Julian Assanges Asylgesuch an Ecuador 5

Ich habe schon längere Zeit nichts mehr über den Fall Julian Assange berichtet. In der Zwischenzeit hat sich einiges getan.

Die vielleicht wichtigste Nachricht kam am 16.8.2012: Ecuador hat Julian Assange mittlerweile Asyl gewährt, und meiner Meinung nach völlig zurecht. Ich habe in diesem Artikel dargelegt, wie fragwürdig die Beschuldigungen sind, die Julian Assange zur Last gelegt werden.

Zur Bewilligung des Asyls für Julian Assange seitens von Ecuador und seinem Präsidenten Rafael Correa seht zum Beispiel den Artikel in “Spiegel-Online” vom 16.8. mit dem Titel “Asyl für WikiLeaks-Gründer Assange: Nervenkrieg um den berühmtesten Flüchtling der Welt“.

In diesem Artikel wird unter anderem festgestellt: “Assange mag jetzt anerkannter politischer Flüchtling in Ecuador sein – aber das gilt den Briten wenig: Sobald er die Botschaft verlässt und britischen Boden betritt, wird er verhaftet”.

Tja, so ist das. Mit der Anerkennung als politischer Flüchtling seitens von Ecuador ist Julian Assange noch nicht frei. Jetzt stellt sich die Frage, wie er heil von London nach Ecuador (Hauptstadt: Quito) gelangen will.

Diese mögliche Ausreise nach Ecuador müsste sich Assange juristisch erstreiten. Und sein Anwalt Baltasar Garzón hat genau das vor.

Wir erfahren in diesem Artikel in “Spiegel-Online” vom 16.8. 2012 mit dem Titel “Asyl für WikiLeaks-Gründer Assange: Nervenkrieg um den berühmtesten Flüchtling der Welt” weiterhin: “So bleibt Assange nur, seine Ausreise ins ecuadorianische Exil vor dem Internationalen Gerichtshof zu erstreiten. London müsse “die diplomatischen Pflichten der Flüchtlingskonvention beachten, ihn ausreisen lassen und ihm freies Geleit geben”, sagte der bekannte spanische Anwalt und frühere Richter Baltasar Garzón, der Assange juristisch unterstützt. “Ansonsten werden wir vor den Internationalen Gerichtshof ziehen”, zitiert ihn die Tageszeitung “El País“.

Doch die Regierung in London sei nach wie vor fest entschlossen, dem Auslieferungsantrag aus Schweden zu entsprechen, sagte Hague. “Das Vereinigte Königreich erkennt das Prinzip des diplomatischen Asyls nicht an.”

Damit ist zumindest eines klar: Die Belagerung der ecuadorianischen Botschaft dürfte noch eine ganze Weile anhalten”.

Zur Zeit läuft anscheinend ein Tauziehen zwischen England (London) und Ecuador (Quito).

Am 18.8.2012 berichtete “Welt-Online” darüber in einem Artikel mit dem Titel “Tauziehen um Julian Assange: Ecuador verteidigt Asylzusage – Anwälte prüfen weiteres Vorgehen.”

In diesem Artikel heisst es unter anderem: “Nach der ecuadorianischen Asylzusage für Julian Assange hat sich Präsident Rafael Correa vorsichtig von dem Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks distanziert, die Entscheidung seines Landes aber verteidigt. Er stimme mit Assange nicht in allem überein, und es sei möglich, dass der Australier Vergehen begangen habe, sagte Correa am Freitag in einem Radiointerview. Assanges Asylantrag sei jedoch stattgegeben worden, weil Schweden nicht versichert habe, von einer Auslieferung des 41-Jährigen in die USA abzusehen. Er fürchte, dass Assange dort die Todesstrafe drohen könnte, erklärte Correa.

Assange hat sich in die ecuadorianische Botschaft in London abgesetzt, um sich einer Auslieferung nach Schweden zu entziehen, wo er zu Vorwürfen sexueller Übergriffe befragt werden soll. Großbritannien lehnt freies Geleit nach Ecuador jedoch ab.

