Trotz des eitlen Selbstlobs von Wolfgang Schäuble: Die Eurokrise ist massiv zurückgekehrt 163

Mittlerweile wird offensichtlich, wie jämmerlich die von der “Troika” und der aktuellen deutschen schwarz-gelben Regierungskoalition (Kabinett Merkel II) verordnete Austeritätspolitik in Griechenland gescheitert ist.

Der einzige wichtige Akteur in dieser Eurokrise, der anscheinend bereit ist, daraus die Konsequenzen zu ziehen, ist offensichtlich der IWF (aktuelle Chefin: Christine Lagarde).

Inwieweit auch die Griechen, bzw. ihre Politiker mit der möglicherweise schludrigen Umsetzung der Reformvorgaben an diesem Debakel mit Schuld sind, sei dahingestellt.

Das BIP ist in Griechenland in den letzten Jahren massiv zusammengeschrumpft und die Schuldenquote des Landes bewegt sich jetzt auf 190% zu (was für ein eher leistungssschwaches Land wie Griecheland viel zu hoch ist).

Seht hierzu den Artikel vom 19.11.2012 mit dem Titel “Euro-Krise: Athens Schuldenquote steuert auf 190 Prozent zu” im “Handelsblatt

Wir erfahren in diesem Artikel unter anderem: “Griechenland rutscht immer tiefer in die Schuldenfalle. Allein die bis Ende dieses Jahres zur Auszahlung vorgesehenen Hilfskredite von 44,6 Milliarden Euro entsprechen knapp 23 Prozent der diesjährigen Wirtschaftsleistung und werden die Schuldenquote weiter nach oben treiben – auf voraussichtlich 176,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Noch im Mai hatte man für dieses Jahr mit 160,6 Prozent gerechnet. Bis 2020 soll Griechenland seine Schulden auf 120 Prozent abbauen – so sieht es das im Frühjahr konzipierte zweite Griechenland-Hilfsprogramm vor. Doch wenige Monate später sind diese Vorgaben bereits Makulatur.

Vor allem die immer steilere wirtschaftliche Talfahrt wirft alle Prognosen über den Haufen. Nach Berechnungen der staatlichen griechischen Statistikbehörde Elstat schrumpfte das BIP im dritten Quartal gegenüber dem Vorjahr um 7,2 Prozent. Das war der stärkste Einbruch seit Beginn der Krise.

Seit dem zweiten Quartal mit einem Minus von 6,2 Prozent hat sich die Talfahrt deutlich beschleunigt. Erst kurz zuvor hatte die EU-Kommission ihre Konjunkturprognose für Griechenland nach unten korrigiert: Brüssel rechnet jetzt für 2012 mit einem Rückgang des BIP um sechs Prozent statt 4,7 Prozent, wie noch im Frühjahr. Nach dem Ergebnis des dritten Quartals dürfte aber auch die korrigierte Prognose bereits wieder überholt sein”.

Einen guten Kommentar vom 19.11.2012 mit dem Titel “Schuldenschnitt für Griechenland: Deutschlands Angst vor der Wahrheit” zur Situation in Griechenland hat Stefan Kaiser verfasst.

Stefan Kaisers Fazit in diesem Artikel mit dem Titel “Schuldenschnitt für Griechenland: Deutschlands Angst vor der Wahrheit“: “Es wird kein Weg daran vorbeiführen, dass Deutschland und andere Gläubigerstaaten für Griechenland zahlen – ob man das dann Schuldenschnitt, Pleite, Schuldenerlass oder Transfer nennt, ist zweitrangig. Wichtig ist nur, dass die verantwortlichen Politiker endlich den Mut finden, den Bürgern die Wahrheit zuzumuten”.

Tja, so sehe ich das auch. Vor der nächsten Bundestagswahl 2013 im September oder Oktober des nächsten Jahres wird Angela Merkel allerdings kaum Lust haben, den deutschen Wählern diese unbequeme Wahrheit nahezubringen.

Also wird Angela Merkel versuchen, diese Sache bis zum nächsten September oder Oktober auszusitzen und bis dahin versuchen, dem deutschen Volk diese unbequeme Wahrheit möglichst zu ersparen.

Aus wahltaktischen Gründen mag dieses zu erwartende Verhalten Angela Merkels vernünftig erscheinen. Der Lösung der Eurokrise wird es allerdings kaum dienen.

Einen guten Artikel mit dem Titel “Hilfen für Griechenland: Geradewegs hinein ins demokratische Niemandsland” hat Cerstin Gammelin am 20.11. in der “Süddeutschen Zeitung” veröffentlicht.

Cerstin Gammelin schreibt hier über einen Aspekt der Situation in Griechenland, den auch ich übrigens bisher ausgeblendet habe, obwohl er eigentlich sehr wichtig ist: Sie weist in diesem Artikel ganz klar darauf hin, dass die Situation in Griechenland – ganz abgesehen von der Frage nach dem Sinn oder Unsinn der dort durchgeführten Austeritätspolitik – mittlerweile einfach nicht mehr halbwegs akzeptablen demokratischen Standards genügt.

Die Griechen haben zwar immer noch demokratische Wahlen in ihrem Land. Die gewählten griechischen Politiker allerdings – an der Spitze des Landes zur Zeit Andonis Samaras – sind aber de facto entmachtet und im Prinzip nur noch die ausführenden Organe einer Art Diktatur seitens der “Troika” und nicht zuletzt vor allem auch der aktuellen deutschen schwarz-gelben Regierungskoalition (Kabinett Merkel II).

