Die USA und der drohende Sturz von der sogenannten “Fiskalklippe” – 2

Es geht also darum, diesen Automatismus einer eintretenden “Fiskalklippe(Kombination aus massiven Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen) zu vermeiden.

Und die Republikaner schießen in dieser Sache wieder mal wild quer.

Da Barack Obama die Präsidentenwahl am 6.11.2012 gewonnen hat, wird sich der Hass vieler rechter Republikaner (unter ihnen vor allem auch Anhänger der sogenannten “Tea-Party-Bewegung“) mittlerweile bis zur blinden Raserei gesteigert haben.

Zur Wiederwahl Barack Obama am vergangenen 6. November dieses Jahres seht auch meinen Blogartikel “Barack Obama als US-Präsident wiedergewählt: Gott sei Dank!“.

Wenn ihr auf eine etwas didaktisch etwas sinnvollere Weise erklärt haben wollt, worum es bei dieser “Fiskalklippe” geht, dann schaut euch mal den Artikel vom 3.12.2012 mit dem Titel “The Fiscal Cliff: Absolutely everything you could possibly need to know, in one FAQ” im “Wonkblog” der “Washington Post” an.

Seht euch hierzu auch den Artikel vom 27.11.2012 mit dem Titel “The fiscal cliff explained: what to know about the biggest story in Washington” in der britischen Tageszeitung “The Guardian” an.

Wir erfahren in diesem Artikel unter anderem: ”

So let’s start at the beginning: what is the fiscal cliff?

It’s not one cliff, but two things: a group of spending cuts and tax hikes that will come into effect on January 2.

Why now?

The US has about $2.3tn of money coming in, and it spends about $3.6tn. So imagine you were making $23,000 a year and spending $36,000. What would happen? You’d be in debt, and you’d have to cut your spending. The US is in the same pickle. Except, instead of a few thousand, it has to cut $1.3tn.

So we have to cut $1.3tn from the federal budget all at once?

No. It’s over 10 years, but it means we have to cut about $109bn a year.

That’s a lot of money. But 10 years doesn’t seem particularly cliff-like, and yet everyone calls this the fiscal cliff. Why’s that?

Because the cuts this year are going to be particularly sudden, and particularly hard to take while the US is in recession. Remember, spending gooses the economy. When we stop spending, the economy usually slows down. The problem is, the US economy is already so fragile – growing less than 2% a year – that dragging it back even further would result in a recession.

Why are the cuts this year so sudden and hard to take?

Back in 2011, Congress and the president were arguing bitterly about raising the debt ceiling, the amount of money America can borrow. Every year, lawmakers raise the debt ceiling, and usually it’s no big deal. But in 2011, it was different. A group of Tea Party-led Republicans said America had to cut its debt. They refused to raise the debt ceiling until we trimmed the budget.

The debt-ceiling fight got so ugly, and both sides were so opposed, that the US came within hours of being unable to pay its debts. So politicians struck an agreement: the debt ceiling would be raised – but by January 2 2013, Congress would also have to come up with a plan to trim the national deficit. If they didn’t, there would be automatic spending cuts and tax hikes”

Das Problem mit dieser “Fiskalklippe” ist vor allem, dass sich die USA seit dem Jahre 2009 langsam aber sicher von der Finanzkrise ab 2007 erholt haben und eigentlich zur Zeit auf recht gutem Wege in eine wirtschaftliche Aufschwungsphase sind.

Barack Obama hat seit Anfang 2009 versucht, die USA aus der Krise rauszuführen und hatte bisher auch relative Erfolge damit.

Die USA erholen sich wirtschaftlich schon seit einiger Zeit auf klar erkennbare Weise, während die Eurozone wirtschaftlich immer massiver abstürzt.

Die Gefahr für die Weltwirtschaft geht schon lange nicht mehr von den USA aus, sondern spätestens seit Beginn dieses Jahres eindeutig von der Europäischen Union mit ihrer Eurozone.

Für die USA wird in diesem Jahr und für das nächste Jahr ein Wachstum von etwas über 2% erwartet. Seit dem Jahre 2010 haben wir in den USA ein Wachstum von konstant etwas über 2% jährlich.