Angesichts des diplomatischen Tauziehens zwischen London und Quito halten sich Assanges Anwälte zurück. Welche weiteren Schritte geplant seien, müsse zunächst geprüft werden, erklärte der frühere spanische Ermittlungsrichter Baltasar Garzon, der Assange vertritt. Eine Entscheidung falle erst in den kommenden Tagen oder Wochen, sagte er der Nachrichtenagentur AP am Telefon aus Kolumbien. Es liege an Ecuador, ob das Land den Internationalen Gerichtshof in Den Haag anrufen wolle, um freies Geleit für Assange zu erstreiten”.

Julian Assange hat am vergangenen Sonntag, den 19.8.2012, eine Rede vom Balkon der Ecuadorianischen Botschaft in London gehalten.

Seht hierzu zum Beispiel einen Artikel in “Zeit Online” vom 19.8.2012 mit dem Titel “Rede vom Balkon: Assange wirft den USA `Hexenjagd´ vor“.

In diesem Artikel erfahren wir unter anderem: “In seiner Rede forderte Assange den US-Präsidenten Barack Obama auf, die “Hexenjagd” auf seine Internetplattform WikiLeaks sowie auf Informanten zu beenden. Die USA seien auf bestem Wege, die Pressefreiheit weltweit zu unterdrücken. Wie WikiLeaks seien die Meinungsfreiheit und “die Gesundheit all unserer Gesellschaften” bedroht.

Vor der Botschaft Ecuadors standen mehrere Hundert Sympathisanten, Medienvertreter und Neugierige. Auch eine Hundertschaft der Polizei war vor Ort. Kurz vor dem Auftritt hatte Assanges Anwalt gesagt, ein weiterer juristischer Schritt sei geplant. Details dazu gab es nicht.

Die britische Sunday Times hatte zuvor unter Berufung auf nicht namentlich genannte Vertraute von Assange berichtet, er sei bereit, sich den schwedischen Behörden zu stellen, wenn er eine Garantie bekomme, nicht an die USA ausgeliefert zu werden. Das bestätigte auch ein Sprecher von WikiLeaks: Schweden müsse “ohne Einschränkung” garantieren, dass Assange niemals an die USA ausgeliefert werde. Eine solche Garantie wäre “eine gute Ausgangsbasis”, sagte der Sprecher”.

Heute, am 20.8.2012, erschien in “Welt-Online” ein Artikel mit dem Titel “USA weisen Vorwurf der “Hexenjagd” auf Assange zurück: Ecuador und Großbritannien verhandlungsbereit“.

Wir erfahren in diesem Artikel unter anderem: “Die USA haben den Vorwurf einer Hexenjagd auf Wikileaks-Gründer Julian Assange zurückgewiesen. Assange stelle “wilde Behauptungen” auf, um von seinen juristischen Problemen in Schweden abzulenken, erklärte das Außenministerium in Washington. Im diplomatischen Tauziehen um die Ausreise Assanges unterstrichen Ecuador und Großbritannien derweil ihre Verhandlungsbereitschaft.

Das US-Außenministerium betonte, dass es sich bei dem Fall Assange um eine Angelegenheit zwischen Großbritannien, Schweden und Ecuador handele. Zu den Ermittlungen der US-Justiz gegen Wikileaks wollte Außenamtssprecherin Nuland keinen Kommentar abgeben. Sie hob aber hervor, dass Assange sich wegen Sexvorwürfen in Schweden verantworten müsse, die “nichts mit Wikileaks zu tun haben”. Assange weist die Vorwürfe als Teil einer Schmutzkampagne zurück.

Als Kopf der Enthüllungsplattform Wikileaks hatte Assange den Zorn der USA auf sich gezogen, weil das Portal Depeschen der US-Diplomatie sowie Dokumente zu den Kriegen in Afghanistan und im Irak veröffentlichte. Er fürchtet nach einer Auslieferung an Schweden weiter an die USA überstellt zu werden, wo ihm nach eigenen Angaben ein Verfahren wegen Spionage droht. Derzeit bangt er um seine Ausreise aus Großbritannien nach Ecuador, das ihm Asyl gewährt hat.

Die Regierung in Quito ziehe Gespräche mit London einem langjährigen Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof vor, sagte Ecuadors Außenminister Ricardo Patiño. Voraussetzung für Verhandlungen sei aber, dass Großbritannien seine Drohung gegen die Botschaft in London zurücknehme. Großbritannien soll Ecuador vergangene Woche gedroht haben, die Botschaft zu stürmen, um den dort seit zwei Monaten lebenden Assange festzunehmen.

