Heiner Flassbecks Lösungsvorschlag: Trennt Euch! – 2

Ein massives Problem, das wir seit Ausbruch der Eurokrise im Jahre 2009 (Griechische Finanzkrise) haben, ist folgendes: Im Grunde existiert keinerlei demokratische Legitimation für das, was zum Beispiel in den PIIGS-Staaten zur Zeit gemacht wird.

Im Prinzip haben wir in allen PIIGS-Staaten jetzt eine Art “technokratischer Reform-Diktaturen“.

Die Spitzenpolitiker in diesen Ländern dürfen praktisch nur noch umsetzen, was von der sogenannten “Troika” bestehend aus IWF, EZB und EU-Kommission und auch von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble (als Kanzlerin und Finanzminister des wirtschaftlich stärksten Landes der EU) gewünscht wird.

Die Bevölkerung der jeweiligen PIIGS-Staaten hat auf diese Reformprozesse in ihren Ländern keinerlei Einfluss und hat in dieser Sache auch praktisch keinerlei Mitspracherechte.

Am offensichtlichsten ist dies übrigens im Falle Italiens (des wirtschaftlich bedeutendsten PIIGS-Staates):

Dort wurde im November 2011 entschieden, einfach den ehemaligen EU-Kommissar Mario Monti als italienischen Ministerpräsidenten einzusetzen. Mario Monti hat damals die Amtsgeschäfte des zurückgetretenen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi übernommen. Gewählt wurde Mario Monti vom italienischen Volk nie.

Wenn ihr wissen wollt, wie Mario Monti zur Zeit in Umfragen in Italien wegkommt, dann seht hierzu zum Beispiel die Meldung vom 16.11.2012 mit dem Titel “Italien: Fast zwei Drittel gegen zweite Amtszeit Montis” im “Politicker” der “Süddeutschen Zeitung“.

Ein Zeichen für die Situation in Italien ist auch der erstaunliche Erfolg der Partei “MoVimento 5 Stelle” des Komikers und Bloggers Beppe Grillo.

Beppe Grillo organisiert unter anderem so genannte V-Days, wobei das V nicht für “Victory” steht, sondern für “”Vaffanculo” (= Leck mich am Arsch).

Beppe Grillo kam in den letzten Wahlen in Sizilien (die eine sehr geringe Wahlbeteiligung der Bevölkerung aufwies) Ende Oktober 2012 anscheinend auf ca. 18% der Stimmen und war der Wahlsieger. Und im Rest Italiens ist Beppe Grillo anscheinend teilweise noch wesentlich beliebter als in Sizilien.

Seht hierzu den Artikel vom 30.10.2012 mit dem Titel “Die Wahlen in Sizilien sind kein Erfolg der Linken: Eine radikale Absage” in “taz.de“.

Seht hierzu ebenfalls den Artikel vom 30.10.2012 mit dem Titel “Sizilien auf Anti-EU-Kurs: Comedian Beppe Grillo gewinnt Wahl” in den “Deutschen Wirtschaftsnachrichten“.

Wenn ihr etwas mehr über diesen offensichtlich charismatischen und angriffslustigen Beppe Grillo wissen wollt, dann lest zum Beispiel den Artikel vom 30.10. mit dem Titel “Beppe Grillo: a comedian to be taken seriously” in “The Guardian“. Offensichtlich kommt Beppe Grillo in Italien wirklich gut an und sollte lieber ernst genommen werden.

Seht zu Beppe Grillo auch seinen Blog, den es in einer italienischen Version und in einer englischen Version gibt.

Zurück zur Eurokrise: Alle wichtigen Akteure und Institutionen in dieser Eurokrise haben im Prinzip keinerlei demokratische Legitimation durch die Bevölkerung der betroffenen PIIGS-Staaten der Eurozone.

Die wichtigsten Institutionen in dieser Eurokrise sind Teil der sogenannten “Troika“. Sie besteht aus IWF, EZB und EU-Kommission.

Alle führenden Mitglieder dieser Institutionen sind nie demokratisch durch eine Wahl seitens der Bevölkerung aller Länder der EU legitimiert worden. Sie sind bestenfalls Vertreter ihrer jeweiligen Länder.

