Trotz des eitlen Selbstlobs von Wolfgang Schäuble: Die Eurokrise ist massiv zurückgekehrt 167

Auf einer allgemeinen europäischen Ebene gesprochen: Was wir seit der Beginn der Eurokrise im Grunde erleben, ist, dass die aktuelle deutsche schwarze-gelbe Regierungskoalition (Kabinett Merkel II) die hinter ihr stehenden neoliberalen Lobbys (Bertelsmann-Stiftung, INSM) und die deutsche Industrie ganz bewusst die Eurokrise nutzen, um auf politischer und wirtschaftlicher Ebene eine Art deutsche Hegemonie in Europa zu installieren.

Man darf nicht vergessen: Die Philosophie, die hinter dem Neoliberalismus steht, ist letztlich der Sozialdarwinismus: Auf dem “Freien Markt” überleben die starken, schlauen und skrupellosen. Die schwachen, dummen und moralischen Akteure haben in diesem Spiel keine Chance.

Letztlich handelt es sich dabei um eine Art “Wirtschaftskrieg” der deutschen Neoliberalen gegen die PIIGS-Staaten und jetzt auch Frankreich, um Europa zu dominieren und nach ihren wirtschaftspolitischen Vorstellungen umzukrempeln.

Und wenn die deutschen Autohersteller bei dieser Gelegenheit auch noch ihre europäische Konkurrenz fertig machen und ausschalten, ist das für´s eigene Geschäft letztlich nur gut.

Deutschlands wichtigstes Exportprodukt sind Autos. Je besser Deutschlands Autoindustrie weltweit dasteht, umso besser geht´s auch Deutschland und vor allem den deutschen Unternehmern und Aktionären.

Die arbeitsmarktpolitischen, sozialpolitischen und letztlich auch wirtschaftspolitischen Vorstellungen der deutschen Neoliberalen sind mehr oder weniger in der in Deutschland schon unter der Regierung Gerhard Schröder (1998-2005) umgesetzten “Agenda 2010” enthalten.

Das Ziel ist es letztlich, die “Agenda 2010” in ganz Europa zu implementieren. Deshalb werden die PIIGS-Staaten und jetzt auch noch Frankreich auf wirtschaftlicher Ebene massiv und aggressiv in einen harten Wettbewerb hineingezwungen und auf europolitischer Ebene ein massiver “Reformdruck” auf die PIIGS-Staaten und auch auf Frankreich ausgeübt.

Und tatsächlich hatte die “Agenda 2010” von Anfang an auch eine gesamteuropäische Stossrichtung. Im Wikipedia-Artikel zur “Agenda 2010” erfahren wir: “Die Agenda 2010 (sprich „Agenda zwanzig-zehn“) ist ein Konzept zur Reform des deutschen Sozialsystems und Arbeitsmarktes, das von 2003 bis 2005 von der aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen gebildeten Bundesregierung weitgehend umgesetzt wurde.

Als Grundlage der Reform diente der „Wirtschaftspolitische Forderungskatalog für die ersten hundert Tage der Regierung“ der Bertelsmann-Stiftung – seinerzeit u. a. im Wirtschaftsmagazin Capital publiziert –, dessen Inhalte zu weiten Teilen übernommen wurden.

Die Bezeichnung „Agenda 2010“ verweist auf Europa. So hatten die europäischen Staats- und Regierungschefs im Jahr 2000 auf einem Sondergipfel in Portugal beschlossen, die EU bis zum Jahr 2010 nach der sog. „Lissabon-Strategie“ zumwettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Weltzu machen. Die Inhalte der Agenda 2010 decken sich jedoch nur begrenzt mit denen der Lissabon-Agenda, die auf die Förderung von Innovation, der Wissensgesellschaft und der sozialen Kohäsion abzielte.

Tja, und die Eurokrise begann im Jahre 2009 und jetzt haben wir das Jahr 2012. Der Titel dieses Reformkonzepts lautete sinnigerweise “Agenda 2010“.

Es ist jetzt wohl soweit: Seit 2009 setzt die “Agenda 2010” zum Sprung auf ganz Europa an.

Die deutsche Wirtschaft und der deutsche Staat profitieren ganz eindeutig von der Eurokrise und versuchen zugleich, mit einem harten Wettbewerb und mit der Forderung nach sogenannten “Strukturreformen” und unter Verweigerung jeder ernsthaften finanziellen Hilfe für die PIIGS-Staaten einen maximalen “Reformdruck” zu erzeugen. Und Hollande und Frankreich werden jetzt natürlich auch unter Druck gesetzt.