Gut, man wird sehen, wie sich diese Sache weiterentwickelt. Die Kommentare in der deutschen Presselandschaft zu diesen Vorgängen fallen recht unterschiedlich aus.

So gibt eine gewisse Anna Sauerbrey Julian Assange in ihrem Kommentar vom 21.8.2012 mit dem Titel “Julian Assange: Bei Liebknecht und Genscher geklaut” im “Tagesspiegel” Saures.

Anna Sauerbrey bemerkt in diesem Artikel unter anderem: “Wie lange der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks in seinem Asyl in der Londoner Botschaft von Ecuador an dem Text gefeilt hat, ist nicht überliefert. Gewisse Parallelen zu anderen Balkonreden aber legen die Vermutung nahe, dass Google im Spiel war. Ein vom Schwarm der Internetnutzer initiiertes Assange-Plag (nach dem Vorbild eines Gutten-Plag) dürfte erhellend sein.

Hier nur ein Einstieg: Assange sprach vom „Licht der Weltöffentlichkeit“, das seinen Fall erhelle. Das Original findet sich bei Hans- Dietrich Genscher, in seiner Rede vor dem Schöneberger Rathaus am 10. November 1989, nicht auf dem Balkon, aber unter dem Balkon: „In diesen Stunden blickt die Welt auf diese Stadt.“ Assange sagte weiter, nach der Nachtwache seiner Anhänger vor der Botschaft sei dies der Morgen, an dem die Sonne über einer neuen Welt aufgegangen sei. Das könnte er von Karl Liebknecht haben, der auf dem Balkon des Stadtschlosses von Berlin am 9. November 1918 die Republik ausrief: „Das Alte ist nicht mehr.“ Assange sprach von der „Hingabe“ und Loyalität seiner Unterstützer und forderte Freiheit für den Wikileaks-Informanten Bradley Manning. Das erinnert an Wilhelm den II., der 1914, ebenfalls vom Balkon des Stadtschlosses, Gott um „Hilfe für unser braves Heer“ bat. Schon die Szenerie – der über die Massen erhobene Redner, der mit seinen Worten gleichsam Weisheit oder zumindest Entschlossenheit auf seine Zuhörer herabrieseln lässt –, suggeriert das große politisches Drama.

Nur: Für Assange ist weder eine Mauer gefallen noch eine Revolution geschehen noch ein Krieg erklärt. Und er weiß das. Die lasch in die Luft gehauchten Betonungsgesten wirken wie die Ausschmückung einer Schultheateraufführung. Es ist eine drittklassige politische Performance.

Nicht, dass die Welt zurzeit keine politischen Dramen zu bieten hätte. Die Euro-Krise gäbe Anlass zu Pathos von oben. Dass trotz der offensichtlichen Mängel der Inszenierung hunderte Anhänger Assange zujubelten, ist vielleicht der Sehnsucht nach einer Balkonrede geschuldet. Wann werden Berufenere wieder auf den Balkon steigen? Wenn das Stadtschloss wieder steht?”

Tja, wenn das alles nur drittklassiges Schultheater sein soll, dann frage ich mich natürlich, was das ganze diplomatische Tauziehen zwischen Ecuador und England soll. Und falls diese Sache niemanden wirklich interessiert, warum dann der ganze politische und mediale Wirbel?

Dass Julian Assange übrigens sich ausgerechnet bei deutschen politischen Reden der Vergangenheit inspiriert haben soll, glaube ich eher nicht. Julian Assange benutzt hier Bilder und Wendungen aus der klassischen politischen Rhetorik. Die lassen sich in vielen politischen Reden finden. Und wenn ich das so durchlese, glaube ich nicht, dass Assange diese Bilder und Wendungen “zusammengegoogelt” hat. Diese Bilder und Wendungen, die Assange benutzt hat, sind so geläufig, dass sie ihm auch ohne irgendwelches “googeln” eingefallen sein dürften.

