Trotz des eitlen Selbstlobs von Wolfgang Schäuble: Die Eurokrise ist massiv zurückgekehrt 188

Ein interessantes Interview mit Erkki Liikkanen erschien am 15.12.2012 in “Die Welt“. Erkki Likkanen ist ein finnischer Politiker der SDP (Sozialdemokratische Partei Finnlands). Er ist seit Juli 2004 Präsident der finnischen Zentralbank und damit Mitglied im EZB-Rat.

Das Interview trägt den Titel “Erst nationale Verantwortung, dann Europa!“. Erkki Liikkanen hat als Mitglied des EZB-Rats am 6.9.2012 natürlich auch für das EZB-Programm “Outright Monetary Transactions” gestimmt, das den Kauf unter anderem der Staatsanleihen der PIIGS-Staaten ermöglicht.

Die PIIGS-Staaten litten schon seit längerer Zeit unter für sie fast kaum mehr bezahlbaren Refinanzierungskosten, weil sie immer höhere Risikoaufschläge für ihre Staatsanleihen anbieten mussten. Schon die Einrichtung des EZB-Programms “Outright Monetary Transactions” hat die Risikoaufschläge für die Staatsanleihen der PIIGS-Staaten zumindest im Moment deutlich gesenkt, da dieses Programm, selbst wenn es nicht zum Einsatz kommt, für eine Form von Sicherheit und Garantie sorgt.

Erkki Liikkanen kritisiert in diesem Zusammenhang auch den Bundesbank-Chef Jens Weidmann, der als einziger gegen dieses EZB-Programm “Outright Monetary Transactions” gestimmt hat und behauptet, die EZB bewege sich mit diesem Programm nicht mehr innerhalb ihres Mandats.

Wir erfahren in diesem Interview mit dem Titel “Erst nationale Verantwortung, dann Europa!” unter anderem: “Welt am Sonntag: Macht es Ihnen dann keine Sorgen, dass die Anleihenkäufe eine monetäre Staatsfinanzierung durch die Hintertür ermöglichen könnten?

Erkki Liikanen: Der EU-Vertrag verbietet monetäre Staatsfinanzierung, und der EZB-Rat wird sich an die Verträge halten. Wir entscheiden unabhängig, wann und ob wir eingreifen. Es gibt da keinen Automatismus.

Welt am Sonntag: Aber ist es realistisch anzunehmen, dass die EZB selbst bei einer neuen Panikwelle an den Märkten sagen wird: Nein, wir greifen nicht ein, weil die Bedingungen nicht erfüllt sind?

Erkki Liikanen: Wir halten uns an unsere Regeln. Wir geben unsere Unabhängigkeit niemals preis. An Druck von außen sind wir gewöhnt.

Welt am Sonntag: Rechnen Sie überhaupt damit, dass die EZB Anleihen kaufen muss? Vielleicht müssen Sie ja nie beweisen, wie weit es mit der Konditionalität her ist …

Erkki Liikanen: (Lacht) Wäre das ein Problem? Aber im Ernst: Es ist definitiv ein gutes Zeichen, dass sich die Finanzmärkte seit dem Sommer stabilisiert haben. Die Unterschiede bei den Finanzierungskosten in einzelnen Euro-Ländern sind geringer geworden. Sorgen bereitet uns hingegen die konjunkturelle Entwicklung. Es gibt eine Reihe von Hinweisen darauf, dass die Konjunktur schwächer wird, nicht nur in den verschuldeten Staaten im Süden, sondern auch im Rest des Euro-Raums.

Welt am Sonntag: Auch für Finnland weisen die Prognosen nach unten.

Erkki Liikanen: Finnland ist eine Exportnation, deshalb verzeichnet die Industrie starke Rückgänge. Wir stehen vor echten Herausforderungen – mit dem Unterschied, dass unsere Schuldenquoten relativ niedrig sind, im Vergleich zu anderen Ländern. Von solchen Herausforderungen infolge der Schulden-Krise ist derzeit niemand ausgenommen, auch nicht die deutsche Wirtschaft”.