Das ist nicht sehr viel, aber doch immerhin etwas. Seht hierzu den Eintrag “USA: Wachstum des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 2003 bis 2013 (gegenüber dem Vorjahr)” in “Statista“.

Seht zum Vergleich die “Euro Area GDP Growth Rate” seit 2008 in “Trading Economics“.

Die Eurozone ist jetzt seit zwei Quartalen am Schrumpfen und damit technisch in einer Rezession. Und seit dem Jahre 2010 hatten wir in der Eurozone kein einziges Quartal, das mehr als höchstens 1% Wachstum aufgewiesen hätte.

Auch die Arbeitslosenzahlen und die Arbeitslosenquote haben sich in den USA im letzten Jahr eher günstig entwickelt.

Seht hierzu einen Artikel vom 2.11.2012 mit dem Titel “171,000 jobs added in October; jobless rate 7.9%” in “USA Today“.

Wir haben also aktuell eine Arbeitslosenquote von 7,9% in den USA. In der Eurozone ist die Arbeitslosenquote aber mittlerweile auf 11,7% gestiegen.

Seht hierzu den Artikel vom 30.11.2012 mit dem Titel “11,7 Prozent: Rekord-Arbeitslosigkeit in der Eurozone” in der “FAZ“.

Im Falle der Eurozone rechnet die OECD auch im kommenden Jahr 2013 mit einem schrumpfenden BIP.

Die OECD glaubt daher, dass der Fortbestand der Eurozone angesichts dieser Prognose gefährdet und die Eurozone aktuell eine Bedrohung für das Wachstum der gesamten Weltwirtschaft sei.

Seht hierzu zum Beispiel den Artikel vom 27.11.2012 mit dem Titel “OECD sieht Existenz der Euro-Zone bedroht” in “DerStandard.at“.

Seht hierzu auch den Artikel vom 27.11.2012 mit dem Titel “OECD cuts global economic forecasts over euro zone risks” in “Reuters“.

Seht hierzu auch den Artikel vom 27.11.2012 mit dem Titel “Global recovery under threat, says OECD” in “BBC News“.

Die USA haben nach der Finanzkrise ab 2007 unter Barack Obama (ab 2009) eine wesentliche bessere Entwicklung hingelegt als die Eurozone seit Beginn der Eurokrise. Aber der drohende Sturz der USA über diese “Fiskalklippe” könnte diese Erfolge Barack Obamas (Demokratische Partei) wieder zunichte zu machen.

Auch für Deutschland hätte ein Sturz der USA über die Fiskalklippe wohl negative Folgen: Nicht nur für die anderen exportierenden Länder wie gerade auch China, sondern auch für die deutsche Exportwirtschaft sind mittlerweile die jetzt wiedererstarkenden USA zunehmend zum wichtigsten Wachstumsmotor geworden.

China und Deutschland sind beide sogenannte Exportweltmeister und damit Länder, die vor allem auch vom Export leben.

Die deutschen Exporte sind trotz der schweren Einbrüche in den südeuropäischen PIIGS-Staaten weiter gewachsen, nicht zuletzt weil die USA jetzt vor allem die Rolle eines wachsenden Exportmarkts für Deutschland übernommen haben.

Seht hierzu einen Artikel vom 4.12.2012 mit dem Titel “Außenhandel: US-Konjunktur rettet deutsche Exportwirtschaft” in “Spiegel Online“.

Wir erfahren in diesem Artikel unter anderem: “Die Exporte der deutschen Wirtschaft sind im dritten Quartal kräftig gewachsen – vor allem die Ausfuhren in Länder außerhalb der EU legten zu. Insgesamt exportierten die Unternehmen von Juli bis September Waren im Wert von 275,4 Milliarden Euro, das waren 3,6 Prozent mehr als im Vorjahresquartal, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Die Ausfuhren in Länder außerhalb der EU legten um 9,9 Prozent zu. Ihr Anteil macht mit 44 Prozent mittlerweile fast die Hälfte der gesamten Exporte aus. (…).

