Die Praktiken der spanischen Banken auf dem Höhepunkt der Immobilienblase: Eine soziale Zeitbombe 2

Hier habt ihr einen Artikel aus “Welt-Online” vom Dezember 2011 mit dem Titel “Die Krise macht hunderttausende Spanier obdachlos“. In diesem Artikel erfahren wir unter anderem, dass es seit Krisenbeginn (2008) schon 350.000 Zwangsräumungen (!) in Spanien gegeben hat.

Und eine “spanische Spezialität” ist die, dass in Spanien die Schulden aus dem Hypothekendarlehen für den Kreditnehmer auch dann noch erhalten bleiben, wenn er seine Immobilie (Haus oder Wohnung) an die finanzierende Bank zurückgeben musste. Das heisst, diese Menschen, die ihr Haus per Zwangsräumung an die finanzierende Bank verlieren, weil sie ihre Hypothekendarlehen nicht mehr abbezahlen können, haben weiterhin einen Riesenberg von Schulden, selbst dann, wenn sie in Zukunft auf der Strasse leben müssen.

Das ist völlig aberwitzig und hier unterscheidet sich das spanische Recht klar vom amerikanischen. Wer in den USA per Zwangsräumung sein Haus an die finanzierende Bank verliert, ist dann wenigstens auch seine Schulden los, die aus dem Hypothekendarlehen resultieren.

Wir erfahren in diesem Artikel aus “Welt-Online” vom Dezember 2011 mit dem Titel “Die Krise macht hunderttausende Spanier obdachlos” hierzu: “Es sollte ausreichen, dass die Banken die Wohnungen bekommen”, sagt PAH-Sprecher Ruiz. “Es ist eine spanische Spezialität, dass die Hypothekenforderungen weiterhin bestehen bleiben. In den USA ist das Problem mit der Rückgabe der Immobilie gelöst, nur hier nicht” (Fettdruck von mir).

Hier habt ihr einen weiteren Artikel in “Welt Online” vom März 2012 mit dem Titel “Dutzende spanische Familien täglich zwangsenteignet“.

In diesem Artikel in “Welt Online” vom März 2012 mit dem Titel “Dutzende spanische Familien täglich zwangsenteignet” erfahren wir: “Allein in Madrid werden jeden Tag 40 Familien aus ihren Wohnungen geholt. Laut der Bürgerplattform PAH, die in allen spanischen Städten versucht, Zwangsräumungen zu verhindern, wurden seit Beginn der Krise rund 300.000 Zwangsvollstreckungen ausgesprochen. 125.000 Familien wurden bereits vor die Tür gesetzt. Bei den Gerichten sind weitere anderthalb Millionen Fälle anhängig. “Das sind fast zwei Millionen Familien, die am Rande der Gesellschaft leben, eine echte Zeitbombe”, resümiert PAH-Sprecher José Maria Ruiz die Lage.

In Spanien gibt es bereits mehr als eine Million Familien, in denen niemand mehr über ein festes Einkommen verfügt – kein Wunder bei einer Arbeitslosenrate von 23 Prozent . Viele Familien sind überschuldet. Nun springt ihnen die Regierung bei: Die Banken sollten Zurückhaltung üben bei der Zwangsräumung, appellierte Wirtschaftsminister Luis de Guindos kürzlich und empfahl den Kreditinstituten einen freiwilligen “Ehrenkodex” zu unterzeichnen.

Künftig sollen sich die Banken bei Hypothekenkunden, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, um eine Refinanzierung bemühen. Laufzeitverlängerung der Kredite auf bis zu 40 Jahre und Obergrenzen beim Zinssatz sollen die monatliche Belastung verringern. Im Extremfall kann der Schuldner die Wohnung an die Bank zurückgeben, um damit sein Darlehen restlos zu tilgen.

Der Dachverband der spanischen Banken war von dieser Empfehlung naturgemäß nicht begeistert. Man müsse “Sozialpolitik” betreiben, für die eigentlich die Regierung zuständig sei, wetterte die Organisation. Doch im Bankgewerbe will es sich keiner mit der der Regierung verscherzen – gerade jetzt, da viele Institute auf staatliche Bürgschaften und eventuelle Kapitalspritzen angewiesen sind. Und so stimmte der Verband dem Ehrenkodex zu – wenn auch widerwillig.

