Heiner Flassbecks Lösungsvorschlag: Trennt Euch! – 1

Die Tatsache, dass seit Mitte November 2012 die ganze Eurozone technisch in die Rezession gerutscht ist und keine Kursänderung hinsichtlich der aberwitzigen und selbstzerstörerischen Austeritätspolitik in den PIIGS-Staaten erkennbar ist, hat mich in den letzten Tagen zunehmend davon überzeugt, dass Heiner Flassbeck schon im September recht hatte: Der Euro ist nicht mehr zu retten und vor allem für die südeuropäischen PIIGS-Staaten nur noch ein Elend und eine Belastung.

Zur aktuellen Rezession in der Eurozone seht den Artikel vom 15.11. mit dem Titel “Minus im dritten Quartal: Euro-Zone rutscht in die Rezession” in “Spiegel-Online“.

Heiner Flassbecks Vorschlag: Die Eurozonen-Länder sollten währungstechnisch auseinander gehen, um zu verhindern, das auf europapolitischer Ebene weiterhin jede Menge Porzellan zerschlagen und die Europäische Integration insgesamt massiv auf´s Spiel gesetzt wird.

Das Beste wäre wohl eine Rückkehr zu den früheren Währungen der Eurozonen-Länder oder zumindest die Bildung eines Süd- und Nord-Euros.

Seht hierzu Heiner Flassbecks in der September-Ausgabe von “Wirtschaft & Markt” veröffentlichten Text “Trennt euch!

Wie Heiner Flassbeck sich diese Trennung der Eurozonen-Länder technisch etwas genauer vorstellt, hat er am 13.10.2012 in einem Artikel mit dem Titel «Die Euroländer müssen sich trennen» im Züricher “Tages-Anzeiger” erläutert und hier nochmals die Notwendigkeit dieses Schrittes begründet.

Ich sehe das mittlerweile auch so wie Heiner Flassbeck.

Heiner Flassbeck ist der Chef-Volkswirt (Chief of Macroeconomics and Development) bei der UNO-Organisation für Welthandel und Entwicklung (UNCTAD) in Genf.

Auf Heiner Flassbecks Website findet ihr zahlreiche andere Online-Publikationen von ihm. Zusammen mit Albrecht Müller und Wolfgang Lieb (NachDenkSeiten), Jens Berger (Der Spiegelfechter) und Peter Bofinger (Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung) gehört Heiner Flassbeck für mich zu den kompetentesten deutschen Wirtschaftswissenschaftlern.

Zurück zum Euro und zur Eurozone: Der Euro ist zumindest in seiner jetzigen Form im Prinzip schon gescheitert und eint Europa schon lange nicht mehr, sondern vertieft schon seit längerer Zeit erheblich die Gräben in Europa und sorgt dafür, dass sich die europäischen Völker – die sich historisch gesehen sowieso nie wirklich gut verstanden, sondern gerade mal nach dem Zweiten Weltkrieg zu einem halbwegs friedlichen Miteinander gefunden haben – noch deutlich weniger mögen und respektieren als in der Zeit vor der Einführung des Euros im Jahre 1999.

Und ein Kurswechsel in Richtung Wachstumspolitik, Eurobonds, Bankenunion, Fiskalunion oder gar politische Union oder was auch immer in Sachen Eurokrise wünschenswert und richtig wäre, ist letztlich in der aktuellen Situation völlig unwahrscheinlich.

Heiner Flassbeck sieht das so, und er hat recht damit. Die Fronten in der Eurozone sind in allen diesen Punkten mittlerweile völlig verhärtet.

Europäer” hatten wir in der Eurozone eigentlich sowieso nie. Wir haben Spanier, Deutsche, Franzosen, Briten, Italiener, etc. – Aber “Europäer”?

“Europäer” wären wenn überhaupt nur eine kleine Elite von Menschen, die dort in der Europäischen Union leben, wo es ihnen am besten gefällt und die auch mehrere europäische Sprachen spricht.

Mindestens 95% aller Bewohner der EU leben aber nicht nur in dem Land, sondern oft auch noch in der Region, in der sie geboren wurden. Und die meisten Bewohner der EU sprechen auch meist ausser vielleicht etwas Englisch keine andere europäische Sprache und kennen ausser ihrem Land den Rest Europas höchstens oberflächlich aus den Medien und anhand von ein paar Ferienreisen, die sie vielleicht in andere europäische Städte und Länder unternommen haben.