Der IWF ist ausserdem kein europäisches, sondern ein weltweit agierendes Organ, in dem 187 Länder vertreten sind, deren Stimmrecht im IWF sich an ihrem jeweiligen Kapitalanteil orientiert.

Und wenn Angela Merkel sich als eine Art “starke Frau Europas” aufspielt, kann sie das meinetwegen tun. Aber sie ist durch das deutsche Volk einzig und allein zur deutschen Bundeskanzlerin und keineswegs zur “Kanzlerin Europas” (?!) oder etwas dergleichem gewählt worden.

Angela Merkel hat keinerlei demokratische Legitimation für ihr Handeln in dieser Eurokrise seitens der Bevölkerung der anderen Mitgliedsländer der EU. Für Wolfgang Schäuble gilt dies natürlich genauso.

Und was immer Angela Merkel sagt und tut, sie spricht nie für Europa, weil die europäischen Länder sie nicht gewählt haben.

Angela Merkel kann legitimerweise einzig und allein für Deutschland sprechen. Wenn Angela Merkel sagt, sie spräche für Europa, ist das einfach eine Anmassung.

Im Fall von Wolfgang Schäuble ist das übrigens genauso. Er ist der deutsche Finanzminister, und kein “Europäischer Finanzminister” (?!).

Wolfgang Schäuble kann sich für einen “europäischen Visionär” (?!) halten, wenn er will. Legitimiert ist er aber nur als deutscher Finanzminister, mehr nicht. Alles andere ist einfach nur eine Anmassung.

Was wir in der EU zur Zeit fesstellen können ist unter anderem ein massives Demokratiedefizit hinsichtlich aller wichtigen beteiligten Institutionen und Akteure in dieser Eurokrise.

Und das ist mit ein tieferer Grund, warum die Eurokrise einen derart negativen Verlauf genommen hat, während sich die USA von der Finanzkrise ab 2007 erholen.

Die führenden europäischen Politiker produzieren seit dem Beginn der Eurokrise ein absolutes Chaos und blockieren sich gegenseitig, weil sie immer nur aus der Perspektive ihres jeweiligen Landes agieren.

Barack Obama hat seit Anfang 2009 versucht, die USA aus der Krise rauszuführen und hat auch relative Erfolge damit.

Die USA erholen sich wirtschaftlich schon seit einiger Zeit auf klar erkennbare Weise, während die Eurozone wirtschaftlich immer massiver abstürzt.

Die Gefahr für die Weltwirtschaft geht schon lange nicht mehr von den USA aus, sondern spätestens seit Beginn dieses Jahres eindeutig von der Europäischen Union mit ihrer Eurozone.

Für die USA wird in diesem Jahr und für das nächste Jahr ein Wachstum von etwas über 2% erwartet. Seit dem Jahre 2010 haben wir in den USA ein Wachstum von konstant etwas über 2% jährlich.

Das ist nicht sehr viel, aber doch immerhin etwas. Seht hierzu den Eintrag “USA: Wachstum des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 2003 bis 2013 (gegenüber dem Vorjahr)” in “Statista“.

Seht zum Vergleich die “Euro Area GDP Growth Rate” seit 2008 in “Trading Economics“.

Die Eurozone ist jetzt seit zwei Quartalen am Schrumpfen und damit technisch in einer Rezession. Und seit dem Jahre 2010 hatten wir in der Eurozone kein einziges Quartal, das mehr als höchstens 1% Wachstum aufgewiesen hätte.

Auch die Arbeitslosenzahlen und die Arbeitslosenquote haben sich in den USA im letzten Jahr eher günstig entwickelt. Seht hierzu einen Artikel vom 2.11.2012 mit dem Titel “171,000 jobs added in October; jobless rate 7.9%” in “USA Today“.

Wir haben also aktuell eine Arbeitslosenquote von 7,9% in den USA. In der Eurozone ist die Arbeitslosenquote aber mittlerweile auf 11,7% gestiegen.

Seht hierzu den Artikel vom 30.11.2012 mit dem Titel “11,7 Prozent: Rekord-Arbeitslosigkeit in der Eurozone” in der “FAZ“.

Übrigens: Wäre die Situation in der Eurozone besser, wären wohl auch die zu erwartenden Wachstumsraten in den USA wahrscheinlich deutlich höher und auch die Arbeitslosenquote würde in den USA schneller absinken.