Insgesamt gingen die Exporte in die Länder des Euro-Raums um 0,9 Prozent zurück. In die übrigen EU-Länder hingegen nahmen die Ausfuhren um 3,3 Prozent zu – wofür vor allem die Exporte nach Großbritannien sorgten, die im Sommer um fast 14 Prozent stiegen.

Bei den Exporten außerhalb der EU legten vor allem die USA rasant zu: Dorthin gingen Waren und Dienstleistungen im Wert von 23,6 Milliarden Euro – ein Plus von mehr als einem Viertel. Auch Korea und Japan erreichten zweistellige Zuwachsraten, der Handel mit China verzeichnete dagegen nur einen leichten Anstieg von 0,9 Prozent auf 16,6 Milliarden Euro”.

Seht hierzu zum Beispiel auch den Artikel vom 4.12.2012 mit dem Titel “Deutsche Exporte stiegen im dritten Quartal, USA besonders stark” in “Die Welt“.

Seht hierzu ebenfalls den Artikel vom 4.12.2012 mit dem Titel “Deutscher Export legt trotz Euro-Krise kräftig zu” in “Die Welt“.

Wir erfahren in diesem Artikel unter anderem: “Bei den Exporten außerhalb der EU legten vor allem die USA rasant zu: Dorthin gingen Waren und Dienstleistungen im Wert von 23,6 Milliarden Euro – ein Plus von mehr als einem Viertel”.

Seht zu diesem Thema auch den Artikel vom 4.12.2012 mit dem Titel “Deutschland: Starker Export-Zuwachs in Länder außerhalb der Eurozone” in “Focus“.

Vor allem die deutschen Autohersteller erzielen anscheinend zur Zeit in den USA grosse Verkaufserfolge. Seht hierzu den Artikel vom 4.12.2012 mit dem Titel “Deutsche Autobauer fahren in den USA voran” in “Die Welt“.

Wir erfahren in diesem Artikel unter anderem: “Die deutschen Autobauer fahren in  den USA zu immer neuen Verkaufsrekorden. Ihr Marktanteil auf dem wichtigsten  Automarkt der Welt steigt und steigt.

Mercedes-Benz konnte im November um  15 Prozent zulegen, Audi um 24 Prozent, die Marke VW um 29 Prozent, bei BMW  waren es 45 Prozent und bei Porsche sogar 71 Prozent.

Damit schnitten die Deutschen wesentlich besser ab als der Gesamtmarkt und auch besser als die «Big Three» der amerikanischen Autoindustrie. Die Gesamtverkäufe im November stiegen im  Vergleich zum Vorjahresmonat um 15 Prozent auf mehr als 1,1 Millionen Stück, wie der Marktbeobachter Autodata aufführte”.

Tja, beim aktuell schwachen Euro sind die deutschen Autos ausserhalb der Eurozone preislich einfach enorm attraktiv. Und warum der Euro aktuell so schwach ist, wissen wir alle: Wegen der Art, wie die Eurokrise seit fast drei Jahren gemanagt wird.

Warum die Exporte ausserhalb der Eurozone seit Beginn der Eurokrise kräftig zulegen, habe ich unter anderem in meinem Blogartikel “Das deutsche Exportwunder und die prallen Kassen des deutschen Fiskus in den letzten anderthalb Jahren: Herzlichen Dank an die Krisenstaaten Südeuropas” ausführlich und im Detail erläutert.

Nun, zurück zur sogenannten “Fiskalklippe“: Es gibt natürlich ultrarechte Republikaner (nicht zuletzt vor allem aus dem Lager der “Tea Party-Bewegung“), denen es viel wichtiger ist, Barack Obama und den Demokraten zu schaden als die aktuell gute wirtschaftliche Entwicklung der USA zu stützen und zu fördern.

Über die “Tea Party-Bewegung” erfahren wir im entsprechenden Wikipedia-Artikel: “Den ehemaligen Präsidenten George W. Bush beurteilen sie mehrheitlich positiv und Obamas Politik deutlich negativ. Während Republikaner im Allgemeinen sagen, sie seien mit der Politik in Washington unzufrieden, so erklären die Anhänger der Bewegung, sie seien wütend auf Washington.

