Trotz des eitlen Selbstlobs von Wolfgang Schäuble: Die Eurokrise ist massiv zurückgekehrt 151

So kommt die Austeritätspolitik in den PIIGS-Staaten also schliesslich auch in Deutschland selbst an. Bisher haben sich die Deutschen wenig um die Austeritätspolitik in den PIIGS-Staaten gekümmert, traf es doch vor allem nur die vermeintlich “faulen und verschwenderischen (?!) Südeuropäer.

Jetzt trifft diese Austeritätspolitik in den PIIGS-Staaten am Ende die Deutschen selbst. Und dann werden die Deutschen vielleicht endlich begreifen, dass nicht die angeblich faulen und verschwenderischen Südeuropäer das Hauptproblem in der Eurozone und in dieser Eurokrise sind, sondern sie selbst und die blödsinnige Austeritätspolitik der aktuellen schwarz-gelben Regierungskoalition (Kabinett Merkel II).

Es gibt übrigens deutsche Wirtschaftsinstitute wie das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) die wissen, dass Deutschlands Austeritätspolitik das Hauptproblem in der Eurozone ist.

Seht hierzu den Artikel vom 4.10. mit dem Titel “Sparpolitik sorgt für trübe Wirtschaftsaussichten” in “Telepolis“.

Wir erfahren in diesem Artikel unter anderem: “So unvermindert wie die deutsche Bundesregierung gemeinsam mit der Europäischen Kommission an ihrer “Sparpolitik” für die krisengeschüttelten Euro-Staaten festhalten, so unvermindert sinken die Hoffnungen auf eine baldige Belebung der Konjunktur in Deutschland und Europa. Zu diesem Schluss kommt die aktuelle Wirtschaftsprognose des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) . Dank der Austerität und der restriktiven Wirtschaftspolitik stagniert die Wirtschaftsleistung der EU in den ersten beiden Quartalen, in der Folge ist die Arbeitslosigkeit im Euroraum im Juli auf 11,3 Prozent gestiegen.

Dabei ist die Lage in den EU-Staaten höchst unterschiedlich. Zwar ist allen Staaten eine Abkühlung der Wirtschaft gemein, trotzdem setzt sich in den baltischen Staaten das Wirtschaftswachstum mit vermindertem Tempo fort. Doch der Euroraum sei “konjunkturell gespalten”, konstatiert das IMK. Deutschland und die wirtschaftlich eng verbundenen Niederlande sowie Österreich stehen derzeit noch vergleichsweise gut da. Griechenland, Irland, Italien, Portugal, Spanien und Zypern befänden sich dagegen in einem “Teufelskreis”. Drastische Ausgabenkürzungen in Kombination mit Steuererhöhungen hätten zwar zu reduzierten Haushaltsdefiziten geführt. Da jedoch gleichzeitig die Konjunktur einbricht und staatliche wie private Ausgaben in den betroffenen Ländern zurückgefahren werden, kann die Schuldenstandquote nicht so sinken, wie sich das die Austeritätsbefürworter vorstellen. Aus Sicht des IMK spricht vieles dafür, dass das BIP in der Eurozone deshalb in diesem Jahr um 0,5 Prozent und im kommenden Jahr um 0,7 Prozent sinken wird.

Auch für Deutschland mehren sich die Anzeichen für eine kommende Rezession, so das IMK. Produktion, Umsätze und Auftragseingänge in der Industrie sind rückläufig. Auch die Inlandsnachfrage wird demnach die schwächelnde Nachfrage nach deutschen Produkten im Ausland nicht ausgleichen können. Unter der Voraussetzung, dass sich die Eurokrise entschärft, könne das BIP in Deutschland im Jahr 2013 lediglich um 0,4 Prozent wachsen. Der zu straffe Konsolidierungskurs im Euroraum stehe jedoch einer durchgreifenden Lösung der Krise entgegen. Gestützt würde die deutsche Konjunktur jedoch durch die Abwertung des Euro gegenüber dem US-Dollar um 9 Prozent in 2012. Dadurch steige die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft um 3,5 Prozent.

