Die USA und der drohende Sturz von der sogenannten “Fiskalklippe” – 5

Die Koch-Brüder werden in progressiven Kreisen der USA auch oft einfach als “Kochtopus” bezeichnet.

Seht hierzu zum Beispiel den Artikel vom 4.4.2011 mit dem Titel “The tentacles of the Kochtopus: What you need to know about the financiers of the Radical Right” in “thinkprogress.com“. In diesen Artikel integriert findet ihr ein ebenso ausführliches wie interessantes 30seitiges PDF, in dem ausführlich über die politischen Zielsetzungen und Aktivitäten der Koch-Brüder informiert wird.

Seht hierzu auch den Artikel mit umfassenden Informationen zu den Koch-Brüdern in der Website von “Greenpeace” unter dem Titel “Koch Industries: Still Fueling Climate Denial“.

Seht hierzu auch den Artikel vom 7.10.2011 “Report: ‘Secret Sins’ of Koch Industries” in “ABC News“.

Neben vielen anderen Dingen hat “Koch Industries” anscheinend bis vor kurzem auch illegale Geschäfte mit dem Iran betrieben, obwohl die USA schon seit längerer Zeit ein fast vollständiges ökomisches Embargo gegenüber dem Iran verhängt haben. Seht hierzu den Wikipedia-Artikel “Sanctions against Iran

Wir erfahren in diesem Artikel unter anderem: “Charles and David Koch, the secretive billionaire brothers behind the Koch Industries, are a huge financial force in the conservative political movement. According to one estimate, they’ve contributed more than $100 million to conservative political causes, and a foundation that they back has trained thousands of Tea Party activists.

But now reporters for Bloomberg Markets magazine have published an article about what the magazine calls Koch Industries “secret sins” — including business deals with Iran — that the reporters claim reflect the same hostility to regulation that powers the Koch brothers’ politics”. (…).

This week’s edition of Bloomberg Markets reveals that one Koch Industries subsidiary was trading with Iran and that another subsidiary in France was paying bribes to get business in six different countries”.

Dieser recht lange und ausführliche Bericht vom 3.8.2011 in Bloomberg, der von einem vielköpfigen Team von Bloomberg-Reportern erstellt wurde, ist in der Website von Bloomberg unter dem Titel “Koch Brothers Flout Law Getting Richer With Secret Iran Sales” aufzufinden.

Seht zu den Aktivitäten der Koch-Brüder auch den Artikel mit dem Titel “Meet Koch Industries” in “Oil Watchdog” (einem Ableger von “Consumer Watchdog“).

Über die Koch-Brüder und ihre politischen Zielsetzungen und Aktivitäten gibt es sogar einen Dokumentarfilm von Robert Greenwald vom Mai 2012 mit dem Titel “Koch Brothers Exposed“.

Seht zu diesem Film auch den Artikel vom 26.3.2012 mit dem Titel “‘Koch Brothers Exposed:’ New Film Examines How Billionaire Brothers Shaped The Political Narrative” in der “Huffington Post“.

Ich habe mir diesen Film angeschaut, er ist recht gut gemacht und empfehlenswert.

In diesem Film wird auch über den Versuch der Koch-Brüder berichtet, im öffentlichen Schulsystem von Wake County, North Carolina de facto eine “Re-Segregation” durchzuführen.

Das heisst, die Koch-Brüder haben versucht, das öffentliche Schulsystem in Wake County, North Carolina so umzustrukturieren, dass die Kinder jeweils wieder in die Schulen in ihrer “Neighbourhood” (Stadtviertel) gehen sollen.

Das öffentliche Schulsystem von Wake County, North Carolina betreibt eine aktive Integrationspolitik, die verhindern soll, dass sich das Schulsystem auf einkommensmässiger, geographischer (und indirekt damit auch auf ethnischer Ebene) spaltet.

Die Koch-Brüder wollten diese Integrationspolitik torpedieren. Der Plan der Koch-Brüder hätte dann dazu geführt, dass die Kinder von vor allem von Weissen bewohnten Stadtvierteln in die jeweilige Schule ihres Stadtviertels gehen. Und die Kinder von vor allem von Afroamerikanern und Latinos bewohnten Stadtvierteln wären dann in die jeweilige Schule ihre Stadtviertels gegangen. De facto wäre dies dann eine Form von “ReSegregationgewesen.

Seht hierzu zum Beispiel den Artikel vom 15.8.2011 (geupdatet am 14.10.2011) mit dem Titel “The Koch Brothers And The Battle Over Integration In Wake County’s Schools” in der “Huffington Post“.

