Die USA und der drohende Sturz von der sogenannten “Fiskalklippe” – 8

Am 27.12.2012 erschien ein Artikel mit dem Titel “Fiscal Cliff: Den USA rennt die Zeit weg” in “Capital“.

Wir erfahren in diesem Artikel unter anderem: “Die USA steuern im Haushaltsstreit nach den Worten des Mehrheitsführers im Senat, Harry Reid, unumgänglich auf die Fiskalklippe zu. “Das ist die Richtung, in die wir wohl steuern”, sagte der demokratische Politiker am Donnerstag im Senat. Die US-Leitindizes Dow Jones, S&P 500 und Nasdaq gaben nach den Äußerungen Reids rund ein halbes Prozent nach. (…).

Zuvor hatte US-Präsident Barack Obama seinen Weihnachtsurlaub auf Hawaii abgebrochen, um in Washington in das Tauziehen mit den Republikanern einzugreifen. Zusätzliche Komplikationen könnte es dadurch geben, dass die USA zeitgleich ihr Schuldenlimit erreichen. Finanzminister Timothy Geithner teilte am Mittwoch dem Kongress mit, dass der derzeitige Rahmen von 16.400 Mrd. Dollar am 31. Dezember ausgeschöpft sei. Zwar will Geithner nach eigenen Angaben durch Etat-Umschichtungen etwas zeitlichen Spielraum gewinnen, aber er machte zugleich deutlich, dass auch hier die Uhr tickt – sonst können die USA spätestens in zwei Monaten ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen.

Geitherns Schnellmaßnahmen, die er in einem Brief dem Kongress mitteilte: Er will Zahlungen in den Pensionsfonds für Beamte vorübergehend aussetzen und die Ausgabe einiger Wertpapiere stoppen.

Der US-Nachrichtensender CNN sieht das Tauziehen dagegen gelassen und berichtet, dass spätestens in zehn Tagen – aber nicht unbedingt vor dem Stichtag 1. Januar” – eine Einigung wahrscheinlich sei. Dann aber würden in der Einigung Punkte aus Vorschlägen stehen, die bisher von den Republikanern in den vergangenen zwei Jahren abgelehnt wurden. “Hier geht es nur um politische Punkte”, zitiert CNN die republikanische Abgeordnete Ileana Ros-Lehtinen, die das politische Ringen um einen Kompromiss definiert. “Ich weiß, dass das amerikanische Volk von uns schon genug hat.”

Zu den Äusserungen von Harry Reid seht auch den Artikel vom 27.12.2012 mit dem Titel “At Cliff’s Edge, Democrat Harry Reid in Personal Attack on Republican John Boehner” in “ABC News“.

Seht hierzu auch den Artikel vom 27.12.2012 mit dem Titel “Now or later, a fiscal cliff deal fixes a self-inflicted problem” in “CNN“.

Wir erfahren in diesem Artikel unter anderem: “Obama and Democrats have leverage, based on the president’s re-election last month and Democratic gains in the House and Senate in the new Congress that will convene in January. In addition, polls consistently show majority support for Obama’s position on taxes.

Economists warn that failure to avoid the fiscal cliff could bring a recession, and stocks have been down since the middle of last week, when apparent progress in the talks suddenly unraveled with Boehner proposing his own “Plan B” that was rejected by fellow House Republicans.

The Gallup daily tracking poll released Wednesday showed 54% of respondents support Obama’s handling of the fiscal cliff negotiations, compared with 26% who approve of Boehner’s performance”.

Seht hierzu den Eintrag vom 26.12. mit dem Titel “Americans’ Optimism Wanes About Averting `Fiscal Cliff´” in der Website von Gallup.

Auch was den Bereich “Obama Job Approval” (Also die Zustimmung zur Arbeit, die Barack Obama leistet) angeht, hat sich Barack Obama seit Oktober 2012 verbessert. Seht hierzu die Graphik “Gallup Daily: Obama Job Approval” in der Website von Gallup.

Ein recht klarer Artikel mit dem Titel “Zu wenig Zeit im Haushaltsstreit: Washington strickt an Plan C” zum aktuellen US-Haushaltsstreit, bzw. dem drohenden Sturz der USA von der “Fiskalklippe” ist am 27.12.2012 in “n-tv” erschienen.

Wir erfahren in diesem Artikel unter anderem: “Insider zirkulieren bereits ein Szenario, wonach eine Lösung im neuen Jahr eher  möglich sein könnte als vor dem Jahreswechsel. Dafür spricht, dass die Republikaner ihren Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, John Boehner, am 3. Januar wiederwählen wollen. Boehner könnte diesen Termin abwarten wollen, nachdem der letzte ernste Einigungsversuch, von Boehner auch als Plan B bezeichnet, am innerparteilichen Widerstand der ultra-wirtschaftsliberalen Anhänger der Tea-Party-Bewegung gescheitert war.