Ich gebe euch nur mal den Eintrag mit dem Titel “Anzahl der Ausländer in Deutschland nach Herkunftsland (Stand: 31. Dezember 2011)” in “Statista“.

Die grösste Gruppe von Ausländern in Deutschland kommt gar nicht aus der Europäischen Union. Die grösste Ausländergruppe sind die Türken in Deutschland. Wir haben ungefähr 1,6 Millionen Türken in Deutschland.

Dann haben wir ca. 500.000 Italiener, ca. 470.000 Polen und ca. 280..000 Griechen in Deutschland. Dies sind die drei grössten nationalen Ausländergruppen aus der Europäischen Union in Deutschland. Ungefähr 110.000 Spanier leben in Deutschland (ich erwähne dies, weil Spanien meine zweiten Heimat ist und ich Halb-Spanier bin).

Die Gesamtzahl aller Ausländer in Deutschland (die zum grössten Teil gar nicht aus der EU stammen) liegt bei knapp 7 Millionen. Wir haben aber aktuell knapp 82 Millionen Einwohner in Deutschland.

Das heisst alle Ausländer in Deutschland zusammen bilden nicht mal 10% der Gesamtbevölkerung in Deutschland. Und das, obwohl Deutschland eines der reichsten und in der Theorie attraktivsten Länder der EU ist. Soweit zu den “Europäern (?!) in der Europäischen Union.

Die europäischen Länder sind sich im Grunde bis heute weitgehend fremd geblieben. Das liegt vor allem auch an den Sprachbarrieren in Europa, die für die meisten Menschen in den Ländern der Eurozone nun mal kaum zu überwinden sind.

Wie soll ein Spanier; Italiener oder Franzose auch in Deutschland leben, wenn selbst ein begabter Südeuropäer im Prinzip mindestens ein Jahr braucht, um die recht schwere deutsche Sprache zu erlernen?

Und auch Deutsche sprechen nicht wirklich oft Spanisch, Italienisch oder gar Französisch, obwohl diese Sprachen leichter zu erlernen sind als das Deutsche. Und nur wenige Deutsche leben bis heute in diesen Ländern.

Die meisten jüngeren Europäer beherrschen zusätzlich zu ihrer Sprache etwas Englisch im Sinne einer modernen “lingua franca“. Und das ist auch vernünftig und gut so.

Das Englische (übrigens eine germanische Sprache) hat den Vorteil, dass man es zumindest auf einem mittleren Niveau recht leicht erlernen kann. Vor allem ist es eine Sprache mit keiner besonders komplizierten Grammatik.

Deswegen eignet sich das sogenannte “Business-English” recht gut als moderne “lingua franca“. Die meisten jungen Menschen weltweit mit höherer Ausbildung sind in der Lage, solch ein “Business-English” zu erlernen.

Und mit diesem “Business-English” kommen diese jungen Menschen in den meisten Ländern der Welt (auch ausserhalb Europas) und auch die Geschäftsleute weltweit bei entsprechenden Aufenthalten in den meisten Ländern der Welt durch und können damit auch weltweit kommunizieren (Email, Telefon, Skype, etc).

Aber solch ein Verkehrs-Englisch reicht nicht aus, um in einem anderen europäischen Land erfolgreich dauerhaft leben zu können, wenn man mal von Irland und dem Vereinigten Königreich absieht.

Wäre es nicht so, würde wohl aktuell jeder zweite junge arbeitslose Spanier sofort in ein besser funktionierendes Land der EU ziehen.

Tatsächlich bleiben aber die meisten jungen Spanier hier in Spanien, und zwar genau wegen dieser schwer zu überwindenden Sprachbarrieren. Wenn überhaupt, gehen die jungen Spanier aktuell in einigen Fällen in das Vereinigte Königreich.

Seht zur Problematik der Auswanderung junger Menschen in Südeuropa in besser funktionierende europäische Länder im Zusammenhang mit dem Problem der europäischen Sprachenvielfalt auch nochmals meinen Blogeintrag “Trotz des eitlen Selbstlobs von Wolfgang Schäuble: Die Eurokrise ist massiv zurückgekehrt 162“.

Die entscheidenden derzeitigen Unterschiede zwischen den USA (US-Dollar) und der Europäischen Union (Eurozone) sind folgende:

Erstens sprechen die Amerikaner alle eine Sprache: Das Englische. 

