Trotz des eitlen Selbstlobs von Wolfgang Schäuble: Die Eurokrise ist massiv zurückgekehrt 99

Heute kommt die Meldung im “Handelsblatt“, dass eine neue Klage gegen den kommenden ESM beim Bundesverfassungsgericht eingereicht wurde. Seht hierzu den Artikel vom 13.8. im “Handelsblatt” mit dem Titel “Euro-Krise: Neue Klage gegen Rettungsschirm stellt Entscheidungstermin infrage

Offensichtlich versuchen die Gegner einer möglichen Euro-Rettung jetzt alle Register zu ziehen, um den Euro und die Eurozone defintiv zu Fall zu bringen.

In diesem Artikel im “Handelsblatt” mit dem Titel “Euro-Krise: Neue Klage gegen Rettungsschirm stellt Entscheidungstermin infrage” erfahren wir: “Beim Verfassungsgericht in Karlsruhe ist eine weitere Beschwerde gegen den Euro-Rettungsschirm eingegangen, die den Fahrplan der Eurorettung durcheinanderbringen könnte. Nach Informationen von Handelsblatt Online hat eine Gruppe von Klägern um den Eurokritiker Professor Markus Kerber eine Verfassungsbeschwerde inklusive Eilantrag eingereicht. Die Kernaussage darin: Da seit zehn Tagen beim europäischen Gerichtshof in Luxemburg die ähnliche Beschwerde eines irischen Abgeordneten zur Entscheidung vorliegt, müssten die deutschen Richter warten, bis das in dieser Sache höhere Gericht sein Urteil gesprochen hat. Ihr ursprünglich angekündigter Termin, der 12. September, an dem sie über das Eilverfahren in Sachen Zulässigkeit von ESM und Fiskalpakt entscheiden wollten, sei damit voraussichtlich unhaltbar”.

Nun, das war zu erwarten. Wie schon gesagt, jetzt schlägt die Stunde der Populisten und Nationalisten in Deutschland.

Sowohl das EU– als auch das Euro-Projekt waren nie wirklich populär und hatten von Anfang an nationalistische Gegner in allen Eurozonen-Ländern, natürlich auch in Deutschland.

Ich vermute übrigens, dass mit dem Scheitern der Eurozone mittelfristig dann auch das EU-Projekt gescheitert sein wird. Die alten Handelsschranken, die vor dem Euro da waren (Importzölle etc.), werden dann wohl wieder eingeführt.

Und nicht nur wirtschaftspolitisch, sondern allgemein innenpolitisch und zugleich außenpolitisch werden sich dann die ehemaligen Eurozonen-Länder wohl wieder renationalisieren.

Ich bin selbst 47 Jahre alt und weiss natürlich noch, dass zum Beispiel in Spanien in den siebziger- und achtziger-Jahren hohe Importzölle auf deutsche Autos draufgeschlagen wurden. Ich bin Halb-Spanier und seit 1965 immer zwischen Spanien und Deutschland hin- und hergependelt. Insofern konnte ich hautnah die Entwicklung in Spanien ab den frühen siebziger Jahren mitverfolgen.

Mit diesen Importzöllen für deutsche Autos hat Spanien damals unter anderem seinen eigenen Hersteller “Seat” vor der deutschen Konkurrenz geschützt. Damals hatten in Spanien nur sehr wohlhabende Leute ein deutsches Auto. Manche Leute hatten vielleicht einen VW Käfer, aber einen Mercedes-Benz oder BMW hatte so gut wie niemand, die waren vergleichsweise viel zu teuer.

Wenn der Euro scheitern sollte, werden sich die bisherigen Eurozonen-Länder wahrscheinlich wieder renationalisieren und jedes Land wird dann wieder versuchen, seine heimische Wirtschaft vor der europäischen Konkurrenz zu schützen. Das wird wahrscheinlich auch Bereiche wie den der Niederlassungsfreiheit und der Arbeitserlaubnis in der EU betreffen. Die EU hat ja unter anderem dafür gesorgt, dass jeder Bürger eines EU-Landes überall in der EU leben und arbeiten darf.

Nun gut, so ist das oft in der Geschichte der Menschheit (ich bin unter anderem auch Historiker): Es kann immer auch Phasen des Rückschlages und Rückschrittes in der Geschichte der Menschheit geben, in denen dann zentrale politische, gesellschaftliche und kulturelle Errungenschaften wieder verloren gehen können.

Welcher führende europäische Intellektuelle zum Beispiel im Zeitalter der Aufklärung hätte die beiden Weltkriege im 20. Jahrhundert oder gar die Nazi-Barbarei für möglich gehalten? Der wichtigste deutsche Aufklärer Immanuel Kant, der in Königsberg lebte (1724-1804), philosophierte damals über den “Ewigen Frieden“.

Was dann im 20. Jahrhundert tatsächlich kam, war ein Zeitalter des Totalitarismus von links und rechts (Mussolini, Hitler, Stalin, Mao, etc.) und furchtbarer Weltkriege und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Jeder ernsthafte europäische Politiker und Intellektuelle muss sich klar sein, dass alle unsere aufklärerischen, politischen, gesellschaftliichen und kulturellen Errungenschaften jederzeit gefährdet sind und ein Rückfall in schon für überwunden gehaltene historische Stufen jederzeit möglich ist.

Das gilt auch für das EU-Projekt und für das Euro-Projekt. Wenn die Sache schlecht gemanagt wird (zum Beispiel auf wirtschaftspolitischer und zugleich auf europäischer außenpolitischer und zugleich immer auch innenpolitischer Ebene), können diese beide Projekte jederzeit scheitern und wir fallen wieder in das Europa der Nationalstaaten zurück, die dann auch auf wirtschaftspolitischer Ebene wieder den altbekannten Protektionismus betreiben werden.