Nein, Frau Sauerbrey hat wohl ein Problem mit Menschen, die das Internet benutzen, um damit sensible und als geheim klassifizierte Dokumente zu publizieren und zum Beispiel so die angeblich immer demokratischen Vereinigten Staaten blosszustellen.

Oder sagen wir es anders: Die Herausgeber des “Tagesspiegels” haben ein Problem mit Julian Assange und seinen Methoden (unter diesen Herausgebern ist der unsägliche geistige Tiefflieger Giovanni di Lorenzo).

Genau das hat nämlich Assange gemacht, und er hat sich damit den Hass vieler einflussreicher konservativer und auch ultrarechter Amerikaner zugezogen.

Wikileaks hatte für internationales Aufsehen gesorgt, als ab dem 28. November 2010 rund eine Viertelmillion diplomatischer US-Berichte über zahlreiche Regierungen und deren Mitglieder in aller Welt auf dieser Enthüllungsplattform veröffentlicht wurden. Diese Affäre wurde unter dem Namen “Cablegate” bekannt.

Ab Ostern 2011 veröffentlichte WikiLeaks innerhalb von vier Wochen unter dem Titel Gitmo files 765 Dateien zu dem umstrittenen Gefangenenlager auf der Guantanamo Bay Naval Base, in dem zu diesem Zeitpunkt noch 172 Gefangene einsaßen.

Die als „geheim“ eingestuften Militärdokumente stammen aus der Zeit von 2002 bis 2007 und beziehen sich auf jeweils einen Gefangenen. Die US-amerikanische Regierung bestätigte die Echtheit der Dokumente und bedauerte deren Offenlegung.

Tja, und deshalb wünschen viele einflussreiche konservative und ultrarechte Amerikaner Julian Assange schlicht den Tod.

Hier habt ihr eine Website mit dem Titel  “People OK with murdering Assange” mit einer Liste von öffentlichen Aussagen von konservativen und ultrarechten Amerikanern aus Medien, Militärapparat und Politik, die ganz klar eine Ermordung Assanges empfehlen. In dieser Liste sind so mächtige und einflussreiche Leute wie zum Beispiel Sarah Palin vertreten.

Den besten Kommentar zu Julian Assanges aktueller Situation und vielleicht auch zum Fall Assange insgesamt hat für mich Jakob Augstein am 20.8. in “Spiegel-Online” unter dem Titel “Assange, Anonymous, Occupy: Das System schlägt zurück” veroffentlicht.

Jakob Augstein bemerkt in diesem Kommentar hellsichtig: “Die Anschuldigungen, die in Schweden gegen Julian Assange vorliegen, sind fragwürdig. Es geht um den Verdacht der Vergewaltigung in einem minder schweren Fall und um sexuelle Nötigung und Belästigung. Assange bestreitet die Vorwürfe, spricht von einer Schmierkampagne.

Die “taz” empfiehlt Assange, die Botschaft zu verlassen und sich nach Schweden ausliefern zu lassen und weiß ganz genau: “Wenn sich die Vorwürfe als haltlos erweisen, ist er ein freier Mann.” Man kann die Kollegen an der Dutschke-Straße dazu beglückwünschen, dass sie noch solches Vertrauen in den Rechtsstaat haben.

Es gibt gute Gründe, an dieser Vorstellung vom Rechtsstaat zu zweifeln. Wer diesem Rechtsstaat in die Quere kommt, kann sich auf einiges gefasst machen: Der Gefreite Bradley Manning, der wohl die wichtigste Quelle für WikiLeaks war, verbrachte zehn Monate in Isolationshaft. Kissen und Laken waren ihm eine Zeitlang verwehrt. Er musste nachts seine Kleider abgeben und morgens mehrfach nackt vor seiner Zelle antreten. Körperliche Übungen in der Zelle waren ihm verboten. Das Licht brannte unablässig. Das ist der Rechtsstaat.

Wir beobachten eine schwere Legitimationskrise des Westens. Assange, Anonymous, Occupy – das sind die Symptome dafür. Was Gesetz ist und was als Recht empfunden wird, geht immer weiter auseinander.

