Trotz des eitlen Selbstlobs von Wolfgang Schäuble: Die Eurokrise ist massiv zurückgekehrt 171

Dass es in Frankreich auch nicht mehr so toll aussieht, darüber habe ich schon geschrieben. Ein kleines Wachstum war zwar im letzten Quartal noch da. Aber Frankreich hat mittlerweile ein bedeutendes Handelsbilanzdefizit und die Arbeitlosenzahlen sind in Frankreich mittlerweile recht hoch.

Seht zu diesem Thema unter anderem nochmals meinen Blogeintrag “Trotz des eitlen Selbstlobs von Wolfgang Schäuble: Die Eurokrise ist massiv zurückgekehr 169“.

Zum Problem des bedeutenden Handelsbilanzdefizits in Frankreich seht unter anderem nochmals meinen Blogeintrag “Trotz des eitlen Selbstlobs von Wolfgang Schäuble: Die Eurokrise ist massiv zurückgekehrt 159“.

Die Ratingagenturen scheinen Frankreich auch nicht mehr recht zu trauen, und das ist eine schlechte Sache. Das Abratungsspiel kennen wir ja schon von den PIIGS-Staaten zu genüge.

Schon am 20.11 hat  die Ratingagentur Moody´s Frankreich das Spitzenrating entzogen. Seht hierzu zum Beispield den Artikel vom 20.11 mit dem Titel “Einschätzung der Kreditwürdigkeit: Frankreich verliert Spitzenrating bei Moody’s” in “tagesschau.de“.

Seht hierzu auch den Artikel vom 20.11 mit dem Titel “France Loses Another Top Rating” im “Wall Street Journal“.

Seht hierzu ebenfalls den Artikel vom 19.11. mit dem Titel “Euro-Krise: Moody’s entzieht Frankreich Spitzenrating” in “Spiegel-Online“.

Als eine Folge hiervon ist nun am 30.11 der Euro-Rettungsschirm (EFSF und ESM) ebenfalls abgeratet worden. Seht hierzu den Artikel vom 30.11 mit dem Titel “Euro-Rettungsschirm verliert Spitzenrating” in “Süddeutsche.de“.

Wir erfahren in diesem Artikel: “Der Euro-Rettungsschirm büßt sein Spitzenrating ein. Die Agentur Moody’s senkte die Bonitätsnoten von ESM und EFSF von “Aaa” um eine Stufe auf “Aa1”. Der Ausblick für beide bleibt negativ, das heißt, es droht eine weitere Absenkung.

Die Abstufung sei unter anderem eine Folge der schlechteren Bonität des Euro-Schwergewichts Frankreich, teilte Moody’s in Frankfurt mit. Moody’s hatte Frankreich vor einer guten Woche ebenfalls von “Aaa” auf “Aa1″ abgestuft”.

Tja, Frankreich ist die zweitgrösste Volkswirtschaft in der Eurozone und unter anderem Deutschlands wichtigster Handelspartner vom Exportvolumen her.

Seht hierzu den Eintrag “Rangfolge der wichtigsten Handelspartner Deutschlands nach Wert der Exporte im Jahr 2011 (in Milliarden Euro)” in “Statista“.

Was in Frankreich zur Zeit wirtschaftlich läuft ist auch für Deutschland nicht wirklich lustig.

Am 30.11.2012 hat nun der deutsche Bundestag einem neuen Griechenland-Hilfspaket zugestimmt. Seht hierzu den Artikel vom 30.11. mit dem Titel “Euro-Krise: Bundestag stimmt neuem Griechenland-Hilfspaket zu” in “Zeit Online“.

Was das Spardiktat nun letztlich in Griechenland bewirken soll, erfahren wir in diesem Artikel aus dem Munde der deutschen Politiker der aktuellen schwarz-gelben Regierungskoalition und des Kabinetts Merkel II.