Gemäß einer Umfrage sind sie mehrheitlich der Ansicht, dass Obamas Politik unverhältnismäßig auf die Unterstützung der Armen ausgerichtet sei, und 25 Prozent (mehr als im Bevölkerungsdurchschnitt) geben an, die Politik würde Schwarze gegenüber Weißen bevorzugen.Die Anhänger der Bewegung sind zu etwa 90 % Weiße. (Zum Vergleich: Die Weißen stellen etwa 74 % der Bevölkerung.) Sie sind zu etwa zwei Dritteln über 45 und zu 29 % über 65 Jahre alt” (Fettdruck von mir!).

Zu den Hauptfinanzierern der Tea-Party-Bewegung werden die beiden Milliardäre David H. Koch und sein vier Jahre älterer Bruder Charles gerechnet. Ihnen gehören 84 Prozent von Koch Industries, dem zweitgrößten Privatunternehmen der USA. Es betreibt Öl-Raffinerien, Kohleversorger, Chemieanlagen und Holzunternehmen, und hat im Jahr einen Umsatz von etwa 100 Milliarden Dollar. Die Süddeutsche Zeitung folgert: „Die Kochs wollen den totalen Kapitalismus, und sie sind bereit zu kämpfen – gegen ein staatliches Gesundheitssystem, gegen den Klimaschutz und alles andere, das sie für Auswüchse des Sozialismus halten. (…).

Repräsentanten der Bewegung weisen eine rassistische Positionierung zurück, dagegen kommt eine empirische Untersuchung zu dem Ergebnis, die Anhänger der Bewegung seien diesbezüglich keineswegs neutral (Fettdruck von mir!).

Als eine Symbolfigur der Bewegung wird Sarah Palin angesehen. Der für Fox News arbeitende Fernsehmoderator Glenn Beck gilt als Gesicht und Stimme der Tea-Party-Bewegung.

In der Haushaltskrise 2011 vertraten Repräsentanten der Tea Party die Position, dass das Problem des Haushaltsdefizits und der Staatsverschuldung nur durch Sparen gelöst werden könne (Fettdruck von mir!).

Steuererhöhungen und eine Erhöhung der Verschuldungsobergrenze wurden abgelehnt. Die Vertreter der Tea Party opponierten dabei gegen die Kompromissvorschläge gemäßigterer Republikaner wie etwa John Boehner“.

Was den Rassismus der  “Tea-Party-Bewegung” angeht: Seht hierzu einen Artikel vom 15.10.2012 mit dem Titel “Tea Party Group Launches Racist ‘Obama Phone’ Ad” in “ThinkProgress“.

Wir erfahren in diesem Artikel unter anderem: “Late last month, conservative media lit up with a video of an African-American woman excitedly praising President Barack Obama because he supposedly gave racial minorities in Cleveland free telephones. (…). Although there is indeed a federal program which provides low-income people with free or reduced-cost cell phones, it began in 2008 under President George W. Bush. The idea of providing subsidized phone service to low-income individuals originated with a program started under President Ronald Reagan. Now, the “Obamaphone” woman is the star of an ad sponsored by the Tea Party Victory Fund suggesting President Obama’s policies have “enslaved Americans“.

Man sieht in diesem Artikel das Werbe-Video des “Tea Party Victory Fund“, in dem eine unattraktive und offensichtlich ungebildete Unterschichten-Afroamerikanerin im slangartigen Englisch ihre Begeisterung darüber zum Ausdruck bringt, dass Obama allen Schwarzen jetzt ein Handy schenkt. Tja, ich würde das als rassistisch bezeichnen. Die Macher von “ThinkProgress” sehen das offensichtlich genauso.

Creative Commons Lizenzvertrag Die USA und der drohende Sturz von der sogenannten “Fiskalklippe” – 2 Klaus Gauger steht unter einer Creative Commons Namensnennung-NichtKommerziell-KeineBearbeitung 3.0 Unported Lizenz

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