Online-Petition gegen das geplante “Leistungsschutzrecht” – 6

Ein Überblick zum bisherigen Schlagabtausch zwischen der Axel Springer AG und Google in Sachen geplantes “Leistungsschutzrecht für Presseverleger” ist heute in “Heise online” erschienen.

Seht hierzu den Artikel vom 7.12.2012 mit dem Titel “Axel Springer vs. Google: Schlagabtausch zum Leistungsschutzrecht”  von Stefan Krempl in “Heise online“.

Zumindest scheinen jetzt die Vertreter der Axel Springer AG was die bisherige Schärfe und Unangemessenheit der Wortwahl angeht deutlich zurückzurudern. Das scheint mir auch sehr vernünftig so.

Auch scheint jetzt eine Diskussion zwischen dem Kommunikationschef von Google Deutschland Kay Overbeck und dem sogenannten “Aussenminister” der Axel Springer AG Christoph Keese stattgefunden zu haben.

In diesem Artikel  mit dem Titel “Axel Springer vs. Google: Schlagabtausch zum Leistungsschutzrecht” erfahren wir hierzu: “Das geplante neue Leistungsschutzrecht für Presseverleger sei eigentlich “kein großes Ding”, meinte Axel Springers “Außenminister” Christoph Keese in einer Diskussion mit dem Kommunikationschef von Google Deutschland, Kay Oberbeck. Es würde “wie andere eigentumsähnliche Rechte funktionieren”, unterstrich der für die öffentliche Beziehungen des Medienkonzerns zuständige Geschäftsführer. (…).

Im Vorfeld hatte der Springer-Lobbyist Google in einem Interview noch als “eine Art Taliban” bezeichnet, da sich der Suchmaschinenriese gegen jede Art von Fortschritt bei der Fortentwicklung von robot.txt wehre. Kurz vor der Auseinandersetzung im “BASE_camp” mit Oberbeck war Keese aber zurückgerudert. Das Zitat sei verkürzt wiedergegeben worden, die Formulierung “unglücklich gewählt” gewesen, schrieb er in seinem Blog. (…).

Für den Google-Sprecher lässt der aktuelle Regierungsentwurf nach wie vor offen, was der Schutzgegenstand sei und welche “Bären” damit erlegt werden sollten. Das Gesetz bringe Nutzern und Verlagen nichts. Es gebe andere juristische und technische Lösungen, die es unnötig machten. (..).

Zugleich betonte Oberbeck, dass die umstrittene Kampagne gegen das Leistungsschutzrecht “beleibe nicht gestoppt” werde, sondern als “wichtiger Denkanstoß” weiter gehe. Er verwies auch auf die “breite Kritik” an dem gesetzgeberischen Vorhaben etwa von den Jugendorganisationen aller Parteien oder führender Urheberrechtler unter Einschluss des Max-Planck-Instituts für Immaterialgüterrecht, die sich in den Zeitungen kaum widergespiegelt habe und von den Befürwortern des geplanten Schutzrechts ignoriert würde”.

Soweit also Stefan Krempl in diesem Artikel  mit dem Titel “Axel Springer vs. Google: Schlagabtausch zum Leistungsschutzrecht” in “Heise online“.

Ein interessanter Artikel mit dem Titel “Leistungsschutzrecht im Bundeskanzleramt: Informationsfreiheits-Anfrage könnte Erfolg der Entscheidung vereiteln” ist am 13.12.2012 im Blog “Netzpolitik.org” erschienen.

Wir erfahren in diesem Artikel unter anderem: “Das Bundeskanzleramt weigert sich, Dokumente zum Thema Leistungsschutzrecht und der Rolle von Staatsminister Eckart von Klaeden herauszugeben. Eine Auskunft nach Informationsfreiheitsgesetz wurde abgelehnt, weil eine vorzeitige Bekanntgabe der Informationen den Erfolg der Entscheidung vereiteln würde. Zudem sind Kabinettsitzungen und Kabinettprotokolle immer Verschlusssachen.

