Trotz des eitlen Selbstlobs von Wolfgang Schäuble: Die Eurokrise ist massiv zurückgekehrt 164

Heute, am 20.11., bastelt auch die sogennante Eurogruppe, zu der auch die EU-Finanzminister gehören, an den noch weiter zu erfolgenden Griechenland-Hilfen rum. Der IWF unter Christine Lagarde will eine möglich umfassende Komplettlösung mit der Perspektive, Griechenland bis zum Jahre 2020 wieder flott zu machen.

Dazu gehört nach Vorstellung des IWF und Christine Lagardes auch ein weiterer Schuldenschnitt für Griechenland. Nun, dieser Gedanke des IWF und Christine Lagardes ist sicher vernünftig.

Davon will aber Wolfgang Schäuble natürlich nichts wissen, wegen der kommenden Bundestagswahl im Herbst 2013. Über diese Sache habe ich schon geschrieben.

Seht hierzu auch einen Artikel vom 20.11. mit dem Titel “Treffen der Euro-Finanzminister: Verteuerung der Hilfen für Athen spaltet Europa” in der Website des SWR.

Das Fazit dieses Artikels: “Es ist denkbar, dass sich die Finanzminister nur zu einer kleinen Lösung durchringen können, zum Beispiel dass sie nur die Finanzlücke bis 2014 schließen. Was danach passiert, wird später geklärt. Vertagt, vergessen bis nach der Bundestagswahl. Der Bundesregierung wäre das wahrscheinlich gar nicht unrecht. Aber eine überzeugende, tragfähige Lösung für Griechenland wäre das ganz sicher nicht”.

Tja, so sehe ich das allerdings auch. Wahlkampftaktisch mag für Schäuble solch eine “kleine Lösung” günstig sein. Den Griechen ist damit aber nicht wirklich dauerhaft geholfen.

Seht hierzu auch den Artikel vom 20.11 mit dem Titel “Treffen der Finanzminister in Brüssel: Rahmen für Griechen-Hilfe” in der “Süddeutschen Zeitung“.

Wir erfahren in diesem Artikel unter anderem: “Allein für die Jahre 2013 und 2014 fehlen rund 14 Milliarden Euro. Zudem soll Athen zwei weitere Jahre Aufschub erhalten, um seine Sparziele zu erfüllen, was weitere 18 Milliarden Euro an Hilfen erforderte. Lagarde dringt zudem darauf, ein “glaubwürdiges Programm” zu verabschieden, welches sicherstellt, dass Griechenland spätestens 2020 wieder auf eigenen Beinen stehen kann. Um das zu erreichen, fordert Lagarde, dass die Euro-Länder der Regierung in Athen einen Teil der Schulden erlassen.

Schäuble lehnt das bisher strikt ab. Er werde in der Euro-Krise keinen Beschlüssen zustimmen, die den Reformdruck auf einzelne Länder minderten, sagte er am Dienstag im Bundestag. In Euro-Gruppen-Kreisen hieß es allerdings, der Widerstand der Bundesregierung gegen einen Schuldenschnitt sei bei einem Treffen der Unterhändler aus Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien am Montag in Paris erstmals nicht mehr vehement gewesen. Fast alle Experten, darunter Bundesbankpräsident Jens Weidmann, halten einen Teilschuldenerlass über kurz oder lang für beinahe unvermeidlich”.

Nun ja, um den sogenannten “Reformdruck” geht´s bei dieser Sache wohl kaum mehr. Es geht hier um die Glaubwürdigkeit beim eigenen Wahlvolk. Vor etwas über einem Jahr wollte man noch die sogenannten “Pleite-Griechen” (Bild-Zeitung) forsch aus der Eurozone rauskomplimentieren. Und kaum mehr als ein halbes Jahre später gibt man den Griechen das Geld, das sie brauchen und erlässt ihnen die Schulden, die sie nicht mehr bedienen können.

