Trotz des eitlen Selbstlobs von Wolfgang Schäuble: Die Eurokrise ist massiv zurückgekehrt 175

Nicht gerade erfreuliche Dinge hat auch die ILO (International Labour Organization) zu berichten. Die ILO hat die südeuropäischen PIIGS-Staaten mittlerweile arbeitsmarkttechnisch mehr oder weniger abgeschrieben.

Seht hierzu einen Artikel vom 4.12.2012 mit dem Titel “Arbeitslosigkeit: Arbeitsmarktforscher schreiben Südeuropa ab” in “Financial Times Deutschland“.

Wir erfahren in diesem Artikel unter anderem: “Die hohe Arbeitslosigkeit in den Krisenstaaten Europas wird sich nach Ansicht von Experten zementieren. Nach Berechnungen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), die der FTD vorliegen, hat die Rezession verheerende Auswirkungen auf die dortigen Arbeitsmärkte. Selbst wenn sich die Konjunktur irgendwann wieder erholt, dürften die Erwerbslosenzahlen nicht mehr auf Vorkrisenniveau sinken.

Allein in Spanien lag die strukturelle Arbeitslosigkeit – also die Quote, aus der konjunkturelle Einflüsse herausgerechnet sind – zu Ende 2011 bei über 16 Prozent. Das ist rund ein Drittel höher als noch vor der Finanzkrise 2007 – und ein extrem hoher Wert. Griechenlands bereinigte Erwerbslosenrate liegt bei fast 13 Prozent, in den baltischen Staaten hat die Quote gar um die Hälfte zugelegt – auf über zwölf  Prozent. Tendenz: überall steigend.

Damit stehen vor allem die Südländer der EU vor einem gewaltigen Problem: Ihre Staaten sind für Investoren inzwischen derart unattraktiv, dass sich in den kommenden Jahren kaum Besserung am Arbeitsmarkt ergeben wird. Hinzu kommen ein Bildungssystem, das im europäischen Vergleich nicht mithalten kann, und eine Bevölkerung, die ob der jahrelangen Krise resigniert hat. “Die Trendarbeitslosigkeit dürfte in den Euro-Krisenländern in der nahen Zukunft weiter steigen”, sagte Ekkehard Ernst, Leiter der ILO-Prognoseabteilung, der FTD. (…).

Staatliche Intervention scheint heute dringender denn je: Nach Berechnungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) werden heute gut 20 Prozent weniger Stellen neu geschaffen als vor der globalen Krise. “Die hohe Arbeitslosigkeit ist heute das größte Problem in Europa”, sagte Mark Keese, OECD-Arbeitsmarktexperte”.

Tja, ich bin zur Zeit in Madrid. Und ich sehe das genau gleich. Die jungen Menschen hier brauchen unbedingt Arbeit, schon aus sozialpsychologischen Gründen.

Es hat keinen Sinn, wenn diese jungen Menschen den ganzen Tag lang untätig herumhängen und das Gefühl haben, dass sie nur ihrer Familie zur Last fallen und ausserdem noch Sozialkosten produzieren (staatliche Krankenversicherung, etc).

In den südeuropäischen Länder gibt es kein Sozialsystem für Arbeitslose, das unserem Hartz IV vergleichbar wäre. De facto müssen in diesen Ländern die jeweiligen Familien die arbeitslosen Jugendlichen finanzieren. Für völlig Mittellose gibt es zum Beispiel hier in Spanien nur die sogenannte RMI (Renta Mínima de Inserción).

Der aktuelle Satz dieser RMI liegt zum Beispiel in Madrid (wo ich mich zur Zeit aufhalte) bei 370.- Euro. Das reicht in einer Großstadt wie Madrid nur für´s Essen, aber nicht für eine Wohnung. Damit kann man im Prinzip auf der Strasse leben und sich von dem Geld das notwendige Essen kaufen.

Tatsächlich leben auch relativ viel Leute in Madrid mittlerweile auf der Strasse. Hier sieht man diese Menschen oft in der Innenstadt nachts in den Eingängen der Kaufhäuser und grösseren Geschäfte liegen. Dort übernachten sie. Eine solche Situation ist auf Dauer entwürdigend und unzumutbar.

Ausserdem können die südeuropäischen PIIGS-Staaten auch ökonomisch kaum auf die Beine kommen, wenn ein Grossteil ihrer jungen Bevölkerung keiner Beschäftigung nachgeht. Alle diese jungen Leute verdienen nichts und zahlen damit euch keine Steuern.

Hinzu kommt: Die vielen jungen arbeitslosen Menschen in Südeuropa haben in der aktuellen Situation auch wenig Geld und können nur wenig konsumieren und kaufen. Das bedeutet also zusätzlich, dass der Binnenmarkt in diesen Ländern durch diese Situation beschädigt wird.

Es sprechen also auch einfach massiv wirtschaftliche Gründe dafür, hier endlich etwas zu unternehmen.

Nicht vergessen sollte man auch die möglichen sozialpsychologischen Folgen der Jugendarbeitslosigkeit wie ein erhöhter Drogenkonsum und eine erhöhte Kriminalitätsrate oder die Zunahme von psychischen Erkrankungen wie Depressionen in der jungen Bevölkerung dieser südeuropäischen Länder.

Eine weitere drohende Folge könnte die mögliche politische Radikalisierung nach links oder rechts sein (Hinwendung zu linksradikalen oder rechtsradikalen Parteien). In Griechenland ist dieses Phänomen schon seit längerem klar sichtbar.

In Spanien haben wir aktuell das Problem, dass der spanische Regionalismus in den letzten Monaten aufgrund der wirtschaftlichen Schwierigkeiten immer virulenter wird. Für Spanien könnte diese Entwicklung eine echte Bedrohung werden.

Der ehemalige “Reformheld” der deutschen Neoliberalen Mario Monti kommt in den in Umfragen in Italien nur noch schlecht weg. Seht hierzu zum Beispiel die Meldung vom 16.11.2012 mit dem Titel “Italien: Fast zwei Drittel gegen zweite Amtszeit Montis” im “Politicker” der “Süddeutschen Zeitung“.

Ein Zeichen für die Situation in Italien ist auch der erstaunliche Erfolg der Partei “MoVimento 5 Stelle” des Komikers und Bloggers Beppe Grillo.

Seht zu Beppe Grillo Erfolgen auch meinen Artikel “Heiner Flassbecks Lösungsvorschlag: Trennt Euch! – 2“.

Letztlich ist solch eine Situation auf Dauer einfach unhaltbar und sie wird übrigens als eine weitere Folge den Glauben der meisten jungen Südeuropäer an die Europäische Union und auch an den Euro allgemein wohl definitiv unterminieren und zerstören.

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