Wenn ihr einen weiteren Überblick über die politischen Aktivitäten der Koch-Brüder haben wollt, dann lest euch mal den Wikipedia-Artikel mit dem Titel “Political activities of the Koch brothers” durch.

Wir erfahren in diesem Artikel unter anderem: “Charles G. Koch and David H. Koch are the sons of the late Fred C. Koch. Their father founded the second-largest privately held company in the United States, Koch Industries. After having bought out two other brothers’ interests, these two brothers remain in control of the family business and fortune left to them by their father. They also control the Koch Family Foundations.

The Koch brothers contribute a large amount of money to conservative, libertarian, and free-market individuals and organizations.They have given more than $196 million to dozens of free-market and advocacy organizations.Tax records indicate that, in 2008, the three main Koch family foundations contributed to 34 political and policy organizations, three of which they founded, and several of which they direct.”

Die Koch-Brüder kooperieren zum Ziel der Propagierung ihrer Ideen auch mit unzähligen Think-Tanks, die sie teilweise selbst gegründet haben oder die sie mitfinanzieren.

Anhand dieses Wikipedia-Artikels mit dem Titel  “Political activities of the Koch brothers” könnt ihr sehen, wie breitgestreut und umfassend die politische Lobbyarbeit ist, die von den Koch-Brüdern finanziert oder finanziell mitunterstützt wird.

Der “Kochtopus” ist für mehr oder weniger für die USA was für Deutschland die “Krake Bertelsmann” (Nachdenkseiten) ist.

Allerdings sind die Koch-Brüder womöglich noch deutlich härter und mieser drauf als der verstorbene Reinhard Mohn und seine letzte Ehefrau und Erbin Liz Mohn. Das scheint mir zumindest so auszusehen.

Die wirtschaftspolitische Ideologie der “Tea Party-Bewegung” ist ähnlich wie die der deutschen Neoliberalen und ihrer Lobbies (Bertelsmann-Stiftung, INSM, etc.): Für diese amerikanischen ultrarechten Libertären liegt in den USA eine “Schuldenkrise” vor, die allein durch “Sparen” gelöst werden kann. Seht hierzu nochmals den Wikipedia-Eintrag zur Tea Party-Bewegung.

Das kennen wir doch, oder? Sehen das die deutschen neoliberalen Lobbys (Bertelsmann-Stiftung, INSM, etc.) im allgemeinen und speziell auch im Fall der Eurokrise nicht genau gleich? Haben wir in der Eurozone und vor allem in den PIIGS-Staaten nicht auch eine “Schuldenkrise“, die einzig und allein durch “Sparen” gelöst werden kann?

Es gibt im Kongress der Vereinigten Staaten eine organisierte Gruppe (ein sogenannter “Caucus“) von 66 Tea-Party-Mitgliedern. Die Politiker in diesem “Tea-Party-Caucus” sind allesamt zugleich Mitglieder der Republikanischen Partei. Seht hierzu den entsprechenden Wikipedia-Eintrag mit dem Titel “Tea-Party-Caucus“.

Seht zu den amerikanischen Politikern, die der “Tea-Party” angehören, nicht zuletzt auch den Wikipedia-Eintrag “List of Tea Party politicians“.

Zur Vermögenssituation der Politiker im “Tea-Party-Caucus” findet ihr einen Artikel vom 11.1.2012 mit dem Titel “Tea Party Caucus Members Are Twice As Rich As Typical Member of Congress, Push Tax Policies That Favor Wealthy” in der Website “Political Correction“.

Seht auch den entsprechenden kurzen Eintrag mit dem Titel “Tea Party Movement” in der “New York Times“. Der Eintrag wurde zum letzten Mal am 7.12.2012 geupdatet.

Und es sind jetzt vor allem diese ultrarechten Tea-Party-Politiker (die zugleich Mitglieder der Republikanischen Partei sind), die auch jetzt wieder versuchen, einen Kompromiss zwischen den Republikanern (John Boehner) und Demokraten (Barack Obama) zu torpedieren und die es vorziehen, dass die USA nun über die Fiskalklippe stürzen.

Die ultrarechten Tea-Party-Aktivisten nehmen auch in Kauf, dass die USA als Folge hiervon wieder in die Rezession zurückfallen.

Die Tea-Party-Aktivisten nehmen die kommende Rezession in Kauf, wenn sie damit der Regierung von Barack Obama und der Demokratischen Partei schaden können. Und vor allem lehnen sie radikal jede Form von Steuerhöhungen für die reiche amerikanische Oberschicht ab.

Seht hierzu zum Beispiel den Artikel vom 23.12.2012 mit dem Titel “Tea party activists: Go over ‘fiscal cliff’ instead of agree to Obama tax-increase compromise” in der “Washington Post“.

