Die USA und der drohende Sturz von der sogenannten “Fiskalklippe” – 14

Am 28.12.2012 erschien ein Artikel mit dem Titel “Amerikanischer Haushaltsstreit: Der Fiskalklippe entgegen” in der “FAZ“.

In diesem recht sachlichen Artikel erfahren wir unter anderem: “Völlig unklar ist, ob Obama am Freitag einen Kompromissvorschlag auf den Tisch legen wird. Er beharrt seit Monaten darauf, dass reiche Amerikaner angesichts der schwierigen Haushaltslage höhere Steuern zahlen sollten. Dies sei nur gerecht, denn es würden auch Sozialprogramme für die Armen gekürzt. Dagegen lehnen vor allem radikale Tea-Party-Anhänger unter den Republikanern höhere Staatsabgaben kategorisch ab”.

Tatsächlich betreiben natürlich vor allem auch die Tea-Party-Anhänger eine radikale Blockadepolitik im Hinblick auf den drohenden Sturz der USA über die Fiskalklippe am 1.1.2013. Über diese Sache habe ich ja in diesem Artikel schon ausführlich berichtet, einschliesslich der Hintergründe hierzu. Die Tea-Party-Anhänger betreiben diese radikale Blockadepolitik übrigens auch im Hinblick auf die Schuldenobergrenze des Landes, die vermutlich am 31.12.2012 erreicht wird. Letztendlich sind das einfach Sabotagetaktiken, die einen Erfolg der Regierung Barack Obamas (Kabinett Obama) verhindern sollen.

Die Republikanische Partei hatte kein grosses Problem mit George W. Bush, der in seiner Amtszeit die amerikanischen Staatsschulden praktisch verdoppelt hat. Wir erfahren in dem Artikel “United States public debt“: “During the presidency of George W. Bush, debt held by the public increased from $3.339 trillion in September 2001 to $6.369 trillion by the end of 2008″.

Und jetzt plötzlich werden die Republikaner vom Saulus zum Paulus und wollen unbedingt die Staatsschulden deckeln? Das ist einfach unglaubwürdig. Zum Thema der Schuldenobergrenze in den USA seht den Wikipedia-Artikel mit dem Titel “United States debt-ceiling crisis“.

Ich halte Barack Obama aber für clever und für wesentlich intelligenter als seine Gegner. Meine Prophezeiung: Barack Obama wird diese Tea-Party-Loser an die Wand spielen. Diese miese Rechnung wird für diese Tea-Party-Freaks (und für die Koch-Brüder) nicht aufgehen.

Am 29.12.2012 erschien ein Artikel mit dem Titel “Fiskalklippe ist für Wall Street nicht das Weltenende” in “Reuters“.

Dieser Artikel ist sachlich und nüchtern und liegt meiner Meinung nach wohl richtig. Ich werde daher nicht aus ihm zitieren. Lest diesen Artikel in Ruhe durch. Die Agentur-Journalisten von Reuters haben hier meiner Meinung nach solide Arbeit geleistet.

Ich zitiere hier nur kurz folgende Passagen aus diesem Artikel: “Ein Termin verliert seinen Schrecken: In der neuen Woche entscheidet sich zwar, ob die USA zum Jahreswechsel die sogenannte Fiskalklippe hinabstürzen – aber für
die Wall Street wäre das nicht das Ende der Welt.

Denn auch wenn der Haushaltsstreit nicht noch 2012 beigelegt wird, sehen Börsianer genügend Spielraum, um die gefürchtete Rezession zu verhindern. “Die Dinge werden gelöst”, sagt Vermögensverwalter Richard Weiss von American Century Investments. “Vielleicht nur nicht in einem guten Zeitrahmen. (…).

Carmine Grigoli von Mizuho Securities USA rechnet nicht mit exzessiven Kursausschlägen. “Die Erwartungen sind sehr niedrig derzeit”, sagt Grigoli. Die größte Angst haben Anleger davor, dass der Streit über die Fiskalpolitik in einigen Wochen zu einem Grabenkampf um die Schuldengrenze eskaliert – wie es 2011 bereits der Fall gewesen war. Sollte es diesmal keine Einigung auf eine neue Grenze geben, droht schlimmstenfalls der Zahlungsausfall. Die Konsequenzen wären eine Herabstufung der Bonität und Turbulenzen an den Finanzmärkten”.

Tja, so ähnlich würde ich das auch einschätzen. Man sollte die Sache zumindest in der jetzigen Phase nicht zu dramatisch sehen.

Und Paul Krugman zum Beispiel sieht ja sogar Chancen darin, wenn die USA am 1.1.2013 über die Fiskalklippe stürzen sollten.

Seht hierzu nochmals seinen Artikel vom 8.11.2012 mit dem Titel “Let’s Not Make a Deal” in der “New York Times“, den ich schon in meinem Blogartikel kommentiert habe.

Relativ klar und nüchtern ist auch der Artikel vom 29.12.2012 mit dem Titel “Fiskalklippe: Kein Durchbruch im US-Haushaltsstreit” im “Manager-Magazin“.

Wir erfahren in diesem Artikel unter anderem: “Er wolle eine Einigung und sei auch “mäßig optimistisch”, dass es dazu komme, sagte Obama am Freitag nach einem Spitzentreffen in Washington. Die beiden Senats-Veteranen Harry Reid von den Demokraten und Mitch McConnell von den Republikanern seien beauftragt, bis spätestens Sonntag doch noch einen Kompromiss auszuarbeiten.

Hauptstreitpunkt ist das Thema Steuern: Obama will Anhebungen für Spitzenverdiener, was die Republikaner ablehnen. Gibt es bis Montag keine Einigung, stürzen die USA über die “Fiskalklippe”: Es treten wohl automatische Steuererhöhungen und Kürzungen der Ausgaben des Staates im Volumen von mehr als 600 Milliarden Dollar in Kraft. Experten erwarten, dass das die US-Konjunktur und im Gefolge auch die Weltwirtschaft belasten wird. (…).

Der Senat wird von Obamas Demokraten beherrscht und ist nach den Feiertagen wieder zusammengetreten. Das von den Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus soll am Sonntag bereitstehen, um eine etwaige Einigung zu verabschieden. Konservative Republikaner halten auch unter dem Druck des Haushaltsstreits an ihrem kategorischen Nein zu jeglichen Steuererhöhungen fest und fordern stattdessen stärkere Ausgabenkürzungen. Obama und die Demokraten wollen dagegen den Schwerpunkt auf höhere Steuern insbesondere für Reiche legen”.

Am 29.12.2012 erschien ein Artikel mit dem Titel “Fiscal Cliff: Obama Gives Senate Leaders Mission Impossible” in der “Huffington Post“.

Wir erfahren in diesem Artikel, was der Kernstreitpunkt in diesen Verhandlungen zwischen der Demokratischen Partei (Barack Obama) und der Republikanischen Partei (John Boehner) geblieben ist: “The core disagreement between Republicans and Democrats is  tough enough. It revolves around the low tax rates first put in  place under Republican former President George W. Bush that  expire at year’s end. Republicans would extend them for  everyone. Democrats would extend them for everyone except the  wealthiest taxpayers.”

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