Julian Assanges Asylgesuch an Ecuador 4

PS: Nachtrag 26.6.2012: Es gibt Möglichkeiten, Julian Assange zu unterstützen. Zahlreiche Websiten im Internet leisten Unterstützungsarbeit für Julian Assange. Eine von ihnen ist “FreeAssange.org“. Eine andere ist “Support Julian Assange“. Und weitere heisst “Justice for Assange

PPS: Nachtrag, 28.6.2012: Der Fall Julian Assange hängt weiter in der Luft. Noch immer ist nicht klar, ob Julian Assange in Ecuador Asyl gewährt wird. Die britische Polizei hat vor einigen Stunden Julian Assange aufgefordert, sich den britischen Behörden zu stellen. Seht hierzu einen Artikel aus dem britischen “The Guardian” mit dem Titel “Julian Assange told to turn himself in at London police station“.

Zahlreiche bedeutende amerikanische Intellektuelle und Filmemacher haben am 25.6. in einem offenen Brief den Ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa gebeten, Julian Assange Asyl zu gewähren.

Seht hierzu einen Artikel vom 26.6. im britischen “The Guardian” mit dem Titel “An appeal to Ecuador to grant Julian Assange political asylum“, in dem dieser offene Brief im Wortlaut wiedergegeben wird, mitsamt der Liste der Unterzeichner (unter ihnen die amerikanischen Filmemacher Michael Moore und Oliver Stone). Genauere Angaben zu diesem Brief findet ihr auf der Website “Just Foreign Policy” unter dem Titel “Moore, Glover, Stone, Maher, Greenwald, Wolf, Ellsberg Urge Correa to Grant Asylum to Assange“. Dort befindet sich auch die komplette Liste der Unterzeichner.

Und man kann dort selbst auf dieser Website eine Online-Petition mit dem Titel “Urge President Correa to Grant Asylum to Julian Assange” unterzeichnen.

PPPS: Nachtrag, 30.7.2012: Julian Assange hat sich mittlerweile einen prominenten Starjuristen als Verteidiger ausgewählt: Den ehemaligen spanischen Untersuchungsrichter an der Audiencia Nacional in Madrid Baltasar Garzón.

Baltasar Garzón wurde am 26. Oktober 1955 im andalusischen Dorf Torres als Sohn einer Bäuerin und eines Tankwarts geboren. Er wuchs mit fünf Geschwistern in einfachen Verhältnissen auf. Ursprünglich wollte Garzón Pfarrer werden. Er besuchte sechs Jahre lang ein Priesterseminar.

Zur Verpflichtung Baltasar Garzóns als Verteidiger von Julian Assange seht zum Beispiel den Artikel in “Spiegel Online” vom 25.7. mit dem Titel “Asylantrag des WikiLeaks-Mitgründers: Ex-Richter Garzón vertritt Assange.”

Wir erfahren unter anderem in diesem Artikel: “Assange fürchtet, von Schweden an die USA ausgeliefert zu werden – wobei die Auslieferung dort komplizierter sein dürfte als in Großbritannien. Es gibt Hinweise, dass US-Behörden an einer Anklage gegen den WikiLeaks-Gründer arbeiten, womöglich liegt auch bereits eine geheime, “versiegelte” Anklage vor.

Der spanische Jurist Garzón hatte unter anderem 1998 den chilenischen Ex-Diktator Augusto Pinochet angeklagt. Er bekam im Februar nach einem umstrittenen Prozess ein elfjähriges Berufsverbot als Untersuchungsrichter, weil er in einem Korruptionsskandal in der konservativen Volkspartei (PP) Gespräche von Verdächtigen mit Rechtsanwälten hatte abhören lassen“.

Ähnlichlautende Artikel findet ihr auch in anderen deutschsprachigen Online-Zeitungen und Online-Zeitschriften.

Hier habt ihr zum Beispiel einen Artikel in “stern.de” vom 25.6. mit dem Titel “Wikileaks-Gründer vor Gericht: Julian Assange holt sich renommierten Chefverteidiger“.

