Einige Thesen zur Eurokrise 3

Die tieferen Ursachen der Eurokrise

Die neoliberale Revolution ab den achtziger Jahren (Margaret ThatcherRonald Reagan).

Damals wurden die Finanzmärkte, die Börsen und der Bankensektor weltweit dereguliert.

Die Ergebnisse dieser Deregulierung sehen wir schon lange. Wir hatten seit den achtziger Jahren zahlreiche massive Spekulationsblasen in praktisch allen westlichen Ländern.

Ein Beispiel: Die Dotcom-Blase, die im März 2000 geplatzt ist. Auch in Deutschland wurde nach dem Vorbild des amerikanischen “Nasdaq Composite” im Jahre 1997 der “NEMAX” eingerichtet, der dann im März 2000 natürlich ebenfalls gnadenlos abstürzte.

Finanzkrise ab 2007: Die Ursache: Eine Immobilienblase in den USA. Die Finanzkrise ab 2007 begann mit der Subprime-Krise: Riskante Hypothekenkredite an Leute ohne ausreichende Bonität zur Finanzierung vom Kauf von natürlich überteuerten Immobilien.

Die Folge: Eine schwere internationale Banken- und Finanzkrise, in der weltweit die Realwirtschaft beschädigt wurde.

Deutschlands Wirtschaftseinbruch 2009 betrug damals 5%. Angela Merkels Reaktion war die Einrichtung einer sogenannten Abwrackprämie, um zumindest die deutsche Autoindustrie zu stützen.

Spanische und irische Finanzkrise: Die Ursache: Eine Immobilienblase. In Spanien hatten wir ebenfalls Kredite mit haarsträubenden Konditionen an Kreditnehmer mit zweifelhafter Bonität. In Irland was es anscheinend genau so.

Zur Genese und zu den Folgen der irischen Immobilienblase und Bankenkrise seht zum Beispiel den Artikel vom November 2011 mit dem Titel “Genese der Irland-Krise: Endspiel in Europas Casino” in “Spiegel-Online“.

Im Prinzip wurden als auch in der Eurozone von den spanischen und irischen Banken auch eine Art „Subprime-Kredite“ an Kreditnehmer ohne ausreichende Bonität vergeben

Die Folge: Eine schwere Banken- und Wirtschaftskrise in Spanien und in Irland, die unter anderem für das ganze Bankensystem der Eurozone bedrohlich ist (vor allem in Spanien haben wir systemisch wichtige Grossbanken wie der “Banco Santander” und der “BBVA“).

Und die Finanzmärkte machen, was sie wollen. Bis 2008 haben sie den PIIGS-Staaten Griechenland, Portugal, Irland, Spanien und Italien jede Menge Geld zu geringen Zinsen geliehen.

Und ab der Finanzkrise 2007 (Zusammenbruch Lehman-Brothers-Bank: Herbst 2008) trauen sie diesen PIIGS-Staaten nicht mehr über den Weg und diese Länder können sich jetzt nicht mehr vernünftig an den Finanzmärkten refinanzieren.

Mit einer Schuldenkrise hat das nur bedingt etwas zu tun.

Und viele dieser Länder (auch Deutschland) haben nur so hohe Schulden, weil im Neoliberalismus die Einnahmenseite des Staates massiv heruntergefahren wird.

Im Neoliberalismus wurden in allen westlichen Ländern, auch in Deutschland, Steuergeschenke an Spitzenverdiener, an Unternehmen und Kapitalanleger gemacht.

Im Jahr 1995 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Vermögenssteuer für unzulässig. Der Grund: Geldvermögen wurden von ihr stärker belastet, als die mit einem sogenannten Einheitswert sehr billig angesetzten Immobilien. Statt die Ungleichbehandlung zu beheben wurde die Vermögenssteuer 1997 von der Regierung Kohl komplett abgeschafft.

