Die bisherige Eurokrisen-Politik der deutschen Neoliberalen: Ein Desaster 3

4.) Spanien ist wohl tatsächlich bisher nicht wettbewerbsfähig gegenüber den mittel- und nordeuropäischen Ländern in der Eurozone wie Deutschland, Frankreich, Niederlande, Österreich, Finnland, etc.

Das gilt übrigens wohl auch für die anderen südeuropäischen PIIGS-Staaten. Diese südeuropäischen PIIGS-Staaten (Griechenland, Portugal, Spanien, Italien) sind technologisch und industriell rückständig. Grund hierfür ist nicht zuletzt, dass in diesen südeuropäischen PIIGS-Staaten (Griechenland, Portugal, Spanien, Italien) in den letzten Jahrzehnten viel zu wenig Geld vor allem von von privater (Industrie) und natürlich auch von staatlicher (Universitäten) Seite in den extrem wichtigen Bereich “Forschung und Entwicklung” investiert wurde.

Ein spanischer Verwandter von mir, der in Madrid lebt und sich dort bestens auskennt, hat mir bei meinem letzten Madridaufenthalt klar gesagt, dass die spanischen Unternehmer in der Regel kaum bereit sind, in den Bereich “Forschung und Entwicklung” zu investieren. Wenn überhaupt, findet “Forschung und Entwicklung” an den spanischen Universitäten statt.

Natürlich gibt es auch hier löbliche Ausnahmen. Aber in der Regel wollen die spanischen Unternehmer möglichst schnell Kasse machen und sind nicht bereit, erst mittel- und langfristig Gewinn abwerfende Investitionen im Bereich “Forschung und Entwicklung” zu tätigen. Das Problem ist also gut informierten Madridern bekannt. Und ich bin sicher, in den anderen südeuropäischen PIIGS-Staaten verhält es sich genau gleich.

Hier habt ihr  den spanischsprachigen Wikipedia-Eintrag zum Bereich “Forschung und Entwicklung” (Spanisch: “Investigación y desarollo“). Und als Anhang unten an diesen spanischsprachigen Wikipedia-Eintrag mit dem Titel “Investigación y desarollo” habt ihr eine Länderliste, in denen aufgeführt wird, wie viel das jeweilige Land für den Bereich “Forschung und Entwicklung“, bzw. “Investigación y desarollo” ausgibt. Diese spanischsprachige Länderliste hat den Titel “Anexo: Países por el gasto en investigación y desarrollo I+D“.

Die USA geben 2,7% ihres PIBs (=BIPs) für den Bereich für den Bereich “Forschung und Entwicklung“, bzw. “Investigación y desarollo” aus. Deutschland gibt 2,3% seines PIBs (=BIPs) für den Bereich “Forschung und Entwicklung” aus. Japan gibt sogar 3,3% seines BIPs für den Bereich “Forschung und Entwicklung” aus.

Zu den südeuropäischen PIIGS-Staaten finden wir hier folgende Angaben: Spanien gibt gerade mal 1,3% (!) seines PIBs (=BIPs) für diesen extrem wichtigen Bereich “Forschung und Entwicklung” aus. In Italien sind es armselige 1,1%. (!) In Portugal sind es 1,2% (!). In Griechenland sind es lächerliche 0,6%. (!).

Hier habt ihr eine Länderliste zu den jeweiligen Ausgaben der Länder für den Bereich “Forschung und Entwicklung” vom deutschen “Statistischen Bundesamt“. Diese Länderliste hat den Titel “Basisdaten: Ausgaben für Forschung und Entwicklung“. Die Daten beziehen sich hier auf das Jahr 2009. 

Für Deutschland sind hier die Ausgaben für den Bereich “Forschung und Entwicklung” mit 2,82 % des BIPs verzeichnet. Die Vereinigten Staaten mit 2,79%. Japan mit 3,45%.

Zu den südeuropäischen PIIGS-Staaten finden wir folgende Angaben für die Ausgaben für den Bereich “Forschung und Entwicklung: Spanien ist hier mit 1,38% des BIPs verzeichnet. Portugal mit 1,66%. Griechenland mit lächerlichen 0,58%. Italien mit 1,27%.

Mit so niedrigen Ausgaben für den Bereich “Forschung und Entwicklung” wie aktuell in den südeuropäischen PIIGS-Staaten (Griechenland, Portugal, Spanien, Italien) kann man nicht zu einem technologisch und industriell bedeutenden Land werden, das ist unmöglich.

