Die USA und der drohende Sturz von der sogenannten “Fiskalklippe” – 12

Was nun die staatliche Finanzpolitik angeht: Nachhaltigkeit in diesem Bereich bedeutet unter anderem auch, dass man keine sinnlosen Steuergeschenke an Spitzenverdiener im Stile der “Bush tax cuts” machen sollte. Und sinnlose Kriege sind auch kontraproduktiv und teuer (das gilt vor allem für die USA, die in der Lage sind, solche Kriege zu führen).

Und mit diesen Steuergeschenken an die reichen Oberschichten stehen die USA nicht alleine da. Auch zum Beispiel in Deutschland wurden seit der Ära Gerhard Schröder (1998-2005) massiv Steuergeschenke an Besserverdienende, Aktionäre (Kapitalanleger) und Unternehmen gemacht.

Und auch in Deutschland ist die Staatsverschuldung in den letzten Jahrzehnten konstant gestiegen. Seht hierzu den Wikipedia-Artikel “Staatsverschuldung Deutschlands“. Deutschland liegt aktuell bei etwas über 80% (Staatsschulden im Verhältnis zum BIP).

Diese Entwicklung der immer weiter steigenden Staatsschulden in der neoliberalen Wirtschaftsphase ab den 80er-Jahren (Ronald Reagan – USA/Margaret Thatcher – England) ist übrigens ein allgemeines Phänomen in allen G7-Staaten (also den weltweit führenden Industrieländern).

Seht hierzu eine Graphik “Historische Entwicklung der Staatsverschuldung in G7-Ländern” vom Bundesfinanzministerium.

Zum aktuellen Stand der Staatsschulden in den wichtigsten Industrienationen seht den Eintrag “Staatsverschuldung in den wichtigsten Industrie- und Schwellenländern im Jahr 2012 in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP)” in “Statista“.

Seht hierzu auch die Graphik “Debt as % of GDP” in “ACEMAXX-Analytics“.

Seht hierzu auch denn Wikipedia-Artikel “Liste der Länder nach Staatsschuldenquote“.

Die rasant steigenden Staatsschulden in allen führenden Industrienationen ab den 80er-Jahren ist eines der Ergebnisse der weltweiten neoliberalen Revolution, die unter Ronald Reagan in den USA und Margaret Thatcher in England begann.

Ich habe zu diesem Themenkomplex der neoliberalen Revolution schon vor einiger Zeit einen Blogartikel mit dem Titel “Die Ursachen und Folgen der neoliberalen Revolution ab den 80er-Jahren” veröffentlicht.

In diesem Artikel gehe ich unter anderem auf die Folgen der massiven Steuergeschenke für Spitzenverdiener, Aktionäre und Unternehmen ein, die eine der Ursachen für die steigenden Staatsschulden in allen Industrieländern – auch in den USA und Deutschland – sind.

In diesem Artikel  mit dem Titel “Die Ursachen und Folgen der neoliberalen Revolution ab den 80er-Jahren” stelle ich unter anderem fest: “Über diese massiven Senkungen im Bereich der Unternehmenssteuern berichtet der Artikel aus bpb-online mit dem Titel “Unternehmenssteuern im internationalen Vergleich“. Die Unternehmenssteuern in Deutschland wurden von 56,6 % (1998) auf 29,4 % (2009) gesenkt.

Übrigens hat es in diesem Zeitraum fast überall auf der Welt massive Senkungen der Unternehmenssteuern gegeben.

Der Grund: Der Neoliberalismus ist ein globales Phänomen

Wie es allgemein im Bereich der Unternehmenssteuern und zugleich Vermögenssteuern aussieht, darüber berichtet ein Artikel aus dem Jahre 2011 mit dem Titel “Schlupflöcher lassen sich schliessen” in der Website der Hans-Böckler-Stiftung.