Die Einkommenssteuerspitzensätze wurden ebenfalls drastisch verringert: Erstmals 1990 von 56 auf 53 Prozent, dann ab dem Jahr 2000 von der Regierung Schröder in mehreren Schritten bis auf 42 Prozent. Erst 2007 wurde für besonders hohe Einkommen (250.000 Euro pro Person) ein Spitzensteuersatz von 45 Prozent neu eingeführt.

Zuletzt wurden unter Kanzlerin Merkel auch noch Steuern auf Kapitaleinkünfte, also Gewinne aus Zinsen und Aktiengeschäften, drastisch gesenkt. Ursprünglich wurden solche Kapitalerträge wie andere Einkommen behandelt, also mit dem individuellen Steuersatz belastet. Seit 2009 gilt dafür die Abgeltungssteuer, die mit maximal 25 Prozent sehr viel geringer ausfällt.

Und auch die Unternehmenssteuern wurden in Deutschland drastisch gesenkt: Unter Helmut Kohl hatten wir einen Unternehmenssteuersatz von 56,6%. Unter Gerhard Schröder wurde er auf 38.3% abgesenkt. Und Angela Merkel hat den Unternehmenssteuersatz nochmals abgesenkt auf 29,4%.

Hier habt ihr eine Graphik vom Jahre 2010 in “bpb-online” mit dem Titel “Unternehmenssteuern im internationalen Vergleich” mit der Entwicklung der Unternehmenssteuern in Deutschland von 1998-2009.

Vor den 80er-Jahren hatten alle diese westlichen Länder (auch Deutschland) kaum Schulden (Siehe hierzu eine Infografik mit dem Titel “Staatsverschuldung Deutschland gesamt” in “boerse.de“).

Im Keynesianismus (Westliche Welt: ca. Ende Zweiter Weltkrieg bis ca. Mitte/Ende siebziger Jahre) haben die Staaten in der westlichen Welt genug Steuern eingenommen, um sich zu finanzieren.

Deshalb hatte auch Deutschland damals kaum Staatsschulden.

Und Spekulationsblasen gab es im Keynesianismus nicht. Die Banken, Börsen und Finanzmärkte waren damals reguliert.

Die Staatsschulden der westlichen Länder sind also unter anderem auch ein Produkt des Neoliberalismus.

Und ein weiteres Prinzip des Neoliberalismus ist folgendes: Gewinne privatisieren, Verluste verstaatlichen. Das sehen wir auch jetzt.

Solange die Banken gute Geschäfte machen, bleibt der Staat außen vor. Wenn aber die Banken in eine schwere Krise geraten und Geld brauchen, soll der Staat sie retten. Das war in den USA so (Finanzkrise ab 2007). Und in Spanien ist es jetzt nicht anders. Und auch in Irland war es natürlich so. Das heisst, wenn die riskanten Geschäfte der Banker schief gehen, soll der Steuerzahler dafür einspringen.

Und ein weiteres Prinzip  des Neoliberalismus ist  es, den Staat so weit wie möglich zu “verschlanken“. Dazu gehört nicht zuletzt das Prinzip, möglichst alle staatlichen Betriebe (die meistens im Bereich der für die Allgemeinheit wichtigen Infrastruktur eines Landes  liegen: Bahn, Post, Wasserversorgung, Energieversorgung, etc.) zu privatisieren.

Für die Aktionäre, die solche staatlichen Betriebe aufkaufen, ist dies oft ein gutes Geschäft. Für diejenigen, die auf die Dienstleistungen dieser Betriebe angewiesen sind, ist dies meistens ungünstig. Denn die Aktionäre dieser Betriebe wollen eine hohe Rendite erzielen und drängen daher die Manager dieser Betriebe, maximale Gewinne zu erzielen. Und das erreichen diese Manager in der Regel, indem sie möglichst die Kosten in diesen Betrieben senken, nicht zuletzt die Personalkosten, und die Preise für die Dienstleistungen dieser Betriebe möglichst erhöhen.