Aber auch die Bürgerplattform PAH ist nicht zufrieden, denn der Ehrenkodex gilt nur für absolute Härtefälle wie Familien ohne Einkommen, deren Objekte weniger als 200.000 Euro wert sind. “Das sind zu viele Bedingungen, die meisten Betroffenen müssen weiter bangen”, so PAH-Aktivist Oscar Chávez.

Immerhin sind die ersten Banken dazu übergegangen, den Schuldnern die Wohnung nach der Übergabe zur Miete zur überlassen.

Diese Regelung dürfte auch im Sinne der Banken sein, denn Mieteinnahmen sind besser als das Minus aus den vielen ruhenden Liegenschaften, die ihnen zunehmend die Bilanz ruinieren. Seit dem Platzen der Immobilienblase Ende 2007 haben die Wohnungen in Spanien durchschnittlich 30 Prozent an Wert verloren, und ein Ende des Preisverfalls ist angesichts des Überhangs an Wohnungen auf der Iberischen Halbinsel nicht absehbar.

Doch die Banken sind nicht nur Opfer dieser Misere. Sie sind auch im großen Maß mitverantwortlich für den aktuellen Niedergang. Jahrelang hatten sie die Kreditschleusen weit geöffnet und den Immobilienboom erst richtig angeheizt. Kurz vor dem Platzen der Blase wurden in Spanien bis zu 800.000 Wohnungen pro Jahr gebaut – so viel wie in Frankreich, Italien und England zusammen.

Bei der Kreditvergabe gab es keine Grenzen, und die Immobilienpreise entwickelten sich zwischen 1994 und 2007 nur in eine Richtung, nämlich nach oben. Wer wollte, konnte sein Hypothekendarlehen gerne noch um 10.000 oder 20.000 Euro strecken, um sich zusätzlich eine Reise oder eine Neuanschaffung für den privaten Konsum zu leisten.

Dann war von einem Tag auf den anderen Schluss damit. Die Wirtschaft geriet in eine Rezession, die Baufirmen machten reihenweise pleite, immer mehr Spanier verloren ihren Job . Für die Banken wurde das einst so lukrative Immobiliengeschäft zum Milliardengrab. Von 2008 bis Mitte 2011 mussten die spanischen Banken und Sparkassen 66 Milliarden Euro für ihre Immobilienrisiken zurückstellen. Die Talsohle ist damit aber längst nicht erreicht. Letztes Jahr bezifferte die Notenbank das Volumen von problematischen Krediten im Immobilien-Bereich auf insgesamt 176 Milliarden Euro. Nur etwa ein Drittel ist davon mit entsprechenden Rückstellungen abgesichert. (…).

In Spanien gibt es 3,1 Millionen leer stehende Wohnungen (Fettdruck von mir) und daran wird sich auf absehbare Zeit nichts ändern, keiner hat das Geld oder den Mut, derzeit einzusteigen, zumal eine weitere Preiskorrektur bevorsteht. “Bis 2015 wird sich der Markt nicht normalisieren”, so Francisco Fernández, Immobilienexperte bei Ernst & Young.

Das ist kein Trost, weder für die Banken noch für die Spanier mit ihren Finanznöten. “Es ist viel mehr Einfallsreichtum gefragt”, sagt PAH-Aktivist Chavez. “Das Recht auf ein Dach über dem Kopf ist doch in unserer Verfassung verankert.”

In “Spiegel-Online” ist im Juni 2012 ein Artikel mit dem Titel “Immobilienkrise in Spanien: Die Verbannten von Madrid” erschienen. Erzählt wird hier die Geschichte von Lamin Numke, einem schwarzafrikanischen Einwanderer aus Mali.

