Trotz des eitlen Selbstlobs von Wolfgang Schäuble: Die Eurokrise ist massiv zurückgekehrt 98

Sigmar Gabriel hat vor ungefähr einer Woche einen Vorstoß gewagt und den Gedanken einer gemeinsamen europäischen Schuldenhaftung aufgebracht.

Letztendlich ist Sigmar Gabriel meiner Meinung nach damit nur ehrlich. Wir haben in gewisser Weise in Europa sowieso schon über den Euro und die Eurozone und nicht zuletzt über das ESZB und die mittlerweile aberwitzigen Target-2-Salden eine gemeinsame Schuldenhaftung geschaffen.

Denn sollte der Euro zerbrechen, wären auch für Deutschland die Verluste massiv. Deutschland (und auch alle anderen Eurozonen-Länder) sind sowieso schon längst massiv in das Euro-Projekt engagiert.

Also ist es besser man ist ehrlich und sagt dem deutschen Volk in aller Klarheit, dass dieses Euro-Projekt sowieso auf einen gemeinsame Schuldenhaftung rausläuft.

Hinzu kommt, dass das europäische Bankensystem eng miteinander vernetzt ist, nicht nur auf der Ebene des ESZB, sondern auch auf der Ebene der Geschäftsbanken.

Eine Pleite der südeuropäischen PIIGS-Staaten mitsamt ihren Banken würde unter anderem einen schweren europäischen systemischen Bankencrash nach sich ziehen.

Diese Sache mit der gemeinsamen Schuldenhaftung wird nicht einfach zu vermitteln sein, ist aber ehrlicher, als dauernd diese gemeinsame Schuldenhaftung zu verneinen und dennoch immer wieder Euro-Rettungsaktionen zu finanzieren, die das deutsche Engagement in der Eurozone und damit auch die potentiellen Verluste Deutschlands beim Zerbrechen des Euros dauernd erhöhen und de facto eine gemeinsame Schuldenhaftung erzeugen.

Das ist die europäische wirtschaftspolitische und zugleich deutsche innenpolitische Taktik, die Angela Merkel und ihre Mitstreiter aus der schwarz-gelben Regierungskoalition bisher betrieben haben: Man versucht den Euro zu retten, tut aber so, als wenn dadurch weder eine gemeinsamen Schuldenhaftung vorliegt noch geschaffen wird.

Nun, zu diesem Vorstoß von Sigmar Gabriel, der jetzt auch von Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück befürwortet wird, seht zum Beispiel den Artikel in “Focus” vom 11.8. mit dem Titel “Mit Gabriel und Steinmeier einig: Steinbrück
befürwortet gemeinschaftliche Euro-Zonen-Haftung“.

In diesem Artikel erfahren wir: “Nach dem Partei-Vorsitzenden Sigmar Gabriel und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat sich mit Ex-Finanzminister Peer Steinbrück auch das dritte Mitglied der SPD-Troika für eine gemeinsame Schuldenhaftung in der Euro-Zone ausgesprochen.

„Der Parteivorsitzende hat recht, die Entwicklung muss und wird in diese Richtung gehen“, sagte Steinbrück der „Süddeutschen Zeitung“ von Samstag. Die Kritik von Union und FDP, die der SPD „Schuldensozialismus“ vorwerfen, wies er zurück. Im Zeitalter der Rettungsschirme gebe es in der Euro-Zone längst eine Haftungsgemeinschaft. Europa stehe in der Euro-Krise vor der Frage: Entweder gäben die Staaten mehr Souveränität an Europa ab oder man gehe den Weg der Re-Nationalisierung. Letzteres wäre für die Exportnation Deutschland „ein fataler Weg“.