Das Gesetz ist klar: Es ist verboten, Dokumente der nationalen Sicherheit zu veröffentlichen. Es ist verboten, in die Datenbanken von Kreditkartenunternehmen einzubrechen. Es ist verboten, öffentliches Straßenland zu besetzen. Und weil all das verboten ist, ist die Sache mit Assange, Anonymous und Occupy ganz einfach: anzeigen, anklagen, aburteilen.

Es ist in unserem System nicht vorgesehen, dass die Leute ihre Angelegenheiten selbst in die Hand nehmen: “Dafür haben wir Parlamente und Gerichte, also den Rechtsstaat”, sagte “Zeit”-Mitherausgeber Josef Joffe damals, als WikiLeaks die State-Departement-Files veröffentlicht hatte.

Aber Folter in Abu Ghuraib, das Waterboarding in den CIA-Gefängnissen, das Niedermähen unbewaffneter Zivilisten in Afghanistan – vieles von dem, was die USA in den vergangenen Jahren in gefährliche Nähe zu den Unrechtsregimen im Nahen Osten, zu China und zur untergegangenen Sowjetunion gebracht hat, kam an den Tag, weil sich Leute wie Julian Assange nicht auf “Parlamente und Gerichte” verlassen haben.

In unserem System sollen die Leute alle paar Jahre ihre Stimme abgeben – und dann schweigen.

Das System – das ist keine linke Folklorefloskel aus einem Siebziger-Jahre-Suhrkamp-Sammelband, sondern kühle Wirklichkeit. Nach den WikiLeaks-Veröffentlichungen haben Mastercard und Visa die Spendenabwicklung für die Organisation verweigert und Amazon hat die WikiLeaks zur Verfügung gestellten Server-Kapazitäten zurückgezogen. Einfach so.

Das System wird durch sein Geflecht aus Herrschaft und Interessen bestimmt und gehalten wird es durch die Überzeugung der stillschweigenden Mehrheit, dass alles seine Ordnung hat. Aber die Ordnung ist zerbrochen. Das Vertrauen ist zerbrochen” (Fettdruck von mir).

Tja, bei mir ist das Vertrauen in unser System sowieso schon seit vielen Jahren zerbrochen. Das macht mich vielleicht zum sarkastischen Skeptiker ohne erhabene Hoffnungen und Illusionen, aber es hilft mir auf der anderen Seite oft, die Dinge so zu sehen, wie sie sind, ohne Weichzeichner, systemkonformen Tunnelblick und ohne opportunistische Gläubigkeit.

Dass Jakob Augstein die dummdreisten Bemerkungen von Josef Joffe zitiert (ebenfalls ein erbärmlicher geistiger Tiefflieger, genauso wie Giovanni di Lorenzo auch), ist belustigend. “Dafür haben wir Parlamente und Gerichte, also den Rechtsstaat” so Josef Joffe. Für wie blöd hält Josef Joffe denn die zumindest teilweise durchaus gebildete deutsche Öffentlichkeit?

Und erheiternd finde ich auch Jakob Augsteins sarkastische Bemerkungen zum naiven Vertrauen in das schwedische und letztlich wohl europäische und nicht zuletzt deutsche Rechtssystem der “taz“-Redakteure.

Schon komisch, dass angeblich kritische Alt-68er, die in der von ihnen selbst so umbenannten Rudi-Dutschke-Strasse 23 in Berlin residieren, einem Internetrebellen wie Julian Assange blauäugig empfehlen, sich einfach nach Schweden ausliefern zu lassen, denn “wenn sich die Vorwürfe als haltlos erweisen, ist er ein freier Mann.” Ach ja, so einfach ist das, hm?

Natürlich hat Jakob Augstein recht. Viele einflussreiche konservative und ultrarechte Amerikaner wollen sich an Julian Assange rächen und die Auslieferung an Schweden ist für Assange eine riskante Sache, vor der er sich zurecht fürchtet. Und wie sich Barack Obama in dieser Sache verhalten wird, ist absolut nicht klar.

Hier haben wir einen Artikel in “CBS-News” vom 19.8. mit dem Titel “Assange to Obama: Stop WikiLeaks `witch hunt´“. Es geht hier also um die Rede, die Assange am vergangenen Sonntag vom Balkon der Ecuadorianischen Botschaft in London gehalten hat. Und Assange hat ja von Obama gefordert, die Hexenjagd gegen Wikileaks und ihn selbst zu beenden.