Wir erfahren in diesem Artikel in “Spiegel-Online” mit dem Titel “Immobilienkrise in Spanien: Die Verbannten von Madrid“: “Numke ist 34 Jahre alt, ein massiger Mann mit Wangenknochen, die breiter sind als seine Schläfen. Er stammt aus Mali und war einer von Tausenden, die zur Zeit des Immobilienbooms nach Spanien einwanderten, angelockt von Jobs auf dem Bau und von Banken, die leichtfertig Hypotheken vergaben. Auch an Immigranten mit unsicheren Arbeitsverträgen.

Doch dann platzte die Immobilienblase. Hypothekenkredite wurden reihenweise nicht mehr bedient und brachten die spanischen Banken an den Rand des Zusammenbruchs. In Spanien schwelt eine Finanzkrise, die die Regierung aus eigener Kraft nicht mehr bekämpfen kann. Gerade hat Premier Mariano Rajoy offiziell Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds beantragt; er darf auf bis zu 100 Milliarden Euro hoffen.

Für Leute wie Numke aber gibt es kein Rettungspaket. Für sie endet der Traum vom Eigenheim in einem Alptraum der Schulden. Manchen Schätzungen zufolge haben bis zu 300.000 Menschen in Spanien bei Zwangsräumungen ihre Wohnungen verloren, seit die Immobilienblase im Jahr 2007 platzte.

Auf dem Tisch des Sparkassenfilialleiters, der seinen echten Namen nicht in den Medien lesen will und den wir deshalb Señor Álvarez nennen, liegen noch die Werbeprospekte, die an die sorglosen Boom-Zeiten erinnern. “Es geht nicht um dein Haus, es geht um dich”, heißt es darin. Doch mittlerweile sitzen in Álvarez’ gläsernem Büro vor allem Menschen, denen die Hypotheken über den Kopf wuchsen und deren Haus und Habe die Bank pfändete.

Auch Lamin Numke war schon oft hier und hat um einen Ausweg aus seiner Misere gebeten. Diesmal ist er nicht allein gekommen, eine kleine Frau sitzt an seiner Seite, sie redet mit sanfter Stimme auf Álvarez ein.

Die Frau, die namentlich ebenfalls nicht genannt werden will, arbeitet für die Plataforma de Afectados por la Hipoteca, kurz PAH, eine Bürgerinitiative, die für die Opfer der Immobilienkrise kämpft. Für all die Menschen, die auf den Schulden ihrer geplatzten Hypotheken sitzen und anders als die Banken meist weder Anwalt noch Lobby haben. Es war die PAH, die versuchte, dem Gerichtsvollzieher am Tag der Räumung von Numkes Wohnung den Weg abzuschneiden und die Zwangsräumung in Bildern und Videos dokumentierte. Es war die PAH, die Numke Rechtsberatung gab und dafür sorgte, dass er nicht obdachlos wurde.

Im Jahr 2005 arbeitete Lamin Numke als Maurer, er verdiente rund 1200 Euro, seine Wohnung kostete 231.700 Euro. Die Caja Madrid finanzierte den Kaufpreis komplett, für eine monatliche Rate von 868 Euro. Doch dann platzte die Immobilienblase, und Numke verlor seinen Job. Er hörte auf, seine Hypothek zu bedienen, deren Zinsen schnellten in die Höhe. Die monatliche Rate betrug plötzlich 1400 Euro. Irgendwann brachte der Postbote den finalen Räumungsbescheid.

Numke arbeitet jetzt als Dachdecker und verdient 860 Euro. Die Caja Madrid gehört inzwischen zum Finanzkonzern Bankia, der nun auch Numkes Wohnung besitzt. Doch die ist nur noch die Hälfte des ursprünglichen Kaufpreises wert. Die restlichen 117.000 Euro der Hypothek schuldet Numke weiter seiner Bank. Zudem zahlt er der Bank monatlich 500 Euro Miete. Denn nach der Zwangsräumung hat sie ihn und seine Familie in einer anderen zwangsgeräumten Wohnung untergebracht. Ihr altes Apartment in der Calle Centeno steht noch immer leer.