Wir erfahren in diesem Artikel unter anderem: “In the city where a protest over tax policy sparked a revolution, modern day tea party activists are cheering the recent Republican revolt in Washington that embarrassed House Speaker John Boehner and pushed the country closer to a “fiscal cliff” that forces tax increases and massive spending cuts on virtually every American.

“I want conservatives to stay strong,” says Christine Morabito, president of the Greater Boston Tea Party. “Sometimes things have to get a lot worse before they get better.”  Anti-tax conservatives from every corner of the nation echo her sentiment.

In more than a dozen interviews with The Associated Press, activists said they would rather fall off the cliff than agree to a compromise that includes tax increases for any Americans, no matter how high their income. They dismiss economists’ warnings that the automatic tax increases and deep spending cuts set to take effect Jan. 1 could trigger a fresh recession, and they overlook the fact that most people would see their taxes increase if President Barack Obama and Boehner, R-Ohio, fail to reach a year-end agreement.

The strong opposition among tea party activists and Republican leaders from New Hampshire to Wyoming and South Carolina highlights divisions within the GOP as well as the challenge that Obama and Boehner face in trying to get a deal done.

On Capitol Hill, some Republicans worry about the practical and political implications should the GOP block a compromise designed to avoid tax increases for most Americans and cut the nation’s deficit.

“It weakens the entire Republican Party, the Republican majority,” Rep. Steven LaTourette, R-Ohio, said Thursday night shortly after rank-and-file Republicans rejected Boehner’s “Plan B” — a measure that would have prevented tax increases on all Americans but million-dollar earners.

“I mean it’s the continuing dumbing down of the Republican Party and we are going to be seen more and more as a bunch of extremists that can’t even get a majority of our own people to support policies that we’re putting forward,” LaTourette said. “If you’re not a governing majority, you’re not going to be a majority very long.”

Im Klartext: Diese Tea-Party-Aktivisten in der Republikanischen Partei schaden nicht nur der wirtschaftlichen Erholung der USA (und damit der ganzen Weltwirtschaft), sie schaden sogar ihrer eigenen Partei. Aber all dies ist diesen Verrückten völlig gleichgültig. Ihr Hass auf die Demokratische Partei und den aktuellen afro-amerikanischen Präsidenten Barack Obama ist durch absolut nichts zu bremsen.

Seht hierzu auch den Artikel vom 23.12.2012 mit dem Titel “Tea Party activists double down against Boehner and ‘fiscal cliff’ deal” in “Newsday“.

Seht hierzu auch den Artikel vom 23.12.2012 mit dem Titel “Tea Party activists cheer Republican revolt that has U.S. rapidly approaching ‘fiscal cliff’ in der kanadischen “National Post” (Toronto).

Seht zu dieser Sache auch den Artikel vom 13.11. mit dem Titel “The Three Factors That Will Decide the Fiscal Cliff” von Joshua Green in “Bloomberg Businessweek“.

In diesem Artikel erfahren wir unter anderem: “Can John Boehner Control the Tea Party? House Speaker Boehner has the hardest job in Washington. Immediately after the election, he struck a “conciliatory tone” on the fiscal cliff, as the New York Times put it, and then told ABC News that Obamacare was the “law of the land” and wouldn’t be repealed. Boehner had to walk some of this back when a few members revolted. But he stuck to his guns in a weekend conference call with his caucus, telling them to get in line. Boehner’s challenge is essentially to lead his angry, disillusioned caucus out of the land of Tea Party make-believe where they’ve dwelled the past couple of years—a land where you can just say “no” to tax increases and win every time—and toward the realization that Obama holds most of the cards. If Republicans refuse to bargain, taxes will go up, and they’re likely to pay a steep price (see above). Boehner knows this. What remains to be seen is if he can get the right wing of his caucus to accept this, too”.

Noch deutlicher äussert sich der demokratische Gouverneur des US-Bundesstaates Maryland (Ostküste) Martin O’Malley über die Rolle der Tea Party-Bewegung in den Verhandlungen zwischen Demokraten und Republikanern zur drohenden “Fiskalklippe” in den USA.

Seht hierzu den Artikel vom 13.11.2012 mit dem Titel “Gov. O’Malley to GOP: Remove Tea Party ‘Stench’” im “Wall Street Journal“.

Martin O’Malley redet hier von einem “Tea Party obstructionist stench” in der GOP. (stench = Gestank. GOP = Grand Old Party = Republikanische Partei).

Zur Rolle der Tea-Party-Bewegung bei der Blockade eines Kompromisses zwischen Republikanern und Demokraten in Sachen drohender Sturz der USA über die  “Fiskalklippe” seht auch den Artikel vom 21.12.2012 mit dem Titel “Republikaner rebellieren: Sturz über die Fiskalklippe wird wahrscheinlicher” in der “FAZ“.