Steinbrück betonte, dass eine Haftungsgemeinschaft nur langfristig helfe. Kurzfristig sei eine Doppelstrategie nötig. Zum einen sollte die Europäische Zentralbank (EZB) – so wie von ihr angekündigt – gegen strenge Auflagen Anleihen kriselnder Staaten kaufen, um deren Zinslast zu drücken. Zum anderen müsse das Bankenproblem gelöst werden. Dazu sei eine starke europäische Bankenaufsicht, ein Verfahren zum Umbau wankender und zur Schließung maroder Geldinstitute nötig und eine Art Banken-Rettunggsschirm, in den Banken einzahlten und aus dem Umstrukturierungen finanziert würden.

Sigmar Gabriel hat sich schon vor ungefähr einer Woche für diese gemeinsame Schuldenhaftung ausgesprochen. Seht hierzu einen Artikel in “Spiegel-Online” vom 6.8. mit dem Titel “SPD-Chef Gabriel will gemeinschaftliche Schulden-Haftung“.

In diesem Artikel heisst es: “Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich für einen grundlegenden Strategiewechsel in der deutschen Euro-Politik ausgesprochen. Er plädiere für eine gemeinschaftliche Haftung für die Schulden aller Euro-Staaten bei gleichzeitiger strenger gemeinsamer Haushaltskontrolle, sagte er der “Berliner Zeitung”. Dafür müsse ein Verfassungskonvent eine Grundgesetzänderung erarbeiten, die dann den Bürgern in einer Volksabstimmung vorgelegt werde. Der Euro-Rettungskurs der Bundesregierung sei gescheitert, sagte Gabriel dem Blatt zufolge. Die Regierung lehnt eine Vergemeinschaftung von Schulden der Euro-Staaten etwa über Euro-Bonds kategorisch ab.

Gabriel machte sich damit einen Vorschlag der Professoren Jürgen Habermas, Peter Bofinger und Julian Nida-Rümelin zu eigen, den diese für die Wahlprogrammdiskussion der SPD formuliert haben. Er werde den Vorschlag in die SPD-Gremien einbringen und zugleich bei den Vorsitzenden der anderen sozialdemokratischen Parteien in Europa dafür werben, sagte Gabriel der Zeitung.”

Zu diesem Vorschlag einer gemeinsamen Schuldenhaftung seitens der SPD-Troika findet ihr zahlreiche Artikel im Netz.

Im “Tagesspiegel” erschien am 11.8. zum Beispiel ein Artikel mit dem Titel “SPD: Jetzt ruft auch Steinbrück nach der Schuldenunion“.

In diesem Artikel erfahren wir: “Deutschland solle schwächeren Ländern seine Bonität und Solidarität zur Verfügung stellen, sagte der frühere Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) der „Süddeutschen Zeitung“. Dafür dürfe es aber ein Gegenleistung einfordern, betonte er: „Es bedarf einer Instanz im Euroraum, die Durchgriffsrechte auf die nationale Haushaltsführung hat.“ Die Umsetzung eines solchen Konzepts sei „sehr anspruchsvoll“ – es gehe nicht, ohne die Bürger zu fragen, ob sie es wollten.Gabriel hatte für eine europäische Fiskalunion als die einzige Alternative zu einem Auseinanderbrechen der Eurozone geworben. Auch brachte er eine Volksabstimmung über eine Grundgesetzänderung ins Gespräch, um eine gemeinschaftliche Haftung für die Schulden von Eurostaaten bei gleichzeitiger strenger gemeinsamer Haushaltskontrolle zu ermöglichen.

Steinbrück sagte der „SZ“, im Zeitalter der Rettungsschirme sei Deutschland „längst in einer Haftungsgemeinschaft“ (Fettdruck von mir). Kritik von Politikern der schwarz-gelben Koalition, die SPD plädiere für einen „Schuldensozialismus“, nannte er „dümmlich“.

Dieses von mir fettmarkierte Argument von Steinbrück ist für mich das entscheidende: Wir haben schon längst in der Eurozone eine Haftungsgemeinschaft, nicht nur wegen des Euro-Rettungsschirms, sondern unter anderem auch wegen der Target-2-Salden des ESZB und aus weiteren anderen finanztechnischen und wirtschaftlichen Gründen.