So, interessant finde ich an diesem Artikel, dass Erkki Liikkanen klar erkennt, dass die schlechte Entwicklung in den PIIGS-Staaten und zunehmend auch in der restlichen Eurozone nicht im wesentlichen nur etwas damit zu tun hat, dass es manchen dieser PIIGS-Staaten nicht gelingt, die geforderten Reformen im angemessenen Maße und zügig genüg umzusetzen und zu implementieren.

Sondern auch Erkki Liikkanen scheint zu wissen, dass die massive Rezession in den PIIGS-Staaten und die konjunkturelle Abkühlung in der Eurozone insgesamt eine echte Bedrohung sogar für Exportnationen in der Eurozone wie Finnland sind, durchaus sogar auch vielleicht für die stärkste Exportnation in der Eurozone, nämlich Deutschland.

Und für diese Rezession in den PIIGS-Staaten ist letztendlich die in diesen Ländern durchgeführte Austeritätspolitik hauptverantwortlich.

Grundsätzlich: Es lässt sich ja nicht bestreiten, dass Länder wie zum Beispiel Spanien eindeutig über ihrem Niveau gelebt haben.

Die Spanier zum Beispiel haben im Prinzip zum Grossteil auf Pump gelebt. Das heisst, viele Spanier haben Wohnungen und oft auch Autos vor dem Platzen der Immobilienblase im Jahre 2008 auf Kredit gekauft. Der jeweilige Kredit der Bank war oft so grosszügig ausgelegt, dass man sich gleich noch ein gutes Auto dazu kaufen konnte.

Als Ergebnis haben wir heute in Spanien eine enorme Privatverschuldung, die natürlich auch für die Banken bedrohlich ist, übrigens gar nicht nur für die spanischen Banken. Denn diese potentiell faulen spanischen Hypothekenkredite liegen in den Portfolios von allen möglichen europäischen Banken, natürlich auch massiv in den Portfolios der deutschen Banken. Und dadurch sind unter anderem auch die deutschen Banken massiv von der spanischen “Privatverschuldungskrise” (das wäre die spanische Variante dieser “Schuldenkrise“) bedroht.

Seht hierzu zum Beispiel den Artikel vom 29.3. mit dem Titel “Euro-Dämmerung: Spanien-Misere lebensgefährlich für Deutschland” in “Die Welt“.

Seht hierzu auch den Artikel vom 23.3. mit dem Titel “Die wahre Bombe liegt in Spanien” im Blog “Never Mind the Markets” im “Tages-Anzeiger“.

Seht hierzu auch den Artikel von Wolfgang Münchau in seiner Kolumne “Die Spur des Geldes” vom 10.10.2012 mit dem Titel “Die spanische Bombe” in “Spiegel Online“.

Wir erfahren in diesem Artikel unter anderem: “Man vergisst manchmal, was in Spanien im letzten Jahrzehnt geschehen ist: Der von deutschen Banken finanzierte Bauboom dort stellte alles an vorangegangen Blasen in den Schatten, auch unsere eigene Wiedervereinigungsblase. Selbst die auf Pump finanzierte amerikanische Hypothekenblase erscheint dagegen klein. Spaniens private Verschuldung hat zuletzt eine Höhe von 235 Prozent des Volkseinkommens erreicht. Und auf die spanischen Banken kommen noch viele Risiken zu – ein Vielfaches dessen, was heute offiziell veranschlagt wird. Die anvisierte Rekapitalisierung mit 60 Milliarden Euro ist ein Witz angesichts der Risiken, denen die spanischen Banken ausgesetzt sind. Auch der IWF betonte in seinem Wirtschaftsausblick, dass man aus der Schuldenfalle ohne eine Bereinigung der Bankbilanzen nur schwerlich entweichen kann”.

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