Für die USA käme dieses Zeitspiel jedoch einem Ritt auf der Rasierklinge gleich. Denn US-Finanzminister Timothy Geithner muss bis dahin mit allen nur erdenklichen Haushaltstricks dafür sorgen, dass die Staatskasse nicht plötzlich leer ist. Geithner machte bereits deutlich, dass auch mit Etat-Umschichtungen die Uhr tickt – sonst könnten die USA spätestens in zwei Monaten ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen.

Hauptstreitpunkt sind Steuererhöhungen für Reiche. Obama will, dass Haushalte mit einem Jahreseinkommen ab 250.000 Dollar (knapp 190.000 Euro), zumindest aber ab  400.000 Dollar künftig stärker zur Kasse gebeten werden. Steuererleichterungen für die Mittelschicht will er dagegen beibehalten.

Boehner hatte zuletzt eine Grenze von einer Million Dollar Jahreseinkommen für Steuererhöhungen angeboten. Er war dann aber auf massiven Widerstand radikal-konservativer Abgeordneter der Tea-Party-Bewegung gestoßen, die jegliche Erhöhungen ablehnen. (…).

Der Streit und die drohende “Fiskalklippe” belasten seit Monaten die Märkte weltweit. Nach Einschätzung von Ökonomen würden die drohenden automatischen Haushaltssanktionen die US-Wirtschaft in die Rezession führen. Das unabhängige Budget Office des Kongresses rechnet damit, dass die Wirtschaft in diesem Falle im kommenden Jahr um 0,5 Prozent schrumpfen und die Arbeitslosigkeit auf 9 Prozent ansteigen wird. Derzeit liegt sie bei 7,7 Prozent.

Auch der Internationale Währungsfonds warnte vor einem Scheitern der Verhandlungen. “Fallen die USA von der Fiskalklippe, hätte dies dramatische Konsequenzen. Für die USA, für die Weltwirtschaft und für die Finanzmärkte, wo die Nervosität wieder deutlich zunehmen dürfte”, sagte der Chef der IWF-Geldmarkt- und Finanzabteilung, Jose Vinals, der “Welt”. Bislang hätten die Märkte ein Scheitern der Verhandlungen bei ihren Anlageentscheidungen nicht berücksichtigt”.

Das interessante Interview mit dem Titel “`Fiskal-Klippe´ IWF warnt USA vor Scheitern des Haushaltsstreits” vom 27.12.2012 mit Jose Viñals findet ihr in “Die Welt“.

Lest euch dieses Interview in Ruhe durch, die Überlegungen von Jose Viñals nicht nur zur Fiskalklippe in den USA, sondern auch zum bisherigen Verlauf und den Perspektiven in der Eurokrise sind recht klar und vor allem besonnen.

Am 27.12.2012 erschien weiterhin ein Artikel mit dem Titel “Fiskalklippe: Unsicherheit lähmt die USA” im “Handelsblatt“.

Wir erfahren in diesem Artikel unter anderem: “Ein wichtiger Faktor der Unsicherheiten ist der Streit von Demokraten und Republikanern über die Schuldenpolitik. Einigt sich der Kongress nicht bis zum 31. Dezember, greifen automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen, die die weltgrößte Volkswirtschaft in eine Rezession stürzen könnten. Parallel dazu droht eine Ausgabensperre, weil der Bund die vom Parlament erlaubte Schuldenobergrenze reißen dürfte.

Die Hoffnungen auf eine Einigung in letzter Minute sind schwach. Nach den Worten des Mehrheitsführers im Senat, Harry Reid, steuert das Land unumgänglich auf die Fiskalklippe zu. “Das ist die Richtung, in die wir wohl steuern”, sagte der demokratische Politiker am Donnerstag im Senat. Die Zeit für eine Einigung bis Jahresende laufe aus.

Experten geben zwar zu  Bedenken, dass auch ein Scheitern zunächst nicht in die Katastrophe führen werde. Denn höhere Steuern und Ausgabenkürzungen sind nicht gleich am 2. Januar spürbar, sondern greifen eher langsam. Allerdings werden Finanzmärkte und die Ratingagenturen sofort reagieren. Bei einem Scheitern könnten die internationalen Märkte mit Nervosität und Unruhe reagieren, die Aktienkurse könnten ins Trudeln geraten, eine oder mehrere Ratingagenturen könnten die Bonität der USA ankratzen”.

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