Bis vor ein paar Monaten hatten wir aber in Deutschland einen durch den Niedergang Südeuropas beflügelten deutschen “Exportboom“.

Seht hierzu nochmals meinen Blogartikel mit dem Titel “Das deutsche `Exportwunder´ und die prallen Kassen des deutschen Fiskus in den letzten anderthalb Jahren: Herzlichen Dank an die Krisenstaaten Südeuropas“.

Nun wird zwar Deutschlands Wachstum wird n den letzten Monaten durch den Niedergang Südeuropas ausgebremst:

Seht hierzu zum Beispiel den Artikel vom 23.11. mit dem Titel “Wirtschaftswachstum schwächt sich weiter ab” in “Die Zeit“.

Da Deutschland aber zugleich aus den von mir schon dargelegten Gründen (schwacher Euro, der den deutschen Export beflügelt und hohe Bonität Deutschlands und seiner Banken im Vergleich zu den PIIGS-Staaten und jetzt auch Frankreich) vom Niedergang Südeuropas profitiert, kann Deutschland zumindest bisher immer noch der drohenden Rezession trotzen.

Seht hierzu zum Beispiel den Artikel vom 23.11.2012 mit dem Titel “Konjunktur: Deutschland trotzt der Rezession im Euro-Raum” in “Die Zeit“.

Seht hierzu ebenfalls den Artikel vom 23.11 mit dem Titel “Deutsche Wirtschaft trotzt der Euro-Krise” in “Reuters“.

Das “Geheimnis” dieser Entwicklung ist letztlich, dass Deutschlands Exporte nur zu ca. 40% in die Eurozone gehen und nur zu ca. 60% in die EU 27 (gesamte europäische Union). ca. 40% der deutschen Exporte gehen aber in nicht-europäische Länder: Vor allem die USA und die BRICS-Staaten.

Deutschland beschädigt mit seiner Sparpolitik die PIIGS-Staaten und setzt sie massiv unter Reformdruck, jetzt sogar auch noch Frankreich.

Gleichzeitg wird aber auch der Euro eben durch diese Negativentwicklung in Südeuropa im Wert heruntergezogen. Seht hierzu den Dollarkurs Euro/Dollar historisch in finanzen.net.

Und genau dieser Effekt beflügelt auch den deutschen Export von ca. 40% in die Länder, die nicht den EU 27 angehören: Vor allem die USA und die BRICS-Staaten. Das ist die zynische Grundkalkulation bei diesem Spiel.

Seht hierzu nochmals den Artikel vom 8.8.2012 mit dem Titel “Deutschland: Außenhandelsdaten Juni” im Blog “Querschüsse” von Steffen Bogs, der zahlreiche aufschlussreiche Charts enthält.

Wir erfahren in diesem Artikel: “Der Schwerpunkt beim deutschen Exportvolumen (unbereinigt) lag auch im Juni 2012 weiter in Europa, denn 53,6 Mrd. Euro bzw. 56,7% aller Exporte von Waren und Gütern gingen in die Länder der EU27. In die Eurozone (EU17, mit dem Euro als gemeinsamer Währung) ging ein Volumen von 35,5 Mrd. Euro bzw. von 37,53% aller deutschen Exporte. In Drittländer (alle Länder außerhalb der EU 27) wurden Waren und Güter in Höhe von 41,1 Mrd. Euro geliefert, der Anteil stieg auf 43,45% (Fettdruck von mir!).

Angesichts der Krise in der Eurozone sind dies noch erstaunliche Exportdaten, sicherlich auch dadurch zu erklären, das Zentralbankgeld die Finanzierung der Exporte durch privates Kapital in die Südperipherie ersetzt und der Export deswegen nicht völlig ins Stocken kommt und vor allem dadurch, das Frankreich massiv Waren aus Deutschland mittels Defizitfinanzierung importiert. Trotzdem nimmt der Anteil der Exporte in die Eurozone am gesamten Exportvolumen stetig ab.

Die Dynamik beim Export entwickelte sich zu Drittländern außerhalb der EU27 und diese kompensiert bis heute die latente Schwäche aus der Eurozone (Fettdruck von mir!).

Im Klartext: Was Deutschland gerade auch in Südeuropa an Exportmöglichkeiten verliert, kann Deutschland gerade wegen des durch den Niedergang in Südeuropa geschwächten Euros mit dem Export in Länder wie zum Beispiel China und den USA kompensieren!