Das ist zwar vernünftig so, aber nach so vielen harten Sprüchen werden natürlich viele konservative deutsche Fans von Wolfgang Schäuble etwas enttäuscht sein. Also wird Wolfgang Schäuble dieses eigentlich pragmatische Endergebnis wohl zumindest in die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2013 verschieben wollen.

Ein Rausschmiss Griechenlands ebenso wie der anderen PIIGS-Staaten würde sich für die restlichen Länder der Eurozone, auch Deutschland, kaum rechnen.

Seht hierzu unter anderem nochmals den Artikel vom 17.10.2012 mit dem Titel “Prognos-Studie: Euro-Austritt der Krisenländer könnte 17 Billionen kosten” in der “Süddeutschen Zeitung“.

Am 21.11. erschien ein Artikel mit dem Titel “Finanzlücke: Euro-Gruppe plant griechischen Schuldenrückkauf” in “Die Zeit“.

Wir erfahren in diesem Artikel unter anderem: “Um den akuten Geldbedarf Griechenlands zu lindern, hat sich die Euro-Gruppe laut Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf einen Schuldenrückkauf geeinigt. Damit soll die Regierung in Athen seinen Schuldenstand insgesamt senken. Auf dem nächsten Treffen der Euro-Gruppe am kommenden Montag solle das Programm beschlossen werden, sagte Schäuble. Die Einzelheiten seien aber noch unklar.

In einem solchen Programm würde die Regierung in Athen eigene Staatsanleihen von seinen Gläubigern zurückkaufen. Derzeit werden griechische Schuldtitel weit unter ihrem Nominalwert gehandelt. Deshalb könnte die Athener Regierung Titel mit einem Nennwert von 100 Euro beispielsweise zu einem Kurs von 50 oder 70 Euro zurückkaufen. Auch wenn sich das Land dazu wieder Geld leihen müsste, würde dadurch insgesamt die Schuldenlast sinken. (…).

Ob das Rückkaufprogramm den erhofften Effekt bringt, ist allerdings umstritten. Denn laut den bisherigen Plänen soll Griechenland nur Staatsanleihen zurückkaufen, die von privaten Gläubigern gehalten werden. Das Volumen dieser Anleihen beläuft sich aber auf lediglich etwa 70 Milliarden Euro. Öffentliche Gläubiger wie die Europäische Zentralbank halten den weitaus größeren Anteil der insgesamt 345 Milliarden Euro griechischer Schulden”.

Härter urteilt “nt-v” über das Treffen der Eurogruppe. Seht hierzu den Artikel vom 21.11. mit dem Titel “Samaras sucht Vier-Augen-Gespräch: Eurogruppe blamiert sich” in “ntv-de“.

Wenn man diesen Artikel durchliest, kommt man eigentlich zu dem Ergebnis, dass dies wieder eines der vielen europäischen Spitzentreffen in dieser Eurokrise war, in denen ergebnislos um das Geld gefeilscht wurde.

Jean-Claude Juncker, der aktuelle Vorsitzende der Euro-Gruppe, traf mit seiner Bewertung zu diesem Treffen wohl den Nagel auf den Kopf: “Ich bin nicht desillusioniert, weil ich mir über Europa keine Illusionen mehr mache“.

Genau das denke ich auch schon lange. Auch über Deutschland und Spanien mache ich mir schon lange keine Illusionen mehr. Keines dieser beiden Länder hat zur Zeit wirklich ernstzunehmende politische Führer. Auch in diesen beiden Ländern heisst es schon lange: “business as usual” und sich durchwursteln bis zum “Sanktnimmerleins-Tag“.

Creative Commons Lizenzvertrag Trotz des eitlen Selbstlobs von Wolfgang Schäuble: Die Eurokrise ist massiv zurückgekehrt 164 Klaus Gauger steht unter einer Creative Commons Namensnennung-NichtKommerziell-KeineBearbeitung 3.0 Unported Lizenz

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out / Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out / Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out / Change )

Google+ photo

You are commenting using your Google+ account. Log Out / Change )

Connecting to %s