Trotz des eitlen Selbstlobs von Wolfgang Schäuble: Die Eurokrise ist massiv zurückgekehrt 186

Am Donnerstag, dem 13.12., haben sich die EU-Finanzminister anscheinend endlich auf eine gemeinsame Bankenaufsicht in der Eurozone einigen können.

Seht hierzu zum Beispiel den Artikel vom 13.12. mit dem Titel “Nach Verhandlungsmarathon: EU-Finanzminister einigen sich auf Bankenaufsicht” im “Handelsblatt“.

Lest euch diesen Artikel in Ruhe durch, man erfährt hier auch einige Details zu dieser nun beschlossenen Eurozonen-Bankenaufsicht.

Nun, zu dieser ganzen Sache gibt es unterschiedliche Bewertungen. Nicht so begeistert äussert sich zum Beispiel Peter Riesbeck in der “Frankfurter Rundschau“, gerade auch was die Form der jetzt beschlossenen Bankenaufsicht in der Eurozone angeht.

Die “Frankfurter Rundschau” titelte daher in einem Artikel vom 13.12.2012: “Bankenaufsicht in Frankfurt: Merkels Wille geschehe“.

Wir erfahren in diesem Artikel unter anderem: “Staats- und Regierungschefs haben es gut. Sie lassen arbeiten. „Die waren heute in der Früh alle gar nicht da“, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble am Donnerstagmittag in Brüssel. Vierzehn Stunden bis tief in den Morgen hatten er und seine Kollegen verhandelt und eine Bankenaufsicht besiegelt. Die Minister verhalfen dem EU-Gipfel noch vor dem Auftakt wenigstens zu einem kleinen vorzeigbaren Erfolg.

Vor allem Angela Merkel konnte sich freuen. Schäuble hatte die Bankenaufsicht nach deutschen Wünschen ausgestaltet: Eine zentrale Aufsicht in Frankfurt kommt, kleine Sparkassen mit einer Bilanzsumme unter 30 Milliarden Euro werden weiter national kontrolliert und der Start erfolgt frühestens März 2014 – also nach der Bundestagswahl. Nur keine Aufregung im Wahljahr. (…).

Freilich lauern Unwägbarkeiten für das Wahljahr 2013. Das zeigte auch dieser Donnerstag in Brüssel zum Vorabtreffen der konservativen EVP-Gruppe reiste überraschehnd auch Silvio Berlusconi an und sorgte für Verwirrung. Denn auch Mario Monti war anwesend. Ein skurriles Schauspiel. Merkel stellte distanziert klar, dass das italienische Volk seine Wahl autonom treffe. Joseph Daul, der Chef der EVP-Gruppe war deutlicher: „Die EVP-Gruppe steht vereint gegen alle Arten von Populismus und antieuropäischen Herangehensweisen“, ließ er mitteilen.

Schon Berlusconis bloße Ankündigung der Rückkehr in die Politik hatte  zu Zinsaufschlägen für italienische Anleihen geführt. Sofort schauten die Märkte nach Spanien, wo die Zeitung El País in einem Editorial die Regierung bedrängte, einen Hilfsantrag zu stellen und Wirtschaftsminister Luis de Guindos dies nicht ausschließen mochte. In Großbritannien wartet alles auf David Cameron und das, was in den Medien nur „die Rede“ genannt wird: Die Ansprache des Premiers zur Zukunft seines Landes in der EU.

Griechenland erhielt nun die Zusage über Kredite von 49 Milliarden Euro bis April 2013. Premier Antonis Samaras freute sich: Sein Land habe Reformfähigkeit bewiesen. Doch  stehen weitere Einschnitte an. Im Januar greift das neue Sparpaket, dann sinken die Pensionen und die Steuern steigen. Griechenland hat sich also Zeit gekauft. Und Europa. Und Merkel. Mehr nicht” (Fettdruck von mir!).

Tja, ich vermute, dass der Autor dieses Artikels Peter Riesbeck damit wohl recht hat. So war es in dieser Eurokrise schon immer. Was immer man tat, man tat es scheibchenweise und spekulierte auf Zeitgewinn.