Die Mietwohnung hat ihm seine Bank auf Druck von PAH vermittelt. Andere Hausbesitzer hätten ihn bei seinem geringen Gehalt kaum als Mieter akzeptiert. “Es ist ein verlogenes System”, sagt die PAH-Frau an Numkes Seite. “Die Banken zerstören Existenzen, und dann kassieren sie doppelt und dreifach ab.”

Filialleiter Álvarez hat bei PAH einen miesen Ruf. Sie nennen ihn den “Kinderfresser”. Er ist die Projektionsfläche ihrer Wut. Álvarez ist ein runder Mann mit einem weißen Schnauzer und einem kurzärmeligen Hemd. Er sagt, dass die Banken die geräumten Wohnungen nur kaufen, um zu retten, was noch zu retten ist. Dass der Wert dieser Wohnungen obendrein schwinde, weil die Häuserpreise unablässig fallen.

Die Krise verstößt immer mehr Menschen aus der Gesellschaft”, sagt Álvarez. “Wir haben dafür jetzt keine Lösung, aber ich bin sicher, wir werden eine finden.” Es ist nicht klar, ob er das wirklich glaubt oder ob er immer so redet, wenn hoffnungslose Fälle an seinem Schreibtisch sitzen. Wenn er ahnt, dass da wieder jemand seine Schulden nicht zahlen kann und das Loch in der Bilanz seiner Sparkasse wieder ein Stück wächst”.

In Spanien sollen die jetzt nach dem Platzen der Immobilienblase im Jahre 2008 schwer angeschlagenen spanischen Banken mit dem Geld aus dem ESM wieder stabilisiert werden, wobei jetzt noch nicht defintiv klar ist, ob dann dieses Geld zur Rettung der spanischen Banken aus dem ESM an die spanischen Banken direkt fliessen oder auf die spanischen Staatsschulden draufgelegt werden soll.

Aber anscheinend hat man sich auf dem letzten EU-Gipfel darauf geeinigt, dass der ESM ab 2013 die klammen Banken in der Eurozone (vor allem in den südeuropäischen PIIGS-Staaten) eventuell direkt rekapitalisieren darf. Seht hierzu einen Artikel in “FTD” vom 29.6. mit dem Titel “Gipfeltreffen beschließt Bankenunion im Schnellverfahren“.

In diesem Artikel heisst es: “Die Bankenunion im Schnellverfahren hat zunächst keine gemeinsame Einlagensicherung. Die Einlagensicherung und die Abwicklung von Banken sollen aber durch bereits vorliegende EU-Gesetzentwürfe verbessert werden. Barnier hat vor wenigen Wochen einen Vorschlag für die Abwicklung von Banken vorgelegt. Darin schlägt er vor, dass sich die aufzubauenden nationalen Töpfe unter bestimmten Umständen gegenseitig stützen. Diese “Solidarität” sei ein erster Schritt hin zu einem EU-Abwicklungssystem. Der Gesetzentwurf für die Einlagensicherung ist dagegen derzeit blockiert, weil sich EU-Rat und Parlament nicht über die Höhe der Zielausstattung einigen können. Den ursprünglichen Vorschlag, dass sich die nationalen Einlagensicherungssysteme EU-weit gegenseitig helfen, hatten EU-Parlament und Rat abgebügelt. Barnier setzt aber darauf, dass die neuen Umstände ein Umdenken bewirken.

Wenn die neue Aufsicht steht, sollen die Aufgaben des ESM erweitert werden. Der Stabilitätsmechanismus darf dann selbst einzelne Banken rekapitalisieren und muss nicht – wie derzeit im Fall der spanischen Banken – über den Staat beziehungsweise einen staatlichen Fonds gehen. Für das betreffende Land hat das den Vorteil, dass die Kredite oder Kapitalspritzen nicht auf die Staatsschuld angerechnet werden. Die Aufgabenerweiterung können die Finanzminister im ESM-Aufsichtsrat beschließen, der Bundestag müsste dies aber vorher billigen. Der ESM, der erst im Laufe des Sommers überhaupt seine Arbeit aufnehmen kann, muss nun schnell zu einer größeren Institution aufgebaut werden, die die Lage einzelnen Banken auch beurteilen kann. Um externe Berater und Hilfen der EZB wird man da nicht herumkommen. Deutschland hatte die Forderung nach direkten Bankenhilfen durch den ESM immer wieder abgelehnt, während unter anderem Irland und Spanien dies seit Monaten fordern.

