Die USA und der drohende Sturz von der sogenannten “Fiskalklippe” – 1

In den letzten Tagen sind auch in deutschen Zeitungen einige Artikel über den möglicherweise in den USA zum Jahreswechsel (also am 1.1.2013) eintretenden Sturz des Landes über die  “Fiskalklippe” (fiscal cliff) veröffentlicht worden.

Seht hierzu zum Beispiel den Artikel vom 22.12.2012 mit dem Titel “US-Schuldenkrise: Obama profitiert vom Republikaner-Zoff” in “‘Spiegel Online“.

Das mit der “US-Schuldenkrise” ist übrigens eine reine Erfindung von “Spiegel Online” (oder genauer: der deutschen neoliberalen Lobbys wie die Bertelsmann-Stiftung und die INSM). Wir haben in den USA keine “Schuldenkrise“.

Zumindest sehen das die Anleger so, denn die Risikoaufschläge für amerikanische Staatsanleihen sind weiterhin niedrig. Hier habt ihr den Eintrag mit dem Titel “10j-US-Staatsanleihen” in “finanzen.net“. Hier habt ihr den Eintrag mit dem Titel “30j-US-Staatsanleihen” in “finanzen.net“.

Seht hierzu auch einen Eintrag “USA: Staatsverschuldung von 2003 bis 2013 in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP)” in “Statista“. Die USA weist für das Jahr 2012 einen Wert von ca. 107%. In Deutschland liegen wir aktuell bei ungefähr um die 80%. Seht hierzu den Wikipedia-Artikel mit dem Titel “Staatsverschuldung Deutschlands“.

Zu Japan seht den Eintrag mit dem Titel “Japan: Staatsverschuldung von 2003 bis 2013 in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP)” in “Statista“. Hier liegen wir für das Jahr 2012 bei ungefähr 236%. Und trotzdem sind die aktuellen Risikoaufschläge für japanischen Staatsanleihen weiterhin niedrig. Seht hierzu den Eintrag mit dem Titel “Rendite 10-jähriger Staatsanleihen (G 20 Staaten)” in Markdaten.de.

Der Schuldenstand eines Landes ist nur ein Faktor unter vielen bei der Bewertung seiner Bonität. Japan zum Beispiel hat verhältnismässig hohe Schulden, ist aber die drittgrösste Wirtschaftsmacht auf der Welt noch sehr deutlich vor Deutschland (das den vierten Rang einnimmt). Seht hierzu den Wikipedia-Artikel mit dem Titel “Liste der Länder nach Bruttoinlandsprodukt“. Und mit Abstand an erster Stelle in dieser Liste stehen die USA.

Für ein Land wie die USA mit seinem riesigen Potential stellt ein Schuldenstand von 107% des BIP keine wirklich grosse Bedrohung dar, wenn es gelingen sollte, die Wirtschaft wieder anzukurbeln und in Fahrt zu bringen.

Und Barack Obama und sein Kabinett hatten in diesem Punkt seit dem Jahre 2009 sichtbare Erfolge. Aussenministerin Hillary Clinton soll jetzt durch John Kerry ersetzt werden. Seht hierzu zum Beispiel den Artikel vom 24.12.2012 mit dem TitelJohn Kerry: Zweite Wahl, aber erstklassig” in der “Frankfurter Rundschau“.

Und genau diese Erfolge von Barack Obama und seinem Kabinett könnten durch den möglichen Sturz des Landes über die die “Fiskalklippe” gefährdet werden.

Das weiss übrigens auch Christine Lagarde, die aktuelle Chefin des IWF. Seht hierzu zum Beispiel den Artikel vom 9.12.2012 mit dem Titel “IMF’s Lagarde warns against US fudge on fiscal cliff” in “The Telegraph“.

Wir erfahren in diesem Artikel unter anderem: “The International Monetary Fund has already lowered its growth estimate for next year for the United States to 2.1pc, and Ms Lagarde reiterated that the implications of going over the cliff would be precipitous.

“If the US economy was to suffer the downside risk of not reaching a comprehensive deal, then growth would be zero,” she said.”

Auch die sogenannte “Staatsschuldenkrise im Euroraum” als eine vermeintliche “Schuldenkrise” von allem der PIIGS-Staaten war in vieler Hinsicht nur eine Erfindung der deutschen Neoliberalen (oder zumindest eine sehr einseitige Interpretation dieser Eurokrise).

Im Fall der Finanzkrise ab 2007 und auch in der Eurokrise liegt vor allem auch eine weltweite Krise des internationalen Bankensystems und der Finanzmärkte vor.

Im Fall der Eurokrise kommt ausserdem noch zum Anschlag, dass die Eurozone fundamentale und schwere Konstruktionsmängel aufweist, die jetzt in der Eurokrise sichtbar werden und dass sich die europäischen Länder in ihrer Eurokrisen-Strategie seit fast drei Jahren absolut nicht einig werden.

Vor allem die aktuelle deutsche schwarz-gelbe Regierungskoalition unter Angela Merkel betreibt in dieser Eurokrise eine Blockadepolitik und verhindert damit eine konstruktive Lösung.

Der Artikel vom 22.12 mit dem Titel “US-Schuldenkrise: Obama profitiert vom Republikaner-Zoff” in “‘Spiegel Online” ist übrigens ansonsten halbwegs sachlich und klar geschrieben.