Nun, in diesem Artikel erfahren wir zu den Reaktionen des Weißen Hauses (in dem Barack Obama residiert) auf diese Rede von Assange folgendes: “The White House declined comment Sunday, but on Saturday it said Assange’s fate is an issue for Sweden, Britain and Ecuador to resolve”.

Tja, das ist ohne Zweifel eine undurchsichtige Antwort von Obama. Eine angemessene Reaktion von Obama wäre eine Erklärung des Weißen Hauses gewesen, dass keinerlei Pläne bestehen, Assange von Schweden in die USA ausliefern zu lassen, besser noch: Eine öffentlich ausgesprochene Garantie des Weißen Hauses, dass eine solche eine Auslieferung nicht erwünscht ist und nicht stattfinden wird. Davon ist aber bisher keine Rede.

Und die schwedische Seite hält sich schon seit langer Zeit genauso in diesem entscheidenden Punkt bedeckt. Seht hierzu den schon einmal von mir zitierten erhellenden Artikel vom Dezember 2010 mit dem Titel “Auslieferung von Julian Assange: Washingtons Vasallen?” in der “Frankfurter Rundschau“.

Schon damals hatte der Autor des oben erwähnten Artikels in der “Frankfurter Rundschau” Hannes Gamillscheg den vagen Verdacht, dass an diesem Fall Julian Assange wohl einiges nicht ganz koscher sei.

Und er dürfte damit völlig recht gehabt haben, nach allem, was ich über diesen Fall im Netz gefunden und recherchiert habe.

Und anscheinend gibt es schon seit dem Dezember 2010 informelle Gespräche zwischen Schweden und den USA über eine mögliche Auslieferung von Assange von Schweden aus an die USA.

Seht hierzu nochmals den schon von mir zitierten Artikel mit dem Titel “Assange could face espionage trial in US” vom Dezember 2010 in der britischen Tageszeitung “The Independent“.

In diesem Artikel erfahren wir unter anderem: “Informal discussions have already taken place between US and Swedish officials over the possibility of the WikiLeaks founder Julian Assange being delivered into American custody, according to diplomatic sources.

Mr Assange is in a British jail awaiting extradition proceedings to Sweden after being refused bail at Westminster Magistrates’ Court despite a number of prominent public figures offering to stand as surety.

His arrest in north London yesterday was described by the US Defence Secretary Robert Gates as “good news”, and may pave the way for extradition to America and a possible lengthy jail sentence.

The US Justice Department is considering charging Mr Assange with espionage offences over his website’s unprecedented release of classified US diplomatic files. Several right-wing American politicians are pressing for his prosecution and even execution, with Sarah Palin, the former vice-presidential candidate, saying he should be pursued the same as al-Qa’ida and Taliban leaders”.

Vielmehr deutet vieles in diesem Fall Julian Assange darauf hin, dass die Anzeige und auch die darauf folgende Anklage wegen angeblicher sexueller Vergehen von Anfang an das Ziel hatten, letztlich Assange über Schweden in die USA zu verfrachten, um ihm dann dort wegen Spionage, Geheimnisverrats oder gar Hochverrats den Prozess machen zu können. Ich habe selbst in meinem Artikel erläutert, weshalb in diesem Fall ziemlich viele Indizien dafür sprechen, dass dies so sein könnte.

Wenn Julian Assange Pech hat, liefert ihn Schweden an die USA aus und dort bekommt er dann eine lebenslängliche Freiheitsstrafe verpasst und verrottet dort für den Rest seines Lebens in einem der vielen amerikanischen Hardcore-Knäste (Zum Gefängnissystem der Vereinigten Staaten siehe den Wikipedia-Eintrag hierzu)

Jakob Augstein kann anscheinend klar und kritisch denken. Ist ja beruhigend, dass wir in Deutschland noch solche Journalisten haben.

Creative Commons LizenzvertragJulian Assanges Asylgesuch an Ecuador 5Klaus Gauger steht unter einer Creative Commons Namensnennung-NichtKommerziell-KeineBearbeitung 3.0 Unported Lizenz

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out / Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out / Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out / Change )

Google+ photo

You are commenting using your Google+ account. Log Out / Change )

Connecting to %s