In diesem Artikel erfahren wir unter anderem: “Assange hat politisches Asyl in Ecuador beantragt. Er soll von Großbritannien an Schweden ausgeliefert werden, wo ihm Sexualdelikte zur Last gelegt werden. Der 41-jährige Australier fürchtet aber, letztlich an die USA ausgeliefert und dort wegen der brisanten Enthüllungen durch sein Internetportal Wikileaks verfolgt zu werden. Laut der Wikileaks-Erklärung will Garzón unter anderem nachweisen, wie die geheimen US-Strategien das Auslieferungs- und andere Gerichtsverfahren “kompromittiert” haben. Der renommierte Richter hatte bereits zuvor die mangelnde Transparenz der Maßnahmen gegen Assange kritisiert”.

Hier habt ihr einen Artikel in “Welt Online” vom 26.6. mit dem Titel “Assange nimmt `Tyrannenjäger´ Garzón als Anwalt“.

In diesem Artikel erfahren wir unter anderem: “Garzón ist davon überzeugt, dass das Verfahren gegen seinen Mandanten politisch motiviert ist. “Wir sind sehr besorgt, was mit ihm passieren wird. Seine Situation wird zu einem politischen Zweck benutzt. Der Grund ist die hervorragende Arbeit, die er mit seiner Organisation geleistet hat, um korrupte Missbräuche an den Pranger zu stellen”, zitierte die spanische Nachrichtenagentur Europa Press den früheren Richtern. Garzón fügte hinzu: “Das Verfahren ist von Willkür geprägt und absolut unbegründet, und ich glaube, dass wir das beweisen können.”

Hier habt ihr einen Artikel in der “FAZ” vom 25.7 mit dem Titel “Wikileaks-Gründer:    Assange lässt sich von spanischem Anwalt Garzón vertreten“.

In diesem Artikel erfahren wir: “Die von Assange gegründete Enthüllungs-Plattform Wikileaks hatte die Vereinigten Staaten durch die Veröffentlichung unzähliger Geheimberichte zu den Kriegen in Afghanistan und im Irak verärgert. Assange befürchtet, dass er von Schweden an die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden könnte”.

Hier habt ihr einen Artikel in der “NZZ” mit dem Titel “Wikileaks: Garzón vertritt Assange.”

In diesem Artikel heisst es unter anderem: “Laut der Wikileaks-Erklärung will Garzón unter anderem nachweisen, wie geheime Einflussnahme das Auslieferungs- und andere Gerichtsverfahren gegen Assange «kompromittiert» habe. Garzón hatte bereits zuvor die mangelnde Transparenz der Massnahmen gegen Assange kritisiert.

Garzón machte sich durch die Festnahme des chilenischen Ex- Diktator Augusto Pinochet 1998 international einen Namen. Im Februar verhängte Spaniens Oberster Gerichtshof ein elfjähriges Berufsverbot gegen den 56-jährigen Juristen. Er hatte bei Ermittlungen zu einem Korruptionsskandal um die konservative Volkspartei (PP) Gespräche zwischen Verdächtigen und ihren Anwälten abhören lassen. Das Urteil löste im In- und Ausland heftige Proteste aus. Garzón will das Berufsverbot vom spanischen Verfassungsgericht prüfen lassen”.

Baltasar Garzón ist ein hervorragender und sehr engagierter Jurist und hat seinerzeit unter anderem nicht nur der baskischen Terror-Organisation ETA, sondern auch dem üblen chilenischen Ex-Diktator Augusto Pinochet das Leben schwer gemacht.

Der Prozess gegen Baltasar Garzón im Jahre 2010 war rein politisch motiviert.

Baltasar Garzón hatte sich im Jahre 2008 vorgenommen, die Morde an Oppositionellen (in der Regel Anhänger der Zweiten Spanischen Republik) während des Spanischen Bürgerkrieges und während der Franco-Diktatur juristisch aufarbeiten zu lassen.

Ausserdem eröffnete Garzón Im Februar 2009 eine Untersuchung wegen Korruptionsverdachts gegen mehrere hochrangige Mitglieder der damals größten spanischen Oppositionspartei und seit November 2011 regierenden Partei Partido Popular (PP), darunter Angehörige der Regionalregierungen von Madrid und Valencia. Dieser sogenannte “Fall Gürtel“, in dem über Monate hinweg immer neue Schmiergeld- und Spendenaffären im Umkreis der Partei bekannt wurden, fand ein außerordentlich großes Medienecho.

