Ingo Schulze: Unsere schönen neuen Kleider. Gegen die marktkonforme Demokratie – für demokratiekonforme Märkte (2012) – 1

Am 30. Juli ist Ingo Schulzes kurzer Text “Unsere schönen neuen Kleider. Gegen die marktkonforme Demokratie – für demokratiekonforme Märkte” erschienen. Dieser Text geht auf eine Rede zurück, die Schulze am 26. Februar 2012 im Staatsschauspiel Dresden gehalten hat.

Diese Rede mit dem Titel “Unsere schönen neuen Kleider: Gegen die marktkonforme Demokratie – für demokratiekonforme Märkte” könnt ihr unter anderem auf der Website von Ingo Schulze einsehen.

Ingo Schulze hat nach dem 26. Februar 2012 diese Rede überarbeitet und noch ein Vorwort vorgeschaltet, bis der jetzt vorliegende Text von ungefähr etwas über 70 Seiten im Taschenbuchformat vorlag.

Der “Aufhänger” für Ingo Schulzes Rede war das berühmte Märchen von Hans Christian AndersenDes Kaisers neue Kleider“.

Das Märchen handelt von einem Kaiser, der sich von zwei Betrügern für viel Geld neue Gewänder weben lässt. Diese machen ihm weis, die Kleider seien nicht gewöhnlich, sondern könnten nur von Personen gesehen werden, die ihres Amts würdig und nicht dumm seien. Tatsächlich geben die Betrüger nur vor zu weben und dem Kaiser die Kleider zu überreichen.

Aus Eitelkeit und innerer Unsicherheit erwähnt der Kaiser nicht, dass er die Kleider selbst auch nicht sehen kann und auch die Menschen, denen er seine neuen Gewänder präsentiert, geben Begeisterung über die scheinbar schönen Stoffe vor. Der Schwindel fliegt erst auf, als ein Kind ausruft, der Kaiser habe gar keine Kleider an.

Die Erzählung wird oft als Beispiel angeführt, um Leichtgläubigkeit und die unkritische Akzeptanz angeblicher Autoritäten und Experten zu kritisieren. Aus Furcht um seine Stellung und seinen Ruf spricht wider besseres Wissen niemand, nicht einmal der treueste Minister des Kaisers, die offensichtliche Wahrheit aus. Vor die Entscheidung „Ansehen und Wohlstand oder Wahrheit“ gestellt, entscheidet man sich letzten Endes gegen die Wahrheit und für die materiellen und ökonomischen Vorteile.

Ingo Schulze nutzt in seiner Rede dieses Märchen als Parabel, um auf die Leichtgläubigkeit und unkritische Akzeptanz der meistens Menschen in unserer Gesellschaft, nicht zuletzt seitens vieler Ökonomen und Politiker, gegenüber der Praxis und den Verheißungen einer von Angela Merkel so bezeichneten “marktkonformen Demokratie” hinzuweisen. Ingo Schulze fordert stattdessen in logischer Umkehrung “demokratiekonforme Märkte”.

Siehe zu Angela Merkels Bemerkungen hinsichtlich einer sogenannten “marktkonformen Demokratie” zum Beispiel einen Clip in YouTube mit dem Titel “Angela Merkel über die marktkonforme parlamentarische Demokratie“.

Ich habe im Netz schon einige Rezensionen zu diesem neuen Büchlein von Ingo Schulze aufgefunden. Ich fand sie eigentlich alle ziemlich schwach. Eine dieser Rezensionen ist sogar richtiggehend schwachsinnig und wohl ganz bewusst unfair.

Es ist die Rezension von Henryk M. Broder mit dem Titel “Wie uns die Zukunft abhanden kam” vom 28.7 in “Welt-Online“.

Nun, Henryk M. Broder ist als undifferenzierter und grober journalistischer “Haudrauf” berüchtigt. Nicht immer tut er der Welt damit nur Gutes an.

Man sollte nicht vergessen, dass der norwegische islamophobe Massenmörder Anders Behring Breivik seinerzeit beim Kompilieren seines über 1500 Seiten starken Manifests “2083: A European Declaration of Independence” auch in den Texten von Henryk M. Broder fündig wurde, der in seinen publizistischen Auslassungen in der Vergangenheit gerne mal aggressiv über den Islam hergezogen ist.