Unten angehängt an diesen Artikel “Schlupflöcher lassen sich schliessen” findet ihr ein umfangreiches PDF von zwei Steuerexperten dem Titel “Lorenz Jarass, Gustav Obermair: Steuermehreinnahmen – Maßnahmen zur nachhaltigen Staatsfinanzierung, MV Wissenschaft, Münster, Dezember 2011.”

In diesem Artikel Schlupflöcher lassen sich schliessen” heisst es: “Seit Anfang der 1980er-Jahre ist der Anteil der Arbeitnehmer an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben immer weiter gestiegen. Auf die Lohnempfänger entfielen 2010 66 Prozent des Volkseinkommens, während ihr Beitrag zum Aufkommen an Steuern und Abgaben mit 80 Prozent deutlich überproportional war. Entsprechend geringer fiel der Anteil der Unternehmens- und Vermögenseinkommen aus. Dies geht aus einer Studie der Steuerexperten Lorenz Jarass und Gustav Obermair im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung hervor. Die beiden Professoren aus Wiesbaden beziehungsweise Regensburg haben ausgerechnet, dass die “tatsächliche bezahlte” Steuer- und Sozialabgabenbelastung von Lohneinkommen im vergangenen Jahr bei durchschnittlich 45 Prozent lag. Von den Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögensanlagen gingen hingegen lediglich 22 Prozent an den Staat”.

Also die tatsächliche Steuer- und Sozialabgabenbelastung eines durchschnittlichen Arbeitnehmers liegt real bei 45% (Man darf hier die vielen indirekten Steuern nicht vergessen, die wir alle zahlen). Und die Unternehmen und die Inhaber von Vermögensanlagen (zum Beispiel Aktionäre) zahlen real 22%.

Das ist die Realität.

Neoliberalismus bedeutet unter anderem, dass die reichen Oberschichten, die Inhaber von Vermögensanlagen und die Unternehmen kaum mehr Steuern zahlen und der Staat sich nicht zuletzt deshalb natürlich verschulden muss.

Auch in Deutschland ist das nicht soviel anders. In meinem Blogartikel “Der `deutsche Sparwahn´dumm und verlogen 5” stelle ich unter anderem fest: “Aber noch interessanter ist, was mit der Einnahmenseite des deutschen Staates seit der deutschen Wiedervereinigung im Jahre 1989-90 und seit der rot-grünen Regierung Gerhard Schröder (1998-2005) und auch seit Einführung des “Euros” (1999)  passiert ist.

Im Jahr 1995 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Vermögenssteuer für unzulässig. Der Grund: Geldvermögen wurden von ihr stärker belastet, als die mit einem sogenannten Einheitswert sehr billig angesetzten Immobilien. Statt die Ungleichbehandlung zu beheben wurde die Vermögenssteuer 1997 von der Regierung Kohl komplett abgeschafft.

Die Einkommenssteuerspitzensätze wurden ebenfalls drastisch verringert: Erstmals 1990 von 56 auf 53 Prozent, dann ab dem Jahr 2000 von der Regierung Schröder in mehreren Schritten bis auf 42 Prozent. Erst 2007 wurde für besonders hohe Einkommen (250.000 Euro pro Person) ein Spitzensteuersatz von 45 Prozent neu eingeführt.

Zuletzt wurden unter Kanzlerin Merkel auch noch Steuern auf Kapitaleinkünfte, also Gewinne aus Zinsen und Aktiengeschäften, drastisch gesenkt. Ursprünglich wurden solche Kapitalerträge wie andere Einkommen behandelt, also mit dem individuellen Steuersatz belastet. Seit 2009 gilt dafür die Abgeltungssteuer, die mit maximal 25 Prozent sehr viel geringer ausfällt.

Und auch die Unternehmenssteuern wurden in Deutschland drastisch gesenkt: Unter Helmut Kohl hatten wir einen Unternehmenssteuersatz von 56,6%. Unter Gerhard Schröder wurde er auf 38.3% abgesenkt. Und Angela Merkel hat den Unternehmenssteuersatz nochmals abgesenkt auf 29,4%”.