Das ist leider jederzeit möglich und denkbar und wenn die Sache schlecht läuft, könnte dieser europäische historische “Backlash” sogar schon in den nächsten Monaten erfolgen.

Die europäischen Nationalismen sind nie gestorben oder beseitigt worden, sie haben seit Gründung der EU und natürlich auch seit Einführung des Euros (1999) immer weitergegärt und sind weiterhin in allen europäischen Ländern voll präsent.

Das ist nicht nur Deutschland so, sondern natürlich auch in den aktuellen Eurokrisen-Ländern und PIIGS-Staaten. In Griechenland zum Beispiel findet schon seit geraumer Zeit eine Radikalisierung von links und rechts statt. Dort machen sich zunehmend Neonazis und linksradikale Bewegungen wichtig.

Und jetzt, wo die Eurozone wirtschaftlich am Straucheln ist, werden alle diese Populisten und Nationalisten von links und rechts in den Eurozonen-Ländern ihre Chance wittern und alle Hebel in Bewegung setzen, um die Eurozone möglichst bald scheitern zu lassen, natürlich auch in Deutschland.

Meine persönliche Einschätzung schon seit mehreren Wochen ist die, dass der Euro mit einer Wahrscheinlichkeit von ca. 50% Scheitern, bzw. Überleben wird. Das heisst, die Chancen für ein Scheitern oder Überleben des Euros liegen meiner Meinung nach ungefähr gleich verteilt.

Nun, man wird sehen, wie die Sache dann endet. Vielleicht entscheidet sich diese Sache schon in den nächsten Monaten.

George Soros hat in seiner Rede in Trient am 2.6.2012 mit dem Titel  “Remarks at the Festival of Economics, Trento Italy” ein Zeitfenster von ca. 3 Monaten für eine mögliche Euro-Rettung anvisiert.

Ob es genau drei Monate sein werden, weiß ich nicht, aber ich geben George Soros in seiner Grundeinschätzung recht, dass dieses Zeitfenster für eine mögliche Rettung des Euros klar begrenzt ist. Hier geht es wohl nicht mehr um Jahre, sondern tatsächlich um Monate.

Die deutschen Nationalisten und Euro-Gegner wissen das übrigens genauso, deshalb spekulieren sie mit ihrer Blockade möglicher Euro-Rettungsmaßnahmen wie dem kommenden ESM ebenfalls auf Zeit.

Das heisst, sie versuchen die möglichen Euro-Rettungsmaßnahmen (zum Beispiel die Einrichtung des ESM) aktuell über das Bundesverfassungsgericht so lange zu verzögern, bis dann der ESM einfach zu spät kommt.

Und auch auf innenpolitischer und medialer Ebene werden sie versuchen, massiv Agitation gegen den Euro zu entfalten.

Wir erleben das ja im Grunde schon seit einigen Monaten ganz deutlich.  Zum Beispiel Bierzelt-Demagogen der CSU wie Peter Gauweiler und Markus Söder versuchen ja ganz offensichtlich mit ihrer Polemik das Euro-Projekt zu diskreditieren und letztendlich zu Fall zu bringen.

Und die Partei “Die Linke” ist jetzt seltsamerweise mit Peter Gauweiler auf einer Linie und bejammert genau wie eben dieser CSU-Bierzelt-Demagoge den angeblichen “Demokratiedefizit” (?!) bei den Beschlüssen von Bundesrat und Bundestag zum Europäischen Fiskalpakt und dem kommenden ESM.

Nun, zumindest was “Die Linke” angeht, möchte ich hier festhalten, dass ihre Vorgängerpartei, die “SED“, seinerzeit recht wenig Probleme mit den “Demokratiedefiziten” in der sogenannten “DDR” hatte.

Und was die CSU angeht, so war das Amigo-System unter Franz-Josef Strauß auch nicht wirklich penibel, was damalige “Demokratiedefizite” in Bayern anging. Seht hierzu einen Artikel aus der “Süddeutschen Zeitung” aus dem Jahre 2008 mit dem Titel “Das System Strauß: Als Amigo noch kein Schimpfwort war“.

Es ist schon erstaunlich, dass ausgerechnet die Vertreter von “Die Linke” und der CSU jetzt auf ostentative Weise angebliche “Demokratiedefizite” (?!) in Deutschland beklagen.

Um übrigens nochmals kurz auf das Thema “Griechenland” zurückzukommen: Die Wirtschaft dieses Landes, so die “Süddeutsche Zeitung” befindet sich mittlerweile im “freien Fall“. Seht hierzu den Artikel vom 13.8. mit dem Titel “Miserable Wachstumszahlen: Griechenlands Wirtschaft im freien Fall“.

Dies ist insofern eine Menetekel, als in Griechenland seit dem Jahre 2009 die gleiche Austeritätspolitik durchgeführt wird wie sie später auch in den anderen südeuropäischen PIIGS-Staaten begonnen wurde.

Das heißt, es ist leider zu befürchten, dass auch die jeweilige Wirtschaft der anderen südeuropäischen PIIGS-Staaten demnächst vielleicht definitiv abstürzen.

In einer massiven Rezession befinden sich Portugal, Spanien und Italien ohnehin schon. Fragt sich, wann die jeweilige Rezession in diesen Ländern in den freien Fall übergeht. Das muss nicht passieren, es kann aber passieren. Im Fall von Portugal wäre das wohl verkraftbar, im Fall von Spanien und Italien (jeweils viert- und drittgrößte Volkswirtschaft in der Eurozone) wäre dies wohl für den Euro tödlich.

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