Die bisherige Eurokrisen-Politik der deutschen Neoliberalen: Ein Desaster 4

Zusammenfassend: Diese Austeritätspolitik der “Troika“, von Brüssel (Olli Rehn) und Angela Merkel geht also definitiv auf Kosten der einfachen Menschen in diesen südeuropäischen PIIGS-Staaten und zieht diese Länder insgesamt nur runter und treibt sie immer tiefer in die Rezession.

Und den reichen Leuten in den südeuropäischen PIIGS-Staaten sind die Folgen dieser Austeritätspolitik in ihren Ländern in der Regel gleichgültig.

So sieht’s aus. Und deshalb habe ich diese Austeritätspolitik der deutschen Neoliberalen und insbesondere auch von  Angela Merkel und Wolfgang Schäuble so hart kritisiert.

Und noch etwas: Ich weiss nicht, mit welchem Ziel die deutschen Neoliberalen und insbesondere auch Angela Merkel und Wolfgang Schäuble diese Austeritätspolitik in den PIIGS-Staaten verfolgt haben.

Ich hatte oft den Verdacht, dass die deutschen Neoliberalen und insbesondere auch Angela Merkel diese Austeritätspolitik in diesen PIIGS-Staaten mit der Absicht verfolgt haben, diese Länder wirtschaftlich in die Knie zu zwingen und ihre sogenannten “Strukturreformen” im Sinne der “Agenda 2010” in diesen Ländern durchzudrücken.

Aber vielleicht täusche ich mich da. Vielleicht haben die deutschen Neoliberalen und insbesondere auch Angela Merkel und Wolfgang Schäuble diese Austeritätspolitik auch in den PIIGS-Staaten tatsächlich mit der Absicht verfolgt, diese Länder zu “kurieren” und die Staatsverschuldung in diesen Ländern abzubauen.

Wenn das allerdings tatsächlich ihr Ziel war, so ist diese Austeritätspolitik in den PIIGS-Staaten ein Schuss in den Ofen gewesen.

Tatsächlich ist in keinem dieser Länder die Staatsverschuldung effektiv gesunken, trotz der bisher durchgeführten Austeritätspolitik in diesen PIIGS-Staaten.

Hier habt ihr zum Beispiel die Entwicklung der Staatsverschuldung in Spanien von 2002 – 2012 in statista.com unter dem Titel “Spanien: Staatsverschuldung von 2002 bis 2012 (in Milliarden Euro)“. Seit 2008 (Platzen der spanischen Immobilienblase) steigt die spanische Staatsverschuldung rasant.

Hier habt ihr die Entwicklung der Staatsverschuldung in Italien von 2002 – 2012 in statista.com unter dem Titel “Italien: Staatsverschuldung von 2002 bis 2012 (in Milliarden Euro)“. Seit dem Jahre 2002 steigt die italienische Staatsverschuldung konstant an.

Hier habt ihr die Entwicklung der Staatsverschuldung in Portugal von 2002 – 2012 in statista.com unter dem Titel “Portugal: Staatsverschuldung von 2002 bis 2012 (in Milliarden Euro)“. Seit dem Jahre 2002 steigt die portugiesische Staatsverschuldung konstant an.

Hier habt ihr die Entwicklung der Staatsverschuldung in Griechenland von 2002 – 2012 in statista.com unter dem Titel “Griechenland: Staatsverschuldung von 2002 bis 2012 (in Milliarden Euro)“. Seit dem Jahre 2002 steigt die griechische Staatsverschuldung konstant an. Erst im Jahre 2012 ist diese Staatsverschuldung Griechenlands etwas reduziert worden.

Das liegt aber wohl nur an dem “Haircut“, der im Fall von Griechenland in diesem Jahr durchgeführt wurde. Seht hierzu den Artikel im österreichischen “standard.at” vom 1. März 2012 mit dem Titel “Griechischer Haircut kein Zahlungsausfall“.

Auch in Irland ist die Staatsverschuldung seit dem Jahre 2008 (damals ist die irische Immobilienblase geplazt) rasant gestiegen. Seht hierzu die Graphik in “statista.com” mit dem Titel “Irland: Staatsverschuldung von 2002 bis 2012 in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP)“.

Wenn es also tatsächlich das Ziel dieser Austeritätspolitik in denPIIGS-Staaten die Staatsverschuldung deutlich abzusenken, so ist dies leider völlig misslungen.

Man sollte diese Austeritätspolitik in den PIIGS-Staaten endlich aufgeben und möglichst durch eine Wachstumspolitik ersetzen. Denn ohne Wachstum können sich dieses PIIGS-Staaten (Griechenland, Portugal, Spanien, Italien, Irland) nicht vorwärtsentwickeln und aus ihrer aktuellen Krise herauskommen.

Das einzige Land von diesen PIIGS-Staaten, das vielleicht eine Chance hat, trotz dieser in den PIIGS-Staaten durchgeknüppelten Austeritätspolitik dauerhaft zu überleben, ist Irland.

Das liegt aber nicht daran, dass die Iren intelligenter, besser oder “nordischer” als die Südeuropäer sind. Tatsächlich ist Irland traditionell ein katholisches, armes und rückständiges Land, also im Prinzip nicht viel anders als die meisten südeuropäischen PIIGS-Staaten.

Der sogenannte “Keltische Tiger” Irland hat sich mit einem fragwürdigen Trick ab Mitte der neunziger Jahren aus der Dauermisere rausgehievt: Irland bietet seit Mitte der neunziger Jahre einen extrem niedrigen Unternehmenssteuersatz an, der weit unter dem Eurozonen-Durchschnitt liegt. Anfänglich lag dieser irische Unternehmenssteuersatz für Produktionsstätten sogar bei 10%, jetzt liegt er vereinheitlicht bei 12,5%.