Angela Merkels Horizont reicht nur bis zur nächsten Bundestagswahl im Herbst 2013. Und was sie bis dahin tun wird, muss dem Ziel dienen, diese Bundestagswahl zu gewinnen. Ob die Dinge, die sie bis dahin macht, auf europapolitischer oder nationaler politischer Ebene liegen, spielt dabei wohl keine Rolle.

Seht zu dieser nun beschlossenen Bankenaufsicht in der Eurozone auch den Artikel vom 13.12.2012 mit dem Titel “EU-Finanzminister beschließen Bankenaufsicht” im “Deutschlandradio“.

Interessant in diesem Artikel der Kommentar von Sigmar Gabriel: “SPD-Chef Gabriel warf der Bundeskanzlerin eine verzerrte Darstellung der Lage in der EU vor. So seien die Arbeitslosigkeit und die Schulden ständig gestiegen. Außerdem gebe es keine robuste Regulierung der Finanzmärkte”.

Tja, ich kann Sigmar Gabriel da nur recht geben. Eine wirkliche Neuregulierung der Finanzmärkte hat es nach der Finanzkrise ab 2007 und speziell in Europa auch nach der Eurokrise nicht gegeben. Und in den PIIGS-Staaten sind sowohl die Arbeitslosigkeit als auch die jeweiligen Schulden des Landes in der Regel tatsächlich gestiegen.

Speziell nun was die Arbeitslosigkeit angeht: Ich bin vor zwei Tagen aus Madrid zurückgekehrt. Die Situation dort ist ziemlich aberwitzig, was die Arbeitslosenquoten unter jungen Spaniern betrifft.

Das betrifft auch meine eigene spanische Familie. Auch da gibt es zahlreiche Fälle von Familienmitgliedern, die keinen Job finden und oder deren Job massiv am Wackeln ist und die teilweise auch auswandern. Und man muss wissen, dass es in Madrid dennoch am ehesten Arbeit gibt in Spanien. In manchen spanischen Provinzstädten und Dörfern sind praktisch alle jungen Menschen zur Zeit völlig chancenlos und finden keine Arbeit.

Seht zu dieser jetzt beschlossenen Bankenaufsicht für die Eurozone auch den Artikel vom 13.12. mit dem Titel “Gemeinsame Aufsicht: Euro-Retter werden Bankenwächter” in “Spiegel Online“.

Wir erfahren in diesem Artikel unter anderem: “Ganze 14 Stunden dauerte die letzte Sitzung, dann konnten die EU-Finanzminister am frühen Donnerstagmorgen ihr Ergebnis verkünden: Sie haben sich auf eine Bankenaufsicht für die Euro-Zone verständigt. Die Europäische Zentralbank (EZB) soll künftig die größten Kreditinstitute in der Euro-Zone überwachen. Bei ersten Anzeichen von Problemen soll sie auch bei kleineren Geldhäusern eingreifen dürfen, sagte ein EU-Vertreter. Das neue Kontrollsystem unter dem Dach der Währungshüter soll nach Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im März 2014 seine Arbeit aufnehmen. “Wir haben uns auf die wichtigsten Punkte zur Schaffung einer europäischen Bankenaufsicht geeinigt, die 2014 startklar sein wird.” Dies sei ein “Signal, das sich auch an die übrige Welt richtet”, sagte der französische Finanzminister Pierre Moscovici. “Man kann Europa vertrauen, man kann der Euro-Zone vertrauen. (…).

Ab Donnerstag geht der Gipfelmarathon in die nächste Runde. Nach den Finanzministern beraten nun auf ihrem letzten Treffen des Jahres die EU-Staats- und Regierungschefs bis zum Freitag über die weitere Vertiefung der Währungsunion. Nach deutschem Wunsch soll dabei vor allem über Wege gesprochen werden, wie die Wettbewerbsfähigkeit in Krisenländern wiederhergestellt werden kann.