So tauchte dann ein Interview von Henryk M. Broder in einer holländischen Zeitung, in dem er unter anderem bemerkt hatte, dass wenn er jünger wäre, er Europa verlassen und in ein Land ziehen würde, das nicht von einer schleichenden Islamisierung bedroht wäre, in voller Länge in eben diesem Manifest von Anders Behring Breivik auf.

Natürlich ist Henryk M. Broder nach den Anschlägen in Norwegen 2011 pflichtgemäß zu Anders Behring Breivik auf Distanz gegangen und hat in einem langatmigen Artikel vom 25.7. mit dem Titel “Das Manifest des Anders Behring Breivik und ich” in “Welt-Onlineerklärt (?!), wie es zu dieser Sache kommen konnte.

Henryk M. Broder gehört zur Sorte von Autoren, die mit deftiger und unsachlicher Polemik punkten wollen. Das ist gut für den eigenen Geldbeutel und so macht man sich bei seinem Stammpublikum beliebt. Der Sache selbst dient so etwas meist nicht.

Wir kennen solchen Leute übrigens auch im politischen Raum. CSU-Politiker wie Horst Seehofer oder Peter Gauweiler funktionieren nach dem gleichen Prinzip. Das Bierzelt tobt begeistert, wenn diese beiden bayerischen Haudegen ihre deftigen Kapriolen abziehen.

Der Hauptvorwurf Henryk M. Broders in seiner Rezension mit dem Titel “Wie uns die Zukunft abhanden kam” gegenüber Ingo Schulze ist der, dass Ingo Schulze ein unsachlicher und ideologisierter “DDR-Ostalgiker” sei.

Henryk M. Broder bemerkt in seiner Rezension mit dem Titel  “Wie uns die Zukunft abhanden kam” vom: “Ingo Schulze betreibt keine Sprach-, sondern eine Ideologiekritik. “Marktkonforme Demokratie” ist für ihn kein Ausrutscher, es ist “das allerschönste unserer neuen demokratischen Kleider, an dem öffentlich meines Wissens noch niemand Anstoß genommen hat”, ein Versuch, die Demokratie auf den Kopf zu stellen. Dem könnte man auch zustimmen, wenn Schulze nicht eine Melodie anstimmen würde, die sich sehr ostalgisch anhört.

Fast 23 Jahre nach dem Fall der Mauer kommt ihm die DDR plötzlich gar nicht mehr so übel vor. Das Wort “Unrechtsstaat”, das ihm 1990 noch, wie er behauptet, “flott über die Lippen” ging, hält er heute für eine “zu undifferenzierte Beschreibung” der Zustände in der DDR, wo “manches besser und sinnvoller (war), als es heute ist”. Wo die Menschen nicht nur “von einer besseren Welt” träumten, sondern ein “Recht auf Arbeit” hatten, dazu “ein moderneres Familienrecht, ein einheitliches Gesundheitswesen mit einer vorbildlichen Krebsstatistik und Kinder- und Jugendfürsorge”.

Nun, ich weiss nicht, worüber sich Henryk M. Broder hier ereifert. Die “DDR” war sicherlich auch ein Unrechtssystem.

Aber es ist wahr, dass dieses DDR-System dafür sorgte, dass jeder Bürger in der “DDR” Arbeit hatte. Es war eben kein marktwirtschaftliches System, sondern eine Zentralverwaltungswirtschaft.

Und eines der Ziele in diesem “DDR”-System war die Vollbeschäftigung. Ob so ein System effizient ist, in dem quasi auf gelenkte und von oben herab organisierte Weise für Vollbeschäftigung gesorgt wird, sei dahingestellt.

Aber Tatsache ist, dass im “DDR”-System Vollbeschäftigung herrschte. Und natürlich gab es in der “DDR” ein System von staatlichen Kinderkrippen und wohl auch ein allgemein zugängliches staatliches Gesundheitssystem. Und die Kinder- und Jugendlichen wurden wohl betreut und sozial und organisatorisch eingebunden.

Und daher ist es psychologisch leicht verständlich, warum ehemalige Bürger der “DDR” sich angesichts der dauerhaften und immer noch massiven Arbeitslosigkeit gerade auch in einigen Regionen im Osten Deutschlands manchmal mit Wehmut an eine Zeit zurückerinnern, wo sie nicht um ihren Arbeitsplatz fürchten oder verzweifelt einen Arbeitsplatz suchen und auch nicht für irgendwelche Niedrig– oder Dumpinglöhne arbeiten oder von Hartz IV leben mussten.