Barack Obama hat unter anderem deshalb nur begrenzten Erfolg, weil die Entwicklung in der Eurozone negativ ist. Für den asiatischen Wirtschaftsraum gilt das genauso. Auch das Wachstum in China zum Beispiel ist in letzter Zeit deutlich von der Negativentwicklung in der Eurozone gebremst worden.

Im Falle der Eurozone rechnet die OECD auch im kommenden Jahr 2013 mit einem schrumpfenden BIP.

Die OECD glaubt daher, dass der Fortbestand der Eurozone angesichts dieser Prognose gefährdet und die Eurozone aktuell eine Bedrohung für das Wachstum der gesamten Weltwirtschaft sei. Ich sehe das genauso.

Seht hierzu zum Beispiel den Artikel vom 27.11.2012 mit dem Titel “OECD sieht Existenz der Euro-Zone bedroht” in “DerStandard.at“.

Seht hierzu auch den Artikel vom 27.11.2012 mit dem Titel “OECD cuts global economic forecasts over euro zone risks” in “Reuters“.

Seht hierzu auch den Artikel vom 27.11.2012 mit dem Titel “Global recovery under threat, says OECD” in “BBC News“.

Was nun den Gedanken der Europäischen Integration angeht: Eine gemeinsame europäische Währung (Euro) ist kein unbedingt notwendiges Element einer Europäischen Integration. Die Europäische Integration könnte man auch auf vielen anderen Ebenen vorantreiben.

Üble Beschimpfungen in Sachen Eurokrise sind mittlerweile an der Tagesordnung in der Eurozone. Am offensichtlichsten zeigt sich dies im Verhältnis zwischen Deutschland und Griechenland.

Die “Bild-Zeitung” schmähte die sogenannten “Pleite-Griechen” schon im Oktober 2010 auf übelste Weise und forderte sie barsch auf, ihre Inseln und vielleicht gar noch die Akropolis zu verkaufen. Und deutsche Politiker von FDP und CDU unterstützten auch noch diese Forderung der “Bild-Zeitung“.

Seht hierzu den Artikel vom 27.10.2010 mit dem Titel “Verkauft doch eure Inseln, ihr Pleite-Griechen… und die Akropolis gleich mit!

Im Gegenzug musste zum Beispiel Angela Merkel bei ihrem letzten Griechenland-Besuch im Oktober 2012 von ungefähr 7000 Polizisten beschützt werden und wurde von erbosten Griechen unter anderem mit “Tochter Hitlers – Raus du Schlampe” begrüsst.

Seht hierzu den Artikel vom 9.10.2012 mit dem Titel “Protest gegen Kanzlerin in Athen: `Tochter Hitlers – raus du Schlampe´“ in “taz.de“.

Der Euro ist es nicht wert, dass die übelsten europäischen Nationalismen und Vorurteile wieder aufleben und die Europäische Integration insgesamt wegen einer mitterweile wackligen und wenig glaubwürdigen Währung auf´s Spiel gesetzt wird.

Heiner Flassbeck sieht das so und ich sehe das mittlerweile auch so.

Und es lohnt sich auch nicht, dass in den PIIGS-Staaten die Staatsausgaben zusammengestrichen (Stichwort: Austeritätspolitik) und massiv die Löhne herabgedrückt werden (Stichwort: “Strukturreformen“) und ein Zusammenbruch des jeweiligen Binnenmarkts samt extrem hohen Arbeitlosenzahlen in Kauf genommen wird, nur um den Euro zu retten.

Übrigens glaube ich auch nicht, dass diese “Schocktherapie” überhaupt funktionieren wird. In keinem der PIIGS-Staaten hat sich bisher erwiesen, dass diese brutale Rosskur tatsächlich funktioniert und das betreffende Land tatsächlich damit aus seinen Problemen dauerhaft herauskommt.

Heiner Flassbeck gibt in seinem Artikel mit dem Titel «Die Euroländer müssen sich trennen» im Zürcher “Tages-Anzeiger” zu, dass er im Moment mit seinem Trennungsvorschlag noch ein Aussenseiter sei.