Positiv sieht das IMK die Entscheidung der Europäischen Zentralbank, künftig ohne Limit Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt aufzukaufen. Diese Entscheidung habe schon Wirkung gezeigt und die Renditen der Staatsanleihen der am stärksten von der Vertrauenskrise betroffenen Länder um über einen Prozentpunkt gesenkt. Allerdings warnen die Konjunkturforscher davor, den Fortschritt zu blockieren, indem “Staaten erst übertrieben harte Sparprogramme beschließen müssen, bevor sie von der EZB unterstützt werden können”.

Für Deutschland empfiehlt das IMK eine expansive Fiskalpolitik, um einer inländischen Stagnation entgegenzuwirken. Dies würde zu einer stärkeren Binnennachfrage und zu einem Abbau der Ungleichgewichte in den Leistungsbilanzen der Euroländer beitragen. Wachstumsfördernde Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Kinderbetreuung könnten gemeinsam mit konjunkturschonenden Steuererhöhungen auf hohe Erwerbseinkommen, Kapitaleinkommen und Vermögen sogar defizitneutral verwirklicht werden. Die Gefahr einer Inflation sei derzeit aufgrund der schwachen wirtschaftlichen Lage im Euroraum gering”.

Tja, aber von einem dem DGB nahestehenden und in die Hans-Böckler-Stiftung eingegliedertem Wirtschaftsinstitut wie dem Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) werden sich Wolfgang Schäuble und Angela Merkel wohl kaum was sagen lassen.

Wenn ihr übrigens wissen wollt, was der DGB über die aktuelle wirtschaftliche Situation in der Eurozone denkt, so schaut euch den Artikel vom 12.10. mit dem Titel “Konjunkturprognose: Europa in der Rezessionsfalle” auf der Website des DGB an.

Wir erfahren in diesem Artikel: “Die anhaltende Politik von Spardiktaten, Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen ruiniert Einkommen und Nachfrage und treibt den Kontinent immer tiefer in die Krise. Europa befindet sich in einer Rezessionsfalle.

Doch damit nicht genug: Europa wird auch zur Wachstumsbremse für den Rest der Welt. Inzwischen verlangsamt sich das Wachstum auch in Schwellenländern, wie China und Brasilien. Überall korrigieren Wirtschaftsinstitute ihre Wachstumsprognosen für 2012 und 2013 nach unten. Das Ergebnis: Gegenüber 2010 verliert die Weltwirtschaft um satte zwei Prozentpunkte an Dynamik und wird in diesem und nächsten Jahr mit einem schwachen Wachstum von knapp über 3% nicht ausreichend für Jobs und Einkommen sorgen. Vor allem in bevölkerungsreichen Entwicklungs- und Schwellenländern drohen neue Armut und soziale Verwerfungen.

Der Grund für die Abkühlung der Weltwirtschaft ist die Rezession in Europa. Denn während die Wirtschaft in den USA und Japan laut IWF immerhin mit 2,2% wächst und die Entwicklungs- und Schwellenländer im Durchschnitt noch um 5,3% zulegen, schrumpft das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der EU um 0,2%, das im Euroraum sogar um 0,4%.

Die Folgen sind verheerend: Die Arbeitslosigkeit in der Eurozone wird im kommenden Jahr voraussichtlich auf 11,5% steigen. In Spanien und Griechenland ist dann nach wie vor jeder vierte Erwachsene und jeder zweite Jugendliche arbeitslos. Die Arbeitslosigkeit wiederum drückt das verfügbare Einkommen und den privaten Konsum. Letzterer geht in der Eurozone 2012 um 1,1% und 2013 um 0,3% zurück. Die laufenden Staatsausgaben der Eurozone sinken im selben Zeitraum um 0,2%, beziehungsweise 0,6%. In den Krisenländern – wo die Sparkurse am heftigsten sind – bricht die staatliche Nachfrage massiv ein: In Spanien etwa sinkt der Staatskonsum 2012 um 4,1% und 2013 um 5,4%. Die Unternehmen verlieren damit zahlungsfähige private und öffentliche Kundschaft. Entsprechend fahren auch sie ihre Investitionen zurück – in der Eurozone 2012 um 3,1%.