Die Taktik der deutschen neoliberalen Politiker besteht schon seit vielen Jahren darin, über die angeblich viel zu hohen deutschen Staatsschulden zu jammern und Kürzungen an der Ausgabenseite des deutschen Staates zu fordern. Was mit der Einnahmenseite des deutschen Staates spätestens seit der Regierung Gerhard Schröder passiert ist, darüber schweigen sie”.

Seht hierzu auch den Artikel von Marcel Bernet vom 7.11.2008 mit dem Titel “Staatschulden sind keine: US-Entwicklung seit 1950” im Schweizer “Bernetblog.ch“.

Wir erfahren in diesem Artikel unter anderem: “Wer hat in den 90er Jahren Gegensteuer gegeben? Clinton wars. Wikipedia hat mir mit einer Präsidentenliste geholfen, die sind jetzt auf der Zeitachse eingetragen. Reagan und Bush haben Gas gegeben. Erstaunt hat mich die zurückhaltende Entwicklung während des Vietnamkriegs, in der Ära Kennedy und Johnson. Bestimmt waren Kriege noch billiger und das grosse Deficit Spending hat dann die Ära Reagan gebracht.

Fazit: Auf den Schultern Barack Obamas lastet eine schwere Bürde. Die Staatsinterventionen aus der Finanzkrise sind noch nicht alle verbucht, wie ich annehme. Und eine rezessive Wirtschaft verlangt wieder nach staatlich finanzierten Ankurbelungsmassnahmen (dazu ein aktueller Economist-Artikel).

Tja, so ist es. Barack Obama hat das Präsidentenamt zu einem kritischen Moment übernommen, als die USA wirtschaftlich deutlich angeschlagen waren. Der eigentliche Schuldige an diesem Schlamassel ist nicht Barack Obama.

Im übrigen hat Ronald Reagan damals kein “deficit spending” im Keynesianischen Sinne betrieben, da muss ich Marcel Bernet widersprechen. 

Wir erfahren im Wikipedia-Artikel zum “deficit spending“: “Unter englisch deficit spending bzw. deutsch Defizitfinanzierung wird die Situation verstanden, dass der Staat sich verschuldet, um durch staatlich vergebene Aufträge verstärkte Nachfrage zu generieren, wodurch insbesondere während Rezessionen die Wirtschaft angekurbelt werden soll. Die entstandenen Schulden sollten in idealtypischer Weise in einer Expansions- oder in einer Hochkonjunkturphase (antizyklisch) durch Haushaltsüberschüsse wieder ausgeglichen werden.

Ronald Reagans Ziel mit seiner Verschuldungspolitik war to “starve the beast” (=”Die Bestie aushungern”).

Mit der “Bestie” war der Staat gemeint, den die Marktfundamentalisten vom Schlage Ronald Reagans als ihren Feind betrachteten.

Zum Konzept “starve the beast” erfahren wir im entsprechenden Wikipedia-Artikel: “Starving the beast” is a political strategy employed by American conservatives in order to limit government spendingby cutting taxes in order to deprive the government of revenue in a deliberate effort to force the federal government to reduce spending. The term “the beast” in this context refers to the American government and the programs it funds, particularly social programssuch as welfare, Social Security, and Medicare and does not usually refer to spending on military, law enforcement or prisons”.

Das heisst, das Ziel dieser Praxis ist es, den Staat so hoch zu verschulden, dass man dann die staatlichen Programme runterkürzen kann, die einem nicht ins Konzept passen: Sozialsystem, Gesundheitssystem, etc.

Ich bin übrigens sicher, dass George W. Bush genau den gleichen Hintergedanken hatte und unter anderem deshalb eine derart aberwitzige ökonomische Politik betrieben hat.

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