Stottern gerät und das Wachstum in Deutschland zunehmend bedenklich schmal ausfällt.

Seht hierzu zum Beispiel auch den Artikel vom 28.3.2013 mit dem Titel “Sachverständigenrat senkt Konjunkturprognose – Mieses Wachstum, doch die Politik tönt: `Deutschland geht es gut´” von Wolfgang Lieb in den “Nachdenkseiten“.

Die Manager in den Chefetagen der deutschen Unternehmen sehen das übrigens zur Zeit anscheinend auch nicht so viel anders als Albrecht Müller und Wolfgang Lieb.

Seht hierzu zum Beispiel den Artikel vom 24.4.2013 mit dem Titel “Ifo-Index: Stimmung in deutschen Chefetagen verschlechtert sich” in “Spiegel Online“. Auch die deutschen Manager gehen anscheinend zur Zeit davon aus, dass wir in der nächsten Zeit in Deutschland wenn überhaupt nur ein bescheidenes Wachstum haben werden.

Allerdings: Bisher ist natürlich Deutschland innerhalb der Eurozone als sogenannter “Exportweltmeister“, dessen Exporte mittlerweile zu ungefähr 60% in Länder ausserhalb der “Eurozone” gehen, mit der Eurokrise bisher im Vergleich zu allen anderen Ländern der Eurozone deutlich am besten gefahren, weshalb es für Angela Merkel und Wolfgang Schäuble bis dato nicht allzuviel Anlass gab, ihre hauptsächlich nur für die anderen Eurozonen-Länder zerstörerische Austeritätsstrategie zu ändern.

Zur aktuellen Verteilung der deutschen Exporte nach Ländern seht zum Beispiel den Eintrag mit dem Titel “Wert der Exporte aus Deutschland nach Ländergruppen im Jahr 2012 (in Milliarden Euro)” in “Statista“.

Ca. 40% der deutschen Exporte gehen in die Eurozone, ca. 60% in die EU, und ungefähr 40% in die Nicht-EU-Länder. Und dieser letzte Anteil der Exporte in die Nicht-EU-Länder ist der eigentliche aktuelle Wachstumsmarkt für die deutschen Exporte.

Dieser Anteil der deutschen Exporte in Länder ausserhalb der Eurozone ist seit Beginn der Eurokrise im Jahre 2010 beständig gewachsen, während der Anteil der Exporte in die Eurozone und in letzter Zeit auch in die EU insgesamt beständig kleiner wird.

Seht hierzu zum Beispiel hinsichtlich des letzten Quartals 2012 den Artikel vom 14.3.2013 mit dem Titel “Export: Deutsche Exporte in Nicht-EU steigen” in “Markt und Mittelstand“.

Wir erfahren in diesem Artikel unter anderem: “Im vierten Quartal des vergangenen Jahres sind die deutschen Exporte in Länder außerhalb der EU um 4,2 Prozent auf 118,0 Milliarden Euro gestiegen. Im gleichen Zeitraum gingen die Exporte in die anderen EU-Mitgliedstaaten um 0,8 Prozent auf 153,5 Milliarden Euro zurück. Insgesamt erreichten die deutschen Exporte somit ein Volumen von 271,4 Milliarden Euro, was einem Anstieg von 1,3 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal entspricht.

Bei den wichtigsten deutschen Handelspartnern konnten die Exporte nach Frankreich einen Anstieg von  0,2 Prozent auf 25,6 Milliarden Euro verbuchen, während die Ausfuhren in das Vereinigte Königreich sogar um 6 Prozent auf 17,4 Milliarden Euro anstiegen. Schwächere Zahlen gab es hingegen bei den Exporten nach Italien, wo ein Minus von 9,5 Prozent verzeichnet wurde. Weniger drastisch fiel der Rückgang bei den Exporten in die Niederlande aus, diese gingen um 0,5 Prozent auf 17,3 Milliarden Euro zurück.

Während die USA bei den Exporten außerhalb der EU nach wie vor die Spitzenposition einnehmen und im vierten Quartal 2012 noch einmal einen Zuwachs von 9,0 Prozent auf 21,5 Milliarden Euro verzeichneten, mussten die BRIC-Staaten mit einer einzigen Ausnahme Verluste verbuchen. So sanken beispielsweise die Exporte nach China um 6,1 Prozent auf 15,7 Milliarden Euro, und die Ausfuhren nach Indien verringerten sich sogar um 13,8 Prozent auf 2,5 Milliarden Euro. Im Fall von Brasilien fiel der Rückgang mit  lediglich 2,2 Prozent auf 2,7 Milliarden Euro niedriger aus. Lediglich Russland konnte seine Bedeutung für deutsche Exporteure ausbauen und einen Zuwachs von 6,6 Prozent auf 9,7 Milliarden Euro verbuchen”.

Im Klartext: Die deutschen Exporte in Nicht-EU-Länder sind beständig am Wachsen, während die Exporte mittlerweile auch in die EU insgesamt am Abfallen sind. Und der grösste deutsche Export-Wachstumsmarkt sind aktuell offensichtlich die USA (+ 9% im letzten Quartal). Kein Wunder also, dass die aktuelle schwarz-gelbe Koalition (Kabinett Merkel II) zur Zeit ein reges Interesse an einem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA zeigt.

Deutschland hat auf die Eurokrise außenhandelsstrategisch so reagiert, dass der absackende und mittlerweile schwache Euro genutzt wurde, um den Anteil der Exporte in Länder ausserhalb der Eurozone und vor allem in die Nicht-EU-Länder deutlich zu steigern, während der Anteil der Exporte in die übrigen Länder der Eurozone und in letzter Zeit auch in die Länder der EU insgesamt immer kleiner und zunehmend unbedeutender wurde.

Dies betrifft natürlich vor allem auch Südeuropa (südeuropäische PIIGS-Staaten: Griechenland, Portugal, Spanien, Italien): Ein Exportmarkt, der für Deutschland seit Beginn der Eurokrise eine immer geringere Rolle spielt.

Seht zu diesem Thema nochmals meinen Artikel “Meine zukünftige Artikelproduktion” und vor allem auch meinen Artikel “Das deutsche `Exportwunder´ und die prallen Kassen des deutschen Fiskus: Herzlichen Dank an die Krisenstaaten Südeuropas“.

In diese aktuelle deutsche Eurokrisen-Strategie (Angela Merkel und Konsorten: Kabinett Merkel II) passt natürlich auch das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und die USA perfekt hinein. Der bisher wichtigste deutsche Handelspartner Frankreich (zweitgrösste Volkswirtschaft innerhalb der Eurozone) würde dann wohl auf den zweiten Platz verwiesen werden, während zugleich die USA (Wechselkurs Euro – Dollar = schwacher Euro zum starken Dollar) dann wohl zum wichtigsten deutschen Handelspartner werden.

Und die USA sind ein Land, in dem es billiges Benzin gibt und deutsche Luxuskarossen und Sportwagen schon seit geraumer Zeit wieder weg gehen wie warme Semmeln, während Frankreich seit einem Jahr klar erkennbar von der Eurokrise erfasst wurde und jetzt zunehmend ebenfalls in den Eurokrisen-Abwärtsstrudel gerät.

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