Zum Thema der Wirtschaftsentwicklung in diesen südeuropäischen PIIGS-Staaten und ihrer technologischen und industriellen Rückständigkeit gegenüber den mittel- und nordeuropäischen Ländern siehe auch nochmals meinen Blogartikel “Angela Merkels Irrglaube an die Wirksamkeit ihrer kruden Sparrezepte in Südeuropa“.

Und in diesen südeuropäischen PIIGS-Staaten (Griechenland, Portugal, Spanien, Italien) wird oft auch nicht rational und effizient gearbeitet.

All dies führt zum Ergebnis, dass diese südeuropäischen PIIGS-Staaten gegenüber den mittel- und nordeuropäischen Ländern in der Eurozone wie Deutschland, Frankreich, Niederlande, Österreich, Finnland, etc. bisher in der Regel nicht wirklich wettbewerbsfähig sind.

Und die von den Brüssel (Olli Rehn) und von Angela Merkel und der “Troika” angeordnete Austeritätspolitik hat die Situation in diesen südeuropäischen PIIGS-Staaten (Griechenland, Portugal, Spanien, Italien) noch insofern verschlechtert, als jetzt in diesen südeuropäischen PIIGS-Staaten (Griechenland, Portugal, Spanien, Italien) kein müder Euro mehr für Investitionen im BereichForschung und Entwicklung” übrig ist.

Und man wird wohl in diesen diesen südeuropäischen PIIGS-Staaten tatsächlich vieles reformieren und umbauen müssen, bis diese Länder auf einem Niveau sind, von wo sie aus effektiv mit den mittel- und nordeuropäischen Ländern in der Eurozone wie Deutschland, Frankreich, Niederlande, Österreich, Finnland, etc. erfolgreich konkurrieren können.

Und man wird in diesen südeuropäischen PIIGS-Staaten nicht zuletzt in den nächsten Jahrzehnten wohl massiv in den Bereich “Forschung und Entwicklung” investieren müssen, um sie technologisch und industriell auf ein Niveau zu heben, von dem aus sie wirklich mit den mittel- und nordeuropäischen Ländern in der Eurozone wie Deutschland, Frankreich, Niederlande, Österreich, Finnland,  etc. erfolgreich konkurrieren können.

Aber dennoch: Wenn man in diesen südeuropäischen PIIGS-Staaten etwas verändern und verbessern will und diese Länder effektiv reformieren und umbauen will, ist die bisherige Austeritätspolitik leider genau das falsche Instrument (!)

Hinzu kommt dass diese bisher durchgeführte Austeritätspolitik in diesen südeuropäischen PIIGS-Staaten wohl zurecht nie das Vertrauen der Investoren an den Finanzmärkten genossen hat.

Eine weitere Folge dieser bisher durchgeführten Austeritätspolitik in diesen PIIGS-Staaten war daher, dass die Refinanzierungskosten in allen PIIGS-Staaten seit Beginn der Euro-Krise explodiert sind.

Und wenn die Risikoaufschläge für die Staatsanleihen des betreffenden südeuropäischen PIIGS-Staates die kritische Marke von ca. 7% erreicht hatten, mussten die betreffenden PIIGS-Staaten dann in der Regel unter den Euro-Rettungsschirm.

Im Fall von Griechenland, Irland und Portugal ist so etwas machbar, im Fall von Spanien oder gar Italien ist das kaum mehr machbar, weil die dafür notwendigen aberwitzigen Summen für den Euro-Rettungsschirm nicht aufzutreiben sind. Speziell Italien (drittgrösste Volkswirtschaft der Eurozone) kann so nicht finanziert und verwaltet werden. Italien ist definitiv zu gross für den Euro-Rettungsschirm.

Ein weiterer Fehler insbesondere auch von Angela Merkel war, dass sie nie bereit war, irgendeine Haftung für diese PIIGS-Staaten und ihre Banken auszusprechen und sie die Haftungsmöglichkeiten für diese Länder in der Regel sogar aktiv blockiert hat.

Die schon länger geplanten Eurobonds – die eine Entkoppelung der Refinanzierung der PIIGS-Staaten von den Finanzmärkten ermöglicht hätten – hat Angela Merkel bisher abgelehnt.

Auch haben Angela Merkel und Wolfgang Schäuble bisher keine europaweite Bankeinlagensicherung befürwortet, mit der man die massive Kapitalflucht in diesen  PIIGS-Staaten hätte abbremsen können.

Dieses Problem der Kapitalflucht betrifft übrigens auch Irland, genauso wie alle anderen PIIGS-Staaten.

Seht hierzu einen Artikel mit dem Titel “Kapitalflucht: Bloß keine Panik” vom 23.5.2012  in “Zeit Online”.