Übrigens: Unsere eigene aktuelle Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in der “DDR” anscheinend recht wohl gefühlt und im DDR-System Karriere gemacht. Darüber will Henryk M. Broder aber offensichtlich nicht reden. Wen´s interessiert, der soll sich mal meinen Blogartikel “Angela Merkel: Die Biographie einer Opportunistin” durchlesen.

Weiterhin behauptet Henryk M. Broder in seiner Rezension mit dem Titel  “Wie uns die Zukunft abhanden kam“: “Ingo Schulze geht (…) die Misswirtschaft in der Bundesrepublik frontal an. “Unser Gemeinwesen wurde und wird von den demokratisch gewählten Volksvertretern systematisch gegen die Wand gefahren, indem es seiner Einnahmen beraubt wird.”

Man kann es einem Schriftsteller nicht übel nehmen, dass er keine Ahnung von Ökonomie hat; (…).

Dabei kann keine Rede davon sein, dass “unser Gemeinwesen seiner Einnahmen beraubt wird”. Allein vom Januar bis zum März dieses Jahres haben die Finanzämter die Rekordsumme von über 130 Milliarden Euro eingenommen, mehr als je in einem ersten Quartal zuvor, seit dies gemessen wird”.

Nun, es stimmt, was Henryk M. Broder hier behauptet, es wurden in letzter Zeit in Deutschland Rekordsummen seitens der Finanzämter eingenommen. Seht hierzu einen Artikel in “Focus” vom 20.4.2012 mit dem Titel “Gute Konjunktur: Steuereinnahmen auf Rekordhöhe“.

Interessanter ist aber die Frage, wer in Deutschland diese ganzen Steuern entrichtet.

Wenn euch das Thema interessiert, dann schaut euch mal zum Beispiel in Ruhe den Artikel vom August 2010 in den “Nachdenkseiten” mit dem Titel “Der Reiche als der ausgebeutete Gutmensch und der Arme als Schmarotzer” an. Da werdet ihr schnell begreifen, dass in unserem derzeitigen Steuersystem Spitzenverdiener, Unternehmen, und Kapitalanleger massiv bevorteilt werden.

Ich selbst habe einen Blogartikel mit dem Titel “Die Ursachen und Folgen der neoliberalen Revolution ab den 80er-Jahren” verfasst, in dem ich unter anderem darauf eingehe, was seit den 80er-Jahren nicht nur in den USA und England, sondern auch in Deutschland speziell ab der Regierung Schröder (1998-2005) mit der Einnahmenseite des Staates passiert ist.

Und in meinem Blogartikel “Der `deutsche Sparwahn´: Dumm und verlogen” gehe ich auf dieses Thema ebenfalls ausführlich ein.

Und in diesen beiden Artikel stelle ich unter anderem jeweils gleichlautend fest: “Aber noch interessanter ist, was mit der Einnahmenseite des deutschen Staates seit der deutschen Wiedervereinigung im Jahre 1989-90 und seit der rot-grünen Regierung Gerhard Schröder (1998-2005) und auch seit Einführung des “Euros” (1999)  passiert ist.

Im Jahr 1995 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Vermögenssteuer für unzulässig. Der Grund: Geldvermögen wurden von ihr stärker belastet, als die mit einem sogenannten Einheitswert sehr billig angesetzten Immobilien. Statt die Ungleichbehandlung zu beheben wurde die Vermögenssteuer 1997 von der Regierung Kohl komplett abgeschafft.

Die Einkommenssteuerspitzensätze wurden ebenfalls drastisch verringert: Erstmals 1990 von 56 auf 53 Prozent, dann ab dem Jahr 2000 von der Regierung Schröder in mehreren Schritten bis auf 42 Prozent. Erst 2007 wurde für besonders hohe Einkommen (250.000 Euro pro Person) ein Spitzensteuersatz von 45 Prozent neu eingeführt.

Zuletzt wurden unter Kanzlerin Merkel auch noch Steuern auf Kapitaleinkünfte, also Gewinne aus Zinsen und Aktiengeschäften, drastisch gesenkt. Ursprünglich wurden solche Kapitalerträge wie andere Einkommen behandelt, also mit dem individuellen Steuersatz belastet. Seit 2009 gilt dafür die Abgeltungssteuer, die mit maximal 25 Prozent sehr viel geringer ausfällt.