Aber wenn ich mir nochmals in Ruhe anschaue, wie die Eurokrise seit Mitte Februar verlaufen ist – solange kommentiere ich diese Eurokrise schon in meinem Blog – umso mehr komme ich zu dem Schluss, dass Heiner Flassbeck im Prinzip einfach nur ein Realist ist, der das sehen und akzeptieren will, was andere Beobachter und Akteure in dieser Eurokrise aus offensichtlichen und nachvollziehbaren Gründen – wegen der unbestreitbaren Komplikationen und enormen Folgekosten einer solchen Trennung für alle beteiligten Länder – nicht sehen und vor allem nicht akzeptieren wollen.

Was nun die für Deutschland zu erwartenden Verluste im Falle eines Austritts der südeuropäischen Krisenländer angeht, so seht zum Beispiel den Artikel vom 17.10.2012 mit dem Titel “Prognos-Studie: Euro-Austritt der Krisenländer könnte 17 Billionen kosten” in der “Süddeutschen Zeitung“.

Wir erfahren in diesem Artikel unter anderem: “Mit der Idee eines Ausstiegs Griechenlands aus der Euro-Zone hatten immer wieder deutsche Politiker geliebäugelt: Markus Söder (CSU) etwa, Bayerns Finanzminister, hielt im Juli den Austritt für “zwangsläufig”. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) befand sogar, ein Ausstieg habe längst “seinen Schrecken verloren”.

Nun zeichnet eine Studie der Bertelsmann-Stiftung mal ein völlig anderes Szenario: Bei einem Austritt Griechenlands aus dem Euro hätten die wichtigsten Volkswirtschaften bis 2020 einen Verlust von 674 Milliarden zu tragen. Ein Ausstieg der Euro-Länder Spanien, Italien, Griechenland und Portugal könnte sogar bis zu 17,2 Billionen Euro an Wachstumsverlusten führen, schreibt die Stiftung.

Das höchste Minus beliefe sich in Frankreich auf 2,9 Billionen Euro, in den USA auf 2,8 Billionen Euro, der Verlust in China auf 1,9 und in Deutschland auf 1,7 Billionen Euro. Die wirtschaftlichen Einbußen in Deutschland wären dann mit 21.000 Euro pro Kopf teilweise noch höher als etwa in Griechenland mit mehr als 15.000 Euro. (…).

Die Studie basiert auf Berechnungen des Basler Forschungsinstituts Prognos. Es analysiert unter der Annahme eines griechischen Euro-Austritts sowohl finanzielle Folgen als auch Wachstumsverluste für Deutschland und andere wichtige Industrie- und Schwellenstaaten bis 2020. Um die Ausstiegskosten berechnen zu können, wurde für alle betroffenen Länder ein Schuldenschnitt von 60 Prozent bei privaten wie öffentlichen Gläubigern angenommen. Zusätzlich wurde eine Abwertung von 50 Prozent der jeweils neu eingeführten Währungen in den Austrittsländern gegenüber dem Euro unterstellt”.

Die in Basel ansässige Prognos AG ist eines der ältesten Wirtschaftsforschungs- und Beratungsunternehmen Europas und scheint seriös zu sein. Ein PDF der Bertelsmann-Stiftung mit dem Titel “Bertelsmann Prognos-Studie Austritt Südeuropa Eurozone” erläutert die Ergebnisse dieser Studie etwas genauer.

Seht zu dieser Studie auch den Artikel vom 17.10 mit dem Titel “Horrorszenario: Grexit könnte 17,2 Billionen Euro vernichten” im “Handelsblatt“.

Weiterhin erläuternd auch der Artikel vom 18.10 mit dem Titel “Studie Bertelsmann Stiftung: Euro-Austritt Griechenlands könnte weltweite Wirtschaftskrise auslösen” auf der Website der Initiative “Ich will Europa“. Diese Initiative wird von 11 deutschen Stiftungen getragen.

Seht zu dieser Prognos-Studie auch meinen Blogeintrag “Trotz des eitlen Selbstlobs von Wolfgang Schäuble: Die Eurokrise ist massiv zurückgekehrt 142“.

Tja, das wären die für Deutschland mehr oder weniger zu erwartenden Folgekosten im Fall eines Austritts der südeuropäischen PIIGS-Staaten. Aber für mich ist so etwas letztlich akzeptabler als die Südeuropäer viele Jahre lange im Elend und ohne Hoffnung in der Eurozone weiter vor sich hin vegetieren zu lassen.

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