Gipfelchef Herman Van Rompuy hatte ein Grundsatzpapier vorgelegt, das wichtige Schritte zu einer gemeinsamen Haushalts- und Wirtschaftspolitik sowie zu mehr Solidarität unter den Mitgliedstaaten vorsieht. Sein spektakulärster Vorschlag ist ein Euro-Haushalt, der Länder in wirtschaftlichen Schwierigkeiten auffangen soll.

Nicht zuletzt wegen des deutschen Widerstands ist das Thema aber von der Gipfelagenda verschwunden. Die Frage, ob die EU-Verträge geändert werden müssen, um mehr Verbindlichkeit in der Euro-Zone zu erreichen, wird im Entwurf für die Schlussfolgerungen auf die Zeit nach der Europawahl im Jahr 2014 aufgeschoben”.

Gut, dann werden also vielleicht weitere noch notwendige Schritte zu einer gemeinsamen Wirtschafts- und Haushaltspolitik in Europa folgen.

Deutschland (konkret: Die aktuelle schwarz-gelbe Regierungskoalition unter Angela Merkel – Kabinett Merkel II) ist natürlich hier der Bremser, das war während der ganzen Eurokrise schon immer so.

Aber vielleicht kann man ja Angela Merkel zumindest an den Punkt hinschleifen, an dem diese Eurozone wieder halbwegs stabil wird. Mehr erwarte ich mir von “madame non” (Angela Merkel) in dieser Sache sowieso auf keinen Fall.

Seht zu dieser Sache auch den Artikel vom 13.12.2012 mit dem Titel “Finanzminister einigen sich auf Bankenaufsicht: Zentralbank soll Europas Banken kontrollieren” in “Focus“.

Wir erfahren in diesem Artikel unter anderem: “Die Finanzminister der Europäischen Union haben sich auf Details für den Aufbau einer europäischen Bankenaufsicht geeinigt. Das erklärten der EU-Finanzkommissar Michel Barnier und ein Sprecher der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft nach 14-stündigen Verhandlungen in der Nacht zum Donnerstag in Brüssel über den Internet-Kurzmitteilungsdienst Twitter. Barnier sprach von einer „historischen Einigung“.

Die neue Aufsicht für die Banken in der Eurozone soll am 1. März 2014 voll funktionsfähig sein. Das habe der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, zugesagt, berichtete EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier am frühen Donnerstagmorgen in Brüssel. Bis zu diesem Termin laufe die Aufbauphase.

„Das ist der erste große Schritt für eine Bankenunion“, bilanzierte Barnier. Die EZB soll nur für Geldhäuser mit mehr als 30 Milliarden Euro Bilanzsumme zuständig sein. Die Notenbank soll aber das Recht haben, notfalls bei jeder der 6000 Banken im gemeinsamen Währungsgebiets durchzugreifen”.

Deutschland setzte durch, dass kleine Banken wie die deutschen Sparkassen unter nationaler Aufsicht bleiben. „Die europäische Bankenaufsicht kann allgemeine Instruktionen für die nationale Bankenaufsichten geben, auch für Gruppen von Banken, aber sie kann keine Einzelweisungen für die nationale Aufsicht in Bezug auf einzelne Banken geben“, sagte Schäuble.

Bis Anfang März sollen also die Verhandlungen mit dem EU-Parlament abgeschlossen und wie in Deutschland die Zustimmung der nationalen Parlamente eingeholt werden. EZB-Chef Mario Draghi kündigte an, dass die Zentralbank dann ein Jahr für den kompletten Aufbau der Bankenaufsicht benötige. Da eine funktionierende Bankenaufsicht eine Voraussetzung für direkte Hilfszahlungen an angeschlagene Banken aus dem Euro-Rettungsfonds ESM ist, können Krisenstaaten voraussichtlich auch erst ab diesem Zeitpunkt auf eine solche Unterstützung hoffen”.

Gut, zumindest scheint also der Gedanke einer Bankenunion in der Eurozone schon definitiv da zu sein und diese Bankenunion scheint auch von Vertretern der EU wie zum Beispiel dem EU-Kommissar Michel Barnier als Ziel anvisiert zu werden. Das scheint mir vernünftig zu sein.

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