Und natürlich ist Deutschland als Exportnation auch vom Euro und der Eurozone abhängig. Deutschlands Realwirtschaft würde ebenfalls beschädigt werden, wenn der Euro zerbricht.

Weiterhin erfahren wir noch in diesem Artikel im “Tagesspiegel” mit dem Titel “SPD: Jetzt ruft auch Steinbrück nach der Schuldenunion“: “Anders als Steinbrück lehnt die Mehrheit der Deutschen eine gemeinsame Schuldenhaftung in Europa ab. Dies ergab eine repräsentative Umfrage von TNS Emnid für das Nachrichtenmagazin „Focus“. Danach halten 52 Prozent der Befragten eine gemeinsame Schuldenhaftung für falsch, auch wenn die Europäische Union die Kontrolle über die Staatshaushalte übernimmt. Nur 31 Prozent finden eine Schuldenunion der Erhebung zufolge richtig. Auch bei den SPD-Anhängern überwiegt die Skepsis: 49 Prozent von ihnen sind gegen eine Vergemeinschaftung von Schulden, nur 38 Prozent sind dafür.

Nun, ich habe es ja klar gesagt, diese Sache ist nicht leicht zu vermitteln. Die SPD-Troika (Peer Steinbrück, Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel) wird wohl auch wissen, dass hier in den nächsten Wochen und Monaten viel Überzeugungsarbeit geleistet werden muss.

Man muss wissen, dass dieses Projekt der Europäischen Union nie ein populäres Projekt war in dem Sinn, dass die breiten Volksmassen in den europäischen Ländern es gewollt und gefördert hätten.

Das Projekt der Europäischen Union wurde immer von führenden europäischen Intellektuellen und Politikern vorangetrieben. Die breiten Volksmassen in den europäischen Ländern haben dieses Projekt nie besonders gemocht, einfach auch deshalb, weil der Durchschnittsdeutsche nur Deutschland, der Durchschnittsfranzose nur Frankreich, der Durchschnittsspanier nur Spanien wirklich kennt und als seine Heimat betrachtet, etc.

Das heisst die EU und letztlich auch der Euro sind ein Projekt europäischer Eliten. Und diese europäischen Eliten haben öfters in der Geschichte der EU gegen den Widerstand der breiten Masse ihrer jeweiligen Bevölkerung agieren müssen.

Kann sein, dass in ferner Zukunft auch die Durchschnittsbürger des jeweiligen europäischen Landes begreifen werden, dass dieses europäische Projekt EU und auch die gemeinsame Währung, der Euro, gut und nützlich sind.

Aber jetzt, unter den aktuellen Bedingungen einer schweren Eurokrise in den PIIGS-Staaten, glaubt die breite Bevölkerungsmasse in den Eurozonen-Ländern nicht mehr wirklich an dieses Euro-Projekt und wohl auch nicht mehr wirklich an die EU.

Insofern schlägt jetzt die Stunde der Populisten von links und rechts, von “Die Linke” und Typen wie Peter Gauweiler und Markus Söder (Beide CSU-Bierzelt-Helden).

Und die seriösen Politiker, die das Euro-Projekt retten und voranbringen wollen, werden massiv Überzeugungsarbeit bei ihrem jeweiligen Wahlvolk betreiben und mit erheblichem Gegenwind rechnen müssen. Das ist die aktuelle Situation.

Dass ein Zerbrechen des Euros und die Rückkehr zur nostalgisch verehrten “starken D-Mark” tatsächlich eine ziemliche Katastrophe wäre, ist intelligenten deutschen Chefvolkswirten schon seit längerem völlig klar.

Seht hierzu zum Beispiel einen Artikel vom 29.7. mit dem TitelDie D-Mark wäre eine Belastung für Deutschland” in “Welt-Online“.

In diesem Artikel erfahren wir unter anderem: “Seit über zwei Jahren kämpft Europa mit der Staatsschuldenkrise – ein Ende ist nicht in Sicht. Immer höhere Garantien, gigantische Haftungssummen und viele Unsicherheiten lassen Zweifel daran aufkommen, ob die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands ausreicht, sich dem Strudel der Krise zu entziehen.