Und auch die Unternehmenssteuern wurden in Deutschland drastisch gesenkt: Unter Helmut Kohl hatten wir einen Unternehmenssteuersatz von 56,6%. Unter Gerhard Schröder wurde er auf 38.3% abgesenkt. Und Angela Merkel hat den Unternehmenssteuersatz nochmals abgesenkt auf 29,4%”.

Betreffend der Entwicklung der Einnahmenseite des deutschen Staates seit der Regierung Schröder behauptet Ingo Schulze in seinem Text  “Unsere schönen neuen Kleider. Gegen die marktkonforme Demokratie – für demokratiekonforme Märkte” wörtlich folgendes (S. 58f.): “Unser Gemeinwesen wurde und wird von den demokratisch gewählten Volksvertretern systematisch gegen die Wand gefahren, indem es seiner Einnahmen beraubt wird. Der Spitzensteuersatz wurde in Deutschland von der Schröder-Regierung von 53 Prozent auf 42 Prozent gesenkt, die Unternehmensssteuersätze (die Gewerbesteuer und die Körperschaftssteuer) wurden zwischen 1997 und 2009 fast halbiert, nämlich von 57,5% auf 29 Prozent. Die Steuer auf Kapitalerträge, die sogenannte Abgeltungssteuer, wurde auf 25% gesenkt. Auch die Erbschaftssteuer wurde teilweise abgesenkt”.

Tja, Ingo Schulze hat das also ganz korrekt recherchiert.

Henryk M. Broder behauptet in dieser Rezension mit dem Titel “Wie uns die Zukunft abhanden kam” weiterhin: “Für Schulze steht fest, dass alle Armut und alles Elend Folgen der “marktkonformen Demokratie” sind – in Deutschland wie in Bangladesch, wo die “Schulspeisung einer Million unterernährter Kinder” eingestellt werden musste, und in Somalia, wo die 300.000 Flüchtlinge “heute nur noch eine Tagesration von 1500 Kalorien statt des Existenzminimums von 2200 Kalorien” erhalten.

Solche Zustände haben natürlich nichts mit den politischen Verhältnissen und der Misswirtschaft in den betroffenen Ländern zu tun, sie rühren daher, dass mit Lebensmitteln Geschäfte gemacht werden und dass wir es nicht schaffen, “der Wirtschaft soziale, moralische und ökologische Standards abzuverlangen”.

Wirklich? Inzwischen wird man eher eine Jungfrau auf St. Pauli als irgendein Produkt finden, dessen Hersteller sich nicht der sozialen Gerechtigkeit, der Nachhaltigkeit und dem Umweltschutz verpflichtet fühlen. Wer einen Kasten Krombacher Bier kauft, tut es in der Gewissheit, einen Beitrag zur Rettung des Regenwaldes in Zentralafrika zu leisten. Zumindest behauptet das die Krombacher-Werbung. Nike will Schuhe aus einem umweltfreundlichen Gummi entwickeln, der gleich 96 Prozent weniger Giftstoffe enthalten soll als die herkömmliche Sohle. Evian hat ein Wasserschutzprogramm ins Leben gerufen, das der “Reduzierung der Armut” und der “Förderung von Kommunikation, Bildung und Bewusstseinsbildung” dienen soll. Bei Schlecker konnte man das “Öko Nature” Toilettenpapier kaufen, der Umwelt zuliebe. Es gibt kein Unternehmen von Rang, das nicht eine Abteilung für “Corporate Social Sponsoring” unterhalten würde – unternehmerische Gesellschaftsverantwortung. Schulze scheint das alles nicht mitbekommen zu haben”.

Weiß Henryk M. Broder wirklich nicht, dass die Abteilung für das sogenannte “Corporate Social Sponsoring” in den grossen Unternehmen im Prinzip einfach nur Teil der Marketingstrategie dieser Unternehmen ist und es hier einfach um eine Imagepflege zwecks Förderung des Umsatzes und des Gewinnes dieser Unternehmen geht?

Und weiss Henryk M. Broder tatsächlich nicht, dass diese Unternehmen nur wegen der Existenz einer solchen Abteilung “Corporate Social Sponsoring” noch lange nicht ernsthaft vorhaben, sozial, ökologisch und gesellschaftlich verantwortlich zu handeln?

Creative Commons Lizenzvertrag Ingo Schulze: Unsere schönen neuen Kleider. Gegen die marktkonforme Demokratie – für demokratiekonforme Märkte (2012) – 1 Klaus Gauger steht unter einer Attribution-NonCommercial-NoDerivs 3.0 Unported License

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