Die Leistungen des Staates werden im Neoliberalismus in der Regel auf allen Ebenen zusammengestrichen. Das war auch in Deutschland nicht anders. Spätestens seit der Regierungszeit von Gerhard Schröder (Agenda 2010) wurden die staatlichen Leistungen in Deutschland in fast allen Bereichen deutlich runtergefahren. Seitdem haben wir in Deutschland auch keinen “Rheinischen Kapitalismus” mehr, sondern  im wesentlichen einen Neoliberalismus nach englischem und amerikanischem Vorbild (Margaret ThatcherRonald Reagan).

Die Grundprobleme des Euros und der Eurozone

Der Euro und die Eurozone wurden von Anfang an falsch konstruiert. Man hat einen gemeinsamen Währungsraum geschaffen, dem aber alles fehlt, was normalerweise ein Währungsraum hat.

Ein Währungsraum hat normalerweise:

1. Ein System gegenseitiger Haftung: Wenn ein Land oder eine Stadt in einem Währungsraum hohe Schulden hat, haften die anderen Länder und Städte in diesem Währungsraum für dieses Land oder diese Stadt. So ein verschuldetes Land oder so eine verschuldete Stadt in einem gemeinsamen Währungsraum kann nicht einfach Pleite gehen.

Beispiel Deutschland: Berlin

Der Stadtstaat (zugleich Land) Berlin hat sehr hohe Schulden. Und der Staatstaat Berlin hat hohe Sozialkosten (ca. 20% Hartz-IV-Empfänger). Und die Region Berlin ist wirtschaftlich schwach.

Da aber der Rest Deutschlands für Berlin haftet, hat Berlin hat immer noch eine gute Bonität seitens der Ratingagenturen, bekommt problemlos Geld geliehen, und Berlin braucht sich im übrigen vor einer Pleite nicht fürchten.

Ein Währungsraum hat weiterhin normalerweise:

2.  Ein Transfersystem zwischen reichen und armen Bundesländern (in Deutschland: Länderfinanzausgleich)

3. Eine gemeinsame Fiskalpolitik und oft auch eine gemeinsame Wirtschaftspolitik. Die Steuern werden in Regel gemeinsam erhoben und gemeinsam eingezogen. Die Wirtschaftspolitik wird oft auch koordiniert.

4. Eine starke Zentralbank, die problemlos für das Land einstehen und agieren kann (siehe zum Beispiel USA: Die „Federal Reserve Bank“).

Die Eurozone hat das alles nicht.

Daher sind der Euro und die Eurozone von Anfang an falsch konstruiert worden und und sie sind daher extrem wacklig und labil.

So lange es gut lief, hat niemand darüber nachgedacht. Jetzt (spätestens ab Herbst 2008: Zusammenbruch Lehman-Brothers-Bank) sieht man aber ganz klar, welche Probleme und Mängel der Euro und die Eurozone haben.

Der Euro und die Eurozone: Die Zeit läuft den wichtigen Akteuren in der aktuellen Eurokrise davon.

Der Euro und die Eurozone sind fundamental falsch konstruiert worden und seit Ausbruch der Eurokrise (Griechische Finanzkrise ab 2009) ist die falsche Politik in den PIIGS-Staaten betrieben worden: Eine Austeritätspolitik.

Die PIIGS-Staaten sind nicht zuletzt deswegen jetzt schwer beschädigt. Und die Zeit läuft den Politikern aktuell massiv davon.

Meine Prognose: Der Euro und die Eurozone werden mit mindestens 50%-iger Wahrscheinlichkeit zerbrechen.

Außerdem sind seitens der Politiker und seitens der jeweiligen Bevölkerung der Eurozonen-Länder keine europäische Solidarität und kein gegenseitiges Verständnis sichtbar.

Ohne Solidarität und gegenseitiges Verständnis in der Eurozone werden der Euro und die Eurozone aber zerbrechenweil dann die großen PIIGS—Staaten Spanien und Italien Pleite gehen. Und das ist dann das Ende des Euros und der Eurozone.