Im Beschluss der 17 Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone heißt es, die neue Form der Bankenhilfe könne außer an Auflagen für die jeweilige Bank auch mit Auflagen für den Finanzsektor des Landes oder dessen Wirtschaftspolitik verbunden werden. Dies würde heißen, dass die Regierungen mit einbezogen werden müssen. Die Möglichkeit zu geordneten Abwicklung von Banken wird nicht erwähnt”.

Gut, aber alle diese Dinge sind noch im Fluss und noch nicht entschieden. Man wird also sehen, wo die Sache dann in ein paar Monaten konkret steht.

Heute, am 5.7.2012, berichtet Sebastian Schoepp in der “Süddeutschen Zeitung” über diese konkreten sozialen Folgen der von den spanischen Banken mit absolut unseriösen Methoden finanzierten gefährlichen und teilweise schlicht kriminelle Bauspekulation in einem Artikel mit dem Titel “Geplatzte Immobilienblase: Wie die Krise Spaniern ihre Wohnungen raubt“.

In diesem Artikel erfahren wir: “María Ángeles Hormaza kam 2001 wie so viele Ecuadorianer nach Spanien, weil das Land boomte. Die alleinerziehende Mutter fand Arbeit als Altenpflegerin. Mit drei Jobs gleichzeitig schaffte sie es, 1800 Euro im Monat zu verdienen. Damit brachte sie nicht nur ihre drei Kinder durch, sondern schickte auch noch Geld für ihre behinderte Mutter nach Ecuador.

Nach Ansicht ihrer Bank blieb da noch Geld genug übrig, um eine Wohnung zu kaufen. 2005 schwatzte ihr eine der Sparkassen, die später zu dem Pleiteinstitut Bankia zwangsvereinigt wurden, einen Hypothekenkredit zum Kauf einer winzigen Wohnung in Carabanchel auf, einem einfachen Viertel Madrids.

Ein “übel riechendes Loch” sei das gewesen, sagt Edurne Irigoyen vom spanischen Verband der Nachbarschaftsorganisationen, der Menschen berät, die wie María Ángeles Hormaza jetzt ihre Hypothekenkredite nicht mehr zurückzahlen können. Eine Million sollen es sein, schätzt der Verband der Kunden von Banken und Sparkassen (Adicae).

Im Boom kostete María Ángeles Hormaza das “Loch” 220.000 Euro, heute ist es nach Schätzungen 100.000 Euro wert. Die monatlichen Kreditbelastungen stiegen bis 2009 auf 1200 Euro. Dann verlor sie einen ihrer Jobs, musste die Zahlung einstellen. Nun will die Bank die Wohnung zwangsräumen lassen, was die Ecuadorianerin aber nicht von den Schulden befreien wird. Für die Differenz, die durch den Wertverlust entstand, muss sie trotzdem aufkommen, so will es in Spanien das Gesetz.

Es ist kein Einzelfall, eher die Regel. Die Zeitung “El Mundo” spricht von einer “sozialen Zeitbombe(Fettdruck von mir).

Anstrengungen der Regierung, diese zu entschärfen, sind nicht erkennbar. Anders als für die Banken oder die Schuldner der Hypothekenkrise in den USA 2008 gibt es für Menschen wie María Ángeles Hormaza kein Rettungspaket.

Sie müssen sich auf Verbände und Bürgergruppen verlassen, die sich in der Krise gebildet haben, etwa die “Plattform der Hypothekengeschädigten” (PAH) in Madrid. “Wir versuchen durch öffentliche Aktionen auf das Problem aufmerksam zu machen, sagt Sprecher Vicente Pérez. Wann immer eine Zwangsräumung droht, wie im Falle von María Ángeles Hormaza, versammeln sich die Aktivisten vor der Wohnung oder vor der Bank, die das Desaster zu verantworten hat. (…).