Das ist ohne Zweifel eine enorm zynische Kalkulation. Man darf nicht vergessen, dass in Ländern wie zum Beispiel Griechenland und Spanien 50% der Jugendlichen arbeitslos sind.

Aber genau dieser Zynismus ist für Neoliberale ganz typisch und letztlich Bestandteil der neoliberalen Ideologie (Sozialdarwinismus).

Im Grunde besteht Deutschlands Taktik schon seit vielen Jahren darin, die Eurozonen-Nachbarländer im Rahmen eines aggressiven Wettbewerbs “niederzukonkurrieren“.

Haben diese Eurozonen-Nachbarländer dann diesen Konkurrenzkampf verloren und über jahrelange Handelsbilanzdefizite hohe Schulden aufgebaut, sind sie dann gezwungen, ihr Land im Sinne der “Agenda 2010” zu reformieren und wieder wettbewerbsfähig gegenüber Deutschland zu machen.

Auf diese Weise exportieren die deutschen Neoliberalen als Ende des bösen Spiels auch noch ihre “Agenda 2010” in die Eurozone und letztlich in die ganze EU-27 (die meisten dieser Länder sind Anwärter auf den Eurozonen-Beitritt).

Und auf diese Weise bekommen wir am Ende ein Europa nach den Vorstellungen der deutschen Neoliberalen und nach den Vorstellungen ihrer “Denkfabriken” (die wichtigsten und mächtigste von ihnen: Die Bertelsmann-Stiftung).

Übrigens: Zwei sehr gute Freundinnen von Angela Merkel, mit denen unsere Bundeskanzlerin anscheinend gern öfters mal im ein Kaffekränzchen abhält, sind Liz Mohn (die ehemalige Geliebte, zweite Ehefrau und Erbin des ehemaligen Bertelsmann-Inhabers Reinhard Mohn) und Friede Springer (die ehemalige Geliebte, fünfte Ehefrau und Erbin von Axel Springer, dem Gründer und Inhaber der Axel-Springer AG).

Nun, ich habe nichts gegen Geliebte und die Vorstellungen der christlichen Kirchen, gerade auch der Katholischen Kirche, sind mir in diesem Punkt gleichgültig.

Allerdings finde ich es nicht so gut, wenn Deutschland letztlich von zwei reichen Erbinnen gesteuert wird. Denn Angela Merkel ist in diesem “Triumfeminat” natürlich nur der politische Hebel und das ausführende Organ ihrer beiden mächtigen Freundinnen.

Seht hierzu den Artikel von Wolfgang Lieb vom 21.1.2011 mit dem Titel “Das Triumfeminat – Angela Merkel, Friede Springer, Liz Mohn” in den “Nachdenkseiten“.

Angedacht wird die deutsche Politik und vor allem auch die deutsche Wirtschaftspolitik schon seit langem durch die “Bertelsmann-Stiftung“.

Auch die “Agenda 2010” fusste auf einem Forderungskatalog der Bertelsmann-Stiftung. Auch im Bereich der Bildungspolitik in Deutschland ist die “Bertelsmann-Stiftung” sehr aktiv und beeinflusst unter anderem massiv die Hochschulpolitik in Deutschland (Centrum für Hochschulentwicklung).

Seht hierzu nicht zuletzt auch den Eintrag mit dem Titel “Krake Bertelsmann” in den “Nachdenkseiten“.

Die Agitation auf der Ebene der einfachen Volksmassen übernimmt dann vor allem die Axel Springer AG (Bild-Zeitung).

Und Politiker wie Gerhard Schröder und Angela Merkel führen dann diese Politik aus.

Ich bin nun einmal ein Demokrat. Reiche, mächtige, attraktive oder intelligente Männer dürfen so viele Geliebte haben, wie sie wollen. Damit habe ich kein Problem.

Aber über die Politik und nicht zuletzt die Wirtschaftspolitik Deutschlands sollte das deutsche Volk entscheiden und nicht die Erbinnen von sehr mächtigen und reichen deutschen Medienmogulen und Pressezaren.

Allerdings: Ein Sonderfall ist Deutschland nicht. Auch Italien war schliesslich viele Jahre lang in der Hand des italienischen Pressezaren und Medienmoguls Silvio Berlusconi.

In Italien war es allerdings damals jedem klar, dass das Land in den Händen eines Pressezaren und Medienmoguls ist. Im heutigen Deutschland dagegen mimt man vermeintliche deutsche Seriösität.

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