Ende August stellte Sascha Lobo fünf entscheidende Fragen zum Leistungsschutzrecht, darunter:

“1. Welche Rolle haben die Brüder von Klaeden bei der Entwicklung des Leistungsschutzrechts gespielt?
Es sind ja nicht alle Unionsabgeordneten ahnungslos, was das Netz angeht. Wenn man in den vergangenen anderthalb Jahren gefragt hat, wieso das diffuse, sinnlose Leistungsschutzrecht denn kommen solle – dann folgte in der Regel eine Sekunde des Schweigens. Und dann ein vielsagender Kommentar: das kommt von oben. Von ganz oben. Direkt aus dem Kanzleramt nämlich. Und damit eröffnet sich eine wichtige Frage. Dort, im Kanzleramt, ist der Staatsminister bei der Bundeskanzlerin mit beratender und unterstützender Funktion: Eckart von Klaeden. Der völlig zufällig der Bruder ist von Dietrich von Klaeden, der beim Axel-Springer-Verlag die Leitung der Regierungsbeziehungen für Deutschland innehat und öffentlich vehement das Leistungsschutzrecht vorantreibt. Brüder. Und der eine Bruder hätte schon durch die enge Beziehung zur Fraktion die Macht, ein Gesetz voranzutreiben, dessen Verwirklichung die berufliche Aufgabe des anderen Bruders wäre. Das war nicht gemeint mit der Brüderlichkeit “mit Herz und Hand”, die in der Nationalhymne besungen wird. Es wäre natürlich Unsinn, hier von Vetternwirtschaft zu sprechen, die beiden sind ja viel näher verwandt als Vettern. Man muss also fragen: War Eckart von Klaeden bei der Erstellung des Leistungsschutzgesetzes beteiligt? Wenn ja, wie? Und vor allem – warum? Und welche Qualität hatte (und hat) der Informationsaustausch zwischen den beiden Brüdern? Diese Frage stellt sich sogar noch vor der Frage, welche die bekannte, besondere Verbundenheit zwischen Friede Springer und Angela Merkel betrifft. Es ist ausgesprochen schade, geradezu bizarr, dass viele derjenigen Institutionen, die investigative Recherche zu ihren Stärken zählen, an diesem Punkt ein Eigeninteresse haben, nicht tätig zu werden”.

Das wollten wir auch wissen und beantragten Anfang Oktober auf FragDenStaat.de beim Bundeskanzleramt folgende Informationen nach Informationsfreiheitsgesetz:

Alle Dokumente zum Thema Leistungsschutzrecht, besonders der Rolle von Staatsminister Eckart von Klaeden.

Jetzt haben wir die Antwort erhalten: Der Antrag wird abgelehnt.

Und danach folgt in diesem Artikel mit dem Titel “Leistungsschutzrecht im Bundeskanzleramt: Informationsfreiheits-Anfrage könnte Erfolg der Entscheidung vereiteln” die ganze Palette der Begründungen seitens des Kanzleramts, warum eine solche Akteneinsicht nicht möglich sei.

Fazit von Andre Meister, der diesen Artikel verfasst hat: “Juristisch mag das korrekt sein. Vertrauen stellt man so aber nicht her. Was hat das Bundeskanzleramt hier zu verheimlichen? Welche Rolle spielen die beiden Brüder von Klaeden?”

Tja, das frage ich mich auch. Und die Rolle von Friede Springer bei dieser Sache würde mich auch interessieren.

Seht hierzu auch den Artikel vom 28.1.2011 mit dem Titel “Das Triumfeminat – Angela Merkel, Friede Springer, Liz Mohn” in den “Nachdenkseiten“.

Creative Commons Lizenzvertrag Online-Petition der “Piratenpartei” gegen das geplante “Leistungsschutzrecht” – 6 Klaus Gauger steht unter einer Creative Commons Namensnennung-NichtKommerziell-KeineBearbeitung 3.0 Unported Lizenz

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