Die Europäische Union ist aber ein Sammelsurium von Ländern mit teilweise sehr unterschiedlichen Sprachen (Germanische Sprachen, Romanische Sprachen, Slawische Sprachen, sogar finno-ugrische Sprachen, die nicht mal zu den indogermanischen Sprachen gehören).

Zweitens wählen die die Bewohner der Vereinigten Staaten ihren Präsidenten und ihre Vertreter im Kongress (bzw. im Senat und Repräsentantenhaus).

Jeder US-Bundesstaat wählt zwei Senatoren in den Senat. Die Abgeordneten im Repräsentantenhaus werden von allen Amerikaner direkt und gemeinsam gewählt.

Der Präsident der Vereinigten Staaten wird über das System der Präsidentschaftswahlen von allen Amerikaner gewählt und spricht und handelt für alle Amerikaner.

In der Europäischen Union haben wir aber kein bedeutendes Gremium oder gar eine zentrale und entscheidungsbefugte Person, die von allen Europäern gewählt wird und für alle Europäer spricht.

Einen “Europäischen Präsidenten“, der von allen Europäern gewählt wird und der mit dem amerikanischen Präsidenten vergleichbar wäre gibt es nicht.

Das Europäische Parlament ist das einzige von allen Bürgern Europas direkt gewählte Organ der Europäischen Union. Sie ist somit eine Art “Bürgerkammer” der Europäischen Union.

Das Europäische Parlament ist aber letztlich schwach und ohne grossen Einfluss in der Europäischen Union.

Selbst auf die Wahl der Mitglieder der EU-Kommission (die sogenannten EU-Kommissare) hat das Europäische Parlament keinen grossen Einfluss.

Die EU-Kommissare werden von den nationalen Regierungen der Mitgliedstaaten nominiert und vom Europäischen Parlament, das hier begrenzte Mitspracherechte hat, nur bestätigt.

Erst recht gilt das natürlich für die EZB oder andere wichtige Organe im politischen System der Europäischen Union. Alle führenden Leute in allen anderen wichtigen Organen im politischen System der Europäischen Union sind ebenfalls nicht von allen Bewohnern der Eurozone gemeinsam gewählt worden und das Europäische Parlament hat keinerlei Einfluss auf die Besetzung dieser zentralen Posten in all diesen Organen.

Die EZB versucht immerhin, sich vom Einfluss der einzelnen Länder möglichst freizuhalten und ist so strukturiert, dass dies halbwegs gelingen kann.

Der EZB-Rat besteht aus den Mitgliedern des Direktoriums der EZB und den Präsidenten der nationalen Zentralbanken der einzelnen Länder der Eurozone.

Die Mitglieder des Direktoriums der EZB werden von den Finanz- und Wirtschaftsministern der Teilnehmerstaaten empfohlen. Die Präsidenten der nationalen Zentralbanken der einzeln Länder der Eurozone kommen aus ihrem jeweiligen Land.

Der EZB-Rat ist das oberste Beschlussorgan der EZB und trifft die meisten Entscheidungen mit einfacher Mehrheit.

Dies garantiert immerhin, dass ein einzelnes Land die Beschlüsse des EZB-Rates nicht blockieren kann, was schon mal gut ist.

Das ist wohl auch der Grund, warum die EZB in dieser Krise im Gegensatz zu den anderen wichtigen Organen im politischen System der Europäischen Union wenigstens handlungsfähig ist.

Einfluss auf die Wahl der Mitglieder des EZB-Rats haben die Bewohner der Länder der Eurozone aber in keinster Weise.

Der Europäische Rat ist das Gremium der Staats– und Regierungschefs der Europäischen Union (EU).

Der Europäische Rat ist aber letztlich von seinem Charakter her eher ein nationalstaatlich als ein gesamteuropäisch ausgerichtetes Gremium und verschärft eher noch den Nationalismus im politischen System der Europäischen Union.

Der Europäische Rat ist eher ein Instrument der Re- als der Denationalisierung in der Europäischen Union (EU).

Auch der Rat der Europäischen Union ist letztlich eine Art Staatenkammer der EU. Auch hier sitzen Vertreter der jeweiligen Mitgliedsstaaten der EU, die zugleich Mitglieder der jeweiligen nationalen Regierungen sind.

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