Die konservative PP und auch die bis heute existierenden diversen Nachfolgeorganisationen der rechtsextremen spanischen Falange Española wollten spätestens ab dann den ihnen zunehmend lästigen Baltasar Garzón endlich ausschalten und sie haben es auch geschafft.

Nachdem bekannt geworden war, dass im Zuge der Ermittlungen im „Fall Gürtel“ Gespräche zwischen Verdächtigen und ihren Anwälten abgehört worden waren, wurde eine Klage gegen Garzón eingereicht und Ende Februar 2010 vom spanischen Obersten Gerichtshof (Tribunal Supremo) zugelassen. Am 9. Februar 2012 verhängte der Senat des obersten Gerichts ein elfjähriges Berufsverbot gegen Baltasar Garzón.

Dieses Urteil fand internationale Aufmerksamkeit und wurde teilweise scharf kritisiert. Im Mai 2012 reichte die Organisation Magistrats Européens pour la Démocratie et les Libertés beim spanischen Justizministerium ein Gnadengesuch für Garzón ein.

Meiner Meinung hätte man ein derart offensichtlich aus politschen Gründen motiviertes Gerichtsverfahren gegen Baltasar Garzón gar nicht erst zulassen dürfen. Insofern vermute ich, dass auch der spanische Oberste Gerichtshof Baltasar Garzón loswerden wollte. Wäre dem nicht so, hätte der spanische oberste Gerichtshof dieses Verfahren gar nicht erst zugelassen. Zur “Gerichtsorganisation in Spanien” siehe unter anderem den entsprechenden Wikipedia-Artikel. Das “Tribunal Supremo” ist der “Audiencia Nacional” übergeordnet.

Ein sehr gutes Editorial mit dem Titel “A Chilling Verdict in Spain” zu dieser mehr als fragwürdigen Entscheidung des spanischen Obersten Gerichtshofes am 9.2. dieses Jahres erschien am Tag darauf, am 10.2., in den “Opinion Pages” der “New York Times“.

In diesem Artikel heisst es unter anderem: “The enemies of Judge Baltasar Garzón have finally gotten their way. Spain’s Supreme Court this week found the judge guilty of misapplying the country’s wiretap law and suspended him from the courts for 11 years.

Judge Garzón has played an important role in Spain’s transition to democracy, as a scourge of corrupt politicians left and right and a powerful champion of international human rights law. His efforts to prosecute the former Chilean dictator, Gen. Augusto Pinochet, and investigate the horrors of the Spanish Civil War era, though unsuccessful, advanced the principle that there can be neither amnesty nor impunity for crimes against humanity. (…).

Judge Garzón is far from perfect, but the decision by the Spanish Supreme Court to remove him from the bench is enormously damaging to the prospects of fair and impartial justice. What investigating magistrate would not now hesitate before pursuing politically sensitive cases? Will the Franco-era crimes that scarred Spain for two generations remain forever uninvestigated?       

Judge Garzón cannot appeal in the Spanish court system. But he can challenge this decision in Spain’s Constitutional Court and the European Court of Human Rights in Strasbourg. We hope he does. As this week’s miscarriage of justice plainly demonstrates, Spain still needs his help in keeping its judiciary fearless and independent”.

Genau so sehe ich die Sache auch.

Daher darf Baltasar Garzón jetzt nicht mehr als Untersuchungsrichter an der Audiencia Nacional in Madrid arbeiten.

Die konservative spanische Presse hat sich seinerzeit auf üble Weise an der Hetze gegen Baltasar Garzón beteiligt, während überzeugte Linksliberale und Linke damals für ihn eingetreten sind und auch auf den Strassen Madrids für ihn demonstriert haben.

Durchgesetzt haben sich in dieser Sache die spanischen Alt- und Neofaschisten, die den diversen Nachfolgeorganisationen der Falange Española nahestehen und die konservativen Politiker des PP.

Der “Partido Popular” wurde 1976 vom ehemaligen Minister des Franquismus Manuel Fraga Iribarne gegründet und diese Partei ist weder ideologisch noch personell bis heute jemals wirklich zur Diktatur Francos auf Abstand gegangen.

Wenn euch die Geschichte Baltasar Garzóns interessiert, schaut euch zum Beispiel mal die entsprechenden Artikel in “Spiegel-Online” zu diesem Mann an: “Baltasar Garzón: Alle Artikel und Hintergründe“.

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