In diesem Artikel erfahren wir unter anderem: “In Griechenland sind die Kundeneinlagen seit Ausbruch der Krise um rund ein Drittel zurückgegangen, angeblich wurden an einem einzigen Tag 700 Millionen Euro abgehoben. Auch in Irland und Spanien schrumpften die Geldbestände. Ein großer Teil der Ersparnisse landet auf den Konten deutscher Banken.

Noch sind die Abflüsse für die Banken der Krisenländer verkraftbar, doch das könnte sich schnell ändern. Vor allem in Griechenland sind die Menschen verunsichert. Sie fürchten, dass ihr Geld beim Austritt aus der Euro-Zone in eine neue Währung umgetauscht wird und an Kaufkraft verliert.

Derzeit lagern bei griechischen Banken noch rund 170 Milliarden Euro an Spareinlagen. Das Geld umzuschichten ist leicht, denn Kapital kann innerhalb des Euro-Raums frei bewegt werden. Und geraten die Griechen erst einmal in Panik, könnten auch die Sparer in Spanien, Irland, Portugal und Italien nervös werden. Es drohe eine »allgemeine Kapitalflucht«, warnt Gilles Moec, Volkswirt bei der Deutschen Bank. Ein Sturm auf die Banken ist gefährlich, denn er kann jede Volkswirtschaft in die Knie zwingen”. (…).

Seit Wochen reisen die Notenbanker deshalb durch die Hauptstädte Europas und dringen auf eine politische Lösung des Problems. Asmussen spricht sich für eine gesamteuropäische Finanzaufsicht und eine gemeinsame Abwicklungseinrichtung für die großen Banken aus. Im Gespräch ist auch, die Problembanken mithilfe von Geldern aus dem europäischen Rettungsfonds mit Kapital auszustatten. Italien hat ein europäisches Sicherheitsnetz für die Spareinlagen ins Spiel gebracht.

Das liefe auf Transfers vom Norden in den Süden hinaus, gegen die sich die Bundesregierung wehrt. Unklar ist, wie schnell solche Maßnahmen wirken. Bei einem Zerbrechen der Währungsunion würden auch abgesicherte Euro-Ersparnisse in Escudos, Peseten oder Lire umgetauscht. Gavin Davies, Chef von Fulcrum Asset Management und ein Kenner der Finanzwelt, glaubt, dass sich die Bankkunden nur beruhigen, wenn der Zerfall der Euro-Zone glaubhaft ausgeschlossen wird”.

Das Problem der Kapitalflucht und der fehlenden europaweiten Bankeinlagensicherung betrifft also alle PIIGS-Staaten und ist letztlich ein Kernproblem der aktuellen Eurokrise.

Das gleiche gilt für eine mögliche Europäische Bankenunion, auch da sind Angela Merkel und Wolfgang Schäuble bisher skeptisch.

Und natürlich wurde von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble bisher nicht ein Aufkauf der Staatsanleihen der PIIGS-Staaten durch die EZB befürwortet, um zum Beispiel auf diese Weise für eine Haftung zu sorgen und auf diese Weise die Zinsen für die Staatsanleihen der PIIGS-Staaten zu drücken.

Auch das alles hat natürlich die Investoren an den Finanzmärkten abgeschreckt und dafür gesorgt, dass die Refinanzierungskosten in allen PIIGS-Staaten seit Beginn der Euro-Krise explodiert sind und die Investoren an den Finanzmärkten den Staatsanleihen dieser PIIGS-Staaten seit Beginn der Euro-Krise nicht mehr trauen.

Bevor aber Angela Merkel nicht bereit ist, irgendeine Haftung für diese südeuropäischen PIIGS-Staaten und auch ihre Banken auszusprechen, wird das Vertrauen der Investoren an den Finanzmärkten in die PIIGS-Staaten und ihre Banken nicht zurückkehren.

Das im Fall einer wirtschaftlichen Krisensituation eines Landes oft wirksame Mittel einer Währungsabwertung können die PIIGS-Staaten übrigens in dieser Eurokrise nicht ergreifen, weil sie an den Euro gebunden und Teil der Eurozone sind.

Dieses oft wirksame Instrument fällt für die PIIGS-Staaten also weg.

Creative Commons LizenzvertragDie bisherige Eurokrisen-Politik der deutschen Neoliberalen: Ein Desaster 3Klaus Gauger steht unter einer Creative Commons Namensnennung-NichtKommerziell-KeineBearbeitung 3.0 Unported Lizenz

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out / Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out / Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out / Change )

Google+ photo

You are commenting using your Google+ account. Log Out / Change )

Connecting to %s