Die rückläufige Nachfrage beeinträchtigt auch den Außenhandel: Wuchsen die Importe der Eurozone aus anderen Weltregionen 2011 noch um 4,1%, werden sie laut Rheinisch-Westfälischem Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) 2012 sogar zurückgehen – um 0,1% im Vergleich zum Vorjahr. Das verschlechtert die Lage der außereuropäischen Produzenten. Entsprechend wird auch dort die Nachfrage gedrosselt und es werden vergleichsweise weniger Waren und Dienstleistungen aus Europa importiert. Das Wachstum der Ausfuhren aus der Eurozone in die anderen Weltregionen wird sich von 6,3% im Jahr 2011 auf 3% im Jahr 2012 mehr als halbieren.

Das geht auch an Deutschland nicht spurlos vorbei. Nach 3%-Super-Wachstum in 2011 wird die deutsche Wirtschaft 2012 nur noch zwischen 0,6% und 0,9% zulegen. Auch 2013 wird die Krise anhalten, wenn Europa die Kürzungspolitik nicht stoppt und mit einer konzertierten Wachstumsoffensive gegensteuert”.

Der DGB bietet in seiner Newsletter-Reihe mit dem Titel “Klartext” auch ein entsprechenden fast gleichlautendes PDF mit dem Titel “Klartext-34-2012-Europa in der Rezessionsfalle” an.

Wer sich für die Positionen des DGB unter anderem in dieser Eurokrise interessiert, der kann die verschiedenen Newsletter des DGB auf der Website des DGB unter dem Menüpunkt “Service – Newsletter-Abonnement” abonnieren.

Doch die deutschen Gewerkschaften sind seit der Ära Gerhard Schröder (1998-2005) die Buhmänner, “Bremser” und “Blockierer” der Nation.

Nicht umsonst wurde Gerhard Schröder auch oft der “Genosse der Bosse” genannt. Seht hierzu unter anderem einen Artikel vom 16.6.2002 mit dem Titel “Wahl 2002: Genosse der Bosse” im “Manager Magazin“.

Nach Ansicht der “Süddeutschen Zeitung” hat Gerhard Schröder im aktuellen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück nun einen würdigen Nachfolger gefunden.

Seht hierzu den Artikel vom 1.10.2012 mit dem Titel “SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück: Genosse der Bosse” in der “Süddeutschen Zeitung“.

Tja, vom Sozialistengesetz im Jahre 1878 zu den “Genossen der Bosse” seit der Ära Gerhard Schröder (1998-2005) und danach: Die SPD (Akronym für “Sozialdemokratische Partei Deutschlands“) ist seit der Bildung der ersten sozialdemokratischen Parteien in Deutschland in den 1860er-Jahren einen weiten Weg gegangen, daran besteht kein Zweifel.

Vielleicht sollte man dann auch mal den Namen dieser Partei ändern. Wie wär´s zum Beispiel mit “GBD” (Genossen der Bosse Deutschlands)?

Und da wir schon dabei sind: CDU ist das Akronym für “Christlich-Demokratische Union Deutschlands“. Am Neoliberalismus ist aber nichts Christliches dran. Deshalb schlage ich vor: “NDU” (Neoliberal-Demokratische Union).

Schliesslich sollten die Namen der deutschen Parteien auch halbwegs ihre Inhalte widerspiegeln. Und die alten Namen passen nun mal nicht mehr auf die aktuelle Politik der beiden deutschen “Volksparteien” (?!).

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