Eine besonders perfide Praxis wandten die Banken bei Einwanderern an, die keine Angehörigen in Spanien hatten. Man erfand die “gekreuzte Bürgschaft”, Käufer bürgten füreinander, obwohl sie sich nicht kannten. So kann es sein, dass ein Bolivianer jetzt seine Wohnung verliert, weil er für einen zahlungsunfähigen Ecuadorianer bürgen muss, den er noch nie gesehen hat, sagt Pérez.

Die PAH ist ein Resultat der Bewegung 15 M, die am 15. Mai 2011 aus Protest gegen die Sparpolitik der Regierung die Puerta del Sol in Madrid besetzte und zum Vorbild für die Occupy-Bewegung wurde. Da im Parlament die Grenzen zwischen Regierung und Opposition verschwimmen, kommen aus der Bewegung 15 M derzeit die einzigen Alternativvorschläge für Maßnahmen gegen die Folgen der Krise.

“Wir fordern eine soziale Miete für Wohnungen, die von den Banken beschlagnahmt wurden, um die Wohnungsnot zu lindern”, sagt Pérez. Es müsse eine Privatinsolvenz geschaffen werden. Und die Restschulden müssten mit der Übergabe der Wohnung erlöschen. Anders sei der soziale Frieden nicht zu wahren.

Die Vorschläge haben derzeit keinerlei Chance auf Umsetzung. Der konservativen Regierung passen sie ideologisch nicht ins Konzept. Und die klammen Banken werden sich auf einen Verzicht auf Außenstände kaum einlassen.

Derweil bereitet die Regierung von Mariano Rajoy schon die nächsten Kürzungen vor. Sie sind der Preis für das, was seine Sprecher als den “Sieg” von Brüssel verkauften. Zwar erreichte Rajoy, dass die europäischen Hilfen für spanische Banken am Staatshaushalt vorbeifließen. Fast ging dabei jedoch unter, dass Rajoy sich im Vorfeld zu weiteren Einsparungen verpflichten musste.

Öffentliche Angestellte werden sich auf neue Kürzungen ihres Gehalts einstellen müssen – was neue Probleme bei Kreditrückzahlungen mit sich bringen wird. Auch wird die Mehrwertsteuer erhöht werden müssen; sie beträgt für Grundnahrungsmittel nur vier Prozent, was die Lage für viele Arbeitslose derzeit gerade noch erträglich macht”.

Tja, das ist die soziale und wirtschaftliche Realität in Spanien heute.

Aber geredet wird bei den EU-Gipfeltreffen immer nur von den Problemen des spanischen Bankensektors. Und von der Problemen des spanischen Staates, sich zu angemessenen Kosten zu refinanzieren (die Risikoaufschläge der spanischen Staatsanleihen sind gefährlich hoch, sie hatten zeitweise sogar die kritische Marke von 7% überschritten).

Und gegen diese Probleme der spanischen Banken und des spanischen Staates soll etwas getan werden.

Sogar Angela Merkel und Wolfgang Schäuble sind prinzipiell bereit, den spanischen Banken zu helfen.

Gefeilscht und gekämpft wird zwischen Spanien  – Mariano Rajoy und seinen Mitstreitern (Kabinett Rajoy: Vor allem Wirtschaftsminister Luis de Guindos und Finanzminister Cristóbal Montoro)  – und Deutschland –  vor allem  Angela Merkel und Wolfgang Schäuble – nur um die konkreten Konditionen dieser spanischen Bankenrettung.

Daraus macht man dann einen “nationalen Ehrenpunkt”, als wenn es sich dabei um ein Fussballländerspiel handeln würde. Den arbeitslosen Spaniern aus der Unter– und Mittelschicht, die seit dem Jahre 2008 ihr Haus per Zwangsräumung verloren haben (weil sie ihr Hypothekendarlehen nicht mehr abbezahlen konnten) kann dieser Macht- und Geldpoker in der Eurozone auf den entsprechenden EU-Gipfeln völlig egal sein.

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