Wir erfahren im Wikipedia-Artikel zur “Wirtschaft Irlands“: “Zwischen 1995 und 2007 wuchs das BIP Irlands um durchschnittlich 6 Prozent pro Jahr, weshalb Irland oft als „Keltischer Tiger“ bezeichnet wurde. Die Entwicklung des BIP wurde stark durch ausländische Direktinvestitionen in Irland geprägt. Insbesondere aus den USA kam es auf der Suche nach einem Standort für den Export in den europäischen Wirtschaftsraum zu Investitionen in Irland. Ab 1989 investierten Unternehmen wie Dell, Intel und Microsoft in Irland und es bildeten sich ab den frühen 90ern Cluster der Kommunikationstechnologie-Branche. Der irischen Regierung gelang es durch die neuen Einnahmen auch die Staatsverschuldung zu verringern. Sie sank von über 90 Prozent 1993 auf unter 50 Prozent 1999. In den 1990ern wurde zur Anwerbung ausländischer Firmen auch die Unternehmenssteuer deutlich gesenkt. Der Standardtarif sank von 40 Prozent (1995) bis auf 12,5 Prozent im Jahr 2003. Es wurde zudem ein ermäßigter Tarif für Produktionsstätten von 10 Prozent eingeführt (heute auf 12,5 Prozent vereinheitlicht, was immer noch einen der geringsten Werte innerhalb der EU bedeutet)”.

Und daher lassen sich seit Mitte der neunziger Jahre massiv Firmen aus ganz Europa in Irland nieder.

Allerdings muss man wissen, dass dieser fragwürdigeTrick auf Kosten der anderen Eurozonen-Länder geht. Denn die bieten natürlich nicht solche niedrigen Unternehmenssteuersätze an und haben dann beim Standortwettbewerb in der Eurozone gegenüber Irland oft das Nachsehen.

Seht euch hierzu mal den Wikipedia-Eintrag “Unternehmensbesteuerung” an, da könnt ihr die aktuellen Unternehmenssteuersätze hauptsächlich in Europa und auch in einigen ausgewählten nicht-europäischen Staaten einsehen. Und das Thema des “Steuerwettbewerbs” wird in diesem Wikipedia-Artikel zur Unternehmensbesteuerung natürlich angesprochen. Die Iren unterbieten massiv alle anderen Eurozonen-Länder.

Und seit dem Platzen der irischen Immobilienblase im Jahre 2008 ist der ehemalige sogenannte “Keltische Tiger” übrigens als halbtoter Bettvorleger gelandet.

Seht hierzu den Artikel vom November 2010 in “Zeit-Online” mit dem Titel “Irland: Der keltische Tiger ist tot“.

In diesem Artikel erfahren wir unter anderem: “Irland hat sich verspekuliert. Lange war die grüne Insel so etwas wie das Eldorado der Finanzindustrie. Doch nun leidet das Land unter einer ausgereiften Bankenkrise und muss sich unter den Rettungsschirm der EU flüchten. Eine ganze Nation steht vor einem Abstieg, der lang und schmerzhaft werden wird.   

Schuld daran ist vor allem eine viel zu laxe Finanzaufsicht. In kaum einem anderen Land der Euro-Zone wurden die Banken so wenig überwacht wie hier. Der Andrang war entsprechend groß und die Iren lockten die Zocker noch mit sehr niedrigen Steuern. Auch viele deutsche Banken eröffneten Dependancen in Dublin, um von dort über ihre Zweckgesellschaften munter mit Derivaten zu spekulieren. Die Depfa, eine Tochter der mittlerweile verstaatlichen Hypo Real Estate, verlegte sogar ihren Sitz in die irische Hauptstadt. Niedrige Zinsen und eine großzügige Kreditvergabe produzierten eine immense Spekulationsblase – ähnlich der in Spanien und den USA. Der Immobilienmarkt erwirtschaftete zeitweise 15 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Irland war das Kasino Europas.

Im Rest der Welt wurde das Land für seine Erfolge gefeiert. In Deutschland hatte der keltische Tiger Vorbildcharakter. “Kontaktfreudig und serviceorientiert” sei die Finanzaufsicht in Irland, schrieb eine große deutsche Wirtschaftszeitung 2005 und übertitelte den Artikel mit “Dublin will Frankfurt den Schneid abkaufen”. Für die konservative Heritage Foundation war Irland über Jahre eines der wirtschaftlich “freiesten” Länder der Welt. Doch jetzt bekommen die Iren mit voller Wucht die Folgen der mangelnden Regulierung und der Gier nach Größe zu spüren”.

Tja, die fragwürdigen Tricks des ehemaligen sogenannten “Keltischen Tigers” haben dem irischen Durchschnittsbürger wohl auf Dauer nicht viel gebracht.

In Spanien war es übrigens nicht anders: Auch die geplatzte spanische Immobilienblase geht letztlich auf Kosten des spanischen Durchschnittsbürgers.

Aber um auf die südeuropäischen PIIGS-Staaten allgemein zurückzukommen: Den eigentlich Schuldigen am wirtschaftlichen Desaster in diesen südeuropäischen PIIGS-Staaten ist diese Austeritätspolitik in der Regel gleichgültig.

Den reichen und oft auch korrumpierten und unfähigen “Pseudo-Eliten” in diesen südeuropäischen PIIGS-Staaten ist diese Austeritätspolitik und die immer tiefere Rezession in ihren Ländern in der Regel einfach egal. Selbst das Zerbrechen des Euros könnte ihnen völlig gleichgültig sein.

Denn Ihre Luxuswohnungen im sicheren Ausland (zum Beispiel in Zürich, London, Berlin, etc.) und ihre prallen Bankkonten in diesen Städten stehen schon längst bereit.

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