Cerstin Gammelin weist mit Recht darauf hin, dass dies eigentlich einem “politischen Selbstmord” seitens der griechischen Politiker gleichkomme.

Das ist sehr gut beobachtet. Wir haben in allen südeuropäischen PIIGS-Staaten mittlerweile unter anderem das Problem, dass die jeweilige politische Führung des entsprechenden Landes durch die demokratisch eigentlich nicht legitimierte, den jeweiligen Ländern aufgezwungene und peinlicherweise auch noch meist völlig erfolglose Austeritätspolitik in ihrem Land massiv diskreditiert wird.

Auch hier in Spanien zum Beispiel muss Mariano Rajoy (PP) auf zwei Fronten kämpfen: Zum einen muss er die erfolglose Austeritätspolitik im Land rechtfertigen und quasi als seine eigene Politik verkaufen. Zum anderen gerät eben wegen dieser Austeritätspolitik massiv unter Beschuss, vor allem seitens der spanischen Gewerkschaften und der linksliberalen und linken spanischen Parteien (PSOE und IU).

Nun, ich halte von Mariano Rajoy recht wenig. Er ist ganz bestimmt kein besonders heller Kopf. Allerdings: Beneiden tue ich ihn in seiner jetzigen Situation auf keinen Fall.

Unter den aktuellen Bedingungen einer von der “Troika” und nicht zuletzt von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble aufgezwungenen und auch noch erfolglosen “Reform-Diktatur” ein Land regieren zu müssen, ist ein erbärmliches Elend und eine Demütigung. Und viele Spanier werden ihn dafür auch noch hassen.

In den anderen südeuropäischen PIIGS-Staaten wird es ähnlich aussehen. Auch Andonis Samaras wird in den griechischen Geschichtsbüchern wohl kaum gut wegkommen, wenn die Sache so weitergehen sollte.

Den übelsten und demütigendsten Vorschlag hat übrigens wieder mal Wolfgang Schäuble ausgeheckt. Abgesehen davon, dass er von einem Schuldenschnitt für Griechenland nichts wissen will (der aber trotzdem mittelfristig unumgänglich sein wird), hat er auch noch folgenden Vorschlag in die Debatte um den Reformkurs in Griechenland eingebracht.

Ich zitiere hier aus dem klugen Artikel mit dem Titel “Hilfen für Griechenland: Geradewegs hinein ins demokratische Niemandsland” von Cerstin Gammelin: “In die Kategorie “Schlimmeres” fällt eine Idee aus dem Bundesfinanzministerium. Ressortchef Wolfgang Schäuble will ein Sperrkonto einrichten, gern außerhalb Griechenlands, auf das die Milliardenhilfen fließen. Und er will darüber bestimmen, wofür Samaras das Geld abbuchen darf. Am besten nur, um fällige Kredite und Zinsen zu bedienen. “Wir brauchen verlässliche Mechanismen, dass das, was vereinbart wurde, auch umgesetzt wird”, sagt Schäuble. Auch “kontotechnisch”.

Einige Euro-Länder, aber auch die griechische Regierung, sind entsetzt. Sollte Samaras der Idee zustimmen, wäre das “politischer Selbstmord”, sagt ein hoher Diplomat eines Euro-Landes am Montag in Brüssel. Die Regierung Samaras, ohnehin eine fragile Konstruktion, werde das nicht überleben. Wie solle der Bürger überzeugt werden, erst den Gürtel enger zu schnallen, wenn dann Geld auf ein Sonderkonto außerhalb des Landes fließe, auf das gar kein Zugriff bestehe?”

Tja, Takt und guter Ton sind Wolfgang Schäubles Stärke nicht. So macht man sich in Europa keine Freunde. Vielleicht ist das aber auch gar nicht Wolfgang Schäubles Ziel. Vielleicht geht es ihm ja nur darum, bei seinem konservativen deutschen Wahlvolk punkten zu können.

Die Bundestagswahl im kommenden Herbst 2013 rückt schliesslich langsam näher. Was Wolfgang Schäuble bis dahin auf dem europäischen Parkett treibt, soll wohl in erster Linie der Taktik im deutschen Wahlkampf dienen. Für die Südeuropäer bedeutet das leider nichts Gutes.

Währenddessen beklagt auch die deutsche Opposition den undursichtigen “Schilngerkurs” Angela Merkels in Sachen Griechenland-Hilfen. Seht hierzu den Artikel vom 20.11.2012 mit dem Titel “SPD beklagt „Griechenland-Lügen“ – Union: Schwieriger Weg” in “Focus“.

Ich selbst halte Angela Merkel und Wolfgang Schäuble nicht für “Lügner(?!).

Das Problem ist hier nicht, dass Angela Merkel und Wolfgang Schäuble “gelogen” haben. Sie haben einfach eine falsche Wirtschafts- oder Reformpolitik in Griechenland betrieben und mit der Austeritätspolitik in Griechenland deshalb keinen Erfolg gehabt. Und daher werden die wirtschaftlichen und finanziellen Probleme Griechenlands immer gravierender.

Das Traurige daran ist, dass genau diese gleiche verderbliche Austeritätspolitik in den anderen südeuropäischen PIIGS-Staaten ebenfalls betrieben wird. Und auch hier besteht leider die Gefahr, dass die Sache so endet wie in Griechenland. Auch die Entwicklung in Portugal, Spanien und Italien war in letzter Zeit alles andere als günstig.

Auch hier in Spanien (ich bin zur Zeit in Madrid) könnte die Sache vielleicht so enden wie in Griechenland. Das könnte am Ende für die anderen Länder der Eurozone und vor allem auch für Deutschland richtig teuer werden, leider.

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