In diesem Umfeld ist es kein Wunder, dass sich viele Deutsche die D-Mark zurückwünschen. So verständlich dieser Wunsch auf den ersten Blick auch sein mag, über die Kosten der Wiedereinführung der D-Mark bestehen vielfach Illusionen.

Eine Wiedereinführung der D-Mark ist ein sehr unwahrscheinliches Szenario. Sie würde wohl den Euroraum vollständig auseinanderbrechen lassen. Ein isolierter Austritt Deutschlands bei Fortbestand des Euro ist politisch und wegen der zentralen Rolle Deutschlands als Garantiegeber unrealistisch”.

Lest euch diesen Artikel vom 29.7. mit dem Titel “Die D-Mark wäre eine Belastung für Deutschland” in “Welt-Online” mal in Ruhe durch.

Michael Heise, der Chefvolkswirt der “Allianz” erläutert hier ziemlich klar, was ein Zerbrechen des Euros und die Rückkehr zur heissgeliebten D-Mark für Deutschland tatsächlich bedeuten würde.

Aber es wird jede Menge Populisten und Agitatoren in den nächsten Monaten geben, die den Deutschen einreden wollen, dass sie viel besser dran wären, wenn sie den südeuropäischen PIIGS-Staaten nicht unter die Arme greifen und sich einem von diesen Populisten und Agitatoren so bezeichneten “Schuldensozialismus” (?!) für “bankrotte Eurozonen-Länder” (?!) verweigern und wieder ihre D-Mark einführen.

Hardcore-Monetaristen und -Neoliberale wie Otmar Issing stossen ja schon seit einiger Zeit in dieses Horn. Und Hans-Werner Sinn vom Ifo-Institut gehört ja auch zu diesen deutschen neoliberalen Schwarzmalern, die ihre “lieben Mitbürger” vor weiteren Hilfen für die südeuropäischen PIIGS-Staaten warnen und bewahren wollen. Was ein Zerbrechen des Euros für Deutschland bedeuten würde, darüber reden solche Leute aus gutem Grund nicht.

Tatsächlich sind die PIIGS-Staaten keineswegs bankrott, aber ohne ein gemeinsames Haftungssystem in der Eurozone haben sie ein massives Problem mit ihrer Refinanzierung.

Seht hierzu einfach mal in “Marktdaten.de” die Charts in dem Eintrag mit dem Titel “Rendite europäischer Staatsanleihen (10-jährig)” an.

Der “Spread” zwischen den Staatsanleihen der PIIGS-Staaten, gerade auch Spanien und Italien, und den Staatsanleihen Deutschlands oder auch zum Beispiel Österreichs und anderer wirtschaftlich besser funktionierender Mittel- und nordeuropäischer Länder in der Eurozone auf der anderen Seite wird immer grösser. Kein Währungsraum überlebt solch eine Entwicklung auf Dauer, wenn nichts dagegen unternommen wird.

Und das einzig effektive Gegenmittel gegen diese gefährliche Entwicklung ist irgendeine Form der gegenseitigen Haftung für die PIIGS-Staaten, die auch auf die Spekulanten an den Börsen und zum Beispiel bei den Hedgefonds abschreckend wirkt, die jetzt gegen den Euro und gegen die PIIGS-Staaten spekulieren.

Diese gegenseitige Haftung kann unterschiedlich aussehen (eine starke EZB, die zum Beispiel als “Feuerwehr” agiert und im Notfall Staatsanleihen der Krisenstaaten kauft, oder Eurobonds, etc.).

Aber irgendein System gegenseitiger Haftung, das für Stabilität sorgt und Spekulanten wirksam abschreckt, muss es in einem Währungsraum, in diesem Fall die Eurozone, nunmal geben, wenn man verhindern will, dass Spekulanten Krisenstaaten in der Eurozone unter Beschuss nehmen und gegen den Weiterbestand des Euros wetten.

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