Wahrscheinlich werden die Journalisten in “‘Spiegel Online” von den Herausgebern zu solch einer schwachsinnigen Überschrift “US-Schuldenkrise” gezwungen. Denn Bertelsmann ist über Gruner + Jahr (25 % Sperrminorität) indirekt am Spiegel-Verlag beteiligt und somit Miteigentümer des Spiegel-Verlags.

Seht zu dieser Sache auch den Artikel vom 17.9.2010 mit dem Titel “175 Jahre Bertelsmann: SPIEGEL Online bringt nur blumigen Artikel zum Jubiläum des machtvollen Konzerns – und betreibt dabei auch noch Geschichtsklitterung” im “Spiegel Blog“, der vom Hamburger Journalisten Torsten Engelbrecht betrieben wird.

Seht hierzu auch den Eintrag mit dem Titel “Krake Bertelsmann” in den “Nachdenkseiten“, der zahlreiche Artikel zum Thema Bertelsmann und zu den europaweiten Aktivitäten dieses Konzerns enthält.

Nun, zurück zum drohenden Sturz der USA von der “Fiskalklippe”.

Wir erfahren in diesem Artikel mit dem Titel “US-Schuldenkrise: Obama profitiert vom Republikaner-Zoff” in “‘Spiegel Online“: “US-Präsident Barack Obama hat wenig Glück mit Weihnachten. Vor drei Jahren vermieste ihm der Kampf um die Gesundheitsreform den Winterurlaub auf Hawaii. 2010 war es das Gerangel um Lohnsteuerkürzungen und die Arbeitslosenversicherung. 2011 war es die ominöse Schuldengrenze und die dadurch drohende Zahlungsunfähigkeit der Nation.

Alle Jahre wieder. Diesmal ist es also das “Fiscal Cliff”, auch Sparbombe genannt – jene düstere Kombination aus automatischen Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen, die zum 1. Januar in Kraft treten und die USA in eine neue Rezession stürzen könnte. Es sei denn, Obama einigt sich bis dahin mit den Republikanern auf einen Kompromiss, um das Land aus der Fiskalfalle zu führen.

Bisher konnten sie sich aber eben nicht einigen. Im Gegenteil: Ein möglicher Deal scheiterte am Donnerstag am Widerstand der Republikaner. Deshalb jettete Obama am Freitagabend zwar mit First Lady Michelle und seinen Töchtern nach Hawaii. Doch gleich nach Weihnachten muss er nach Washington zurück, um weiterzuverhandeln.

“Merry Christmas”, verabschiedete sich Obama trocken, “und weil wir das nicht hingekriegt haben, sehe ich Sie in der nächsten Woche wieder.”

Die Weihnachtspleite ist, in fast schon guter Adventstradition, wieder mal den Kongress-Republikanern zu verdanken. Denn die spielen sich wahnwitziger denn je auf, als habe die Präsidentschaftswahl, die Obama gewann, nie stattgefunden. So wahnwitzig, dass sie diesmal sogar ihren Führer im Repräsentantenhaus, John Boehner, blamiert haben. Der hatte sich für die Mehrheit der Republikaner offenbar allzu kompromissbereit gezeigt. Kompromisse? Wir? Nein danke!

Doch wegen ihrer Sturheit haben die Republikaner nun zwei Probleme. Erstens: Die meisten Amerikaner sind diese Scharaden leid. Und noch wichtiger: Diesmal hält Obama die Trümpfe in der Hand. Politisch hat er längst gewonnen.

Denn einen Deal wird es jetzt auf jeden Fall geben. Wahrscheinlich nun sogar schneller als zuvor, da sich der rechte Sperrflügel selbst ausmanövriert hat. Sicher, es wird nun wohl zunächst nur ein Deal “light” werden, ein Notstopfen, bis sich die Gemüter Anfang 2013 abgekühlt haben. Doch Obama kann dabei den besonnenen Staatsmann geben – und die Republikaner als selbstsüchtige Spielverderber erscheinen lassen”.

Wenn ihr jetzt genauer wissen wollt, worum es sich bei dieser “fiscal cliff” eigentlich handelt, dann gibt es hierzu einen Wikipedia-Artikel.

Wir erfahren in diesem Artikel unter anderem: “In the United States, the fiscal cliff is a term used to refer to the economic effects that could result from tax increases, spending cuts and a corresponding reduction in the US budget deficit beginning in 2013 if existing laws are not changed by the end of 2012. The deficit—the difference between what the government takes in and what it spends—is expected to be reduced by roughly half beginning in the first days of 2013. This sharp decrease in the deficit in such a short period of time is known as the fiscal cliff. The Congressional Budget Office estimates this sudden reduction will probably lead to a mild recession in early 2013.

Because of the short-term impact on the economy, including a possible recession, the fiscal cliff has stirred intense commentary both inside and outside of Congress and has led to calls to extend some or all of the tax cuts, and to replace the across-the-board reductions with more targeted cutbacks. The laws leading to the fiscal cliff include the expiration of the 2010 Tax Relief Act and planned spending cuts under the Budget Control Act of 2011. Nearly all proposals to avoid the fiscal cliff involve extending certain parts of the Bush tax cuts or changing the 2011 Budget Control Act or both, thus making the deficit larger by reducing taxes or increasing spending. The protracted negotiations over this have also generated heightened policy uncertainty over the eventual tax and spending landscape in the US”.

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