Wir erfahren in diesem Artikel mit dem Titel “Euro-Krise: Bundestag stimmt neuem Griechenland-Hilfspaket zu“: “Vor der Abstimmung rechtfertigte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Bundestag die Griechenlandhilfen. Er rechne aber trotz Fortschritten nicht mit einer raschen Lösung der Euro-Krise. “Es stellen sich erste Erfolge ein, aber der Weg ist noch lang.” Jahrzehntelange Versäumnisse könnten nicht in zwei Jahren aufgeholt werden. Aber erste Erfolge seien sichtbar: “Griechenland gewinnt an Wettbewerbsfähigkeit”, sagte der CDU-Politiker und verwies auf sinkende Lohnstückkosten.

Wir dürfen weiterhin keine falschen Anreize für ein Nachlassen der griechischen Reformbemühungen setzen”, sagte Schäuble. Deswegen dürfe es auch keine Spekulationen über einen Schuldenschnitt geben”.

Im Klartext: Maximaler “Reformdruck” zwecks Absenkung der Lohnstückkosten (=Senkung der Löhne). Wenigstens ist Wolfgang Schäuble im Bundestag ehrlich und behauptet nicht, dass er es mit den Griechen besonders gut meine oder gar ein Herz für die Griechen habe. Und den Schuldenschnitt will er nicht haben wegen der kommenden Bundestagswahlen im Herbst 2013.

Über die Debatte im Bundestag zu diesem erneuten Griechenland-Hilfspaket erfahren wir in diesem Artikel mit dem Titel “Euro-Krise: Bundestag stimmt neuem Griechenland-Hilfspaket zu“: “In der Debatte kritisierte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die zögerliche Haltung der Bundesregierung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe die Diskussion über einen Rausschmiss Griechenlands aus der Euro-Zone in ihrer Koalition zuletzt einfach laufen gelassen. Er zeigte sich aber anders als Schäuble überzeugt, dass es früher oder später zu einem Schuldenschnitt mit Griechenland kommen werde. Die Bundesregierung scheue diese Wahrheit jedoch.

Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin griff trotz Zustimmung zum Hilfspaket die Regierung an. Die Finanzhilfen seien das Ergebnis einer falschen Politik, zu lange habe Schwarz-Gelb auf reines Sparen und Kürzungen gesetzt. “Mit einer reinen Austeritätspolitik ist der Euro nicht zu retten.” Er forderte ein Konjunkturprogramm für Griechenland.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle dagegen verteidigte die strengen Auflagen: “Was Griechenland durchmacht, ist eine bittere Therapie. Aber die Reformnotwendigkeiten dort sind auch riesig.”

Tja, Frank-Walter Steinmeier hat natürlich recht, der Schuldenschnitt wird kommen. Allerdings wird Schäuble versuchen, die Sache bis nach dem Herbst 2013 zu verschieben.

Und Jürgin Trittin hat selbstverständlich auch recht. Die nicht zuletzt von der aktuellen schwarz-gelben Regierungskoalition (Kabinett Merkel II) verordnete Austeritätspolitik hat Griechenland wirtschaftlich in die massive Rezession gerissen. Das Ergebnis sind immer weitere Finanzhilfen für das mittlerweile ruinierte Land und natürlich auch ein unvermeidbar kommender baldiger zweiter Schuldenschnitt. Und der Euro wird langfristig so wohl nicht zu retten sein, auch da gebe ich Trittin recht.

Der ehemalige Kopf von “Bündnis 90/Die Grünen” Joschka Fischer weiss das übrigens auch ganz genau. Seht hierzu zu den Artikel von Joschka Fischer vom 25.5.2012 mit dem Titel “The Threat of German Amnesia” in “Project Syndicate“.

Und was der FDP-Wirrkopf Rainer Brüderle da von einer “bitteren Therapie” faselt ist der neoliberale Gedanke einer harten “Schocktherapie“. Seht hierzu auch das Buch von Naomi Klein vom Jahre 2007 mit dem Titel “Die Schock-Strategie: Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus“.

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