Wir erfahren in diesem Artikel unter anderem: “Regierung und Opposition in Amerika müssen ihren Etatstreit schnell beilegen – sonst droht der Sturz von der „Fiskalklippe“. Jetzt ist unter den Republikanern schwerer Streit ausgebrochen. Radikale Tea-Party-Anhänger haben gegen Verhandlungsführer Boehner rebelliert – und eine wichtige Abstimmung abgesagt.

In einer entscheidenden Wendung im amerikanischen Fiskalstreit hat der republikanische Sprecher des Abgeordnetenhauses, John Boehner, am späten Donnerstagabend (Washington Ortszeit) eine Abstimmung über seinen sogenannten Plan B abgesagt und die Abgeordneten bis nach Weihnachten entlassen. Eine Rebellion in den Reihen der republikanischen Abgeordneten vor Augen, gelang es Boehner nicht, die erforderliche Zahl von Stimmen in den eigenen Reihen für seinen Gesetzentwurf zu sichern. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass die Parteien in Washington sich vor Jahresende nicht mehr im Streit um die fiskalische Klippe einigen können.

Ohne Kompromiss treten zum Jahresbeginn Steuererhöhungen und automatische Ausgabenkürzungen über rund 600 Milliarden Dollar in Kraft. Ökonomen warnen, dass den Vereinigten Staaten damit eine Rezession im ersten Halbjahr drohe”.

Seht hierzu auch den Artikel vom 23.12.2012 mit dem Titel “Tea Party macht Republikaner politikunfähig” in der “Frankfurter Neuen Presse“.

Übrigens scheinen es nicht ausschliesslich nur Tea-Party-Aktivisten bei den Republikanern zu sein, die diese Verhandlungen zur Vermeidung des Sturzes der USA über die Fiskalklippe torpedieren wollen. Es gibt anscheinend einige weitere ultrarechte Politiker bei den Republikanern, die es bevorzugen würden, wenn das Land über die Fiskalklippe stürzt.

Seht hierzu den Artikel vom 23.12.2012 mit dem Titel “Fiscal Cliff: Conservatives Against Taxes Unwilling To Bend” in der “Huffington Post“.

Wir erfahren in diesem Artikel unter anderem: “It’s not just tea party activists who want Republicans in Washington to stand firm.

In conservative states such as South Carolina and Louisiana, party leaders are encouraging members of their congressional delegations to oppose any deal that includes tax increases. Elected officials from those states have little political incentive to cooperate with the Democratic president, given that most of their constituents voted for Obama’s Republican opponent, Mitt Romney.

“If it takes us going off a cliff to convince people we’re in a mess, then so be it,” South Carolina GOP Chairman Chad Connelly said. “We have a president who is a whiner. He has done nothing but blame President Bush. It’s time to make President Obama own this economy”.

Auch der amerikanische Grossinvestor und Philanthrop Warren Buffett hat sich in dieser Debatte um den drohenden Sturz der USA über “Fiskalklippemit klaren und warnenden Worten hineingemeldet.

Seht hierzu den Artikel vom 14.11.2012 mit dem Titel “Warren Buffett On Fiscal Cliff: GOP Needs To Put ‘Country Over Party´‘” in der “Huffington Post“.

Wir erfahren in diesem Artikel unter anderem: “Rest assured. Despite the fiscal cliff hysteria currently gripping the nation, an Oracle has spoken, and he says there’s nothing to fear.

Billionaire philanthropist and Berkshire Hathaway CEO Warren Buffett, nicknamed the Oracle of Omaha for his investing prowess, says that no matter what happens in the fiscal cliff debate, the Americans won’t “permanently cripple ourselves.” That being said, we’d be a lot better off if Congress united, especially Republican representatives, he told CNNMoney.

“If 25 Republicans put country before party we won’t go over the fiscal cliff,” he said during an interview with CNNMoney. (…).

Buffett hasn’t been afraid to make his views known on similar issues in the past. During the debt ceiling debate last year, for example, Buffett warned that the Republican-controlled Congress was “going to blow your brains out” by not raising the debt ceiling. He also said that not raising the debt ceiling would be the “most asinine act” in Congressional history.

This time around fellow economists have made statements echoing Buffett’s. Larry Summers warned that the fiscal cliff should not “become a license for terror.” Meanwhile, New York Times columnist and Nobel Prize-winning economist Paul Krugman has accused the GOP of “holding America hostage” by demanding the extension of Bush-era tax cuts for the wealthy”.

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