Vor allem Deutschland unter Angela Merkel hat bisher kein Interesse gezeigt, Verantwortung für diese südeuropäischen PIIGS-Staaten zu übernehmen und Haftung für diese PIIGS-Staaten auszusprechen. Deutschland ist aber das wirtschaftlich stärkste Land in Eurozone. Ohne die Kooperation Deutschlands ist wenig zu erreichen in der Eurozone.

Der aktuelle Zustand der Eurozone

Die Eurozone ist klar gespalten.

Den südeuropäischen PIIGS-Staaten geht es beschissen: Hohe Arbeitslosigkeit, massive Rezession, kaum mehr Möglichkeiten, sich zu refinanzieren, Kapitalflucht, die Banken schwer angeschlagen, harte Sparreformen, Vertrauenskrise auf allen Ebenen.

Frankreich nimmt eine Mittelstellung einverliert aber gegenüber Deutschland zunehmend an Wettbewerbsfähigkeit und stagniert wirtschaftlich und ist mittel- bis langfristig von der Entwicklung ebenfalls bedroht. Die Investoren beginnen langsam auch Frankreich zu misstrauen.

Den mittel- und nordeuropäischen Ländern geht es gut. Vor allem Deutschland profitiert massiv von der Eurokrise. Ein schwacher Euro bedeutet für Deutschland einen starken Export.

Insgesamt aber steckt die Eurozone in einer klaren Rezession. Arbeitslosigkeit in der Eurozone insgesamt liegt jetzt bei über 11%.Und der Euro hat gegenüber dem US-Dollar in den letzten Monaten deutlich an Wert verloren: von ca. 1.45 USD/1 Euro Ende August 2011 auf 1.22 USD/1 Euro aktuell. Siehe hierzu in “finanzen.net” eine Tabelle mit historischen Kursen mit dem Titel “Eurokurs (Dollar – Euro) – Historische Kurse“.

Großbritannien hat den britischen Pfund und ist insofern vor der Eurokrise etwas geschützter als die anderen Eurozonen-Länder.

Und Irland könnte sich vielleicht aufgrund seiner extrem niedrigen Unternehmenssteuern retten.

Und der Schweiz (nicht mal EU-Mitglied) geht es natürlich gut. Viel Kapital der reiche Oberschichten aus den PIIGS-Staaten flieht vor allem in die Schweiz, denn dort gibt es außerdem noch das Bankgeheimnis.

Die Auswirkungen der Eurokrise auf die Weltwirtschaft

Die Eurokrise hat potentiell massive Auswirkungen auf die Weltwirtschaft. Die Eurozone ist neben dem US-Dollar-Währungsraum der größte Währungsraum auf der Welt.

Daher bekommen jetzt schon alle Märkte weltweit zunehmend den Niedergang der Eurozone zu spüren.

Die Konjunktur in den USA, in England, Japan, China etc. ist schon durch die Krise in den letzten Monaten beschädigt und gebremst worden.

Daher haben die G-20-Länder auf dem letzten G-20-Gipfel in Mexiko Mitte Juni massiv Druck auf Angela Merkel und die anderen europäischen verantwortlichen Politiker ausgeübt. Sie wollen, dass der Euro und die Eurozone gerettet werden.

Sollten der Euro und die Eurozone zerbrechen, wird es voraussichtlich eine sehr schwere weltweite Wirtschafts- und Bankenkrise geben.

Die G 20-Länder haben Angst davor, auch die USA. Deswegen üben sie schon seit Monaten Druck auf die Politiker der Eurozone, vor allem auf Wolfgang Schäuble und Angela Merkel aus, damit sie endlich etwas gegen die Eurokrise in den PIIGS-Staaten tun.

Creative Commons Lizenzvertrag Einige Thesen zur Eurokrise 3 Klaus Gauger steht unter einer Attribution-NonCommercial-NoDerivs 3.0 Unported License

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